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Strafrecht

Versuchte Vergewaltigung

Da die Vergewaltigung als Strafzumessungsregel (“Regelbeispiel”) im §177 StGB formuliert ist, ist nicht klar, ob es eine versuchte Vergewaltigung überhaupt geben kann – der Bundesgerichtshof lässt dies auch ausdrücklich offen, da die vollendete sexuelle Nötigung keinen Raum für eine versuchte Vergewaltigung lässt: Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass neben dem Qualifikationstatbestand […]

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Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Geldstrafe

Eine erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a WaffG in der Regel unter anderem die Personen nicht, die wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen – oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Distributed Denial of Service (DDoS) Attacken: DDoS Strafbar?

Sind DDOS-Attacken strafbar: Relativ leicht können selbst Anfänger eine Distributed Denial of Service Attacke starten – doch ist dies gleich eine Straftat? Die Rechtsprechung geht inzwischen den Weg, ich möchte im Folgenden kurz darlegen, ob bei einem DDOS-Angriff von einer Straftat auszugehen ist.

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Verkehrsstrafrecht

Nötigung im Strassenverkehr: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs: Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG, Urteil vom 20.12.16, (3) 161 Ss 211/16 (144/16)) im Fall eines Autofahrers, der sich durch einen anderen, seiner Meinung nach zu langsam fahrenden Kraftfahrzeugführer behindert fühlte. Er überholte ihn rechts und […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Stalking und Cyberstalking

Die “Nachstellung” ist in §238 StGB unter Strafe gestellt und im allgemeinen als Stalking – manchmal wenn es nur um digitale Varianten geht auch Cyberstalking – genannt. Im Kern geht es hierbei um das fortwährende Belästigen und Verfolgen von Personen, ggfs. (nur) im virtuellen Raum, besonders gerne in Form von Nachrichten und Telefonanrufen. Die betreffende […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Schadsoftware – Malware

Ganz allgemein ausgedrückt ist von Schadsoftware (Schadprogramm oder auch Malware dann die Rede, wenn es um Computerprogramme geht, die mit der (primören) Zielrichtung entwickelt wurden, um schädliche oder zumindest unerwünschte Funktionen auf einem System auszuführen. Die Verbreitung und der Einsatz von Schadprogrammen auf Systemen der Geschädigten ist laut Bundeskriminalamt die wesentliche Basis für die Begehung […]

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Fahrerlaubnisrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt: “Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

BGH zur Zahlungspflicht bei einem durch unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommenen Vertrag

Durchaus überraschend wenn auch nicht vollkommen fernliegend hat der Bundesgerichtshof (I ZR 276/14) sich zur Frage geäußert, wie man mit am Telefon geschlossenen Verträgen umgeht, die nach einem unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommen sind. Die bisherige Rechtsprechung nahm hier teils unwirksame Verträge an, teils einen Schadensersatzanspruch in Höhe des aus dem Vertrag geschuldeten Betrages, so […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Computerbetrug: Kein Computerbetrug bei durch Täuschung erlangter EC-Karte

Der Bundesgerichtshof (2 StR 15/15) hat zwischenzeitlich geklärt, dass der Tatbestand des Computerbetrugs dann nicht erfüllt ist, wenn vom berechtigten Karteninhaber die Bankkarte und die Geheimnummer durch Täuschung erlangt und damit Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen werden. In diesem Fall wird die EC-Karte im Ergebnis nicht “unbefugt” im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB benutzt.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Kein Computerbetrug bei absprachewidriger Nutzung einer Bankkarte

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs (2 StR 16/15) hat recht ausführlich dargestellt, dass die nur absprachewidrige Nutzung einer im Übrigen samt Geheimzahl überlassenen Geldkarte – auch wenn die Überlassung am Ende auf einer Täuschung beruht – jedenfalls keinen Computerbetrug darstellt. Denn, so der BGH, der Tatbestand ist so auszuzulegen, dass keine unbefugte Verwendung dann vorliegt, […]

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Strafrecht

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen der Geiselnahme

Es zeigt sich wieder einmal in einer Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 444/14) wie differenziert Sachverhalt aufgearbeitet und subsumiert werden müssen in Strafverfahren. Diesmal an Hand der Geiselnahme: Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren […]

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Beim Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) ging es um die erkennungsdienstliche Behandlung. Diese wurde angeordnet obwohl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Dies weil ein (Rest-) Verdacht bestand, die betroffene Person werde künftig wieder straffällig werden. Dabei wurde die Maßnahme nicht auf die StPO sondern auf §14 PolG NW gestützt, der […]

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Strafrecht

Vergewaltigung: Bundesgerichtshof zu den Feststellungen bei einer Vergewaltigung

Der Bundesgerichtshof (2 StR 5/15) hat in einer von uns geführten Revision eine Entscheidung des Landgerichts Aachen aufgehoben, mit der unser Mandant wegen einer Vergewaltigung verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Feststellungen des Gerichts in einem Urteil nicht zu vage sein dürfen und konkret festhalten müssen, warum von einer Vergewaltigung auszugehen ist. […]