Strafprozessrecht: Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses bei Durchsuchung beim Dritten

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Der Bundesgerichtshof (1 BGs 148/17) hat nochmals die Stellung des Richters und des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gestärkt, indem er klar stellte, dass dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen ist. Dies ist gerne umstritten, da der Dritte regelmässig als Zeuge in Betracht kommt und man hier, bei Aushändigung der vollständigen Begründung, ein Risiko für weitere Ermittlungen sieht, denn eine Durchsuchung findet durchaus im noch kritischen Bereich von Ermittlungsmaßnahmen statt (abgesehen davon, dass der Dritte generell als „Leck“ für Informationen in Betracht kommt).

Aber eben deswegen: Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst dann jedoch im Regelfall nicht die Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich die gesuchten Gegenstände in den Räumlichkeiten des Drittbetroffenen befinden.
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Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

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Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.06.2017 nochmals verändert.

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Filesharing: Zur Verteidigung von Familienangehörigen beim Filesharing

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Das Amtsgericht Kassel (410 C 1977/16) hat sich zu den Anforderungen an das Vorbringen bei Alternativsätzen eines Filesharingvorfalles aus dem Kreis der engsten Familienangehörigen und der Folgen der Beweisfälligkeit bei Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts des als Zeugen gehörten Familienangehörigen geäußert:

Im Ergebnis kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte bei ihrer Parteivernehmung erklärt hatte, der Zeuge habe auf ihr eigenes Befragten nach Erhalt der Abmahnung seine Täterschaft in Abrede gestellt, was sie dem Zeugen geglaubt habe, mit der Folge, dass dann die tatsächliche Vermutung ihrer eigenen Täterschaft wieder aufleben. Denn diese Aussage bedeutet ihrem Wesensinhalt nach nicht, dass sich damit selbst der Täterschaft bezichtigt. Es entspricht natürlichem Instinkt eines Elternteils, dem eigenen Kind jedenfalls dann uneingeschränkt Glauben zu schenken, wenn keine erkennbaren Anhaltspunkte für nahe liegende Zweifel erkennbar sind. (…) Da der Zeuge …unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht zur Sache keine Angaben machte und auch sonstige Anhaltspunkte nicht erkennbar sind, die gegen seine Täterschaft sprechen, steht im vorliegenden Fall gerade nicht fest, dass der Zeuge als potentieller Alternativtäter ausscheidet.

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Mietrecht: Schadensersatz wenn Mieter bei Eigenbedarfskündigung nicht auszieht

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Wer die Mietwohnung nicht räumt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, der schuldet Schadensersatz, wie das Amtsgericht Aachen (107 C 263/13) kurz klargestellt hat:

Die Kläger haben den tenorierten Schadensersatzanspruch (Mietausfallschaden) gegen den Beklagten gemäß §§ 280, 286, 546a BGB. Der Beklagte hat die Wohnung nicht bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung (…) geräumt (…) Infolgedessen schuldet der Beklagte zunächst die Mehrmiete, die der Zeuge statt seiner an die Kläger gezahlt hätte (…) Des weiteren schuldet der Beklagte wegen der Vorenthaltung der Wohnung (…) auch den Mietzins, den der Zeuge N (ungeachtet der Mehrmiete) (…) gezahlt hätte.

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Strafprozess: Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 389/13) hat klar gestellt, dass in einem Strafprozess der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre auch ausserhalb der Hauptverhandlung gestellt werden kann:

Soweit in der Kommentarliteratur vertreten wird, der Antrag könne wirksam nur in der Hauptverhandlung gestellt werden (vgl. LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG a.F. vor, dass der Wider-spruch des Betroffenen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit „in der Hauptverhandlung“ erklärt wird; Vergleichbares setzt § 171b Abs. 2 GVG a.F. für den Ausschließungsantrag nicht voraus. Ein solches Erfordernis ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demgemäß nicht aufgestellt worden; aus der Ge-setzgebungsgeschichte ergibt sich hierzu nichts (vgl. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 10. April 1986, BT-Drucks. 10/5305 S. 23; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 3. Oktober 1986, BT-Drucks. 10/6124 S. 17; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs [StORMG] vom 22. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6261 S. 14; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. März 2013, BT-Drucks. 17/12735 S. 17). Es ist auch in anderen Fällen anerkannt, dass ein Zeu-ge durch prozessuale Erklärungen außerhalb einer Hauptverhandlung auf deren Inhalt und Ablauf einwirken kann: So kann etwa ein Zeuge, dem ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben (BGH, Urteil vom 7. März 1995 – 1 StR 523/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17). Ein Angehöriger, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO umfassend Gebrauch gemacht hat, kann außerhalb derselben sein Einverständnis mit der Beweiserhebung über den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung wirksam erklären (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 – 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181).

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Pferdekauf: Schlichte Kenntnisnahme von Röntgenbildern begründet keine Kenntnis des Mangels

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Beim Landgericht Wuppertal (7 O 331/08) ging es um eine beim Pferdekauf typische und vom Verkäufer gerne überschätzte Frage: Sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, weil der Käufer den Mangel des Tieres kannte oder hätte kennen müssen? Das Landgericht macht deutlich, dass alleine die Kenntnis von Röntgenbildern zu denen kein Befund vorliegt eine solche Kenntnis bei einem Käufer nicht begründen kann. Regelmässig müssen Röntgenbilder erst ausgewertet werden, wenn ein Käufer dies vor einem Kauf nicht veranlasst ist ihm dies auch bei einem Pferdekauf nicht anzulasten, da dies nicht zu den Pflichten des Pferdekäufers gehört.
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Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf

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Das Landgericht Bonn (2 O 444/14) hat sich zum gutgläubigen Erwerb beim Pferdekauf geäußert und entschieden: Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.
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Vereinsverbot: Zum Verbot des Vereins – Vereinsrecht

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Ein Verein kann in Deutschland verboten werden, dies sieht bereits das Grundgesetz vor:

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten – Art.9 Abs.2 GG

Diese grundgesetzliche Vorgabe ist in den §§3ff. Vereinsgesetz geregelt. Dabei gibt es neben dem Vereinsverbot an sich einige Konsequenzen, wie etwa Vermögensverfall und Kennzeichenverbot.
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Strafprozess: Wiedererkennen des Angeklagten in der Hauptverhandlung

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Mal wieder zu eine beliebten Fehler, der die erfolgreiche Revision sichert, konnte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (III-3 RVs 9/16) äussern – es geht um die von Gerichten nur allzu oft nicht reflektiert aufgenommene Frage, warum nach Jahren in der Hauptverhandlung ein Zeuge einen Angeklagten plötzlich „ganz klar“ wieder erkennt:

Der Umstand, dass der Geschädigte den Angeklagten bei einer Wahllichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren „zu 80 % wiedererkannt“ hat (UA S. 3), stellt – was auch die Sicht des Amtsgerichts gewesen zu sein scheint – eine sichere Identifizierung als Täter nicht dar. Seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten hat es daher offensichtlich darauf gestützt, dass der Geschädigte den Angeklagten in der Hauptverhandlung „sogar zu 100 % wiedererkannt“ hat (UA S. 4). Allerdings endet die Beweiswürdigung zur eigentlichen Identifizierung des Angeklagten bereits mit diesem Hinweis. Der deutliche Zuwachs der Sicherheit des Geschädigten bei seiner Wiedererkennung in der Hauptverhandlung ist jedoch gerade vor dem Hintergrund des zu diesem Zeitpunkt beinahe zweijährigen Zurückliegens der Tat nicht ohne weiteres nachvollziehbar und hätte deshalb näherer Erläuterung bedurft. Nicht ausgeschlossen werden kann daher, dass sich hier die in den Fällen des wiederholten Wiedererkennens bestehende Gefahr der unbewussten Orientierung an den im Ermittlungsverfahren vorgelegten Lichtbildern realisiert hat (vgl. dazu im Einzelnen Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 58 Rn. 13; BGH NStZ 1996, 350). Auch hierzu hätte sich das Amtsgericht deshalb äußern müssen.

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Chiptuning gefährdet den Versicherungsschutz

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Ein gegenüber der Versicherung verschwiegenes Chiptuning gefährdet den Versicherungsschutz, wie das Landgericht Bielefeld (8 O 40/14) unterstrichen hat. Bei dieser Frage denkt man gemeinhin an Verkehrsunfälle, tatsächlich kann es aber noch viel weiter gehen: Es ging um einen Diebstahl von Felgen samt Bremssätteln eines Nissan GT-R, der beim Kauf eine Motorleistung von 357 kW (485 PS) im Fahrzeugschein vermerkt hatte. Beim Kauf betrug die Motorleistung aber tatsächlich 530 kW (720 PS), was der Versicherung aber nicht mitgeteilt wurde. Zu einem Unfall kam es nicht, wohl aber zu einem Diebstahl, der über die Versicherung abgewickelt wurde. Nachdem der PKW über das Internet verkauft wurde und hier die wiederum gesteigerte Motorleistung angegeben wurde, erfuhr dies die Versicherung und man erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Obliegenheitsverletzung. Zu Recht wie das Landgericht festgestellt hat.
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Whistleblower: Verkaufsangebot von Informationen an Staatsanwaltschaft keine Erpressung

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Das Oberlandesgericht Hamm (3 RVs 20/13) hat sich in einem relativ komplexen Fall zur Frage geäußert, ob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Abkaufs von Beweismitteln erpressbar ist und dies verneint:

Die gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Drohung, Beweismittel im Falle der Nichtzahlung eines hierfür geforderten „Kaufpreises“ nicht an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, stellt regelmäßig keine Drohung mit einem „empfindlichen“ Übel im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB dar. Der Staat ist damit durch eine solche Drohung nicht „erpressbar“.

Der Fall selber betraf im Übrigen keinen Whistleblower, sondern jemanden der schlicht – im Anschluss an eine Straftat zur Erlangung der Informationen – ein gutes Geschäft gewittert hat. Jedenfalls der grundsätzliche Kontext der Entscheidung, dass alleine das Beweismittel und die Herausgabe des Selbigen gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht für eine Erpressung taugen ist zu begrüßen; auf der anderen Seite ist zu sehen, dass im Fall der erheblichen bis absoluten Verhinderung einer Ermittlung durch das OLG eine andere Entscheidung signalisiert wurde.
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Strafprozess: Keine Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung dass geredet wird

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Wieder einmal die Basics musste der BGH (2 StR 475/15) erklären: Vor Gericht kann einem Zeugen ein Zeugenbeistand beizuordnen sein, etwa wenn ein Zeuge seine Situation nicht selber hinreichend beurteilen kann. Ausgerechnet beim LG Aachen war es wohl aber so, dass der Zeugenbeistand unter der Bedingung beigeordnet wurde, dass er „nicht schweigt“. So geht es natürlich nicht

Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen (…) nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist.

Da gibt es nichts mehr sonst zu zu sagen: Der Zeuge bekommt den Zeugenbeistand, wenn es geboten ist oder er seine Rechte nicht anders brauchbar wahrnehmen kann. Der Wortlaut des §68b Abs.2 StPO ist eindeutig.

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Aufsichtsbehörden zur Nutzung von Kameradrohnen durch Private

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Der Düsseldorfer Kreis hat im September 2015 einen „Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich“ getroffen, mit dem zumindest eine kleine Hilfestellung für Privatpersonen gegeben wird beim Einsatz von Drohnen mit Kameras im privaten Umfeld. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass man Nachdenken soll, bevor man damit Dritte erfasst – und im Zweifelsfall davon Abstand nehmen soll, jedenfalls bei befriedeten Grundstücken.
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