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Verkehrsstrafrecht

Isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für Beifahrer

Eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB kann nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat also bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist und sich…WeiterlesenIsolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für Beifahrer

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Steuerstrafrecht Lebensmittelrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung bei LFGB-Verstoß: kein Abzug abgeführter Branntweinsteuer

Der Bundesgerichtshof konnte klarstellen, dass bei einem strafbaren Verstoß gegen die Vorgaben des LFGB nicht nur die Einziehung der durch den rechtswidrigen Vertrieb erwirtschafteten Einnahmen droht – die ordnungsgemäß abgeführten Steuern können nicht einmal abgezogen werden: Das Landgericht hat dabei zu Recht die von dem Erblasser abgeführte Branntweinsteuer in Höhe von insgesamt 1.149.176,68 € –…WeiterlesenEinziehung bei LFGB-Verstoß: kein Abzug abgeführter Branntweinsteuer

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung ist in §224 StGB normiert und ein erheblicher Vorwurf, mit dem im Regelfall eine Freiheitsstrafe verbunden ist. Das Tückische an der gefährlichen Körperverletzung ist, dass man sie viel schneller verwirklicht, als viele glauben.WeiterlesenGefährliche Körperverletzung

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Strafprozessrecht

Wann ist im Strafprozess von Amts wegen Beweis zu erheben?

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet, von Amts wegen Beweise zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage Anlass zu begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung geben müssen.WeiterlesenWann ist im Strafprozess von Amts wegen Beweis zu erheben?

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Metaverse

Industrial Metaverse

Das Industrial Metaverse als Erlebnisraum für digitale Zwillinge industrieller Anwendungen eröffnet neue Chancen für die Industrie und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es stellt eine Weiterentwicklung des Internets dar und ist eine Sammlung von unendlich vielen, miteinander verbundenen virtuellen Welten, die speziell auf industrielle Anwendungen ausgerichtet sind. Im Industrial Metaverse können Nutzer in Echtzeit mit physischen…WeiterlesenIndustrial Metaverse

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Cybercrime Blog Metaverse

Metacrime

„Metacrime“ bezieht sich auf kriminelle Aktivitäten, die in der virtuellen Welt des Metaverse stattfinden. Das Metaverse ist eine umfassende virtuelle Realität, die durch die Integration von digitalen Umgebungen, Augmented Reality und Internetdiensten entsteht. In dieser Welt können Nutzer über Avatare interagieren und verschiedene Aktivitäten ausführen.WeiterlesenMetacrime

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Cybercrime Blog Künstliche Intelligenz & Blockchain

Cyberkriminalität in Nordkorea und die Bedrohung der Kryptowährungsindustrie

Nordkorea ist einer der Hauptverantwortlichen für die zunehmende Bedrohung der Cybersicherheit. Spätestens seit dem Angriff auf Sony Pictures im Jahr 2014 wird das Land als wichtiger Cyber-Akteur auf der internationalen Bühne wahrgenommen. Seitdem hat Pjöngjang seine Hackerfähigkeiten genutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen und Gelder zu stehlen. Mit den erbeuteten Geldern konnte Pjöngjang die Entwicklung…WeiterlesenCyberkriminalität in Nordkorea und die Bedrohung der Kryptowährungsindustrie

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IT-Recht & Technologierecht

4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales: ASEAN bauen digitalen Faktor aus

4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales 2024: Anfang Februar 2024 fand das vierte ASEAN Digital Ministers‘ Meeting statt, eine Konferenz der für Technologie zuständigen Minister der ASEAN-Mitgliedstaaten. Die Minister haben Fragen der KI-Governance und der regionalen Betrugsbekämpfung erörtert und Vereinbarungen zur Förderung digitaler Innovationen und Geschäftsmöglichkeiten unterzeichnet. Das jährliche Treffen, das früher unter dem Namen…Weiterlesen4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales: ASEAN bauen digitalen Faktor aus

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wann liegt Versuch beim „Wash-Wash-Verfahren“ vor?

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 ORs 111/23, hatte sich zum „Wash-Wash-Verfahren“ zu äußern und musste sich die Frage stellen, wann hier ein Versuch vorliegt – und gleichzeitig klären, ob nun ein Trickdiebstahl oder ein Betrug im Tatbestand anzunehmen ist. Hinweis: Beachten Sie dazu meine kritischen Anmerkungen auf LinkedIn hinsichtlich des menschlichen Faktors … Mit dem OLG…WeiterlesenWann liegt Versuch beim „Wash-Wash-Verfahren“ vor?

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Strafrecht

Umwandlung von Freiheitsstrafe in Arbeitsleistungen: Verletzung von Opferrechten

Der EGMR (15798/20) behandelte die Beschwerde von Frau Vučković gegen Kroatien wegen der Umwandlung einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ihres Kollegen, der wegen sexueller Gewalt gegen sie verurteilt worden war, in gemeinnützige Arbeit. Sie sah darin eine unangemessen milde Strafe. Hinweis: Die Entscheidung verdeutlicht, wie zunehmend die europäische Ebene Einfluss auch auf originäre nationalstaatliche Vorgänge (hier: Strafzumessung)…WeiterlesenUmwandlung von Freiheitsstrafe in Arbeitsleistungen: Verletzung von Opferrechten

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Strafprozessrecht

Vorhalt ist nicht zu protokollieren

Der Vorhalt im Rahmen einer Zeugenvernehmung ist nicht zu protokollieren, der Bundesgerichtshof bestätigt insoweit seine bisher gefestigte Rechtsprechung: (…) zur ordnungsgemäßen Begründung einer Inbegriffsrüge ist darzutun, dass das Beweismittel weder ausweislich des Sitzungsprotokolls noch in sonst zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, etwa durch – nicht protokollierungsbedürftigen – Vorhalt (st. Rspr.; vgl. etwa…WeiterlesenVorhalt ist nicht zu protokollieren

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Strafprozessrecht

Teilweise Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts

Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein teilweiser Verzicht führt vielmehr zur Unverwertbarkeit aller früheren Aussagen mit Ausnahme der richterlichen Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht, so jetzt der Bundesgerichtshof (1 StR 222/23).WeiterlesenTeilweise Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts

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Strafrecht

Ordnungsgeld bei Ausbleiben eines Zeugen

Das OLG Hamm, 11 W 66/23, hat klargestellt, dass bei erstmaligem unentschuldigten Ausbleiben eines Zeugen – ohne Anhaltspunkte für ein grobes Verschulden oder besondere wirtschaftliche Verhältnisse – die Verhängung eines Ordnungsgeldes im unteren Bereich des zur Verfügung stehenden Rahmens (5 € bis 1.000 €) völlig ausreichend ist. Hintergrund: Die Höhe des Ordnungsgeldes richtet sich nach…WeiterlesenOrdnungsgeld bei Ausbleiben eines Zeugen

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Arbeitsrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unrichtige Angaben der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitgeber Strafanzeige gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer erstattet? Es gilt: Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig und übereilt, insbesondere ohne vorherige Anhörung, Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt insbesondere für die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren. Diese Konsequenz ergibt sich aus der (gegenseitigen) arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht. Das…WeiterlesenUnrichtige Angaben der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

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Arbeitsrecht

Kündigung, weil Arbeitnehmer sein Hybridauto mit Strom des Arbeitgebers auflädt?

Stromklau am Arbeitsplatz ist kein neues Thema – mit dem Aufkommen elektrischer Fahrzeuge gewinnt es aber neue Brisanz. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (8 Sa 244/23) ging es nun um einen Arbeitnehmer, der als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig war und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt wurde. Er hatte sein Hybridfahrzeug, einen weißen Golf, vor dem…WeiterlesenKündigung, weil Arbeitnehmer sein Hybridauto mit Strom des Arbeitgebers auflädt?