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Produkthaftung Compliance IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Made in Germany“

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“

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IT-Sicherheit

Cybersicherheit in der Lieferkette

Die ENISA hat einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die aktuellen Cybersicherheitspraktiken in der Lieferkette gibt, die von großen Organisationen in der EU angewandt werden. Er basiert auf den Ergebnissen einer Studie der ENISA aus dem Jahr 2022, die sich auf die Investitionen der Cybersicherheitsbudgets von Organisationen in der EU konzentrierte.WeiterlesenCybersicherheit in der Lieferkette

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Wirtschaftsrecht Nebenklage

Keine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung

Das OLG Zweibrücken (4 U 198/21) betont, dass die Beauftragung von Überweisungen aufgrund einer falschen Mitteilung einer geänderten Kontoverbindung keine Verletzung einer organspezifischen Pflicht des Geschäftsführers darstellt. Denn: Eine solche Tätigkeit wäre üblicherweise eine solche der Buchhaltung gewesen. Die dem Geschäftsführer obliegende Geschäftsführung als solche wird dadurch nicht berührt, auch nicht in Form einer Verletzung…WeiterlesenKeine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung

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Datenschutzrecht IT-Sicherheit

Art. 25 DSGVO: Privacy by Design und Privacy by default

Art. 25 Abs. 1 DSGVO verpflichtet den Verantwortlichen, bereits bei der Entwicklung von Produkten, Diensten und Anwendungen sicherzustellen, dass die Anforderungen der DSGVO erfüllt werden („Privacy by Design“). Abs. 2 konkretisiert diese allgemeine Verpflichtung und verlangt, dass bestehende Einstellungsmöglichkeiten standardmäßig auf die „datenschutzfreundlichsten“ Voreinstellungen gesetzt werden („Privacy by default“).WeiterlesenArt. 25 DSGVO: Privacy by Design und Privacy by default

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ESG Batterierecht IT-Recht & Technologierecht

European Critical Raw Materials Act

Die Kommission hat am 16.03.23 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Kritische Rohstoffe sind für eine Vielzahl strategischer Sektoren unverzichtbar, darunter die Netto-Null-Industrie, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigung.WeiterlesenEuropean Critical Raw Materials Act

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Datenschutzrecht

Unterlassungsanspruch bei DSGVO-Verstoß

Das OLG Frankfurt (16 U 22/22) hat entschieden, dass den, von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte, Betroffenen kein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO zusteht. Es hat damit eine frühere Entscheidung des LG Wiesbaden bestätigt. Das OLG führt aus, dass ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO nur dann besteht, wenn dem Betroffenen ein Schaden entstanden ist…WeiterlesenUnterlassungsanspruch bei DSGVO-Verstoß

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Rückzahlung von Lizenzgebühren

In Lizenzabrechnungen kann ein kausales Schuldanerkenntnis gesehen werden, so das LG München I (7 O 23064/16). Hier wurde in der handschriftlich unterzeichneten Bestätigung der Wahrheit und Richtigkeit der geleisteten Zahlungen in den Lizenzabrechnungen ein kausales Anerkenntnis der entsprechenden Lizenzschuld für die verkauften Produkte gesehen. Hintergrund war ein Verfahren, in dem die Klägerin die Rückzahlung von…WeiterlesenRückzahlung von Lizenzgebühren

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Softwarerecht

Pflichten bei Überlassung von Standardsoftware

Das OLG München (20 U 3236/22 e) hatte Gelegenheit, sich anlässlich der fristlosen Kündigung eines Software- und Lizenzabonnements zu den Pflichten eines Anbieters von Standardsoftware zu äußern.WeiterlesenPflichten bei Überlassung von Standardsoftware

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Strafprozessrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Mit am 20.6.23 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1167/20) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB)…WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat klargestellt, dass sich ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus dem Gebot verfassungskonformer Auslegung des Prozessrechts ergeben kann.WeiterlesenVerwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen.WeiterlesenUnzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

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IT-Sicherheit

Cyberversicherung muss auch zahlen, wenn nicht alle Sicherheitsupdates installiert waren

Das Landgericht Tübingen (4 O 193/21) konnte zur Eintrittspflicht einer Cyber-Versicherung feststellen, dass allein der Umstand, dass nicht alle Server mit aktuellen Sicherheitsupdates ausgestattet waren, einen Leistungsanspruch gegen den Versicherer unberührt lässt. Jedenfalls dann nicht, wenn der Cyber-Angriff unter Ausnutzung einer bekannten Windows-Schwachstelle (hier: „Pass-the-Hash„) erfolgte und dadurch die Erlangung von Microsoft-Administratorenrechten für alle Server…WeiterlesenCyberversicherung muss auch zahlen, wenn nicht alle Sicherheitsupdates installiert waren

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Steuerstrafrecht

Auswertung der Pandora Papers durch Hessen hat begonnen

„Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden. Die Auswertung der Pandora Papers hat begonnen. Hessen hat das Daten-Leak gekauft und wertet es federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland…WeiterlesenAuswertung der Pandora Papers durch Hessen hat begonnen

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Datenschutzrecht Datenrecht

EU-US-Datenschutzrahmen 2023

Die Europäische Kommission hat am 10.7.23 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen. Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die auf der Grundlage des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf der Grundlage des…WeiterlesenEU-US-Datenschutzrahmen 2023