Drohnen und Flugsicherheit: Strengere Regeln für den Betrieb von Drohnen

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Drohnen unterliegen seit 2017 einer konkreteren Regelung: Die Bundesregierung hat die bereites letztes Jahr durch das Bundesministerium für Verkehr vorgestellte „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ nunmehr beschlossen, die nach Verweis an den Bundesrat beschlossen und verkündet wurde. Seit April 2017 gelten damit konkretere und strengere Regeln für den Betrieb von Drohnen.

Schon bis zu dieser Verordnung waren Drohnen nicht ohne Regulierung: Die Nutzung von Fluggeräten ist im Kern im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) geregelt, die durch eine Verordnung wie die Vorliegende ergänzt werden können. Mit der gesetzlichen Lage handelt es sich bei Drohnen um unbemannte Luftfahrtsysteme, sofern sie „nicht ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung betrieben, sondern zu einem gewerblichen Zwecke genutzt werden“. Bei reiner Freizeitnutzung dagegen sind sie als Flugmodelle einzustufen.

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Drohne: Unterlassungsanspruch gegen Überflug einer kameraausgestatteten Drohne

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Das AG Potsdam (37 C 454/13) hat einem Nachbarn aufgegeben, es zu unterlassen, das Grundstück seines Nachbarn mit einer Drohne – gleich ob mit oder ohne Kamera ausgestattet – zu überfliegen. Das Gericht hat nachvollziehbar erklärt, dass bereits das Überfliegen eines eingefriedeten Grundstückes mit einer Drohne eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt:

Das (…) Führen der Flugdrohne über das Grundstück (…) unter Übertragung von Bildern in Echtzeit (die Kamera war unstreitig während des gesamten Fluges eingeschaltet), stellt einen Eingriff in das (…) Persönlichkeitsrecht des Klägers in Erscheinungsform des „Rechts auf Privatsphäre“ dar. Hierzu gehört die Integrität eines räumlichen Bereichs, der dazu bestimmt ist, für sich zu sein, zu sich zu kommen, sich zu entspannen oder sich auch gehenlassen zu können (…) Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen (…)

Zu Recht vertieft das Gericht nicht abschliessend wie sich eine installierte Kamera auswirkt: Ein Überflug des privaten Bereichs des eingefriedeten Gartens ist immer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, auch wenn es dem Betreiber der Drohen vielleicht wirklich nur um harmlosen Spass geht. Zu schwerwiegend ist der Eingriff, es besteht ein grundsätzliches Unterlassungspotential.
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Aufsichtsbehörden zur Nutzung von Kameradrohnen durch Private

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Der Düsseldorfer Kreis hat im September 2015 einen „Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich“ getroffen, mit dem zumindest eine kleine Hilfestellung für Privatpersonen gegeben wird beim Einsatz von Drohnen mit Kameras im privaten Umfeld. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass man Nachdenken soll, bevor man damit Dritte erfasst – und im Zweifelsfall davon Abstand nehmen soll, jedenfalls bei befriedeten Grundstücken.
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Haftungsfragen bei selbstfahrenden Autos

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Selbstfahrende Autos sind schon längst nicht mehr nur Zukunftsmusik: Inzwischen mehren sich Berichte von ersten Testphasen, die in den USA teilweise sogar schon auf öffentlichen Straßen stattfinden. In Deutschland ist dies derzeit noch undenkbar, da das Wiener „Übereinkommen über den Straßenverkehr“ Kraftfahrzeuge untersagt, die ohne Fahrer auskommen.

Zumindest im Kleinen ist festzustellen, dass autonom betriebene Fahrzeuge durchaus schon der Realität angehören, etwa wenn man an die Fahrzeuge denkt, die in der Lage sind, nahezu selbstständig in Parklücken einzuparken. Auch wenn hierbei der Autofahrer noch selber die Kontrolle ausübt, indem er zwar nicht mehr lenkt, wohl aber über das Gaspedal den Vorgang steuert, zeigt sich, dass zunehmende Automatisierung in den Alltag Einzug hält. Interessant ist dann dabei die Frage, wie an dieser Stelle die Haftung ausgestaltet ist oder ob sich hier Regelungslücken ergeben.
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Drohnen: Darf man fremde Drohnen abschiessen die einen unerlaubt filmen?

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Zu Rechtsfragen des (vermehrten) Einsatzes privater Flugdrohnen wurde ich in der Vergangenheit häufig von der Presse und den Medien interviewt – interessanter Weise ist es dabei eine spezielle Frage, die sowohl in den Medien als auch im Feedback scheinbar die Wichtigste ist – wenn man unerwünscht von einer Drohne gefilmt wird, darf man die dann abschiessen? Ist damit zu rechnen, dass sich als Antwort auf den privaten Drohnen-Einsatz irgendwann private Flak-Geschütze als Verkaufsschlager rentieren?

Die Antwort dazu gebe ich immer differenziert und möchte hier nochmals kurz Stellung beziehen.

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Fotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG

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Im Urheberrecht gibt es die so genannte „Panoramafreiheit“, festgelegt in §59 I UrhG:

Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Was dort steht ist letztlich eine Selbstverständlichkeit für die meisten von uns, gleichwohl muss es offenkundig gesetzlich geregelt sein: Das, was man an öffentlichen Plätzen sieht, darf man fotografisch festhalten – somit ist es möglich, dass auch urheberrechtlich geschützte Werke, wie etwa besondere Hausansichten oder Kunstwerke, frei fotografiert werden und die Fotografien frei verwendet („verwertet“) werden. Andernfalls wären Fotos vom Reichstag vielleicht plötzlich problematisch – oder eben auch von Häusern. Insbesondere wäre es ohne diese „Panoramafreiheit“ auch kaum möglich, derartige Fotos „frei“ zu nutzen, etwa in sozialen Netzwerken.

Aber was so einfach klingt, ist es leider – nicht zuletzt dank dem BGH – nicht. Ein kleiner Überblick.
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Drohnen-Einsatz durch Privatleute: Erlaubt – Rechtliche Probleme von Drohnen

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„Drohnen“ – gemeint sind Flugdrohnen, oder auch „autonom fliegende unmanned aerial vehicles (UAVs)“ – sind nicht nur frei erhältlich, sondern auch zunehmend erschwinglich. Meistens sind es Kameras in kleinen Hubschraubern, die man im Elektronikmarkt für kleines Geld kaufen und damit seinen Spaß haben kann.

Nun kommt aber die spannende Frage, ob dieser zunehmende Einsatz von Drohnen überhaupt zulässig ist: Die Verbraucherschutzministerin siehtzumindest eine Grauzone„, der Bundesdatenschutzbeauftragte äußert Zweifel, ob er überhaupt zuständig sei für Fragen in dem Bereich.

Im Folgenden gebe ich einen kleinen Überblick über Rechtsfragen zur Zulässigkeit der Nutzung von Drohnen, zuletzt aktualisiert im Mai 2016.

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Drohnen-Einsatz durch die Gemeinde – Zulässig?

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Die Südwest-Presse berichtet über eine spannende Entwicklung:

Ein ungewöhnliches Flugobjekt schwebt durch Amstetten: Mit dem „Sky-Eye“ machen zwei Studenten tausende von Luftaufnahmen. Die Fotos dienen der Neuberechnung der Abwassergebühr. […] Anhand von Karten und Satellitenfotos – zum Beispiel von Google Earth – wählen sie am Laptop einzelne Grundstücke aus, die der Mikrokopter in 90 Metern Höhe anfliegt.

Auch die Gemeinde bietet Informationen, leider nur sehr spärliche. Die erste Frage bei mir lautete: Ist das so wirklich zulässig? Einige kurze Gedanken dazu.
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