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Strafrecht

Medizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge

Reichweite des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bei nicht indizierten Heileingriffen: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2023 (4 StR 325/23) wirft ein scharfes Licht auf ein bislang strafrechtlich nur selten beleuchtetes Phänomen: ärztlich durchgeführte Eingriffe ohne medizinische Indikation, initiiert durch Täuschung der Sorgeberechtigten. Der Fall selbst ist von einer extremen menschlichen Tragik geprägt: Eine…WeiterlesenMedizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Abgrenzungsfragen der Einziehung im Betäubungsmittelstrafrecht

Tatmittel oder Tatertrag: Kaum ein Bereich des materiellen Strafrechts ist derart von Differenzierungsfragen durchzogen wie das Betäubungsmittelstrafrecht. Dies gilt nicht nur für die Tatbestandsmerkmale selbst, sondern zunehmend auch für die Einziehungsentscheidungen nach §§ 73 ff. StGB. In seinem Beschluss vom 7. Mai 2025 (2 StR 112/25) klärt der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere grundlegende Fragen im Zusammenhang…WeiterlesenAbgrenzungsfragen der Einziehung im Betäubungsmittelstrafrecht

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafzumessung bei Abrechnungsbetrug

BGH zum Umgang mit wirtschaftskriminellen Corona-Fällen: Die Corona-Pandemie stellte nicht nur das Gesundheitssystem vor Herausforderungen, sondern öffnete auch Tür und Tor für Missbrauch. Insbesondere die staatlich finanzierten Bürgertestungen gerieten früh in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, da sich durch unzureichende Kontrollen erhebliche Summen betrügerisch vereinnahmen ließen. Der Bundesgerichtshof hatte nun in einem Urteil vom 12. März…WeiterlesenStrafzumessung bei Abrechnungsbetrug

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Strafrecht

Relation der Strafen unter Bandenmitgliedern

Wenn mehrere Personen gemeinsam Straftaten begehen, stellt sich nicht nur die Frage, ob sie als Mittäter oder Gehilfen zu bewerten sind. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist darüber hinaus, in welchem Verhältnis die gegen sie verhängten Strafen zueinander stehen. Gerade im Bereich des organisierten Rauschgifthandels müssen Gerichte nachvollziehbar begründen, warum bestimmte Beteiligte härter bestraft werden als…WeiterlesenRelation der Strafen unter Bandenmitgliedern

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Hamm zur Anhörungspflicht des Sachverständigen bei § 454 Abs. 2 StPO

Keine stillschweigende Zustimmung: In der strafvollstreckungsrechtlichen Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen abgesehen werden kann, wenn dessen schriftliches Gutachten in eine Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung einfließt. Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss vom 7. April 2025 (1 Ws 76/25) mit…WeiterlesenOLG Hamm zur Anhörungspflicht des Sachverständigen bei § 454 Abs. 2 StPO

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Strafprozessrecht

Strafprozess: Keine Rückwirkung geänderten Verfahrensrechts

BGH zur zeitlichen Anwendbarkeit der erleichterten elektronischen Strafantragstellung: Mit Beschluss vom 21. August 2024 (Az. 3 StR 97/24) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass neue Regelungen zum Strafantrag nach § 158 Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12. Juli 2024 keine Rückwirkung entfalten. Die Entscheidung berührt grundlegende Fragen…WeiterlesenStrafprozess: Keine Rückwirkung geänderten Verfahrensrechts

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen bei Bandendiebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 22. April 2025 (5 StR 27/25) wichtige Klarstellungen zur Einziehung von Taterträgen bei Bandendiebstahl getroffen. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung und geht dabei insbesondere auf die juristischen Aspekte der Einziehung ein.WeiterlesenEinziehung von Taterträgen bei Bandendiebstahl

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Strafrecht

BGH zur Verweigerung von Auslagenerstattung und Haftentschädigung trotz Einstellung

Keine StrEG-Entschädigung bei grober Fahrlässigkeit: Mit Beschluss vom 18. September 2024 (Az. 3 StR 259/24) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur prozessualen und materiellrechtlichen Behandlung einer Einstellung nach § 206a StPO Stellung genommen. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Frage, wie mit Auslagen des Angeklagten im Falle seines Todes umzugehen ist, sondern klärt auch…WeiterlesenBGH zur Verweigerung von Auslagenerstattung und Haftentschädigung trotz Einstellung

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Strafzumessung bei Änderung des gesetzlichen Strafrahmens

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss vom 8. April 2025 (Aktenzeichen: 3 ORs 2/25) wichtige Fragen zur Strafzumessung bei Änderung des gesetzlichen Strafrahmens entschieden. Der Fall betraf einen Angeklagten, der wegen Besitzverschaffens und Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte verurteilt wurde. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen…WeiterlesenStrafzumessung bei Änderung des gesetzlichen Strafrahmens

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Strafprozessrecht

Klimakleber: Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Beschluss vom 18. März 2025 (Aktenzeichen: 15 NBs 403 Js 64945/22) wichtige Fragen zur notwendigen Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe entschieden. Der Fall betraf einen Angeklagten, dem in mehreren Verfahren Strafen drohten, die gesamtstrafenfähig waren und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreichte, die das Merkmal der „Schwere der Tat”…WeiterlesenKlimakleber: Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

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Jugendstrafrecht Pflichtverteidigung Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Bewährungswiderruf, wenn die zweite Chance auf der Kippe steht: Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn “plötzlich” die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung…WeiterlesenBewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

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Strafrecht

Zahlungsweisung von Einziehungsbetrag im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung zulässig?

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 6. März 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 80/25) wichtige Fragen zur Zulässigkeit der Weisung einer Zahlung eines Einziehungsbetrags im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er gegen Auflagen und Weisungen verstoßen hatte. Der Beschluss des…WeiterlesenZahlungsweisung von Einziehungsbetrag im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung zulässig?

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Strafrecht

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten

Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 8. Mai 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 77/25) wichtige Fragen zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über…WeiterlesenWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten

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Strafrecht

Prüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 30. Januar 2025 (Aktenzeichen: 3 Ws 479/24) wichtige Fragen zur Prüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen…WeiterlesenPrüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten

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Strafrecht

Vorlaufzeit für das Absehen von einem Bewährungswiderruf

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 3/25) wichtige Fragen zur Vorlaufzeit für das Absehen von einem Bewährungswiderruf entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Bewährungswiderruf aufgrund neuer Straftaten in der Bewährungszeit ausgesprochen wurde. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen für…WeiterlesenVorlaufzeit für das Absehen von einem Bewährungswiderruf