Beweisverwertungsverbot: Rechtsanwalt Ferner zum Beweisverwertungsverbot
Das Landesarbeitsgericht Hamm (11 Sa 858/16) konnte sich zum Beweisverwertungsverbot bei einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern nach altem Recht (BDSG bis Mai...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“...
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehme...
Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 193/16) hat sich mit der seit langem umstrittenen Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die ...
Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgerich...
Nochmals konnte sich das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 395/15) zur Zulässigkeit der Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten äussern und klarstellen, dass d...
Der BGH (2 StR 46/15) konnte sich nochmals instruktiv zur „Widerspruchslösung“ – dieses Prozedere als „Lösung“ zu bezeichnen sollt...
Der EUGH (C-203/15 und C-698/15) hat sich nunmehr endlich zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geäußert und diese für unzulässig erklärt – aber eine Sp...
Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte die...
Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross - umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch...
Das OLG Karlsruhe (2 (7) SsBs 499/15) hat sich zu berücksichtigungsfähigen Bedenken hinsichtlich der Kontrollzeit bei einer Alkoholkontrolle geäußert und festge...
Das Amtsgericht Landstuhl (2 OWi 4286 Js 7129/15) hat sich zur Frage gewäußert, wie mit einem eklatanten Verstoss bei der Identifizierung eines Fahrers umzugehe...
Beim Amtsgericht Köln (526 Ds 490/14) ging es um die Frage, ob Videoaufnahmen einer Person im Rahmen eine Strafverfahrens nicht verwertet werden dürfen, denn sc...