Wann liegt bei einem räuberischen Diebstahl ein Verwenden im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB vor: Dies liegt bei jedem zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Das Verwenden bezieht sich dabei auf den Einsatz des Nötigungsmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands; es liegt also vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Ausübung von Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht, um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu ermöglichen oder – im Fall des § 252 StGB – seinen Besitz an einer solchen zu erhalten.
„Besonders schwerer räuberischer Diebstahl“ weiterlesenStrafbarkeit von Drogen: Strafe bei Drogenbesitz & Drogenhandel
Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen: Die Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen ist mit vielen Mythen und Halbwahrheiten versehen, die von Bagatellisierung bis Übertreibung reichen. In diesem Beitrag wird auf einige gewichtige Aspekte eingegangen, die für Betroffene regelmässig überraschend sind.
„Strafbarkeit von Drogen: Strafe bei Drogenbesitz & Drogenhandel“ weiterlesenEin Schuh kann ein gefährliches Werkzeug sein
Es gibt Dinge, die überraschen den gemeinen Prügler immer wieder – besonders beliebt ist z.B. der Tritt mit dem beschuhten Fuss gegen den Kopf eines anderen. Wenn man in diesem Fall den Schuh als gefährliches Werkzeug einstuft, landet man beim §224 I Nr.2 StGB – der gefährlichen Körperverletzung, also mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe. Mancheiner denkt immerhin noch ein bisschen mit und glaubt, nicht jeder Schuh kann ein solches Werkzeug sein, sondern nur bestimmtes Schuhwerk. Die berühmten mit Stahplatten verstärkten Schuhe etwa. Aber: Weit gefehlt.
Schon 1988 hat das OLG Düsseldorf (2 Ss 329/88) festgestellt, dass selbst ein normaler Turnschuh ein gefährliches Werkzeug sein kann. 1999 hat der BGH (3 StR 94–99) dann diese Sichtweise bestätigt – und da wundert es nicht, dass im Jahr 2010 der BGH (2 StR 395/10) bei einem normalen Strassenschuh („fester Turnschuh“) ebenfalls keine Probleme hat, ein gefährliches Werkzeug zu erkennen.
Insgesamt muss ich immer wieder mit Erstaunen feststellen, wie plump mancher Prügler durch den Alltag geht: Dass ein gezielte Gewalttätigkeit gegen den Solarplexus beispielsweise das Opfer „ausser Gefecht“ setzt, scheint in manchen Kreisen verbreitet zu sein. Dass hier aber eine nicht nur theoretische Todesgefahr besteht, weswegen eine gefährliche Körperverletzung auch hier angenommen werden kann, ist gleichsam unbekannt.
Es ist insofern erschreckend, welche Brutalität heute mitunter Realität ist auf unseren Strassen. Ich kann hier nur versichern, dass das böse Erwachen spätestens im Gerichtssaal kommt – auch wenn in manchen Kreisen verbreitet, drohen hier saftige Strafen.
Taschenmesser als gefährliches Werkzeug
Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat. (BGH, AZ: 3 StR 246/07)
Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel
Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht)
BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04 „Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel“ weiterlesen