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Urheberrecht

Nutzungsrechte an Lichtbildwerken in der Insolvenz

Nutzungsrechte an Lichtbildwerken, die vom Lizenznehmer nicht nach § 34 UrhG frei an Dritte übertragen werden können, dürfen im Falle der Insolvenz des Lizenznehmers vom Insolvenzverwalter nicht an Dritte veräußert werden. Ist der Lizenznehmer eine Gesellschaft und wird diese aufgelöst und besteht nicht fort, fallen die Rechte an den Urheber zurück, so das Landgericht Köln,…WeiterlesenNutzungsrechte an Lichtbildwerken in der Insolvenz

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Arbeitsrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unrichtige Angaben der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitgeber Strafanzeige gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer erstattet? Es gilt: Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig und übereilt, insbesondere ohne vorherige Anhörung, Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt insbesondere für die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren. Diese Konsequenz ergibt sich aus der (gegenseitigen) arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht. Das…WeiterlesenUnrichtige Angaben der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

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Arbeitsrecht

Kündigung, weil Arbeitnehmer sein Hybridauto mit Strom des Arbeitgebers auflädt?

Stromklau am Arbeitsplatz ist kein neues Thema – mit dem Aufkommen elektrischer Fahrzeuge gewinnt es aber neue Brisanz. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (8 Sa 244/23) ging es nun um einen Arbeitnehmer, der als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig war und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt wurde. Er hatte sein Hybridfahrzeug, einen weißen Golf, vor dem…WeiterlesenKündigung, weil Arbeitnehmer sein Hybridauto mit Strom des Arbeitgebers auflädt?

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Steuerrecht

Was ist ein Trinkgeld im steuerrechtlichen Sinn?

Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer Arbeitsleistung von dritter Seite freiwillig und ohne Rechtsanspruch zusätzlich zu dem für die Arbeitsleistung zu entrichtenden Entgelt gegeben werden, steuerfrei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Trinkgeld i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG eine zusätzliche Vergütung, die dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom…WeiterlesenWas ist ein Trinkgeld im steuerrechtlichen Sinn?

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Steuerrecht

Änderung des Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO

Nach § 174 Abs. 3 AO kann eine Steuerfestsetzung, bei der ein Sachverhalt in der Annahme, er sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen, erkennbar nicht berücksichtigt worden ist, bis zum Ablauf der für diese Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden, als sich die Annahme als unrichtig erweist. Zweck der Vorschrift ist…WeiterlesenÄnderung des Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis: Auskunftsverlangen (ehemaliger) Arbeitnehmer

Das Hessische Landesarbeitsgericht (14 Sa 359/22) hat entschieden, dass allein der Umstand, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen der (ehemaligen) Arbeitnehmerin nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet, ohne dass es auf den Nachweis eines „konkreten“ Schadens…WeiterlesenDatenschutzrecht im Arbeitsverhältnis: Auskunftsverlangen (ehemaliger) Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch Arbeitnehmer

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeit- geber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG, 1 AZR 265/22).WeiterlesenKeine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Kollegin mit Äußerungen sexuell beleidigt: fristlose Kündigung

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein. Dies hat das Arbeitsgericht Elmshorn…WeiterlesenKollegin mit Äußerungen sexuell beleidigt: fristlose Kündigung

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Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Sicherheit

Datenübermittlung zwischen China und der EU

Datentransfer zwischen China und der EU: Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer spielen Standardvertragsklauseln (SCC) eine wichtige Rolle. Die EU-Standardvertragsklauseln sind Rechtsinstrumente, die entwickelt wurden, um die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Länder außerhalb des EWR im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu ermöglichen. Auch andere Länder, wie z.B. China…WeiterlesenDatenübermittlung zwischen China und der EU

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Arbeitsrecht

Tantieme bei unterjährigem Ausscheiden nur anteilig

Variable Vergütung: Die für ein ganzes Jahr vereinbarte Tantieme, deren Zahlung vom Erreichen eines vorher definierten Ziels abhängig sein soll, ist bei unterjährigem Ausscheiden des Arbeitnehmers anteilig zu kürzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Zeitpunkt, bis zu dem das Ziel zu erreichen war (und erreicht worden ist), vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bereits verstrichen…WeiterlesenTantieme bei unterjährigem Ausscheiden nur anteilig

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Verlängerung einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. So entschied es nun das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 83/21).WeiterlesenVerlängerung einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

Auflösungsantrag: Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer ein Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, muss das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber verurteilen, eine angemessene Abfindung zu zahlen. So hat es jetzt das Landesarbeitsgericht Nürnberg (1 Sa 250/22) entschieden.WeiterlesenAuflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

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Arbeitsrecht

Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 4 K 311/22) entschieden.WeiterlesenKeine Sonntagsarbeit im Kundenservice

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Arbeitsrecht

Freistellung: Was Arbeitnehmer nachweisen müssen

Wer sich auf eine dauerhafte und bezahlte Freistellung beruft, muss diese nachweisen. Einen solchen Nachweis konnte ein Arbeitnehmer in einem aktuellen Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (8 Sa 594/22) nicht erbringen.WeiterlesenFreistellung: Was Arbeitnehmer nachweisen müssen

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Arbeitsrecht

Krankgeschrieben an Party teilgenommen: Kündigung

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann laut dem Arbeitsgericht Siegburg (5 Ca 1200/22) gerechtfertigt sein.WeiterlesenKrankgeschrieben an Party teilgenommen: Kündigung