Produktsicherheit in Europa war lange Zeit eine rechtliche Selbstverständlichkeit im Hintergrund industrieller Tätigkeit. Doch die Jahre 2024 und 2025 markieren eine tiefgreifende Zäsur: Die Europäische Union hat mit einer Reihe neuer Rechtsakte – insbesondere der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) und der Produkthaftungsrichtlinie (PLD) – ein neues Kapitel aufgeschlagen. Für Unternehmen bedeutet das nicht weniger als ein Paradigmenwechsel:…WeiterlesenProduktsicherheit in der EU 2025: Zwischen regulatorischer Präzision und unternehmerischer Verantwortung
Schlagwort: Lieferkettengesetz
Rechtsanwalt für Lieferkettengesetz: Das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, auch “Lieferkettengesetz”, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder kurz LkSG, Kurzform: Lieferkettengesetz)” wurde 2021 verabschiedet. Das Gesetz soll Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Lieferketten vorbeugen und bekämpfen.
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Das Lieferkettengesetz sieht eine besondere Verantwortung deutscher Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren internationalen Lieferketten vor. Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten:
1. Risikoanalyse: Unternehmen müssen regelmäßig potenzielle Risiken in ihrer Lieferkette analysieren. Diese Risiken können Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden betreffen.
2. Präventive Maßnahmen: Basierend auf der Risikoanalyse müssen Unternehmen präventive Maßnahmen ergreifen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden zu verhindern.
3. Abhilfemaßnahmen: Stellen Unternehmen fest, dass sie in ihrer Lieferkette Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden verursacht haben, müssen sie Abhilfemaßnahmen ergreifen.
4. Berichterstattung: Unternehmen müssen regelmäßig über ihre Aktivitäten in den Bereichen Risikoanalyse, Prävention und Abhilfemaßnahmen berichten.
5. Beschwerdemechanismen: Unternehmen müssen Mechanismen einrichten, über die potenzielle Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden Beschwerden einreichen können.
Verstöße können zu Geldstrafen und zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen.
In den USA ist Fentanyl bereits zur Geißel einer ganzen Generation geworden. Täglich sterben dort hunderte Menschen an einer Überdosis – nicht selten, ohne zu wissen, dass sie die Droge überhaupt konsumiert haben. Noch scheint Europa, insbesondere Deutschland, von einer vergleichbaren Epidemie verschont zu bleiben. Doch die Alarmsignale mehren sich, wie nun auch das Handelsblatt…WeiterlesenFentanyl in Deutschland 2025
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Open Source Software und Recht
Open Source Software (OSS) ist längst ein Rückgrat moderner Softwareentwicklung und digitaler Infrastruktur. Unternehmen, Start-ups und Behörden bauen mit Selbstverständlichkeit auf Frameworks, Bibliotheken und Systemkomponenten auf, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist. Doch mit der technischen Freiheit geht eine rechtliche Verantwortung einher, die oft unterschätzt wird. Wer Open Source nutzt – sei es zur internen Entwicklung…WeiterlesenOpen Source Software und Recht
Die fortschreitende Entwicklung moderner Waffentechnologien stellt die internationale Rechtsordnung ebenso vor nie dagewesene Herausforderungen, wie der Zeitenwechsel, den wir derzeit erleben und der absehbar zu einer Militarisierung des europäischen Kontinents führt. Insbesondere die zunehmende Autonomie von Waffensystemen sowie die Rolle unbemannter Systeme wie bewaffneter Drohnen werfen grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und den…WeiterlesenWaffentechnologie im juristischen Blick
Die EU hat erkannt, dass Cybersicherheit keine rein technische Herausforderung mehr ist, sondern eine strategische Frage von wirtschaftlicher Stabilität, geopolitischer Sicherheit und staatlicher Souveränität. Mit dem Cyber Blueprint, einer neuen Empfehlung des Rates, setzt die Europäische Kommission ein umfassendes Rahmenwerk für das Management von Cyberkrisen auf. Es ist ein klares politisches Signal: Die Bedrohungslage im…WeiterlesenCyber Blueprint der EU: Strategische Weichenstellung für die Cyberresilienz
Die Einhaltung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen ist ein essenzieller Bestandteil der europäischen Außenpolitik. In einer aktuellen Entscheidung (3 StR 373/21) vom 25. November 2024 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Einfuhrverbot für Teakholz aus Myanmar, das durch die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 erlassen wurde. Der Fall wirft eine Reihe von rechtsdogmatischen Fragen…WeiterlesenVerstoß gegen das Myanmar-Embargo
Das Allianz Risk Barometer 2025 präsentiert die größten Herausforderungen, denen sich Unternehmen in einem zunehmend komplexen und vernetzten Risikoumfeld gegenübersehen. Die Ergebnisse dieser jährlichen Umfrage, basierend auf den Einschätzungen von 3.778 Risikomanagement-Experten aus 106 Ländern, bieten wertvolle Einblicke für Entscheidungsträger. Drei Kernthemen dominieren die Risikolandschaft: Cybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und die Folgen des Klimawandels.WeiterlesenCybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und Klimawandel: Die Top-Geschäftsrisiken 2025
Am 13. Januar 2025 veröffentlichte die Biden-Administration eine neue Regulierungsstruktur, die den Export fortschrittlicher KI-Technologien, darunter spezifische Chips und KI-Modelle, streng kontrolliert. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA und stellen einen weiteren Schritt in der Eskalation des globalen Handelskriegs dar, insbesondere im Kontext der Beziehungen zu China.WeiterlesenDie neuen US-KI-Exportkontrollen: Globale Auswirkungen und Risiken im Handelskrieg
Am 14. November 2024 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 2 U 77/23) über die patentrechtlichen Ansprüche eines Unternehmens, das Inhaber eines europäischen Patents ist, gegenüber einem Wettbewerber. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die haftungsrechtliche Dimension des Vertriebs von Produkten, die eine Schutzrechtsverletzung darstellen, sondern geht auch auf den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen im Rahmen solcher Streitigkeiten…WeiterlesenEntscheidung des OLG Düsseldorf: Vertrieb patentrechtlich geschützter Produkte und Geheimnisschutz
Unsere Wirtschaft befindet sich längst in der digitalen und strukturellen Transformation – dadurch ist der Schutz sensibler Unternehmensdaten essenzieller denn je. Wirtschaftsspionage – oder “eSpionage”, wie sie in der digitalen Sphäre bezeichnet wird – hat sich zu einer der größten Bedrohungen für Unternehmen entwickelt. Sie umfasst nicht nur das gezielte Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen, sondern auch…WeiterlesenWirtschaftsspionage in der digitalisierten Wirtschaft: Aufgaben für das Management
Ein außergewöhnlicher Zwischenfall im Krieg in der Ukraine sorgt für Schlagzeilen: Russland schoss eine eigene S-70 Hunter-Drohne ab, eine hochmoderne Kampfdrohne mit Stealth-Technologie. Bemerkenswert ist, dass die Drohne trotz internationaler Sanktionen mit westlicher Technologie ausgestattet war. Dieser Vorfall wirft nicht nur Fragen zur Effektivität der Sanktionen auf, sondern beleuchtet auch komplexe Netzwerke zur Umgehung von…WeiterlesenDie abgeschossene S-70-Drohne und ihre außenwirtschaftsrechtlichen Implikationen
Die EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA) stellt einen Meilenstein in der Regulierung digitaler Resilienz dar und wird ab Januar 2025 für Unternehmen des Finanzsektors verbindlich. Dabei beschränkt sich ihre Wirkung keinesfalls auf Banken, Versicherer oder Zahlungsdienstleister. Auch IT-Unternehmen, die Softwarelösungen, Cloud-Dienste oder IT-Support für DORA-betroffene Organisationen bereitstellen, sind indirekt von den Anforderungen betroffen –…WeiterlesenDORA und die Auswirkungen auf IT-Unternehmen
Ein umfassender Bericht von Sophos deckt ein fünfjähriges Katz-und-Maus-Spiel mit staatlich unterstützten chinesischen Cyberkriminellen auf und zeigt die dringende Notwendigkeit verstärkter Cybersicherheitsmaßnahmen.WeiterlesenSophos’ „Pacific Rim“-Bericht zu chinesischen Cyberangriffsstrategien
Das PwC Maschinenbau-Barometer für das dritte Quartal 2024 bietet wertvolle Einblicke in die aktuelle Lage und Zukunftserwartungen der deutschen Maschinenbauindustrie. Hier die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:WeiterlesenEntwicklung des deutschen Maschinenbaus 2024
Moderne Konfliktformen und ihre Bedrohungspotenziale für Wirtschaft und Gesellschaft: Der Begriff „hybrider Krieg“ beschreibt eine Form der Kriegsführung, bei der konventionelle militärische und unkonventionelle nicht-militärische Mittel flexibel und kreativ kombiniert werden, um Gegner zu destabilisieren und Einfluss zu nehmen. Diese Form des Krieges zielt nicht nur auf militärische Strukturen, sondern auch auf die staatliche und…WeiterlesenHybrider Krieg