Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-291/24 einen weiteren grundlegenden Schritt hin zu einem eigenständigen europäischen Unternehmenssanktionsrecht vollzogen. Ausgangspunkt war ein österreichisches Verfahren zu Geldwäschepflichtverstößen von Kreditinstituten, in dem die nationale Rechtslage eine Sanktionierung juristischer Personen davon abhängig machte, dass zuvor eine natürliche Person als „schuldige“ Verantwortliche festgestellt und im Spruch…WeiterlesenBußgeld gegen juristische Personen: EuGH ändert die Marschrichtung (2026)
Kategorie: Ordnungswidrigkeitenrecht
Das Bundesamt für Justiz wollte Telegram mit mehr als fünf Millionen Euro belegen – und scheiterte am Amtsgericht Bonn letztlich an der scheinbar einfachen Frage, welche Gesellschaft den Dienst tatsächlich betreibt. Im Kern geht es nicht um Sympathie oder Antipathie gegenüber einem Messengerdienst, sondern um präzise Anbieterdefinitionen, belastbare Beweise und die Grenzen behördlicher Kreativität beim…WeiterlesenKein Millionen‑Bußgeld für Telegram
Die Frage, ob ein Vorstandsmitglied für Geldbußen haften muss, die der Gesellschaft wegen eigener Pflichtverstöße auferlegt wurden, ist seit langem umstritten. Mit seinem Urteil vom 21. Oktober 2025 (Aktenzeichen 31 U 3/25) hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine klare Position bezogen: Ein Vorstand, der durch pflichtwidriges Handeln eine Geldbuße gegen die Gesellschaft verursacht, kann von dieser…WeiterlesenVorstandshaftung für Verbandsgeldbußen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 (Aktenzeichen 1 ORbs 139/25) eine grundsätzliche Frage des Straßenverkehrsrechts entschieden: Kann eine E-Zigarette mit Display als elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrsordnung gelten – und damit ihre Nutzung während der Fahrt ein Bußgeld nach sich ziehen? Die Antwort lautet: ja. Die Entscheidung zeigt, wie weit…WeiterlesenE-Zigaretten mit Display: Wenn Dampfen zum Verkehrsverstoß wird
BayObLG zur Zurechnungsstruktur nach § 30 OWiG bei der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person: Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gegen juristische Personen ist im deutschen Recht seit jeher ein juristischer Sonderfall. Denn: Sanktioniert wird nicht etwa ein eigenes Handeln der juristischen Person, sondern das Fehlverhalten einer natürlichen Leitungsperson, das dieser gemäß § 30 Abs. 1 OWiG zugerechnet…WeiterlesenUnternehmens-OWI: Organisationsverschulden braucht eine konkrete Person
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss vom 22. Mai 2025 (Aktenzeichen: 5 ORbs 131/25) wichtige Fragen zur fahrlässigen Verletzung der Instandhaltungspflichten bei gefördertem Wohnraum entschieden. Der Fall betraf eine Betroffene, die wegen fahrlässiger Verletzung der Instandhaltungspflichten nach §§ 21 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 5 WFNG NRW zu einer Geldbuße verurteilt wurde.…WeiterlesenFahrlässige Verletzung der Instandhaltungspflichten bei gefördertem Wohnraum
BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Erstattungspflicht nach Art. 101 AEUV: Der BGH (KZR 74/23) fragt beim EuGH an, ob Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) es zulässt, dass eine juristische Person (z. B. eine GmbH oder AG), die wegen eines Kartellverstoßes von einer Wettbewerbsbehörde mit einer Geldbuße belegt wurde, von…WeiterlesenRückgriff auf Manager für Kartellbußen?
OLG Köln zur Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer Logistikfirma: Mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 1 ORbs 30/25) hat das Oberlandesgericht Köln in einem bußgeldrechtlichen Verfahren grundlegende Aussagen zur Auslegung des Begriffs der Kabotage nach Art. 8 VO (EG) Nr. 1072/2009 getroffen und dabei zugleich die Frage der persönlichen Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers als natürliche Person…WeiterlesenKabotage im Fokus: Persönliche Haftung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Ein Signal an das Management: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die für Geschäftsleitungen und Compliance-Verantwortliche von erheblicher Bedeutung ist: Die Etablierung eines wirksamen Compliance-Systems kann bei der Bemessung von Unternehmensgeldbußen im Ordnungswidrigkeitenrecht bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dieses Urteil ist nicht nur juristisch bemerkenswert –…WeiterlesenCompliance rechnet sich: BGH zur geldbußenmindernden Wirkung effektiver Compliance-Systeme
Mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. IV-2 ORbs 128/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Rechtsbeschwerde gegen eine bußgeldrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die kommunale Baumschutzsatzung zurückgewiesen und dabei grundlegende Fragen zur Wirksamkeit von Bußgeldtatbeständen bei veralteten Gesetzesverweisen sowie zur Differenzierung von Tatbestands- und Verbotsirrtümern geklärt. Die Entscheidung bringt Licht in eine Praxisproblematik, die…WeiterlesenVorsätzliche Baumfällung ohne Genehmigung: OLG Düsseldorf bestätigt Ordnungsgeld trotz Satzungs-Verweislücke
Mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (Az. 2 ARs 13/25) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung getroffen, die auf den ersten Blick rein verfahrensrechtlich erscheint – tatsächlich aber grundsätzliche Weichen für die Praxis der Bußgeldverfahren gegen Jugendliche stellt. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Abgabe an ein anderes Amtsgericht…WeiterlesenBGH zur Abgrenzung gerichtlicher Zuständigkeit im OWi-Verfahren gegen Jugendliche
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 (Az. C-383/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Berechnung von Geldbußen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob bei der Festsetzung einer Geldbuße nach Art. 83 DSGVO nur der Umsatz des unmittelbar verantwortlichen Unternehmens oder auch der gesamte Umsatz…WeiterlesenEuGH zur Berechnung von DSGVO-Geldbußen: Konzernumsatz als Maßstab
Das Kammergericht Berlin entschied am 17. September 2024 (Az. 3 ORbs 148/24), dass bei einer Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße kein rechtlicher Hinweis entsprechend § 265 StPO erforderlich ist. Dieses Urteil befasst sich mit der Frage, ob und wann ein Bußgeldrichter verpflichtet ist, den Betroffenen auf eine mögliche Erhöhung der Geldbuße während der Hauptverhandlung…WeiterlesenKein gerichtlicher Hinweis bei Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße
Am 23. September 2024 entschied das Kammergericht Berlin (Az. 3 ORbs 166/24) in einem Fall, bei dem ein Betroffener wegen einer geringfügig unrichtigen Angabe des Tatorts in einem Bußgeldbescheid Beschwerde eingelegt hatte. Der Fall drehte sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der die genaue Örtlichkeit im Bußgeldbescheid fehlerhaft angegeben worden war. Das Gericht entschied, dass dieser…WeiterlesenFehlende Örtlichkeit im Bußgeldbescheid
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 22.05.2024, Aktenzeichen: 1 ORbs 139/24) behandelt die Versagung des rechtlichen Gehörs im Ordnungswidrigkeitenverfahren. In diesem Blogbeitrag wird der Sachverhalt der Entscheidung dargestellt, die rechtlichen Kernpunkte analysiert und die Auswirkungen für die Praxis erläutert.WeiterlesenVersagung des rechtlichen Gehörs im Ordnungswidrigkeitenverfahren