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Strafrecht

Drohnen über Bundeswehrgelände aufgeklärt

Wenn Hobbyflüge zum Strafbarkeitsrisiko werden: Ein Bericht von heise online vom 11. Juli 2025 macht erneut deutlich, wie real und ernst das rechtliche Risiko für zivile Drohnenpiloten ist, die in sensiblen Lufträumen operieren. In Wilhelmshaven konnten in fünf Fällen Hobbypiloten identifiziert werden, die mit handelsüblichen Drohnen über das Marinearsenal flogen – ein Gelände, auf dem…WeiterlesenDrohnen über Bundeswehrgelände aufgeklärt

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Cybercrime Blog

Israel und Iran: Cyberfähigkeiten im Spannungsfeld strategischer Rivalität

Die Cyberfähigkeiten Israels und Irans haben sich über zwei Jahrzehnte in einer Art stillen Rüstungswettlauf entwickelt. Beide Staaten betrachten den digitalen Raum längst nicht mehr nur als Nebenbühne militärischer oder politischer Auseinandersetzungen, sondern als eigenständiges Operationsfeld mit unmittelbarem Einfluss auf nationale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und geopolitische Handlungsfreiheit. Dabei spiegelt der Cyberkonflikt zentrale Merkmale ihrer Rivalität…WeiterlesenIsrael und Iran: Cyberfähigkeiten im Spannungsfeld strategischer Rivalität

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Medien- & Presserecht

BGH konkretisiert den Schutz der Privatsphäre Prominenter

Luftbildaufnahmen von Prominenten-Domizilen: Mit Urteil vom 5. November 2024 (Az. VI ZR 110/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Veröffentlichung eines Luftbilds eines Feriendomizils eines prominenten Ehepaars, das aus einem Verkaufsprospekt stammte, ohne deren Zustimmung gegen…WeiterlesenBGH konkretisiert den Schutz der Privatsphäre Prominenter

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Urheberrecht

BGH zur Begrenzung der Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen

Kein freier Blick von oben: Mit Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 67/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für die urheberrechtliche Schrankenlehre bedeutsame Entscheidung getroffen. Es geht um nichts Geringeres als die Reichweite der Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 UrhG – und die Frage, ob Luftaufnahmen mit Drohnen davon erfasst sind. Der…WeiterlesenBGH zur Begrenzung der Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen

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Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

Waffentechnologie im juristischen Blick

Die fortschreitende Entwicklung moderner Waffentechnologien stellt die internationale Rechtsordnung ebenso vor nie dagewesene Herausforderungen, wie der Zeitenwechsel, den wir derzeit erleben und der absehbar zu einer Militarisierung des europäischen Kontinents führt. Insbesondere die zunehmende Autonomie von Waffensystemen sowie die Rolle unbemannter Systeme wie bewaffneter Drohnen werfen grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und den…WeiterlesenWaffentechnologie im juristischen Blick

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Ethik Maschinenrecht & Robotik Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

Bewaffnete Roboterhunde und Thermobarikwaffen

Düsterer Blick in die Zukunft der Kriegsführung: Was vor wenigen Jahren noch nach dystopischer Science-Fiction klang, ist nun Realität: Militärische Roboterhunde mit Gewehren auf dem Rücken und Kampfdrohnen, die in urbanen Kriegszonen operieren. China hat jüngst nicht nur solche bewaffneten Roboterhunde vorgestellt, sondern auch Tests mit thermobarischen Waffen auf autonomen Kampfrobotern durchgeführt. Diese Entwicklungen werfen…WeiterlesenBewaffnete Roboterhunde und Thermobarikwaffen

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Datenrecht Datenschutzrecht

Verwertung von Luftbildaufnahmen – Datenschutz versus Gemeinwohlinteressen

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az. 29 L 3128/24) eine Entscheidung getroffen, die grundsätzliche Fragen des Datenschutzrechts und der staatlichen Datenerhebung aufwirft. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob eine Gemeinde im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken anfertigen und auswerten darf, ohne dass die betroffenen Eigentümer dem…WeiterlesenVerwertung von Luftbildaufnahmen – Datenschutz versus Gemeinwohlinteressen

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Außenwirtschaftsrecht Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

Die abgeschossene S-70-Drohne und ihre außenwirtschaftsrechtlichen Implikationen

Ein außergewöhnlicher Zwischenfall im Krieg in der Ukraine sorgt für Schlagzeilen: Russland schoss eine eigene S-70 Hunter-Drohne ab, eine hochmoderne Kampfdrohne mit Stealth-Technologie. Bemerkenswert ist, dass die Drohne trotz internationaler Sanktionen mit westlicher Technologie ausgestattet war. Dieser Vorfall wirft nicht nur Fragen zur Effektivität der Sanktionen auf, sondern beleuchtet auch komplexe Netzwerke zur Umgehung von…WeiterlesenDie abgeschossene S-70-Drohne und ihre außenwirtschaftsrechtlichen Implikationen

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IT-Sicherheit Künstliche Intelligenz (KI)

Chinesische Forscher entwickeln militärischen Chatbot mit Open-Source-KI

In einem aufsehenerregenden Schritt haben chinesische Forscher kürzlich ein KI-System namens „ChatBIT“ auf Basis von Metas Llama 2-Modell für militärische Anwendungen entwickelt. Die Arbeit, im Juni 2024 veröffentlicht, beschreibt detailliert die Anpassung des Llama 2 13B-Modells für Aufgaben wie die Sammlung und Verarbeitung von Informationen sowie die Unterstützung in operativen Entscheidungsprozessen. Diese KI-Entwicklung, die auf…WeiterlesenChinesische Forscher entwickeln militärischen Chatbot mit Open-Source-KI

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Compliance eSpionage & Wirtschaftsspionage Geschäftsgeheimnis IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsspionage

Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage

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eSpionage & Wirtschaftsspionage IT-Sicherheit

Cybercrime und Wirtschaftsspionage: Wachsende Bedrohung für die deutsche Wirtschaft

Die neuesten Erkenntnisse des Digitalverbands Bitkom zu Cybercrime und Cybersecurity zeigen eine alarmierende Zunahme von Cyberangriffen und Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen. Die Zahlen sind erschreckend: In den letzten zwölf Monaten waren 81 Prozent der Unternehmen von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 72 Prozent im Jahr 2023. Zehn Prozent…WeiterlesenCybercrime und Wirtschaftsspionage: Wachsende Bedrohung für die deutsche Wirtschaft

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Cybercrime Blog eSpionage & Wirtschaftsspionage Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Betriebsspionage durch Drohnen: Eine wachsende Bedrohung für Unternehmen und Management

Die jüngsten Berichte über mutmaßliche Spionage-Drohnen über dem ChemCoast Park in Brunsbüttel verdeutlichen einmal mehr die realen und zunehmenden Gefahren, denen Unternehmen durch moderne Technologien ausgesetzt sind. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken lenken den Fokus auf die Bedrohung durch Drohnen in der Betriebsspionage. Was bedeutet dies für Unternehmen…WeiterlesenBetriebsspionage durch Drohnen: Eine wachsende Bedrohung für Unternehmen und Management

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Compliance Künstliche Intelligenz (KI)

KI-Haftungsrichtlinie: Richtlinie zur KI-Haftung

Rechtsanwalt für die Richtlinie zur KI-Haftung (“KI-Haftungsrichtlinie”): Der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung) zielt darauf ab, einheitliche Anforderungen für die Haftung bei Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, zu schaffen. Update: Die EU-Kommission hat am 12.02.2025 in ihrem…WeiterlesenKI-Haftungsrichtlinie: Richtlinie zur KI-Haftung

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Cybercrime Blog eSpionage & Wirtschaftsspionage

Verbesserung der Eigensicherung des BND nach der Russland-Affäre

Im Jahr 2022 wurde ein schwerwiegender Verratsfall im Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt, bei dem ein Mitarbeiter für Russland spionierte. Dieser Vorfall offenbarte erhebliche Schwachstellen in der Eigensicherung des BND, die den Schutz vor interner Spionage und der unbefugten Weitergabe von Verschlusssachen betrafen. Die Sicherheitslücken hatten gezeigt, dass bestehende Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle innerhalb des Dienstes…WeiterlesenVerbesserung der Eigensicherung des BND nach der Russland-Affäre

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IT-Recht & Technologierecht Kunstrecht Urheberrecht

Fotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG

Übersicht zur Panopramafreiheit (§59 UrhG): Im Urheberrecht gibt es die sogenannte “Panoramafreiheit”, festgelegt in §59 I UrhG: Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Was dort zur Panoramafreiheit steht (dazu auch…WeiterlesenFotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG