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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung: Die Bedeutung des Ausnutzens eines Zustands zur Willensäußerung

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. April 2024 (Az.: 6 StR 5/24) wurde die Verurteilung eines Angeklagten wegen Vergewaltigung teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der BGH stellte klar, unter welchen Bedingungen das Ausnutzen eines Zustands, in dem das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden kann, strafbar ist. Dieser…WeiterlesenVergewaltigung: Die Bedeutung des Ausnutzens eines Zustands zur Willensäußerung

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Strafrecht

Schutzumfang bei § 239a StGB

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 189/23) wurde die rechtliche Bewertung des § 239a StGB, der den erpresserischen Menschenraub regelt, präzisiert und dabei insbesondere die geschützten Rechtsgüter dieser Norm erweitert:WeiterlesenSchutzumfang bei § 239a StGB

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Strafrecht

Der BGH zur finalen Verknüpfung beim Raubdelikt

In einer interessant zu lesenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2024, Aktenzeichen 6 StR 572/23, wurde ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben, das einen Angeklagten unter anderem wegen Raubes verurteilte. Der BGH setzte sich dabei intensiv mit der Anforderung einer „finalen Verknüpfung“ zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub auseinander.WeiterlesenDer BGH zur finalen Verknüpfung beim Raubdelikt

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IT-Sicherheit Cybercrime Blog

Allianz Cybersecurity Trends 2023: Aktuelle Cybersicherheitstrends und Herausforderungen in der Cyber-Bedrohungslage

Die Landschaft der Cybersicherheit befindet sich in einem ständigen Wandel, wobei die Bedrohungen stetig komplexer werden. Ein jüngster Bericht von Allianz Commercial zeigt eine besorgniserregende Zunahme von Ransomware-Angriffen, die sich auf Daten und Lieferketten konzentrieren. Der Bericht liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die aktuelle Lage und Trends, die für Unternehmen jeder Größe von Bedeutung sind.WeiterlesenAllianz Cybersecurity Trends 2023: Aktuelle Cybersicherheitstrends und Herausforderungen in der Cyber-Bedrohungslage

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Strafrecht

Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Dezember 2023 (5 StR 400/23) wird das Thema der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion behandelt. Diese rechtliche Fragestellung betrifft das Konkurrenzverhältnis, hier konkret zwischen den Straftatbeständen der Bedrohung und der versuchten Nötigung.WeiterlesenGesetzeseinheit in Form der Konsumtion

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Medien- & Presserecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Die Grenzen der Litigation-PR in der Strafverteidigung

In einem aufsehenerregenden Strafverfahren wegen sexueller Nötigung einer Polizistin, wurde der Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg freigesprochen – und zieht weitere juristische Kreise. Im Zentrum einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (I-4 U 129/23) steht eine Presseerklärung der Verteidigung, genauer der Strafverteidigerin des Angeklagten, die wohl vor Beginn der Hauptverhandlung („Die Beklagte hat vor Beginn der…WeiterlesenDie Grenzen der Litigation-PR in der Strafverteidigung

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Strafrecht

Raub

Der Tatbestand des Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB erfordert die Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben als Mittel, um die Wegnahme einer Sache zu ermöglichen. An diesem Zusammenhang fehlt es, wenn der Täter zwar Gewalt gegen das Tatopfer anwendet, aber erst nach Abschluss…WeiterlesenRaub

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IT-Sicherheit

Sicherheitshinweis für mobile Anwendungen: WeChat von Tencent

Die tschechische Nationale Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (im Folgenden die Agentur“) hat eine Sicherheitswarnung bezüglich der Nutzung der mobilen Anwendung WeChat von Tencent herausgegeben: Die App sammelt eine große Menge an Nutzerdaten, die zusammen mit der Art und Weise, wie die Daten gesammelt werden, für gezielte Cyberangriffe genutzt werden könnten. Hinter der WeChat-App steht…WeiterlesenSicherheitshinweis für mobile Anwendungen: WeChat von Tencent

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Verkehrsstrafrecht

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Ent­scheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.WeiterlesenPorsche zu Recht von Polizei sichergestellt

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Strafrecht

Raub und die konkludente Drohung

Als Mittel des Raubes kommt auch die konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, nämlich der Fortsetzung der Gewalt, in Betracht. Hierfür genügt allerdings weder allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, noch das bloße Ausnutzen der durch die vorangegangene Gewaltanwendung…WeiterlesenRaub und die konkludente Drohung

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Strafrecht

Räuberischer Diebstahl: Auf frischer Tat betroffen

Das Tatbestandsmerkmal „auf frischer Tat betroffen“ im Sinne dieser Vorschrift ist erfüllt, wenn der Dieb noch in unmittelbarer Nähe des Tatortes und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, also im Zeitpunkt der Wahrnehmung noch ein enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (dazu BGH, 4 StR 451/22).WeiterlesenRäuberischer Diebstahl: Auf frischer Tat betroffen

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Strafrecht

Nötigung: Drohung mit einem empfindlichen Übel 

Dass eine Nötigung vorliegen kann, auch wenn man nicht unmittelbar Drohungen ausspricht, hat das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 99/22 klargestellt. Insoweit hebt es hervor, dass eine Drohung mit einem empfindlichen Übel nicht nur in klaren und eindeutigen Worten, sondern auch in allgemeinen Redensarten, in unbestimmten Andeutungen in versteckter Form und sogar in schlüssigen Handlungen enthalten…WeiterlesenNötigung: Drohung mit einem empfindlichen Übel 

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung einer Sexarbeiterin

Bisher wurde in der Rechtsprechung beim Vorwurf einer Vergewaltigung im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten die – an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anknüpfende – Erwägung eingestellt, wenn das Tatopfer als Sexarbeiterin (früher: „Prostituierte“) betätigte und sich vor der Tat zum geschützten Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten bereiterklärt hatte. Hiervon rückt nun ausdrücklich der 6. Senat ab,…WeiterlesenVergewaltigung einer Sexarbeiterin

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub

Wegen erpresserischen Menschenraubes macht sich strafbar, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung gemäß § 253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen…WeiterlesenErpresserischer Menschenraub

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Sexualstrafrecht

Konkurrenzen bei Vergewaltigung

Das Landgericht Aachen, 60 KLs 9/19, konnte sich zu den Konkurrenzen bei einer Vergewaltigung äussern und zu den jeweiligen Delikten festhalten: Nötigung: Wenn Nötigungshandlung nicht über die Vollendung des § 177 StGB hinaus fortdauert, tritt der ebenfalls verwirklichte § 240 StGB hinter § 177 StGB zurück. Körperverletzung: Eine verwirklichte Körperverletzung wird von § 177 Abs,…WeiterlesenKonkurrenzen bei Vergewaltigung