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eSpionage Compliance Geschäftsgeheimnis Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsspionage

Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage

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Strafrecht

Diebstahl bei nicht mehr auffindbarem Fahrzeug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss (5 StR 247/24) klargestellt, dass ein Diebstahl als abgeschlossen und beendet gilt, wenn der Täter den Gewahrsam an der gestohlenen Sache gefestigt und gesichert hat. Im Fall von Kraftfahrzeugen bedeutet dies, dass der Diebstahl beendet ist, wenn das Fahrzeug so weit vom Tatort entfernt abgestellt wurde, dass der…WeiterlesenDiebstahl bei nicht mehr auffindbarem Fahrzeug

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Strafrecht Geldwäsche

Entscheidung zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Geldwäsche bei „Abholern“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 14. Mai 2024 (3 StR 88/24) eine Entscheidung zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Geldwäsche getroffen. Die Entscheidung beleuchtet die Voraussetzungen der Geldwäsche, die Einziehung von Taterträgen und die Anwendung des Brutto- oder Nettoprinzips. Dieser Beitrag erläutert den Sachverhalt ausführlich und analysiert die rechtlichen Probleme.WeiterlesenEntscheidung zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Geldwäsche bei „Abholern“

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Strafrecht

Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 77/23) wurde die rechtliche Zulässigkeit einer Durchsuchung innerhalb einer Familienwohnung, speziell das Zimmer eines erwachsenen Kindes, thematisiert. Dieser Fall wirft Licht auf die komplexe Rechtslage bezüglich der Durchsuchung von Privatwohnungen und die Rechte der Mitbewohner.WeiterlesenDurchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners

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Strafprozessrecht Steuerstrafrecht

Unversteuerte Zigaretten: Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern

Unversteuerte Zigaretten im Steuerstrafrecht: Für die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt (BGH, 1 StR 479/18, 1 StR 679/18, 1 StR…WeiterlesenUnversteuerte Zigaretten: Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern

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Strafrecht

Hehlerei in der Form des Sich-Verschaffens

Ein gern gemachter Fehler der Gerichte bei der Hehlerei: Hehlerei in der Form des Sichverschaffens liegt nur dann vor, wenn der Hehler die Sache in eigene Verfügungsgewalt in dem Sinne gebracht hat, dass er über den wirtschaftlichen Wert der Sache als Eigentümer oder für eigene Zwecke verfügen kann und will (BGH, 2 StR 611/19 und…WeiterlesenHehlerei in der Form des Sich-Verschaffens

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Geldwäsche

Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch GWG-Verpflichteten

Den Qualifikationstatbestand des § 261 Abs. 4 StGB n.F. erfüllt nur, wer bei der Geldwäsche in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, die ihn zum Verpflichteten nach § 2 GwG macht, so der BGH (5 StR 372/21): Die Vorschrift soll in Einklang mit den Vorgaben der am 2. Dezember 2018 in Kraft getretenen Richtlinie…WeiterlesenGeldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch GWG-Verpflichteten

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Medien- & Presserecht Arbeitsstrafrecht Geschäftsgeheimnis Wirtschaftsstrafrecht

Verhältnis von Datenhehlerei zu Verrat von Geschäftsgeheimnissen

In einer älteren Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart (2 U 30/18) zu den Voraussetzungen der Datenhehlerei nach § 202d StGB und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen (damals noch § 17 UWG) – einschließlich des Verhältnisses der Tatbestände zueinander – geäußert. Die Entscheidung dürfte auch heute noch mit Blick auf das GeschGehG von Bedeutung sein. Zugleich…WeiterlesenVerhältnis von Datenhehlerei zu Verrat von Geschäftsgeheimnissen

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Datenschutzrecht Cybercrime Blog Datenrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen § 202d StGB (Datenhehlerei)

Bereits im März 2022 hatte das BVerfG im Rahmen einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde über § 202d StGB (Datenhehlerei) zu entscheiden.WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen § 202d StGB (Datenhehlerei)

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Steuerstrafrecht

Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei (§ 374 AO)

„Sichverschaffen“ im Sinne des § 374 Abs. 1 AO setzt das Erlangen eigener Verfügungsgewalt voraus (BGH, 1 StR 481/21, 5 StR 371/07 und 1 StR 233/22).WeiterlesenVersuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei (§ 374 AO)

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Strafrecht Steuerstrafrecht

Steuerhehler & Einziehung bei Befreiung von Verbindlichkeit

Am Beispiel geschmuggelter Zigaretten lässt sich recht plastisch die Rechtsprechung des BGH zur Einziehung bei Befreiung von einer Verbindlichkeit aufzeigen: Grundsätzlich unterliegt der aus Veräußerung von Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös der Einziehung als Surrogat des Erlangten (§ 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, dazu BGH, 1 StR 634/18, 1 StR 502/20, 1…WeiterlesenSteuerhehler & Einziehung bei Befreiung von Verbindlichkeit

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Compliance Strafrecht

Goldankaufaktionen fallen unter Reisegewerbe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Das Durchführen von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe. Beachten Sie dazu auch: Unser Beitrag zum Transport von Bargeld über die Grenze sowie der Beitrag zum Mitbringen von MedikamentenWeiterlesenGoldankaufaktionen fallen unter Reisegewerbe

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Steuerstrafrecht

Einziehung bei Steuerhehlerei

Durchaus schwierig kann die Einziehung bei Steuerhehlerei sein: Hier stellt sich die Frage, was im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, letztlich eingezogen werden kann.WeiterlesenEinziehung bei Steuerhehlerei

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Steuerstrafrecht

Minder schwerer Fall bei hohem Steuerschaden

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 136/21, hat hervorgehoben, dass auch ein hoher Gesamtsteuerschaden, bei einer Mehrzahl von Taten, nicht zwingend gegen einen minder schweren Fall spricht – und damit verdeutlicht, was ein Strafverteidiger im Steuerstrafrecht im Blick haben muss: Das Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren Falls der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§  374 Abs. 2…WeiterlesenMinder schwerer Fall bei hohem Steuerschaden

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Cybercrime Blog Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Twitch-Leaks: Steuerstrafrechtliche Folgen?

Es gab wohl ein Datenleck bei Twitch, wie u.a. Heise berichtet – dabei wurden massenhaft Daten abgegriffen. Inzwsichen scheint Twitch den Vorfall bestätigt zu haben, wobei ein (bisher) anonymer Hacker behauptet, er habe den gesamten Quellcode von Twitch und die Auszahlungsdaten der Nutzer zugänglich gemacht. Die Angelegenheit könnte insgesamt für einige Nutzer äußerst unschön werden.WeiterlesenTwitch-Leaks: Steuerstrafrechtliche Folgen?