OLG Köln zur Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer Logistikfirma: Mit Beschluss vom 24. April 2025 (Az. 1 ORbs 30/25) hat das Oberlandesgericht Köln in einem bußgeldrechtlichen Verfahren grundlegende Aussagen zur Auslegung des Begriffs der Kabotage nach Art. 8 VO (EG) Nr. 1072/2009 getroffen und dabei zugleich die Frage der persönlichen Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers als natürliche Person…WeiterlesenKabotage im Fokus: Persönliche Haftung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Kategorie: Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht: Unsere auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei verteidigt bei sämtlichen Vorwürfen im Verkehrsstrafrecht, bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht.
Das Verkehrsstrafrecht einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten dient in erster Linie der Verkehrssicherheit. Zwar können mit technischen und straßenbaulichen Maßnahmen Unfallrisiken abgebaut und Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Aufklärung, Ausbildung und Verkehrserziehung positiv beeinflusst werden.
Bei der Unfallprävention kommt aber auch der Ahndung rechtswidrigen Verhaltens eine herausragende Rolle zu. Bei uns finden Sie zum Verkehrsstrafrecht insbesondere Informationen zu:
- Fahrlässige Tötung (§222 StGB)
- Fahrlässige Körperverletzung (§229 StGB)
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Unfallflucht bzw. Fahrerflucht (§ 142 StGB)
- Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
- Vollrausch (§ 323a StGB)
- Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
- Autorennen (§315d StGB)
- Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Fahren trotz Fahrverbot (§ 21 StVG)
- Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)
- Nötigung im Strassenverkehr (§240 StGB)
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§316a StGB)
- Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz (§§1, 6 PflVG)
Rechtsanwalt Ferner berät im Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.
Wer seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol, Drogen oder Punkten verliert, muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund oft als „Idiotentest“ bezeichnet. Dabei geht es nicht nur um Wissen oder eine medizinische Prüfung, sondern um die tiefgreifende Frage: Hat der Betroffene aus seinem Fehlverhalten gelernt und ist er wieder zuverlässig im Straßenverkehr? Genau hier setzt eine…WeiterlesenFührerschein weg – und betrogen: Gefährliche Geschäfte rund um die MPU
VG Ansbach gibt Eilantrag wegen Treu und Glauben statt: Mit Beschluss vom 20. Januar 2025 (Az. AN 10 S 24.2731) hat das Verwaltungsgericht Ansbach einer Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Recht gegeben, der im März 2024 entzogenen Fahrerlaubnis wurde die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wieder zuerkannt. Der Fall illustriert die Brisanz von Übergangsfragen im Fahrerlaubnisrecht nach…WeiterlesenFahrerlaubnisentzug wegen altem Cannabisrecht
Mit Beschluss vom 6. März 2025 (Az. W 6 E 25.283) hat das Verwaltungsgericht Würzburg klargestellt, dass die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) grundsätzlich nicht isoliert mit einstweiligem Rechtsschutz angegriffen werden kann. Der Fall betraf eine Fahrerlaubnisinhaberin, die nach einem verwirrten Verhalten bei einem Unfall und einer bekannten psychiatrischen Erkrankung ein ärztliches Gutachten…WeiterlesenKeine isolierte Anfechtung der MPU-Anordnung: VG Würzburg bekräftigt Grenzen des Rechtsschutzes im Fahrerlaubnisrecht
Mit Beschluss vom 2. April 2025 (Az. 5 V 245/25) hat das Verwaltungsgericht Bremen einen Eilantrag auf vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller war wegen einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich verurteilt worden, ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Trotz Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist verweigerte die Fahrerlaubnisbehörde eine Neuerteilung, solange kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorliegt. Kurz: Der Antrag…WeiterlesenKeine Fahrerlaubnis ohne Eignungsnachweis: VG Bremen zur medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Trunkenheitsfahrt
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 11 CS 24.1933) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt, die den sofortigen Vollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zum Gegenstand hatte. Der Antragsteller, ein beruflich stark auf das Autofahren angewiesener Pharmareferent, hatte sich im Eilverfahren gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis…WeiterlesenFahrerlaubnisentzug trotz beruflicher Härte: VGH München bestätigt Punktesystem und Sofortvollzug
Mit Beschluss vom 26. Februar 2025 (Az. 4 StR 526/24) hat der Bundesgerichtshof eine bemerkenswerte Klarstellung zur strafrechtlichen Einordnung relativer Fahruntüchtigkeit getroffen. Der Fall – geprägt durch eine tödliche Verkehrskollision, Alkohol und den Verdacht auf Drogenkonsum – stellt eindrücklich unter Beweis, dass das Strafrecht bei der Bewertung von Rauschmittelbeeinflussung differenzierte Maßstäbe verlangt. Im Zentrum der…WeiterlesenDer schmale Grat zwischen Trunkenheit und Fahruntüchtigkeit: Relative Fahrunsicherheit im Strafrecht
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 08. Januar 2025, Az. 1 ORs 70/24) hatte sich mit einer rechtlich brisanten Frage zu befassen: Welche Konsequenzen drohen einem Fahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluss einen E-Scooter benutzt? Während das Amtsgericht Hamm zunächst nur eine Geldstrafe und ein Fahrverbot von vier Monaten verhängt hatte, verlangte die Staatsanwaltschaft eine härtere Sanktion…WeiterlesenTrunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter – Oberlandesgericht Hamm verschärft die Konsequenzen
Zu den Anforderungen an den Vorsatz bei § 315d StGB hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 246/24) eine aktuelle Entscheidung getroffen: Die zentrale Frage war in diesem Verfahren, ob der Angeklagte bei einem tödlichen Unfall im Rahmen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit bedingtem Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatz handelte oder ob lediglich Fahrlässigkeit vorlag. Der BGH hob das…WeiterlesenBGH zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an den Vorsatz
Am 4. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall, der die Grenzen der relativen Fahruntüchtigkeit im Strafrecht aufzeigt. Der Beschluss (Az.: 4 StR 453/24) behandelt die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit bei einer Mischintoxikation aus Alkohol und Kokain. Im Zentrum steht die Frage, wie objektive und subjektive Beweisanzeichen zusammenwirken müssen, um eine strafrechtliche Verurteilung wegen…WeiterlesenRelative Fahruntüchtigkeit und Mischintoxikation
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in seinem Urteil vom 14. November 2022 (Az.: 1 Ss 199/22) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verhalten eines Fahrzeugführers, der sich durch riskante Fahrmanöver einer polizeilichen Kontrolle entzieht, als Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 StGB) zu qualifizieren ist. Der Fall bietet Anlass, die strafrechtliche Einordnung…WeiterlesenEntscheidung des OLG Oldenburg zur Strafbarkeit wegen Autorennens bei Polizeiflucht
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KG zum Absehen vom Fahrverbot
In einem Beschluss vom 11. September 2024 (Az. 3 ORbs 165/24) setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften, die vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten lediglich mit einer geringen Geldbuße und ohne Fahrverbot geahndet wurde.…WeiterlesenKG zum Absehen vom Fahrverbot
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 4 StR 15/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Tötungsvorsatz bei einem Verkehrsunfall vorliegt. Im Mittelpunkt steht die strafrechtliche Bewertung eines Verkehrsunfalls, bei dem der Fahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt hat. Das Gericht musste klären, ob das Verhalten des Fahrers als fahrlässige Tötung oder als vorsätzliche Tat…WeiterlesenTötungsvorsatz im Straßenverkehrsunfall
Der BGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 4 StR 354/23) mit einem Fall, in dem zwei Angeklagte durch die Explosion von Sprengkörpern erhebliche Sachschäden verursachten und eine Brechstange als potenziell gefährliches Werkzeug einsetzten. Die zentrale Frage des Verfahrens betraf die rechtliche Bewertung des Einsatzes der Brechstange und der Sprengkörper sowie…WeiterlesenExplosion von Sprengkörpern und Einsatz einer Brechstange als gefährliches Werkzeug
In seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 4 StR 82/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr präzisiert. Der Fall betraf einen Mann, der in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine Gehwegplatte auf die Fahrbahn warf. Die Entscheidung des BGH…WeiterlesenWurf von Gegenständen auf Autobahn