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Strafprozessrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Versagung des rechtlichen Gehörs im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 22.05.2024, Aktenzeichen: 1 ORbs 139/24) behandelt die Versagung des rechtlichen Gehörs im Ordnungswidrigkeitenverfahren. In diesem Blogbeitrag wird der Sachverhalt der Entscheidung dargestellt, die rechtlichen Kernpunkte analysiert und die Auswirkungen für die Praxis erläutert.WeiterlesenVersagung des rechtlichen Gehörs im Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung

Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine spannende Entscheidung in Bezug auf die Rechte von Fahrzeughaltern getroffen. Der Fall betraf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld, das aufgrund der Überschreitung der zulässigen Parkdauer verhängt wurde. Diese Entscheidung (2 BvR 1457/23) wirft ein Licht auf das Willkürverbot und die Anforderungen an die Beweiswürdigung in ordnungswidrigkeitenrechtlichen…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung

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Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Kammergericht Berlin: Rechtsmittel gegen Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher Anknüpfungstat

In einem richtungsweisenden Beschluss (Az. 3 ORbs 249/23) vom 8. Januar 2024 hat das Kammergericht (KG) Berlin über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen eine GmbH entschieden. Der Fall beleuchtet die komplexen rechtlichen Fragen zur Zuständigkeit und dem richtigen Rechtsmittel bei einer Verurteilung wegen Verstößen gegen das Spielhallengesetz und das Strafgesetzbuch (StGB).WeiterlesenKammergericht Berlin: Rechtsmittel gegen Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher Anknüpfungstat

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

OLG Karlsruhe zum Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 2 ORbs 35 Ss 425/23) vom 31. Oktober 2023 beschäftigt sich mit dem Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Diese Entscheidung ist besonders relevant für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Rechte von Betroffenen in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Im Folgenden wird die Entscheidung…WeiterlesenOLG Karlsruhe zum Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Gesonderte Geldbuße für jede rechtlich selbstständige Anknüpfungstat (§ 30 Abs. 1 OWiG)

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 308/23) behandelt die rechtliche Thematik der selbständigen Anknüpfungstat im Kontext des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Diese Entscheidung ist von besonderer Relevanz im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, da sie die rechtliche Handhabung von zusammenhängenden, jedoch rechtlich zu trennenden Handlungen klärt.WeiterlesenGesonderte Geldbuße für jede rechtlich selbstständige Anknüpfungstat (§ 30 Abs. 1 OWiG)

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Tragen einer Gesichtsverhüllung (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil (14 K 4280/20) eine Entscheidung über die Klage einer Frau getroffen, die aus religiösen Gründen beim Autofahren einen Niqab tragen wollte und hierfür eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr beantragt hatte.WeiterlesenTragen einer Gesichtsverhüllung (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs

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Ordnungswidrigkeitenrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

AG Dortmund zum Autofahrten unter Cannabiseinfluss

Die rechtlichen Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Autofahrten unter Cannabiseinfluss betreffen insbesondere den relevanten Grenzwert von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut, der eine Ordnungswidrigkeit begründet. Das Amtsgericht Dortmund (729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) konnte sich nun erstmals zu dem, unter Geltung des KCanG, relevanten Grenzwert äußern.WeiterlesenAG Dortmund zum Autofahrten unter Cannabiseinfluss

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Unberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, der das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn betraf (Aktenzeichen 5 ORbs 35/24 vom 28. März 2024). In diesem Fall wurde der Betroffene ursprünglich vom Amtsgericht Witten zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen .WeiterlesenUnberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zur Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt, dass eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung ein wesentliches Indiz für (bedingt) vorsätzliches Handeln darstellen kann. Das Bewusstsein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Betroffene die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat. Kennt der Täter hingegen die im konkreten Fall zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht und geht er von einer unbeschränkten Geschwindigkeit…WeiterlesenZur Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

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Datenschutzrecht Datenrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

EUGH zur DSGVO-Geldbuße gegenüber Unternehmen

Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen, so der EUGH (C-807/21 und C-683/21). Und: Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns! Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die…WeiterlesenEUGH zur DSGVO-Geldbuße gegenüber Unternehmen

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Wirtschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Keine doppelte Verfolgung in der EU bei Geldbußen

Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz „ne bis in idem“ Anwendung, so der EUGH (C-27/22). Dieser Grundsatz schließt aus, dass eine Strafverfolgung wegen derselben Tat eingeleitet oder aufrechterhalten werden kann, wenn eine endgültige Entscheidung vorliegt, auch wenn diese Entscheidung später ergangen ist!WeiterlesenKeine doppelte Verfolgung in der EU bei Geldbußen

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Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.07.23 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften.WeiterlesenVorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

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Wirtschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Bußgeld bei Nichtmeldung an das Transparenzregister

Unternehmen, die ihren Meldepflichten zum Transparenzregister nicht nachkommen, müssen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Nach § 56 Abs. 1 Nr. 54 bis 66 des Geldwäschegesetzes (GwG) stellen Verstöße gegen die Transparenzpflichten, etwa wenn Meldungen an das Transparenzregister nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen, eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit erheblichen Geldbußen geahndet werden.WeiterlesenBußgeld bei Nichtmeldung an das Transparenzregister

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Strafprozessrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Mit am 20.6.23 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1167/20) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB)…WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

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Ordnungswidrigkeitenrecht Compliance Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geldbuße gegen GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung

Im Bereich der Unternehmensbußgelder konnte sich der Bundesgerichtshof (5 StR 278/21) klarstellend zu typischen Aspekten äußern und hervorheben:WeiterlesenGeldbuße gegen GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung