Das Landgericht Köln (Az. 84 O 124/23) hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2024 entschieden, dass ein Einzelhändler gesetzlich verpflichtet ist, alte Elektrogeräte unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich zurückzunehmen. Das Gericht befasste sich mit der Rücknahmepflicht nach dem ElektroG und der Frage, ob die Weigerung eines Einzelhändlers, Elektrogeräte anzunehmen, gegen diese gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Sachverhalt…WeiterlesenUWG und Rücknahmepflicht alter Elektrogeräte
Schlagwort: Zeuge
Ein Zeuge in einem Straf- oder Zivilverfahren ist eine Person, die sachdienliche Informationen über ein Verbrechen oder eine Straftat hat und vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft vorgeladen wird, um diese Informationen vor Gericht mitzuteilen.
Wenn jemand als Zeuge in einem Strafverfahren aussagt, ist es wichtig, die Wahrheit zu sagen und keine falschen Aussagen zu machen. Es ist auch wichtig, alle relevanten Informationen, die man hat, weiterzugeben, auch wenn sie gegen eine Person sprechen, die man kennt oder mag.
In der Hauptverhandlung wird der Zeuge in der Regel vom Richter oder einem Anwalt befragt. Auch die Anwälte der Anklage und der Verteidigung haben das Recht, Fragen zu stellen. Der Zeuge ist verpflichtet, alle Fragen wahrheitsgemäß und so vollständig wie möglich zu beantworten.
Zeugen spielen in einem Strafprozess eine wichtige Rolle, da ihre Aussagen dazu beitragen können, die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen.
Das Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 2 U 75/23) hat entschieden, dass ein Vertrag über den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers in der Regel als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Diese Abgrenzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie auf die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche.WeiterlesenKein Werkvertrag: Nachträglicher Einbau des zu liefernden Batteriespeichers ist Kaufvertrag mit Montageverpflichtung
Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel
Bei Cyberkriminalität im Unternehmen: Wann haftet der Arbeitnehmer für eingetretene Schäden? Dass das nicht so einfach ist und die Beweislast sehr klar verteilt ist, hat das LAG Düsseldorf herausgearbeitet.WeiterlesenSchadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer nach Spoofing-Angriff?
Im aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 (C-548/21) geht es um die Voraussetzungen für polizeiliche Untersuchungen eines Handys, insbesondere den Zugriff auf gespeicherte Daten im Zusammenhang mit Ermittlungen. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Umständen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf persönliche Daten zugreifen dürfen, die auf einem Mobiltelefon gespeichert…WeiterlesenEUGH zum polizeilichen Zugriff auf Smartphones
Die undurchsichtige Welt der Daten: Im September 2024 wurde ein Bericht der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) veröffentlicht – und bietet einen beunruhigenden Einblick in die Praktiken der Datenverarbeitung von neun großen Social-Media- und Video-Streaming-Diensten, darunter Meta, TikTok, Amazon und Twitter. Die Untersuchung zeigt auf, wie die grenzenlose Erfassung und Monetarisierung persönlicher Daten durch diese…WeiterlesenSchattenwirtschaft der Daten: Kritische Analyse privater Überwachung durch Social Media und Video-Streaming
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BGH zur Wiedererkennung durch Zeugen
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 1 StR 430/23 betraf mehrere rechtlich interessante Aspekte, insbesondere die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung und die Frage der Wiedererkennung der Täter durch Zeugen.WeiterlesenBGH zur Wiedererkennung durch Zeugen
Die Nutzung generativer KI-Modelle wie ChatGPT, DALL-E oder Stable Diffusion ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Diese Modelle sind in der Lage, auf Basis von Nutzeranweisungen kreative Inhalte zu generieren, wie z.B. Texte, Bilder oder Musikstücke. Diese Fähigkeit zur autonomen Kreativität basiert darauf, dass die KI-Modelle aus großen Datenmengen „gelernt“ haben, wie sie entsprechende…WeiterlesenUrheberrechtliche Herausforderungen beim Training generativer KI-Modelle
Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage
Neuer Gesetzentwurf zur Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen: Was steckt dahinter und welche Risiken birgt er für Strafverteidiger? Der vorliegende Gesetzentwurf, eingebracht durch das Land Berlin, zielt darauf ab, den Schutz von Zeugen, Zeuginnen und Gerichtspersonen vor Bedrohungen zu stärken. Anlass für den Entwurf sind vermehrte Vorfälle, bei denen Verfahrensbeteiligte – darunter Richter, Staatsanwälte, Zeugen…WeiterlesenGesetzentwurf zur Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen
Der BGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 4 StR 354/23) mit einem Fall, in dem zwei Angeklagte durch die Explosion von Sprengkörpern erhebliche Sachschäden verursachten und eine Brechstange als potenziell gefährliches Werkzeug einsetzten. Die zentrale Frage des Verfahrens betraf die rechtliche Bewertung des Einsatzes der Brechstange und der Sprengkörper sowie…WeiterlesenExplosion von Sprengkörpern und Einsatz einer Brechstange als gefährliches Werkzeug
Ein neuer Cybersecurity-Bericht beim Verfassungsschutz, der gemeinsam von FBI, CISA und NSA verfasst wurde, beleuchtet die Aktivitäten der russischen militärischen Cyber-Einheit 29155, die seit mindestens 2020 weltweit Angriffe auf kritische Infrastrukturen durchführt. Diese Einheit, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehört, nutzt dabei fortschrittliche Techniken für Spionage, Sabotage und gezielte Rufschädigung. Der Bericht analysiert die Taktiken,…WeiterlesenRussische Militärische Cyber-Akteure nehmen US- und globale kritische Infrastrukturen ins Visier
Am 5. September 2024 veröffentlichte Generalanwältin Laila Medina ihre Schlussanträge in der Rechtssache C-233/23, die den Technologieriesen Google betrifft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wettbewerbsrechtlichen Herausforderungen, die mit der Weigerung von Google, Drittentwicklern Zugang zu seiner Plattform Android Auto zu gewähren, verbunden sind.WeiterlesenAnträge der EuGH-Generalanwältin zur Zugangsverweigerung auf Android Auto
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Entwicklung der Rohstoffpreise 2024
In den letzten Monaten sind die Preise für wichtige Industriemetalle wie Kupfer, Nickel, Kobalt und Lithium deutlich gesunken, wie das Handelsblatt berichtet. Der Rückgang der Preise wurde durch eine Kombination aus schwächelnder Nachfrage, insbesondere aus China, und einem Überangebot auf den globalen Märkten ausgelöst.WeiterlesenEntwicklung der Rohstoffpreise 2024
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (1 StR 73/24) klargestellt, dass das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsbescheinigung Teil II keine Tatsache ist, die mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 Strafgesetzbuch (StGB) beurkundet wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die rechtliche Bewertung von Angaben in…WeiterlesenDatum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges: Keine Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB