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Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen findet regelmäßig Ihre Rechtsgrundlage in §102 StPO, der da lautet:

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Wenn die Voraussetzungen des §102 StPO vorliegen, werden Durchsuchungen sodann ausschliesslich durch den Richter angeordnet.

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Mitbestrafte Vortat bei Steuerhehlerei

Wann liegt eine mutbestrafte Vortat bei der Steuerhehlerei vor? Grundsätzlich gilt: Eine mitbestrafte Vortat liegt dann vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist. Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt deshalb nicht über den der „Haupttat“ hinausgeht, weil er sich darin erschöpft, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten (BGH – 1 StR 536/16).

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Computerbetrug: Zur Eigentumslage bei durch Computerbetrug erlangten Gegenständen

Beim Stöbern in der Rechtsprechung habe ich ein echtes Kuriosum mit erheblichem Praxisbezug entdeckt: Eine Entscheidung zur Frage des Eigentums nach einem Computerbetrug. Den Sachverhalt kann man in aller Kürze so zusammenfassen, dass jemand bei einer Personenkontrolle am Bahnhof mit Reisetaschen aufgegriffen wird, in denen sich sage und schreibe 14 originalverpackte iPads befinden (später kommt es samt Hausdurchsuchung auf sechzehn Apple iPads und vier Mobiltelefone der Marken Apple iPhone und Samsung Galaxy). An der Stelle möchte ich es so zusammenfassen, dass die Gesamtumstände durchaus verdächtig waren: Zuerst wurde auf die Frage was er dabei hat gelogen, es gab widersprüchliche Angaben zum Erwerb der Hardware die letztlich nicht verifiziert werden konnten und er war auch noch gut vorbestraft. Letztlich wurde das Ermittlungsverfahren (wegen Hehlerei) mangels Tatverdacht eingestellt, weil die Umstände nicht aufzuklären waren.

Jetzt kommt der an dieser Stelle wichtige Teil: Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Hardware hätte man an den Betroffenen wieder aushändigen müssen. Das fand die Polizei nicht gut und ordnete per Bescheid die Sicherstellung und Überführung der Gegenstände in ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis sowie gleichzeitig ein gesetzliches Veräußerungsverbot an. Kurzum: Die Polizei wollte die Hardware behalten. Dagegen wehrte sich der Betroffene erfolgreich, wobei der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten war, weswegen das Verwaltungsgericht München (7 K 13.3043) sich damit zu beschäftigen hatte.
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Betrug und Hehlerei durch Ankauf und Weiterverwendung gefälschter Fahrkarten

Am 14.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen19-jährigen berufslosen Münchner wegen Hehlerei und versuchtem Betrug zu einer Geldauflage von 400 Euro. Der junge Mann kaufte am 26.08.2015 von einem Unbekannten am Hauptbahnhof in München elf Einzelfahrkarten der Münchener Verkehrsgesellschaft mit Seriennummern, die einen Gesamtwert von 118,80 Euro hatten, für 50 Euro. Er rechnete jedenfalls damit, dass die Fahrscheine zuvor gestohlen worden waren.
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Hehlerei: Tatbestand der Hehlerei wird (empfindlich?) eingeschränkt

Es steht ein Umbruch bevor im Straftatbestand der Hehlerei, der bildlich gesprochen einem kleinen Erdbeben gleich kommt: Immerhin möchte der Bundesgerichtshof seine seit 1968 gefestigte Rechtsprechung (wohl) aufgeben. Es geht um die Frage, ob die Strafbarkeit des „Absetzens“ bei der Hehlerei (§259 StGTB) einen Absatzerfolg voraussetzt. Dazu liest man – bisher korrekt – im Fischer-StGB-Kommentar u.a.

Die Tatvollendung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH für das Absetzen […] einen Absatzerfolg nicht voraus […]

Das dürfte sich nun mehr überholt haben. Es begann im Mai 2013, als der 3. Senat des BGH per Beschluss (3 StR 69/13) bei den anderen Senaten anfragte:

  1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.
  2. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird

Dem haben sich nunmehr der 1. Senat (1 ARs 6/13), der 2. Senat (2 ARs 299/13), der 4. Senat (4 ARs 7/13) und auch der 5. Senat (5 ARs 34/13) angeschlossen. Beim 1. Senat und beim 2. Senat finden sich dann auch noch erklärende Hinweise für die Zukunft.

So weist der 2. Senat darauf hin, dass man bei der Abgrenzung zwischen Absetzen und Einem-Dritten-Verschaffen wohl darauf abstellen wird, in wessen Lager der Täter steht. Der 1. Senat dagegen beginnt schon die Diskussion, welche Anforderungen überhaupt an einen Absatzerfolg zu stellen sind und stellt klar, dass es hier natürlich nicht um das Merkmal der „Absatzhilfe“ geht.

Fazit: Es ist auf der einen Seite bemerkenswert, wie relativ still und plötzlich jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung sich verabschieden kann. In der Praxis war zu bemerken, dass die Gerichte durchaus gerne den Aspekt aufgegriffen haben, dass ein Absatzerfolg nicht notwendig war – eine Strafbarkeit wurde an dem Punkt durchaus erleichtert. Es bleibt abzuwarten, wie man in Zukunft damit umgeht. Zu erwarten ist, dass das Merkmal der Absatzhilfe nun verstärkte Aufmerksamkeit erhält oder, dem Fingerzeig des 1. Senats folgend, kurzum die Anforderungen an einen Absatzerfolg derart geschwächt werden, dass man wenig Probleme mit Feststellungen hat. Jedenfalls wird zu erwarten sein, dass es noch eine gewisse Zeit dauert, bis bei den Gerichten diese neue Entwicklung angelangt.

   
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Strafrecht: Bundesgerichtshof zum Vorsatz bei Hehlerei

Der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 364/12) hat sich zum Vorsatz beim Vorwurf der Hehlerei geäußert:

Der Tatbestand der Hehlerei setzt neben der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern, den zumindest bedingten Vorsatz des Täters unter anderem dahin voraus, dass die Sache durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1999 – 4 StR 491/99, NStZ-RR 2000, 106). Hierzu zählen z.B. nicht der Versicherungsbetrug und der Versicherungsmissbrauch (§§ 263, 265 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 – 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448). Weder den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte B. bezüglich der Diebstähle oder einer sonstigen tauglichen Vortat zumindest bedingten Vorsatz hatte. Das allein festgestellte Bewusstsein, dass die Sache aus irgendeiner rechtswidrigen Tat stammt, genügt demgegenüber nicht.

Das bedeutet: Eine Hehlerei kann mit dem Bundesgerichtshof jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn dem Angeklagten nur „nachgewiesen“ werden kann, dass er glaubt, die Sache stammt vielleicht (!) aus „irgendeiner“ rechtswidrigen Tat. Vielmehr muss im Raum stehen, dass zumindest bedingt davon ausgegangen wurde, dass eine taugliche Vortat im Raum steht, namentlich sind das immer allem voran Diebstähle, aber auch der Raub.

   
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Erstmals deutsches Urteil: Virtueller Diebstahl strafbar?

Die Augsburger-Allgemeine berichtet von einem Urteil aus Augsburg, das erstmals den virtuellen Diebstahl behandelt (Über die Sache wurde schon Anfang 2009 berichtet). Der Sachverhalt ist verkürzt so darzustellen: Spieler A „stiehlt“ den Spielern B und C (nachdem er diesen ihre Zugangskennungen „abgeluchst“ hat) im Rahmen eines Computerspiels „Items“ ihrer Charaktere. Als die Spieler B und C ihre Charaktere nach einer Spielpause wieder sahen, waren sie sprichwörtlich halbnackt. Der Richter befand diesbezüglich auf eine strafbare Handlung.

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