Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in seinem Urteil vom 14. November 2022 (Az.: 1 Ss 199/22) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verhalten eines Fahrzeugführers, der sich durch riskante Fahrmanöver einer polizeilichen Kontrolle entzieht, als Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 StGB) zu qualifizieren ist. Der Fall bietet Anlass, die strafrechtliche Einordnung…WeiterlesenEntscheidung des OLG Oldenburg zur Strafbarkeit wegen Autorennens bei Polizeiflucht
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht: Unsere auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei verteidigt bei sämtlichen Vorwürfen im Verkehrsstrafrecht, bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht.
Das Verkehrsstrafrecht einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten dient in erster Linie der Verkehrssicherheit. Zwar können mit technischen und straßenbaulichen Maßnahmen Unfallrisiken abgebaut und Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Aufklärung, Ausbildung und Verkehrserziehung positiv beeinflusst werden.
Bei der Unfallprävention kommt aber auch der Ahndung rechtswidrigen Verhaltens eine herausragende Rolle zu. Bei uns finden Sie zum Verkehrsstrafrecht insbesondere Informationen zu:
- Fahrlässige Tötung (§222 StGB)
- Fahrlässige Körperverletzung (§229 StGB)
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Unfallflucht bzw. Fahrerflucht (§ 142 StGB)
- Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
- Vollrausch (§ 323a StGB)
- Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
- Autorennen (§315d StGB)
- Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Fahren trotz Fahrverbot (§ 21 StVG)
- Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)
- Nötigung im Strassenverkehr (§240 StGB)
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§316a StGB)
- Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz (§§1, 6 PflVG)
Rechtsanwalt Ferner berät im Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.
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KG zum Absehen vom Fahrverbot
In einem Beschluss vom 11. September 2024 (Az. 3 ORbs 165/24) setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften, die vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten lediglich mit einer geringen Geldbuße und ohne Fahrverbot geahndet wurde.…WeiterlesenKG zum Absehen vom Fahrverbot
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 4 StR 15/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Tötungsvorsatz bei einem Verkehrsunfall vorliegt. Im Mittelpunkt steht die strafrechtliche Bewertung eines Verkehrsunfalls, bei dem der Fahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt hat. Das Gericht musste klären, ob das Verhalten des Fahrers als fahrlässige Tötung oder als vorsätzliche Tat…WeiterlesenTötungsvorsatz im Straßenverkehrsunfall
Der BGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 4 StR 354/23) mit einem Fall, in dem zwei Angeklagte durch die Explosion von Sprengkörpern erhebliche Sachschäden verursachten und eine Brechstange als potenziell gefährliches Werkzeug einsetzten. Die zentrale Frage des Verfahrens betraf die rechtliche Bewertung des Einsatzes der Brechstange und der Sprengkörper sowie…WeiterlesenExplosion von Sprengkörpern und Einsatz einer Brechstange als gefährliches Werkzeug
In seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 4 StR 82/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr präzisiert. Der Fall betraf einen Mann, der in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine Gehwegplatte auf die Fahrbahn warf. Die Entscheidung des BGH…WeiterlesenWurf von Gegenständen auf Autobahn
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Mai 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 503/23) befasst sich mit der rechtlichen Bewertung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.WeiterlesenGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Flucht vor Polizei
Im vorliegenden Fall entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung des Angeklagten wegen eines besonders schweren räuberischen Diebstahls und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (Beschluss vom 23. April 2024, 4 StR 87/24). Der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) war dabei besonders interessant, da der Angeklagte während einer Verfolgungsjagd auf…WeiterlesenGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Schuss
Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine spannende Entscheidung in Bezug auf die Rechte von Fahrzeughaltern getroffen. Der Fall betraf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld, das aufgrund der Überschreitung der zulässigen Parkdauer verhängt wurde. Diese Entscheidung (2 BvR 1457/23) wirft ein Licht auf das Willkürverbot und die Anforderungen an die Beweiswürdigung in ordnungswidrigkeitenrechtlichen…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung
Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland: Ein aktueller Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, neu zu regeln. Diese Neuregelung ist…WeiterlesenGesetzesentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer Führerscheine
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 2 ORbs 35 Ss 425/23) vom 31. Oktober 2023 beschäftigt sich mit dem Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Diese Entscheidung ist besonders relevant für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Rechte von Betroffenen in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Im Folgenden wird die Entscheidung…WeiterlesenOLG Karlsruhe zum Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen
In einer ganz aktuellen und wichtigen Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss v. 02.05.2024 – 202 ObOWi 374/24) als erstes Obergericht die Fortgeltung des analytischen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrten bestätigt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die aktuelle Rechtslage zur Anwendung des Nachweisgrenzwerts für THC im Blutserum von…WeiterlesenBayObLG zu Cannabis am Steuer: Fortgeltung des bisherigen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrt
In den letzten Jahren hat das Pedelec als umweltfreundliche Alternative zum Auto an Beliebtheit gewonnen. Doch mit der steigenden Verbreitung dieser Fahrräder mit elektrischer Unterstützung wächst auch die Versuchung, sie zu manipulieren, um höhere Geschwindigkeiten zu erreichen.WeiterlesenDie juristischen Fallstricke beim Frisieren von Pedelecs
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil (14 K 4280/20) eine Entscheidung über die Klage einer Frau getroffen, die aus religiösen Gründen beim Autofahren einen Niqab tragen wollte und hierfür eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr beantragt hatte.WeiterlesenTragen einer Gesichtsverhüllung (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Februar 2024, Aktenzeichen 4 StR 350/23, liefert erneut eine wichtige Klärung zum bedingten Tötungsvorsatz, insbesondere in Bezug auf Straßenverkehrsdelikte, die während illegaler Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge stattfinden. Diese Entscheidung unterstreicht die differenzierte Betrachtung des Vorsatzbegriffs im deutschen Strafrecht.WeiterlesenBedingter Tötungsvorsatz im Kontext von Straßenverkehrsdelikten
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. August 2023, Aktenzeichen 4 StR 227/23, geht es um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Zusammenhang mit einem versuchten Totschlag. Die Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr wurde bestätigt.WeiterlesenAktuelles zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr