Das Oberlandesgericht Schleswig (2 ORs 4 SRs 89/24) stellte fest, dass bereits die Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrags einen Wiedereintritt in die Verhandlung darstellt und damit die erneute Befragung des Angeklagten nach § 258 Abs. 3 StPO zwingend erforderlich gewesen wäre. Es ging also um die Frage, ob einem Angeklagten nach dem Wiedereintritt in die Verhandlung erneut…WeiterlesenDie Bedeutung des letzten Wortes im Strafprozess: Wiedereintritt in die Verhandlung und seine Folgen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Freiheitsstrafe
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, 16a D 23.1042) konnte sich mit Urteil vom 22. Januar 2025 zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlich begangener Untreue äußern: Es ging um einen Kämmerer einer Stadt (Besoldungsgruppe A 14), der sich als Geschäftsleiter eines Zweckverbands über Jahre hinweg private Kredite aus dem Verbandsvermögen verschafft hatte. Kernfrage…WeiterlesenEntfernung eines Beamten wegen Untreue – Außerdienstliches Fehlverhalten mit dienstlichem Bezug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 (6 StR 248/24) eine Entscheidung des Landgerichts Hannover aufgehoben, in der ein Angeklagter wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war. Zudem hatte das Landgericht die Einziehung eines Betrags von 300 Euro angeordnet.…WeiterlesenBGH hebt Urteil wegen besonders schweren Raubes auf
Die Einhaltung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen ist ein essenzieller Bestandteil der europäischen Außenpolitik. In einer aktuellen Entscheidung (3 StR 373/21) vom 25. November 2024 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Einfuhrverbot für Teakholz aus Myanmar, das durch die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 erlassen wurde. Der Fall wirft eine Reihe von rechtsdogmatischen Fragen…WeiterlesenVerstoß gegen das Myanmar-Embargo
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein rechtsstaatliches Fundament zu schaffen, das den reibungslosen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten erleichtert. Ein herausragendes Beispiel für diesen Integrationsprozess ist der Europäische Haftbefehl (EuHB), der das Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten revolutioniert hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 dient er als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl
Glücksspiele faszinieren Menschen seit jeher. Doch während sie für viele eine spannende Freizeitaktivität darstellen, birgt ihr rechtlicher Rahmen in Deutschland zahlreiche Risiken – sowohl für Anbieter als auch für Teilnehmer. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Regelungen, die Anbieter beachten müssen, und klärt über die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen auf.WeiterlesenStrafbarkeit von Glücksspielen in Deutschland
Am 4. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall, der die Grenzen der relativen Fahruntüchtigkeit im Strafrecht aufzeigt. Der Beschluss (Az.: 4 StR 453/24) behandelt die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit bei einer Mischintoxikation aus Alkohol und Kokain. Im Zentrum steht die Frage, wie objektive und subjektive Beweisanzeichen zusammenwirken müssen, um eine strafrechtliche Verurteilung wegen…WeiterlesenRelative Fahruntüchtigkeit und Mischintoxikation
Am 4. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall von Totschlag und gefährlicher Körperverletzung über die Anwendbarkeit des Mordmerkmals „Heimtücke“. Der Fall (Az.: 2 StR 352/24) verdeutlicht die rechtlichen Anforderungen an die Heimtücke, insbesondere in Zusammenhang mit der Arglosigkeit des Opfers. Diese Entscheidung bietet interessante Einblicke in die Bewertung der subjektiven und objektiven…WeiterlesenArglosigkeit und Heimtücke bei Mord
Das Wirtschaftsstrafrecht stellt einen essenziellen Bestandteil des Schutzes sozialer und wirtschaftlicher Ordnung dar. Besonders die Ahndung von Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten ist von erheblicher Bedeutung, da diese Delikte nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer benachteiligen, sondern auch das Sozialsystem als Ganzes gefährden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 18. November 2024 (Az. 5 StR…WeiterlesenSozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht
Am 14. August 2024 (Az. 4 StR 135/24) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision eines Angeklagten, der wegen zahlreicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und das Waffengesetz (WaffG) verurteilt worden war. Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit Kriegswaffen und Waffenrecht auf, darunter die Abgrenzung verschiedener Tathandlungen, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die…WeiterlesenBundesgerichtshof zum Waffenstrafrecht: Abgrenzung von Tathandlungen und Konkurrenzen im Kriegswaffenkontrollgesetz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 6. November 2024 (Az. 4 StR 308/24) über die Revision eines Angeklagten entschieden, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Schutzbefohlenen verurteilt worden war. Ein zentrales Thema der Entscheidung war die Bewertung der Erheblichkeit sexueller Handlungen und deren revisionsrechtliche Überprüfung. Diese Besprechung analysiert die Entscheidung, beleuchtet ihre rechtlichen Kernelemente und…WeiterlesenSexuelle Handlungen und ihre Erheblichkeit
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2024 (Az.: 18 StL 4/23) setzt ein starkes Signal für Steuerberater: Steuerstraftaten haben nicht nur strafrechtliche, sondern auch berufsrechtliche Konsequenzen. Das Gericht stellte klar, dass Steuerberater besonders hohe Anforderungen an berufliches Verhalten erfüllen müssen, da ihr Beruf auf öffentlichem Vertrauen basiert. Im Folgenden geht es um die…WeiterlesenSteuerstraftaten durch Steuerberater
In einem Urteil mit weitreichender Bedeutung für den Onlinehandel und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 213/19) am 14. Oktober 2020 über einen Fall, in dem durch europaweiten Onlinehandel Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen wurde. Die Entscheidung beleuchtet sowohl die technische Durchführung solcher Straftaten als auch die rechtlichen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick…WeiterlesenUmsatzsteuerbetrug im Onlinehandel
Im Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: 3 StR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Grenzen und Voraussetzungen der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 StPO präzisiert. Dabei stellte er klar, dass die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a StGB) keine Hinweispflicht auslöst. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur…WeiterlesenBGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO
Insolvenzverschleppung ist ein Thema, das in der Unternehmensführung oft unterschätzt wird, aber erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte der Insolvenzverschleppung, erklärt ihre Hintergründe und zeigt auf, wie das Management Haftungsrisiken vermeiden kann.WeiterlesenInsolvenzverschleppung: Kleiner Leitfaden für das Management