In mehreren Entscheidungen zur Information über Ersatzteile und Reparatur von Personenkraftwagen konnte sich der EuGH zu relevanten Fragen äußern. Dabei spielt die Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge eine erhebliche Rolle. Der EuGH (C-319/22) konnte nun klarstellen, dass…WeiterlesenZugriff auf Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen
Rechtsanwalt Ferner, Schlagwort: Lieferkettengesetz
Rechtsanwalt für Lieferkettengesetz: Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, auch „Lieferkettengesetz“, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder kurz LkSG, Kurzform: Lieferkettengesetz)“ wurde 2021 verabschiedet. Das Gesetz soll Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Lieferketten vorbeugen und bekämpfen.
Unsere Kanzlei unterstützt Unternehmen beratend im Bereich der IT-Compliance und Criminal-Compliance sowie bei Bußgeldern!
Das Lieferkettengesetz sieht eine besondere Verantwortung deutscher Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren internationalen Lieferketten vor. Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten:
1. Risikoanalyse: Unternehmen müssen regelmäßig potenzielle Risiken in ihrer Lieferkette analysieren. Diese Risiken können Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden betreffen.
2. Präventive Maßnahmen: Basierend auf der Risikoanalyse müssen Unternehmen präventive Maßnahmen ergreifen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden zu verhindern.
3. Abhilfemaßnahmen: Stellen Unternehmen fest, dass sie in ihrer Lieferkette Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden verursacht haben, müssen sie Abhilfemaßnahmen ergreifen.
4. Berichterstattung: Unternehmen müssen regelmäßig über ihre Aktivitäten in den Bereichen Risikoanalyse, Prävention und Abhilfemaßnahmen berichten.
5. Beschwerdemechanismen: Unternehmen müssen Mechanismen einrichten, über die potenzielle Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden Beschwerden einreichen können.
Verstöße können zu Geldstrafen und zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen.
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
- Spezialisierte Tätigkeit: Wir sind bundesweit tätig, spezialisiert auf Strafverteidigung & Technologie-/IT-Recht – ergänzt um Arbeitsrecht.
- Erreichbarkeit: bitte per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de, telefonisch nur bei Strafverteidigungen unter 02404 92100; Termine nur nach Vereinbarung
- Strafverteidiger-Notruf: 0175 1075646
- Kontaktzeiten: Mo bis Do 06:30 – 18:00 + Fr & Sa 06:30 – 10:00
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Das Recycling von Batterien ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Umweltverschmutzung und zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft. Allerdings ist das Thema nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht komplex. In diesem Blog-Beitrag werden wir uns auf die rechtlichen Fragen konzentrieren, die beim Recycling von Batterien auftreten können, insbesondere im Kontext des Strafrechts…WeiterlesenRechtliche Fragen beim Recycling von Batterien
Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act
Eine SBOM ist ein maschinenlesbares Dokument und entspricht einer elektronischen Stückliste. Es inventarisiert eine Codebasis und enthält somit Informationen über alle verwendeten Komponenten einer Software. Diese Informationen können in unterschiedlicher Breite und Tiefe dargestellt werden und von einer groben Struktur bis zu einer detaillierten Aufschlüsselung von Produkten und Softwarekomponenten reichen. Entsprechende Vorgaben sind in der…WeiterlesenSoftware Bill of Materials (SBOM)
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Bußgelder in der Lieferkette
Lieferketten (Supply Chains) stehen spätestens seit dem Lieferkettensorgepflichtengesetz (LkSG) im Fokus des Gesetzgebers. Der Schwerpunkt liegt mit §3 LkSG auf menschenrechtlichen und ökologischen Standards in der Lieferkette.WeiterlesenBußgelder in der Lieferkette
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Cybersicherheit in der Lieferkette
Die ENISA hat einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die aktuellen Cybersicherheitspraktiken in der Lieferkette gibt, die von großen Organisationen in der EU angewandt werden. Er basiert auf den Ergebnissen einer Studie der ENISA aus dem Jahr 2022, die sich auf die Investitionen der Cybersicherheitsbudgets von Organisationen in der EU konzentrierte.WeiterlesenCybersicherheit in der Lieferkette
Die Kommission hat am 16.03.23 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Kritische Rohstoffe sind für eine Vielzahl strategischer Sektoren unverzichtbar, darunter die Netto-Null-Industrie, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigung.WeiterlesenEuropean Critical Raw Materials Act
Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen. Im Folgenden wird ein…WeiterlesenHalbleiter: Ein rechtlicher Ausblick
Nachhaltigkeits-Richtlinie: Am 23. Februar 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit angenommen („Corporate sustainability due diligence“). Ziel dieser Richtlinie ist es laut EU, ein nachhaltiges und verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln zu fördern und Menschenrechts- und Umweltaspekte in der Geschäftstätigkeit und Unternehmensführung von Unternehmen zu verankern. Die…WeiterlesenNachhaltigkeits-Richtlinie
Es ist so weit: Die NIS2-Richtlinie wird endlich kommen. Schon Ende des Jahres 2020 hatte man erkannt, dass die bisherige NIS-Richtlinie den Anforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen ist und es wurde – entsprechend der Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – die Überprüfung der Richtlinie bis Ende des Jahres 2020 beschleunigt, eine Folgenabschätzung…WeiterlesenNIS2-Richtlinie
Das Gesetz zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (LkSG) legt fest, dass Unternehmen ihre due dilligence („Sorgfaltspflicht“) in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Lieferkette haben. Dabei handelt es sich jedoch um eine Bemühens- und nicht um eine Erfolgspflicht. Das heißt, von den Unternehmen wird nicht erwartet, dass sie garantieren können, dass Menschenrechtsverletzungen in jedem…WeiterlesenSorgfaltspflichten von Unternehmen in der Lieferkette
Das Lieferkettensorgepflichtengesetz (LkSG) ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft und gilt für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in Deutschland haben. Das Gesetz gilt zunächst nur für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten, ab 2024 auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Die Unternehmen sind…WeiterlesenLieferkettensorgepflichtengesetz (LkSG)
Hausdurchsuchung wegen Drogen: Wegen Drogen kann schneller eine Hausdurchsuchung stattfinden, als vielen klar ist – der richterliche Schutz der eigenen vier Wände ist in den letzten Jahren nochmals deutlich löchriger geworden, als man es ohnehin schon wahrgenommen hat. Die Umstände, die zu einer Hausdurchsuchung führen können, reichen dabei von obskur bis zu grenzwertig.WeiterlesenHausdurchsuchung wegen Drogen
Wie stellt sich die Haftungssituation im Themenkomplex der IT-Sicherheit, insbesondere für Geschäftsleitung (Geschäftsführer und Vorstand), dar? In meinem Vortrag zur Haftung bei IT-Sicherheitslücken, zugeschnitten auf Geschäftsführung und Vorstände, gehe ich auf die relevanten Umstände ein: Nach einer Darstellung allgemeiner Haftungsfragen werden, hierauf aufbauend, konkrete Haftungsfragen für Arbeitnehmer & Vorstand aufgezeigt sowie abschließend, in aller Kürze,…WeiterlesenHaftung der Geschäftsführung für IT-Sicherheitslücken
Beim Oberlandesgericht Köln (11 U 183/14) ging es unter anderem um die Rügepflicht (§377 HGB) des Zwischenhändlers in Lieferketten. Hier ist die Besonderheit zu sehen, dass bei Lieferketten der Zwischenhändler entgegen §377 HGB bei der Untersuchungs- und Rügepflicht privilegiert wird und diese auf seinen Abnehmer übertragen kann. Allerdings gibt es ein „aber“, denn dies darf…Weiterlesen§377 HGB: Zur Rügepflicht des Zwischenhändlers bei Lieferketten