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Strafprozessrecht

Anforderung an Begründung in Revision bei Streit um Encrochat-Verwertung

Zumindest kurz hebt der 6. Senat hervor, was man mitteilen muss, wenn man basierend auf dem Widerspruch in der Hauptverhandlung gegen die Verwertung von Encrochat-Daten vorgehen möchte: Im Rahmen der Rüge einer Verwertung von – inhaltlich ebenfalls nicht näher dargestellten – Inhalten erfolgter Kommunikation über „EncroChat“ teilt der Beschwerdeführer seinen Widerspruch „gegen die Anordnung“ des…

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Strafprozessrecht Betäubungsmittelstrafrecht

Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO und §31 BtMG

Der Bundesgerichtshof (5 StR 332/21) hat nochmals bekräftigt, dass das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten gilt. Das führt dann mit dem BGH dazu, dass eine unverwertbare Aussage, in der andere belastet wurden, auch nicht teilweise verwertet werden kann, um in den Genuss des §31 BtMG…

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Cybercrime Blog Hanf

ANOM-Ermittlungen schreiten voran

Das Bundeskriminalamt teilt mit, dass der ANOM-Dienst ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden war: So wurden laut BKA bei über 90 Verfahren polizeiliche Einsatzmaßnahmen wie Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen durchgeführt und es wurden knapp 140 Haftbefehle vollstreckt, knapp 1.300 Kilogramm Cannabis, über 1.500 Kilogramm synthetische Drogen, vier Kilogramm Heroin, 20 Kilogramm Kokain sowie fünf Labore…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Speicherung von Messdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 25/22, hat hervorgehoben, dass wenn bei einem standardisierten Messverfahren Messdaten nicht gespeichert werden, dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9): Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der…

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Cybercrime Blog

BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei Encrochat-Daten

Sehr kurz macht es der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (6 StR 639/21): Der Senat sieht im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung als im Strafverfahren verwertbar an (vgl. etwa KG, NStZ-RR 2021, 353 mwN). Es ist nur eine Randbemerkung…

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Strafprozessrecht Hanf

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: BGH zum Agent Provocateur

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: der 1. Strafsenat (1 StR 197/21) hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Dabei konnte sich der BGH nochmals umfassend zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation äußern, wobei die Rechtsprechung hier stark vom EGMR geprägt ist.

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kann die Polizei Whatsapp-Nachrichten lesen?

In Cybercrime-Verfahren hat die digitale Kommunikation erhebliche Bedeutung für Ermittler – und so stellt sich immer wieder die Frage, wie sicher WhatsApp eigentlich ist. Oder ein anderer Messenger, mit dem man kommuniziert hat. Die Frage ist tatsächlich nicht so leicht zu beantworten. Update: Der Beitrag wurde um aktuelle Erkenntnisse erweitert.

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Cybercrime Blog

Sky ECC Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren wegen Sky ECC-Daten: Bereits im März 2021 hatte ich berichtet, dass nach Encrochat auch Sky ECC Gegenstand von Ermittlungen wurde, wobei man wohl Daten in erheblichem Umfang auf Seiten der Ermittler vorgefunden hat. Nun, im November 2021, mehren sich Presseberichte, denen zufolge die Justiz von einer grösserem Arbeitsaufwand an Verfahren als bei Encrochat ausgeht.…

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Cybercrime Blog

OLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse

Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein Hindernis…

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Cybercrime Blog

OLG Köln: Encrochat-Daten sind verwertbar

Auch das Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 118/21, sieht Daten aus Encrochat-Ermittlungen der französischen Ermittler als verwertbar an. Der aus dem März 2021 stammende Beschluss ist sehr kurz und man macht es sich einfach, indem man auf die Entscheidungen aus Hamburg und Bremen zum Encrochat-Komplex verweist sowie inhaltlich hierauf umfassend Bezug nimmt.

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Cybercrime Blog

Durchsicht von elektronischen Speichermedien (§110 StPO)

Beim Landgericht Koblenz (4 Qs 59/21) ging es um die spannende Frage des Anwendungsbereichs des §110 StPO. Insbesondere um die Aspekte der Abgrenzung von der heimlichen Online-Durchsuchung sowie des Umgangs mit dem Zugriff auf ausländische Datenspeicher. Die Entscheidung offenbart zugleich, warum erfahrene Cybercrime-Verteidiger sofort auf den Aspekt hinweisen, dass Behörden Zugriff auf Account-Daten erhalten können.…

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Cybercrime Blog

Keine Fernwirkung bei Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten

Beim LG Magdeburg (21 Qs 53/21, 21 Qs 54/21) ging es um die Frage, ob ein Verwertungsverbot bei Encrochat-Daten vorliegt – oder ob sich überhaupt eine Fernwirkung eines Verwertungsverbots ergeben könnte. Letzteres verneint das Landgericht: Selbst wenn sich jedoch die Unverwertbarkeit der EncroChat-Daten herausstellen sollte, würde dies sehr wahrscheinlich nicht zu einer Fernwirkung dergestalt führen, dass…

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IT-Recht & Technologierecht

FIlesharing-Abmahnungen: Zur Speicherpraxis bei einem TV-Kabelnetzbetreiber

Ein Beschluss des OLG Köln (6 W 159/10) vom 9. Juni 2011 offenbart die Speicherpraxis hinsichtlich IP-Adressen bei einem TV-Kabelnetzbetreiber, der zugleich Internetzugänge offeriert. Hier wurde durch den Kabelnetzbetreiber (als Antragsgegnerin, darum „sie“): klargestellt, dass sie ohne Verarbeitung von Verkehrsdaten nicht sicher sagen könne, ob in Bezug auf die antragsgegenständlichen IP-Adressen und Zeitpunkte schon Daten…