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Verkehrsstrafrecht

Nötigung im Strassenverkehr: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung


Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs: Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG, Urteil vom 20.12.16, (3) 161 Ss 211/16 (144/16)) im Fall eines Autofahrers, der sich durch einen anderen, seiner Meinung nach zu langsam fahrenden Kraftfahrzeugführer behindert fühlte. Er überholte ihn rechts und […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis Strafrecht

Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe


Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt: „Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

BGH zur Zahlungspflicht bei einem durch unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommenen Vertrag


Durchaus überraschend wenn auch nicht vollkommen fernliegend hat der Bundesgerichtshof (I ZR 276/14) sich zur Frage geäußert, wie man mit am Telefon geschlossenen Verträgen umgeht, die nach einem unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommen sind. Die bisherige Rechtsprechung nahm hier teils unwirksame Verträge an, teils einen Schadensersatzanspruch in Höhe des aus dem Vertrag geschuldeten Betrages, so […]

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Verwaltungsrecht

erkennungsdienstliche Maßnahmen trotz Einstellung nach nach § 170 Abs. 2 StPO


Es mag ungerecht oder zumindest unfair erscheinen, ist aber ständige Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) hat entschieden, dass die Anordnung erkennungsrechtlicher Maßnahmen im Einzelfall auch rechtmäßig sein kann, obowhl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Hintergrund ist wieder einmal §14 PolG NW und die tatsache, dass hier verwaltungsgerichte ein […]

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Strafrecht

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen der Geiselnahme


Es zeigt sich wieder einmal in einer Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 444/14) wie differenziert Sachverhalt aufgearbeitet und subsumiert werden müssen in Strafverfahren. Diesmal an Hand der Geiselnahme: Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Sexuelle Nötigung durch Gewalt


Beim Bundesgerichtshof (2 StR 400/14) ging es mal wieder um den klassischen Fehler im Sexualstrafrecht: Denn für die Annahme einer sexuellen Nötigung „mit Gewalt“ ist erforderlich, dass der Täter physische Kraft entfaltet, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu überwinden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 31. […]

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Maßnahmen auch wenn Ermittlungsverfahren eingestellt werden


Beim Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) ging es um die erkennungsdienstliche Behandlung. Diese wurde angeordnet obwohl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Dies weil ein (Rest-) Verdacht bestand, die betroffene Person werde künftig wieder straffällig werden. Dabei wurde die Maßnahme nicht auf die StPO sondern auf §14 PolG NW gestützt, der […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung: Bundesgerichtshof zu den Feststellungen bei einer Vergewaltigung


Der Bundesgerichtshof (2 StR 5/15) hat in einer von uns geführten Revision eine Entscheidung des Landgerichts Aachen aufgehoben, mit der unser Mandant wegen einer Vergewaltigung verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Feststellungen des Gerichts in einem Urteil nicht zu vage sein dürfen und konkret festhalten müssen, warum von einer Vergewaltigung auszugehen ist. […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Zuhälterei: Zum Verhältnis von Erpressung zur sexuellen Nötigung bei einer Prostituierten


Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) hat sich mit der Erpressung einer Prostituierten beschäftigt und das Verhältnis zwischen Erpressung und sexueller Nötigung geklärt: Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist […]

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung


Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 5/14) hat sich zur Frage der Strafbarkeit wegen Vergewaltigung (§177 StGB, „sexuelle Nötigung“) geäußert. Hierbei wird deutlich, wie sauber die Arbeit des Tatgerichts sein muss und welche Fehlerquellen sich hier bieten.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Datenschutzrecht & Medien Verbraucherrecht

Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus


„SCHUFA-Drohungen“ – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein „SCHUFA-Eintrag“ sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an […]

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Strafrecht Verkehrsrecht

Zur Nötigung im Strassenverkehr – hier: Zuparken


Der alltägliche Kleinkrieg im Strassenverkehr hat das Oberlandesgericht Brandenburg ((2) 53 Ss 131/12 (54/12)) beschäftigt. Hier hatte jemand seinen Kleintransporter so dicht hinter dem Pkw der Zeugin D. geparkt, dass diese nicht ausparken konnte und nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug etwa 12 Minuten auf den Angeklagten warten musste. Dies nahm der Angeklagte billigend in Kauf. […]

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IT-Strafrecht Strafrecht

BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug


Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt. Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche Prüfung dar. Vielmehr muss der Anspruchsteller lediglich das Formular für den Erlass eines Mahnbescheides korrekt ausfüllen und hier auch seine […]