Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)Eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) ist ein strafbares Verhalten, bei dem eine Person eine andere Person durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt. Die Drohung kann dabei entweder auf eine körperliche Misshandlung oder auf einen anderen erheblichen Nachteil gerichtet sein.
Eine Nötigung kann verschiedene Formen annehmen, wie zum Beispiel physische Gewalt, Bedrohung mit einem Gegenstand, psychischer Druck oder Erpressung. Die Nötigung muss dabei geeignet sein, den Willen des Opfers zu brechen und es zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen.
Eine Nötigung ist nach § 240 StGB strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. In schweren Fällen, wie zum Beispiel bei einer besonders schweren Nötigung oder wenn schwere Folgen für das Opfer eintreten, können auch höhere Strafen verhängt werden.
Nötigung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner aus Alsdorf & Aachen verteidigt beim Vorwurf der Nötigung
Als Mittel des Raubes kommt auch die konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, nämlich der Fortsetzung der Gewalt, in Betracht. Hierfür genügt allerdings weder allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, noch das bloße Ausnutzen der durch die vorangegangene Gewaltanwendung…WeiterlesenRaub und die konkludente Drohung
Das Tatbestandsmerkmal „auf frischer Tat betroffen“ im Sinne dieser Vorschrift ist erfüllt, wenn der Dieb noch in unmittelbarer Nähe des Tatortes und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, also im Zeitpunkt der Wahrnehmung noch ein enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (dazu BGH, 4 StR 451/22).WeiterlesenRäuberischer Diebstahl: Auf frischer Tat betroffen
Dass eine Nötigung vorliegen kann, auch wenn man nicht unmittelbar Drohungen ausspricht, hat das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 99/22 klargestellt. Insoweit hebt es hervor, dass eine Drohung mit einem empfindlichen Übel nicht nur in klaren und eindeutigen Worten, sondern auch in allgemeinen Redensarten, in unbestimmten Andeutungen in versteckter Form und sogar in schlüssigen Handlungen enthalten…WeiterlesenNötigung: Drohung mit einem empfindlichen Übel
Bisher wurde in der Rechtsprechung beim Vorwurf einer Vergewaltigung im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten die – an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anknüpfende – Erwägung eingestellt, wenn das Tatopfer als Sexarbeiterin (früher: „Prostituierte“) betätigte und sich vor der Tat zum geschützten Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten bereiterklärt hatte. Hiervon rückt nun ausdrücklich der 6. Senat ab,…WeiterlesenVergewaltigung einer Sexarbeiterin
Wegen erpresserischen Menschenraubes macht sich strafbar, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung gemäß § 253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen…WeiterlesenErpresserischer Menschenraub
Das Landgericht Aachen, 60 KLs 9/19, konnte sich zu den Konkurrenzen bei einer Vergewaltigung äussern und zu den jeweiligen Delikten festhalten: Nötigung: Wenn Nötigungshandlung nicht über die Vollendung des § 177 StGB hinaus fortdauert, tritt der ebenfalls verwirklichte § 240 StGB hinter § 177 StGB zurück. Körperverletzung: Eine verwirklichte Körperverletzung wird von § 177 Abs,…WeiterlesenKonkurrenzen bei Vergewaltigung
Die finale Verknüpfung gehört zu den Basics beim Raub: Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen also das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.WeiterlesenRaub: Finale Verknüpfung mit Nötigungsmittel im zeitlichen Zusammenhang
Der „bloß“ rücksichtslose Überholer macht sich i.d.R. nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar. Daher sprach das Oberlandesgericht (OLG) einen Autofahrer wegen des entsprechenden Vorwurfs frei. Nach Ansicht der Richter würden nicht alle rücksichtslosen Verhaltensweisen im Straßenverkehr den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Entscheidend sei, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße…WeiterlesenNötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung
Der Tatbestand des Raubes erfordert mit dem Gesetz den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache – dies ist mit der tragende Unterschied zum Diebstahl, der sich in der Wegnahme erschöpft. Dadurch wird letztlich der Raub auch so gefährlich, dass ihm ein besonderer Strafrahmen zuteil wird. Streiten kann…WeiterlesenRaub: Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme
Das Herunterbremsen eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden ist keine „Gewalt“ im Sinne von § 240 StGB (Nötigung). So entschied das Oberlandesgericht (OLG Celle) im Fall eines Angeklagten. Dieser hatte mit seinem Pkw eine Kolonne überholt. Während seines Überholvorgangs scherte auch die Zeugin aus. Beide brachen ihr Überholmanöver ab. Anschließend überholte der Angeklagte…WeiterlesenNötigung: Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?
Ist festgestellt, dass ein Autofahrer über eine Strecke von etwa 2 km bei einer Geschwindigkeit von 100 – 120 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 4 m auf das vorausfahrende Fahrzeug, dessen Fahrer verkehrsbedingt nicht auf die rechte Fahrspur wechseln konnte, aufgefahren ist und er neben dem Abblendlicht – offenbar ohne verkehrsbedingten…WeiterlesenAnforderungen an die Feststellung einer Nötigung im Straßenverkehr
Die Laepple-Entscheidung hat vor allem eines festgestellt: Nötigen kann man nicht nur mit physischem, sondern auch mit psychischem Zwang. Neben dieser lobenswerten Feststellung bekleckert sich der BGH in der Laepple-Entscheidung im Weiteren, wenn es um die Analyse des Demonstrationsrechts geht, nicht gerade mit Ruhm – die Ausführungen sind heute großteils auch falsch und überholt, das…WeiterlesenBGHSt 23, 46 – Laepple
Hausdurchsuchung: Wann ist Durchsuchung bei Straßenverkehrsdelikt erlaubt? Der schwerwiegende Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Durchsuchung muss nur hingenommen werden, wenn diese mit Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend ist. Urteil BVerfG, 2 BvR 1467/04WeiterlesenHausdurchsuchung wegen Strassenverkehrsdelikt