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Strafprozessrecht

Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall „Kurkut and Others v. Turkey“ (Anträge Nr. 58901/19 und 6 weitere) beleuchtet die Rechte der Verteidigung in Verwaltungsverfahren, insbesondere in Bezug auf das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren und die Offenlegung von Beweismitteln. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Wahrung der Grundsätze des fairen…WeiterlesenRecht auf ein kontradiktorisches Verfahren

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Waffenstrafrecht

Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

Welche Messer sind erlaubt, welche Messer sind verboten? Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist. Ein kurzer Überblick soll…WeiterlesenWaffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

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Strafprozessrecht

Beweisantragsrecht: Fristsetzung und Glaubhaftmachung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 13. März 2024 (5 StR 393/23) die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Juli 2021 verworfen. Die Angeklagten wurden wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte D. wurde zusätzlich wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von…WeiterlesenBeweisantragsrecht: Fristsetzung und Glaubhaftmachung

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Strafprozessrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Zum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

In einem aktuellen Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 373/23) eine Entscheidung in einem Strafverfahren gefällt, das wegen schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen und Körperverletzung geführt wurde. Der Beschluss behandelt insbesondere die Frage der Verfahrensaussetzung und die Übersetzungsrechte eines nicht deutschsprachigen Angeklagten während der Hauptverhandlung.WeiterlesenZum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime-Glossar Ethik IT-Sicherheit

LLM-Hacking: Ein Überblick über Angriffstechniken und -szenarien

Das sogenannte „LLM-Hacking“ bezieht sich auf Techniken und Strategien, um diese Modelle zu manipulieren oder ihre Funktionen auf unvorhergesehene Weise zu nutzen. Große Sprachmodelle sind in gewisser Hinsicht besonders gefahrgeneigt, weil diese versuchen autonom zu agieren und dabei notwendigerweise auf Eingaben von Außen angewiesen sind: Mal durch die Aufgaben, die ihnen erteilt werden, mal durch…WeiterlesenLLM-Hacking: Ein Überblick über Angriffstechniken und -szenarien

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

6. Senat: Nicht geringe Menge THC im Sinne des KCanG bei 7,5 Gramm

Die aktuellen Entscheidungen des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“ im Sinne des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) haben wichtige Fragen zum Umgang mit Cannabis im Strafrecht aufgeworfen. Der 6. Senat verweist in seinen Beschlüssen allerdings lediglich auf die Rechtsprechung des 1. Senats, ohne selbst umfassend zu argumentieren. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidungen…Weiterlesen6. Senat: Nicht geringe Menge THC im Sinne des KCanG bei 7,5 Gramm

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Strafrecht

KCanG: Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen in nachträglicher Gesamtstrafe (LG Karlsruhe)

Das Landgericht Karlsruhe (20 StVK 228/24) hat kürzlich in einem Fall entschieden, der sich mit der Gesamtstrafe für einen Angeklagten befasste, der unter anderem wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes verurteilt wurde. Diese Entscheidung beleuchtet insbesondere die Auswirkungen des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf die Strafzumessung.WeiterlesenKCanG: Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen in nachträglicher Gesamtstrafe (LG Karlsruhe)

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Weltraum Waffenstrafrecht

UN: Scheitern der Resolution zur Verhinderung des Weltraum-Wettrüstens

Am 24. April 2024 erlebte die internationale Gemeinschaft einen bedeutsamen Moment im UN-Sicherheitsrat, der das Potenzial hatte, Geschichte zu schreiben. Leider wurde diese Gelegenheit durch das Veto Russlands verpasst, und die Welt bleibt damit weiterhin mit der (offenen) drohenden Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Weltraum konfrontiert. Medial wird dies bisher nur teilweise aufgegriffen. Im Folgenden…WeiterlesenUN: Scheitern der Resolution zur Verhinderung des Weltraum-Wettrüstens

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BGH präzisiert Anforderungen an die Würdigung minder schwerer Fälle bei bewaffnetem Handel mit Betäubungsmitteln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 (1 StR 263/23) wesentliche Richtlinien zur Beurteilung von minder schweren Fällen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln formuliert. Diese Entscheidung stellt die Bedeutung einer fundierten und differenzierten Bewertung der im Strafgesetz vorgesehenen Strafzumessungskriterien heraus.WeiterlesenBGH präzisiert Anforderungen an die Würdigung minder schwerer Fälle bei bewaffnetem Handel mit Betäubungsmitteln

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Verkehrsstrafrecht

Aktuelles zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. August 2023, Aktenzeichen 4 StR 227/23, geht es um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Zusammenhang mit einem versuchten Totschlag. Die Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr wurde bestätigt.WeiterlesenAktuelles zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

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Strafrecht

Hasskriminalität und Verschwörungsideologie: Strukturen und Planungen einer terroristischen Vereinigung im Fokus

In einer beachtlichen Entscheidung in Form einer Haftentscheidung vom 20. Dezember 2023 (AK 89/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der komplexen Frage auseinandergesetzt, was eine Organisation zu einer terroristischen Vereinigung macht, insbesondere im Kontext von sogenannten Reichsbürgern und der QAnon-Bewegung. Dieser Fall bietet tiefgehende Einblicke in die juristischen Feinheiten, die bei der Beurteilung von…WeiterlesenHasskriminalität und Verschwörungsideologie: Strukturen und Planungen einer terroristischen Vereinigung im Fokus

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Kapitalstrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Versuchter Mord und Drogenhandel

Der Angeklagte schwor vor 10 bis 15 Jahren Rache an demjenigen, der ihm ein Kilogramm Kokain stahl. Er glaubte, der Nebenkläger W. sei der Dieb, und beschloss, ihn zu erschießen. Am 3. Dezember 2021 bewaffnete sich der Angeklagte und begab sich zu W.’s Wohnung, um ihn zu töten. W. konnte jedoch die Schussabgabe verhindern. Zum…WeiterlesenVersuchter Mord und Drogenhandel

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Cybercrime Blog

Ermittlungen gegen Darknet-Käufer beim Anbieter „Doktor Sommer“

Kauf von Drogen bei Dr. Sommer im Darknet: Aktuell werden Menschen in Deutschland angeschrieben, die Drogen oder Medikamente im Darknet über den Account Dr. Sommer oder Doktor Sommer verkauft haben sollen. Der Fall zeigt nochmals eindrücklich, warum hier so oft vor digitalen Einkäufen dieser Art gewarnt wird: Es ist nie so anonym wie man glaubt…WeiterlesenErmittlungen gegen Darknet-Käufer beim Anbieter „Doktor Sommer“

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung ist in §224 StGB normiert und ein erheblicher Vorwurf, mit dem im Regelfall eine Freiheitsstrafe verbunden ist. Das Tückische an der gefährlichen Körperverletzung ist, dass man sie viel schneller verwirklicht, als viele glauben.WeiterlesenGefährliche Körperverletzung

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Cybercrime Blog

Crimemarket: Ermittlungen laufen!

Crimemarket zerschlagen: Von einem internationalen und bundesweiten Großeinsatz ist die Rede, von einem „Schlag gegen die größte deutschsprachige kriminelle Handelsplattform im Internet“. Nach jahrelangen Ermittlungen, die seit 2020 gelaufen sind, sei es gestern zu zahlreichen Durchsuchungen und Maßnahmen gekommen. Hinweis: Aufgrund der bisherigen Informationen ist mit Blick auf meine Erfahrung mit solchen Fällen sowohl mit…WeiterlesenCrimemarket: Ermittlungen laufen!