Eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az. 10 W 38/24) setzt sich mit den Anforderungen an Gegendarstellungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Medienstaatsvertrag (MStV) auseinander. Die Frage, wie eine Gegendarstellung gestaltet sein muss, um der ursprünglichen Tatsachenbehauptung gleichwertig zu begegnen, ist für die Meinungs- und Medienfreiheit von erheblicher Bedeutung. Der Fall berührt zentrale rechtliche…WeiterlesenGleiche Aufmachung bei Gegendarstellungen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Waffe
Waffen spielen im Strafrecht insbesondere im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Waffengesetz eine Rolle. Solche Verstöße können beispielsweise das unerlaubte Führen von Waffen, der unerlaubte Handel mit Waffen oder die unerlaubte Herstellung von Waffen sein. Auch bei Straftaten wie Raub, Mord oder Körperverletzung kann die Verwendung einer Waffe strafverschärfend wirken. Beachten Sie unsere Beiträge zum Waffenstrafrecht.
Am 14. August 2024 (Az. 4 StR 135/24) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision eines Angeklagten, der wegen zahlreicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und das Waffengesetz (WaffG) verurteilt worden war. Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit Kriegswaffen und Waffenrecht auf, darunter die Abgrenzung verschiedener Tathandlungen, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die…WeiterlesenBundesgerichtshof zum Waffenstrafrecht: Abgrenzung von Tathandlungen und Konkurrenzen im Kriegswaffenkontrollgesetz
Am Neujahrstag 2025 kam es vor dem Trump International Hotel in Las Vegas zu einer Explosion eines Tesla Cybertrucks, bei der der Täter, ein 37-jähriger US-Soldat, ums Leben kam. Die Ermittler stellten fest, dass der Täter, MAL, unter anderem ChatGPT genutzt hatte, um Informationen über Sprengstoffe, deren Zündung und die Beschaffung von Materialien zu erhalten.…WeiterlesenCybertruck-Explosion in Las Vegas: ChatGPT als Werkzeug zur Tatvorbereitung?
In einer Zeit, in der Technologie unser Leben bereichert und revolutioniert, treten auch die dunklen Seiten dieser Innovationen immer deutlicher zutage. Ein erschütterndes Beispiel dafür ist der Fall der nordirischen Politikerin Cara Hunter, die Opfer eines Deepfake-Pornoangriffs wurde. Dieser Vorfall, der sich nur drei Wochen vor den Wahlen in Nordirland 2022 ereignete, offenbart die tiefgreifenden…WeiterlesenDeepfake-Angriff auf Cara Hunter: Deepfakes als Bedrohung für Demokratie & Gesellschaft verstehen
Können Maschinen Verantwortung übernehmen? Mit der Einführung des autonomen Polizeiroboters RT-G in China rückt diese Frage in den Fokus. Der kugelförmige Roboter kombiniert modernste KI-Technologie mit nicht-tödlichen Waffen und zeigt, wie nah wir einer technologischen Revolution in der Polizeiarbeit sind – und gleichzeitig, wie groß die rechtlichen und ethischen Herausforderungen werden. In meinem neuesten Blog-Beitrag…WeiterlesenWie autonome Polizeiroboter unser Rechtssystem herausfordern
Smartphones und digitale Kommunikation bieten einerseits enorme Möglichkeiten, bergen jedoch auch das Potenzial für Missbrauch. Zwei aktuelle Fälle aus Russland und China werfen ein erschreckendes Licht auf die Praktiken autoritärer Staaten und zeigen, wie eng die digitale Souveränität und die bürgerlichen Freiheiten miteinander verwoben sind.WeiterlesenDie dunkle Seite der digitalen Kontrolle: Warum ein Überwachungsstaat keine Option für eine Demokratie sein darf
In seinem Beschluss vom 9. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 2 StR 211/24) zur strafrechtlichen Bewertung von Angriffen Stellung genommen, bei denen der Angegriffene die Auseinandersetzung provoziert hat. Der Fall bot Anlass, den Einfluss einer Provokation auf die Verteidigungsbefugnis und die Nothilfe Dritter rechtlich einzuordnen.WeiterlesenUmgang mit einer Provokation des Angegriffenen
In einem großangelegten internationalen Einsatz, der unter dem Codenamen „Operation Passionflower“ lief, haben europäische Strafverfolgungsbehörden den verschlüsselten Kryptomessenger MATRIX abgeschaltet. Der Messenger war ein Werkzeug für Cyberkriminelle und diente der Koordination von Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Wichtig: Dieses MATRIX hat nichts mit dem Open-Source-Protokoll Matrix.org zu tun, das sicher und legal genutzt werden kann.Weiterlesen„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX
Ein außergewöhnlicher Zwischenfall im Krieg in der Ukraine sorgt für Schlagzeilen: Russland schoss eine eigene S-70 Hunter-Drohne ab, eine hochmoderne Kampfdrohne mit Stealth-Technologie. Bemerkenswert ist, dass die Drohne trotz internationaler Sanktionen mit westlicher Technologie ausgestattet war. Dieser Vorfall wirft nicht nur Fragen zur Effektivität der Sanktionen auf, sondern beleuchtet auch komplexe Netzwerke zur Umgehung von…WeiterlesenDie abgeschossene S-70-Drohne und ihre außenwirtschaftsrechtlichen Implikationen
In seinem Beschluss vom 14. August 2024 (4 StR 135/24) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der strafrechtlichen Bewertung von Konkurrenzfragen im Zusammenhang mit dem Erwerb und Handel von Kriegswaffen sowie verbotenen Waffen auseinandergesetzt. Diese Entscheidung ist besonders für die Abgrenzung von strafbaren Tatbeständen innerhalb des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Waffengesetzes von Bedeutung, da sie Präzision bei…WeiterlesenKonkurrenzen im Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG)
In einem aufsehenerregenden Schritt haben chinesische Forscher kürzlich ein KI-System namens „ChatBIT“ auf Basis von Metas Llama 2-Modell für militärische Anwendungen entwickelt. Die Arbeit, im Juni 2024 veröffentlicht, beschreibt detailliert die Anpassung des Llama 2 13B-Modells für Aufgaben wie die Sammlung und Verarbeitung von Informationen sowie die Unterstützung in operativen Entscheidungsprozessen. Diese KI-Entwicklung, die auf…WeiterlesenChinesische Forscher entwickeln militärischen Chatbot mit Open-Source-KI
In einem Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (2 StR 41/24) vom 22. Mai 2024 zugrunde liegt, wurde der Angeklagte wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte verurteilt. Der Angeklagte war in den Handel und die Einfuhr von Cannabisprodukten involviert. Am 18. August 2022 organisierte und begleitete er die Übernahme und den Transport von 23.290 Gramm Marihuana mit einem…WeiterlesenKCanG: Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Am 6. Oktober 2024 wurde bekannt, dass chinesische Hacker erfolgreich die Netzwerke von US-Telekommunikationsanbietern wie Verizon, AT&T und Lumen Technologies kompromittiert haben. Diese Angriffe, durchgeführt von einer Gruppe, die von US-Behörden als „Salt Typhoon“ bezeichnet wird, zielten auf Systeme, die von der US-Regierung für gerichtliche Abhörmaßnahmen verwendet werden. Der Angriff wird als potenziell katastrophal eingestuft,…WeiterlesenKritische Cyberattacken auf US-Abhörsysteme durch China
Das Landgericht (LG) Regensburg hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2024 (Az. 8 Qs 30/24) entschieden, dass eine Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO auch dann zulässig ist, wenn der Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO nicht vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Abweichung von der restriktiveren Rechtsprechung des…WeiterlesenLG Regensburg: Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten
Gestern erlebte die internationale Strafverfolgung einen weiteren beachtlichen Erfolg: Der verschlüsselte Messenger „Ghost“, ein favorisierter Kommunikationskanal krimineller Netzwerke, wurde von Ermittlern infiltriert und schließlich stillgelegt. Dieser Einsatz stellt den bisher größten Schlag gegen die organisierte Kriminalität seit der Zerschlagung von „EncroChat“ dar.WeiterlesenProject Overclock und das Ende von „Ghost“