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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BayObLG zur nicht geringen Menge im KCanG

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 11. Juni 2024 (Aktenzeichen: 206 StRR 191/24) behandelt die Bestimmung des Grenzwerts für die nicht geringe Menge Cannabis unter dem neuen KonsumCannabisgesetz (KCanG). Die Entscheidung klärt die Bedeutung der Überschreitung dieses Grenzwerts und die Anwendung der Begriffe „Erwerb“ und „Sich-Verschaffen“ im Zusammenhang mit Cannabis.WeiterlesenBayObLG zur nicht geringen Menge im KCanG

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Strafprozessrecht Nebenklage

Selbstleseverfahren und Nebenklage

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 382/23) wurden wesentliche Aspekte des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO behandelt. Der Fokus lag auf der Frage, ob Nebenkläger und ihre anwaltlichen Vertreter am Selbstleseverfahren beteiligt sein müssen und welche Anforderungen an die Feststellung der Kenntnisnahme zu stellen sind.WeiterlesenSelbstleseverfahren und Nebenklage

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Strafprozessrecht

Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2024 (Aktenzeichen: 6 StR 111/24) wesentliche Klarstellungen zur Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten getroffen.WeiterlesenVernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

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Strafrecht

Erforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen

Die Frage der erforderlichen Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen ist ein wesentliches Thema im deutschen Strafprozessrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23. April 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 31/24) mit diesem Thema auseinandergesetzt.WeiterlesenErforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Abschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften

Die Frage der Abschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften, insbesondere von Cannabisverkäufen, stellt ein wesentliches Thema im deutschen Strafrecht dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung 2 StR 458/23 mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung des BGH und beleuchtet die rechtlichen Grundlagen sowie die Auswirkungen für die Betroffenen.WeiterlesenAbschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften

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Internationales Strafrecht

Steuerhinterziehung und Auslieferung aus VAE nach Deutschland

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Landgericht (LG) Lübeck (Az.: 6 KLs 12/12) am 11. Januar 2024 die Frist zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verlängert. Dies wurde notwendig, da der Verurteilte sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufhält, einem Land ohne Auslieferungsabkommen mit Deutschland. Diese Entscheidung zeigt die Herausforderungen und möglichen Entwicklungen im…WeiterlesenSteuerhinterziehung und Auslieferung aus VAE nach Deutschland

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Waffenstrafrecht

Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

Welche Messer sind erlaubt, welche Messer sind verboten? Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist. Ein kurzer Überblick soll…WeiterlesenWaffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

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Strafrecht

Feststellungen zur Schuldfähigkeit im Strafprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Februar 2024 im Beschluss 5 StR 561/23 ein Urteil des Landgerichts Hamburg teilweise aufgehoben: Der Angeklagte war wegen Vergewaltigung und anderer Delikte verurteilt worden, doch der BGH sah Mängel in der Schuldfähigkeitsprüfung. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit und die Rolle psychiatrischer Gutachten in…WeiterlesenFeststellungen zur Schuldfähigkeit im Strafprozess

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Strafrecht

Beschränkung der Revision auf die Gesamtstrafenaussprüche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2024 (5 StR 68/24) ein Urteil des Landgerichts Hamburg teilweise aufgehoben. Dabei ging es um die Bildung von Gesamtfreiheitsstrafen für mehrere Angeklagte, die wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden waren. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Beschränkung der Revision auf…WeiterlesenBeschränkung der Revision auf die Gesamtstrafenaussprüche

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Strafprozessrecht

Fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2024 (2 StR 528/23) wurde ein Urteil des Landgerichts Hanau wegen eines fehlenden wirksamen Eröffnungsbeschlusses aufgehoben. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur rechtlichen Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses und den Anforderungen an dessen Wirksamkeit auf.WeiterlesenFehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss

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Strafprozessrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Zum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

In einem aktuellen Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 373/23) eine Entscheidung in einem Strafverfahren gefällt, das wegen schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen und Körperverletzung geführt wurde. Der Beschluss behandelt insbesondere die Frage der Verfahrensaussetzung und die Übersetzungsrechte eines nicht deutschsprachigen Angeklagten während der Hauptverhandlung.WeiterlesenZum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

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Strafprozessrecht

Beschränkung der Berufung und falscher Strafrahmen

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 16.04.2024, Aktenzeichen: 1 ORs 62/24) behandelt wiedermals die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung. In diesem Blogbeitrag wird der Sachverhalt der Entscheidung dargestellt, die rechtlichen Kernpunkte analysiert und die Auswirkungen für die Praxis erläutert.WeiterlesenBeschränkung der Berufung und falscher Strafrahmen

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen

Das Landgericht München I hat am 15. Dezember 2023 in einem aufsehenerregenden Urteil die Angeklagten A. T. und D. N. wegen Steuerhinterziehung verurteilt (Az. 6 KLs 301 Js 149894/21). Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Zusammenhänge bei der Übertragung von betrieblichen Forderungen eines Einzelunternehmens auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die damit verbundenen steuerrechtlichen Implikationen.…WeiterlesenSteuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen

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Intern

Kunstrecht

Was ist das Kunstrecht: Das Kunstrecht ist ein faszinierendes und vielseitiges Rechtsgebiet, das die Schnittstelle zwischen Kunst und Recht bildet. Es umfasst eine breite Palette von Regelungen und Vorschriften, die den Kunstmarkt, den Schutz von Kulturgütern, das Urheberrecht und viele andere Aspekte des künstlerischen Schaffens und Handels betreffen. Ich möchte im Folgenden (etwas) tiefer in…WeiterlesenKunstrecht

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Wirtschaftsstrafrecht Strafrecht

Unterschlagung und deren rechtliche Bewertung

In einem aktuellen Beschluss (Az. 4 StR 442/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung wegen Unterschlagung entschieden und wichtige Aspekte zur rechtlichen Bewertung dieser Straftat klargestellt. Die Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an den Nachweis einer rechtswidrigen Zueignung und die Kriterien, die für eine Verurteilung wegen Unterschlagung erfüllt sein müssen.WeiterlesenUnterschlagung und deren rechtliche Bewertung