Reichweite des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bei nicht indizierten Heileingriffen: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2023 (4 StR 325/23) wirft ein scharfes Licht auf ein bislang strafrechtlich nur selten beleuchtetes Phänomen: ärztlich durchgeführte Eingriffe ohne medizinische Indikation, initiiert durch Täuschung der Sorgeberechtigten. Der Fall selbst ist von einer extremen menschlichen Tragik geprägt: Eine…WeiterlesenMedizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge
Schlagwort: gefährliches werkzeug
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) ist ein Gegenstand, der nach Art und konkretem Verwendungszusammenhang geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Gefährlich ist ein Werkzeug dann, wenn es aufgrund seiner Konstruktion, seiner stofflichen Beschaffenheit oder seiner Zweckbestimmung eine erhöhte Gefährlichkeit aufweist.
Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs spielt vor allem bei der Beurteilung von Delikten gegen Leib und Leben eine Rolle, wie z.B. bei der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Beschluss vom 8. Oktober 2024 (Az. 5 StR 382/24) mit einer zentralen Frage des Sexualstrafrechts befasst: Können K.O.-Tropfen, die mittels einer Pipette verabreicht werden, als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB qualifiziert werden? Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die strafrechtliche Bewertung von…WeiterlesenKeine Werkzeugqualität von Pipette mit K.O.-Tropfen
Der BGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 4 StR 354/23) mit einem Fall, in dem zwei Angeklagte durch die Explosion von Sprengkörpern erhebliche Sachschäden verursachten und eine Brechstange als potenziell gefährliches Werkzeug einsetzten. Die zentrale Frage des Verfahrens betraf die rechtliche Bewertung des Einsatzes der Brechstange und der Sprengkörper sowie…WeiterlesenExplosion von Sprengkörpern und Einsatz einer Brechstange als gefährliches Werkzeug
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Gefährliche Körperverletzung
Die gefährliche Körperverletzung ist in §224 StGB normiert und ein erheblicher Vorwurf, mit dem im Regelfall eine Freiheitsstrafe verbunden ist. Das Tückische an der gefährlichen Körperverletzung ist, dass man sie viel schneller verwirklicht, als viele glauben.WeiterlesenGefährliche Körperverletzung
Das Landgericht Saarbrücken (3 KLs 35/22) hat entschieden, dass die Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen (hier: Gamma-Butyrolacton (GBL), “Liquid Ecstasy”) in ein Getränk, um den hierdurch herbeigeführten Zustand der Widerstandsunfähigkeit des Opfers zur Vornahme sexueller Handlungen an diesem auszunutzen, den Tatbestand des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des Qualifikationstatbestandes des § 177 Abs. 8 Nr. 1…WeiterlesenVergewaltigung unter Verwendung von Liquid Ecstasy
Es gibt Dinge, die überraschen immer wieder – besonders beliebt ist z.B. der Tritt mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf eines anderen. Wenn man in diesem Fall den Schuh als gefährliches Werkzeug einstuft, landet man beim §224 I Nr.2 StGB – der gefährlichen Körperverletzung, also mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe. Nun ist es nicht fernliegen,…WeiterlesenKörperverletzung: Schuh als gefährliches Werkzeug
Dass bei der Frage, ob eine gefährliche Körperverletzung vorliegt, differenziert zu prüfen ist, macht das OLG Brandenburg deutlich: Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung aber nicht aus (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 27.11.2019 – 1 Ss 44/19; KG Berlin, Beschluss vom 5.…WeiterlesenZuschlagen mit Mobiltelefon ist keine gefährliche Körperverletzung
Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 84/21, ging es um die durchaus spannende Frage, ob ein zum Tätowieren genutztes Tätowiergerät als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzustufen ist.WeiterlesenGefährliche Körperverletzung: Tätowiergerät als gefährliches Werkzeug
Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat. (BGH, AZ: 3 StR 246/07)WeiterlesenTaschenmesser als gefährliches Werkzeug
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Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel
Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht) BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04WeiterlesenSchwerer Raub: Waffe als Drohmittel
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Schwere Vergewaltigung
Eine schwere Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB setztvoraus, dass der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Gefährlich sind solche Gegenstände, die – im Fall ihrer Verwendung – geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Bei sich führt der Täter das Werkzeug, wenn er es zu irgendeinem Zeitpunkt der…WeiterlesenSchwere Vergewaltigung
Wann liegt bei einem räuberischen Diebstahl ein Verwenden im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB vor: Dies liegt bei jedem zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Das Verwenden bezieht sich dabei auf den Einsatz des Nötigungsmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands. Ein Verwenden liegt also vor, wenn der Täter eine Waffe…WeiterlesenBesonders schwerer räuberischer Diebstahl
Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen: Die Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen ist mit vielen Mythen und Halbwahrheiten versehen, die von Bagatellisierung bis Übertreibung reichen. In diesem Beitrag wird auf einige gewichtige Aspekte eingegangen, die für Betroffene regelmässig überraschend sind.WeiterlesenStrafbarkeit von Drogen: Strafe bei Drogenbesitz & Drogenhandel