Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2024 (Az. 6 W 37/24) klargestellt, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist, wenn der Antragsteller die Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung verschweigt. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der einstweiligen Verfügungen im Wettbewerbsrecht.WeiterlesenReaktion auf Abmahnung verschwiegen: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich
Kategorie: Wirtschaftsrecht
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Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (3 Wx 77/24) befasst sich mit der Eintragung einer Gesellschaft mit der Bezeichnung „Deutsches Zentrum für … GmbH“ in das Handelsregister. Im Kern geht es um die Frage, ob diese Firmenbezeichnung den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder ob sie irreführend ist und damit ein Eintragungshindernis besteht.WeiterlesenEintragung von „Deutsches Zentrum für … GmbH“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 2. Mai 2024 (Aktenzeichen: I ZR 12/23) mit der Frage befasst, was unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen ist.WeiterlesenWas ist unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 31.08.2022 (Az. 5 U 798/22) behandelt die Frage der Beihilfe zum Anlagebetrug im Zusammenhang mit dem betrügerischen Kapitalanlagemodell der sogenannten Infinus-Gruppe. Der Kläger, der in Orderschuldverschreibungen der F. B. KGaA investiert hatte, machte geltend, dass die Beklagte, ein österreichisches Versicherungsunternehmen und Rechtsnachfolgerin der F. L. L. AG, durch…WeiterlesenOLG Dresden zur Beihilfe zum Anlagebetrug
In diesem Beitrag wird der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 5. Juli 2024 (Aktenzeichen: 5 W 33/24) besprochen. Der Fall betrifft den Entzug einer Besitzertrainerlizenz im Galopprennsport und die daraufhin beantragte einstweilige Verfügung.WeiterlesenUnerlaubte Substanz bei Pferderennen
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. April 2024 (Aktenzeichen: II ZR 99/22) ging es um die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für einen GmbH-Geschäftsführer und den damit verbundenen rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung im Falle eines Verstoßes. Diese Entscheidung verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote sowie die Konsequenzen bei Verstößen gegen solche…WeiterlesenNachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer
In einer wegweisenden Entscheidung vom 16. Mai 2024 (Az.: I ZR 45/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Reichweite des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen im Kontext von Werbefotografien entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob und wie weit die Nutzung eines Flugzeugkennzeichens in der Werbung eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellt.WeiterlesenReichweite des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen im Kontext von Werbefotografien
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OLG Hamm zur Mahnung per SMS
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 7. Mai 2024 (Aktenzeichen: 4 U 233/21) ging es um die rechtliche Zulässigkeit von Mahnungen per SMS. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen die Riverty Services GmbH, weil diese Verbraucher per SMS zur Zahlung nicht bestehender Forderungen aufforderte.WeiterlesenOLG Hamm zur Mahnung per SMS
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 16. April 2024 (Az. 4 U 151/22) entschieden, dass das systematische Bestellen und Zurücksenden von Produkten sowie die Veröffentlichung negativer Bewertungen zum Zweck der Schädigung eines Mitbewerbers eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB darstellt. Diese Entscheidung beleuchtet die Grenzen des Wettbewerbsrechts und die Anwendung von…WeiterlesenSystematisches Bestellen und Zurücksenden von Produkten durch Mitbewerber
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2. Mai 2024 (Az.: I ZR 96/23) wichtige Aspekte zur Beweisführung bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen behandelt. Die Entscheidung bezieht sich auf den ehemaligen § 17 UWG, der inzwischen durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) abgelöst wurde. Die Ausführungen des BGH sind jedoch problemlos auf die heutige Rechtslage übertragbar.WeiterlesenBeweisführung, wenn Mitarbeiter geht und Kunden mit ihm
Eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (Az. 2 U 60/23) behandelt die Frage der Irreführung durch Werbung mit dem Hinweis „LGA geprüft“. Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, klagte gegen die Beklagte, eine GmbH, die Betriebs- und Lagereinrichtungen auf ihrer Internetplattform bewirbt. Die Klage richtete sich insbesondere gegen die Bewerbung eines…WeiterlesenIrreführung durch Werbung mit dem Hinweis „LGA geprüft“
Unberechtigte Abmhnung: Am 29. Mai 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Fall über die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht (I ZR 145/23). Diese Entscheidung wirft wesentliche rechtliche Fragestellungen auf, die sowohl für Markeninhaber als auch für Unternehmen von Interesse sind, die möglicherweise zu Unrecht abgemahnt wurden.WeiterlesenAbmahnung: Unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur Irreführung durch sogenannte „Mogelpackungen“ getroffen. Unter dem Aktenzeichen I ZR 43/23 befasste sich der BGH mit der Frage, wann die Verpackung eines Produkts eine größere Füllmenge vortäuscht, als tatsächlich enthalten ist, und welche rechtlichen Konsequenzen dies nach sich zieht. Im Folgenden gehe ich…WeiterlesenEntscheidung des BGH zur „Mogelpackung“ – Ein Fall von irreführender Verpackung
In seinem Urteil vom 14. Mai 2024 (XI ZR 327/22) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Warn- und Hinweispflichten einer Bank im Zahlungsverkehr. Die Kläger forderten Schadensersatz von ihrer Bank, weil diese eine Überweisung ausgeführt hatte, obwohl sie Kenntnis von einer behördlichen Verfügung gegen den Zahlungsempfänger hatte.WeiterlesenBGH zur Warn- und Hinweispflicht einer Bank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. März 2024 im Beschluss 4 StR 173/23 ein Urteil des Landgerichts Münster aufgehoben, das sich mit der Untreue eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und den damit verbundenen Fragen zur D&O Versicherung beschäftigte. Diese Entscheidung bietet tiefgehende Einblicke in die rechtlichen Folgewirkungen des Einstands der D&O Versicherung – hier speziell bei der…WeiterlesenEntscheidung des BGH zur D&O-Versicherung im Fall der Untreue