Die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Technologieunternehmen ist kein neues Phänomen. Doch was passiert, wenn eine EU-Polizeibehörde wie Europol nicht nur Daten von Microsoft, Palantir oder Clearview AI nutzt, sondern diese Firmen direkt in ihre operativen Strukturen integriert – mit eigenen Arbeitsplätzen im Hauptquartier, exklusiven Datenleitungen und einer Kultur der Intransparenz? Ein aktueller Bericht von Statewatch,…WeiterlesenSchattenseiten der digitalen Beweismittelbeschaffung bei EUROPOL?
Schlagwort: Drohne
Eine Drohne ist ein unbemanntes Luftfahrzeug (Unmanned Aerial Vehicle, UAV – oder “Unmanned Aerial System”, UAS), das ferngesteuert oder autonom betrieben werden kann. Drohnen werden in verschiedenen Bereichen wie Fotografie, Landwirtschaft, Inspektion, Kartierung, Überwachung und vielen anderen Anwendungen eingesetzt.
Im Alltag können Privatpersonen Drohnen für Freizeitaktivitäten, Fotografie oder Videoproduktion nutzen. Nachfolgend ein Überblick über einige rechtliche Probleme, die bei der Nutzung von Drohnen durch Privatpersonen auftreten können:
- Datenschutz und Privatsphäre: Drohnen können Fotos und Videos von Personen oder privaten Eigentümern machen. Daher sind Datenschutz und Privatsphäre wichtige rechtliche Fragen. In vielen Ländern müssen Drohnenbetreiber sicherstellen, dass sie die Privatsphäre anderer Personen respektieren und keine Aufnahmen ohne deren Zustimmung machen.
- Flugverbotszonen: In vielen Ländern gibt es Flugverbotszonen, in denen Drohnen nicht betrieben werden dürfen. Dazu gehören Flughäfen, militärische Einrichtungen, Regierungsgebäude, Naturschutzgebiete und dicht besiedelte Gebiete.
- Höhen- und Gewichtsbeschränkungen: In vielen Ländern gibt es Höhen- und Gewichtsbeschränkungen für Drohnen. Beispielsweise ist die maximale Flughöhe oft auf 120 Meter über dem Boden begrenzt und es gibt Gewichtsbeschränkungen für den Betrieb ohne spezielle Genehmigungen oder Lizenzen.
- Drohnenregistrierung: In einigen Ländern müssen Drohnenbetreiber ihre Drohne registrieren und mit einer Registrierungsnummer versehen, insbesondere wenn die Drohne ein bestimmtes Gewicht überschreitet.
- Pilotenlizenzen und Ausbildung: Abhängig von den Gesetzen des jeweiligen Landes kann es erforderlich sein, dass Drohnenbetreiber eine spezielle Lizenz oder Schulung absolvieren müssen, um ihre Drohne legal betreiben zu können.
- Haftung und Versicherung: Drohnen können Unfälle oder Schäden verursachen. Daher ist es wichtig, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Schäden abdeckt, die durch den Betrieb einer Drohne entstehen können.
- Flugbetrieb und Sicherheit: Drohnenbetreiber müssen die Sicherheit von Personen und Sachen am Boden gewährleisten, indem sie ihre Drohne verantwortungsvoll und gemäß den örtlichen Vorschriften betreiben.
Drohnen über Dänemark und Deutschland: Im September 2025 sorgten Drohnen erneut für Schlagzeilen, als der dänische Flughafen Aalborg den Luftraum für knapp eine Stunde sperren musste und Flüge ausfielen. Die dänische Regierung spricht von hybriden Angriffen, die Angst verbreiten sollen. Auch in Deutschland werden seit dem Ukraine-Krieg vermehrt russische Drohnen gesichtet, die militärische Transportrouten und…WeiterlesenHybride Kriegsführung: Abwehr von Drohnen
LG Berlin zur Manipulation durch Zitate: Die Art und Weise, wie Medien über politische Akteure berichten, ist nicht nur eine Frage des Journalismus, sondern zunehmend auch des Rechts. Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 8. Juli 2025 (Az. 27 O 198/25) klare Grenzen gezogen: Wer Zitate verkürzt, aus dem Kontext reißt oder…WeiterlesenUnzulässiges Framing und die Grenzen der Verdachtsberichterstattung
Was geschieht, wenn ein Kriminalbeamter seine berufliche Vertrauensstellung nutzt, um private Geschäfte voranzutreiben – und dabei übergriffig agiert? Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az. 705 NBs 78/23) bietet einen eindrücklichen Einblick in die Konstellation strafrechtlich relevanter Selbstüberschätzung im Beamtenverhältnis. Der Fall ist bemerkenswert nicht nur wegen des Umstands, dass sich ein erfahrener Kriminaloberkommissar als Angeklagter…WeiterlesenLG Hamburg zur strafrechtlichen Grenze dienstlicher Autorität: Ein Kriminalbeamter als Betrüger
Wenn Hobbyflüge zum Strafbarkeitsrisiko werden: Ein Bericht von heise online vom 11. Juli 2025 macht erneut deutlich, wie real und ernst das rechtliche Risiko für zivile Drohnenpiloten ist, die in sensiblen Lufträumen operieren. In Wilhelmshaven konnten in fünf Fällen Hobbypiloten identifiziert werden, die mit handelsüblichen Drohnen über das Marinearsenal flogen – ein Gelände, auf dem…WeiterlesenDrohnen über Bundeswehrgelände aufgeklärt
Die Cyberfähigkeiten Israels und Irans haben sich über zwei Jahrzehnte in einer Art stillen Rüstungswettlauf entwickelt. Beide Staaten betrachten den digitalen Raum längst nicht mehr nur als Nebenbühne militärischer oder politischer Auseinandersetzungen, sondern als eigenständiges Operationsfeld mit unmittelbarem Einfluss auf nationale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und geopolitische Handlungsfreiheit. Dabei spiegelt der Cyberkonflikt zentrale Merkmale ihrer Rivalität…WeiterlesenIsrael und Iran: Cyberfähigkeiten im Spannungsfeld strategischer Rivalität
Luftbildaufnahmen von Prominenten-Domizilen: Mit Urteil vom 5. November 2024 (Az. VI ZR 110/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Veröffentlichung eines Luftbilds eines Feriendomizils eines prominenten Ehepaars, das aus einem Verkaufsprospekt stammte, ohne deren Zustimmung gegen…WeiterlesenBGH konkretisiert den Schutz der Privatsphäre Prominenter
Kein freier Blick von oben: Mit Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 67/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für die urheberrechtliche Schrankenlehre bedeutsame Entscheidung getroffen. Es geht um nichts Geringeres als die Reichweite der Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 UrhG – und die Frage, ob Luftaufnahmen mit Drohnen davon erfasst sind. Der…WeiterlesenBGH zur Begrenzung der Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen
Die fortschreitende Entwicklung moderner Waffentechnologien stellt die internationale Rechtsordnung ebenso vor nie dagewesene Herausforderungen, wie der Zeitenwechsel, den wir derzeit erleben und der absehbar zu einer Militarisierung des europäischen Kontinents führt. Insbesondere die zunehmende Autonomie von Waffensystemen sowie die Rolle unbemannter Systeme wie bewaffneter Drohnen werfen grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und den…WeiterlesenWaffentechnologie im juristischen Blick
Düsterer Blick in die Zukunft der Kriegsführung: Was vor wenigen Jahren noch nach dystopischer Science-Fiction klang, ist nun Realität: Militärische Roboterhunde mit Gewehren auf dem Rücken und Kampfdrohnen, die in urbanen Kriegszonen operieren. China hat jüngst nicht nur solche bewaffneten Roboterhunde vorgestellt, sondern auch Tests mit thermobarischen Waffen auf autonomen Kampfrobotern durchgeführt. Diese Entwicklungen werfen…WeiterlesenBewaffnete Roboterhunde und Thermobarikwaffen
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az. 29 L 3128/24) eine Entscheidung getroffen, die grundsätzliche Fragen des Datenschutzrechts und der staatlichen Datenerhebung aufwirft. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob eine Gemeinde im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken anfertigen und auswerten darf, ohne dass die betroffenen Eigentümer dem…WeiterlesenVerwertung von Luftbildaufnahmen – Datenschutz versus Gemeinwohlinteressen
Ein außergewöhnlicher Zwischenfall im Krieg in der Ukraine sorgt für Schlagzeilen: Russland schoss eine eigene S-70 Hunter-Drohne ab, eine hochmoderne Kampfdrohne mit Stealth-Technologie. Bemerkenswert ist, dass die Drohne trotz internationaler Sanktionen mit westlicher Technologie ausgestattet war. Dieser Vorfall wirft nicht nur Fragen zur Effektivität der Sanktionen auf, sondern beleuchtet auch komplexe Netzwerke zur Umgehung von…WeiterlesenDie abgeschossene S-70-Drohne und ihre außenwirtschaftsrechtlichen Implikationen
In einem aufsehenerregenden Schritt haben chinesische Forscher kürzlich ein KI-System namens „ChatBIT“ auf Basis von Metas Llama 2-Modell für militärische Anwendungen entwickelt. Die Arbeit, im Juni 2024 veröffentlicht, beschreibt detailliert die Anpassung des Llama 2 13B-Modells für Aufgaben wie die Sammlung und Verarbeitung von Informationen sowie die Unterstützung in operativen Entscheidungsprozessen. Diese KI-Entwicklung, die auf…WeiterlesenChinesische Forscher entwickeln militärischen Chatbot mit Open-Source-KI
Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage
Die neuesten Erkenntnisse des Digitalverbands Bitkom zu Cybercrime und Cybersecurity zeigen eine alarmierende Zunahme von Cyberangriffen und Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen. Die Zahlen sind erschreckend: In den letzten zwölf Monaten waren 81 Prozent der Unternehmen von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 72 Prozent im Jahr 2023. Zehn Prozent…WeiterlesenCybercrime und Wirtschaftsspionage: Wachsende Bedrohung für die deutsche Wirtschaft