Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 (4 ARs 7/25) über eine Vorlagefrage zur örtlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nach § 14 Abs. 2 IRG im Auslieferungsverkehr zu entscheiden. Im Kern ging es darum, ob die Zuständigkeit des zuerst mit der Sache befassten Oberlandesgerichts auch dann fortbesteht, wenn das ursprüngliche Auslieferungsverfahren bereits endgültig abgeschlossen…WeiterlesenZuständigkeit nach § 14 Abs. 2 IRG
Schlagwort: Non Disclosure Agreement
Rechtsanwalt für NDA: Ein NDA (Non-Disclosure Agreement) ist eine Geheimhaltungsvereinbarung, die häufig zwischen zwei oder mehreren Parteien getroffen wird, um sicherzustellen, dass bestimmte Informationen, die ausgetauscht oder gemeinsam genutzt werden, nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies wird häufig in Geschäftssituationen verwendet, wenn z. B. neue Produkte, Ideen oder Strategien besprochen werden, die geheim gehalten werden sollen. Ein NDA kann rechtliche Konsequenzen haben, wenn es gebrochen wird. Im deutschen Sprachgebrauch wird diese Art von Vereinbarung oft als Geheimhaltungsvereinbarung oder Vertraulichkeitsvereinbarung bezeichnet.
Gerade berichten die Ermittler stolz von einer erfolgten Zerschlagung von LeakBase, was wieder mal ein beachtlicher Schritt im Kampf gegen datengetriebene Cyberkriminalität ist – und zugleich den Druck auf all jene erhöht, die in dieser Szene bislang auf vermeintliche Anonymität vertraut haben. Für Unternehmen wie für individuelle Nutzer ist dieser Schlag gegen eines der größten…WeiterlesenZerschlagung des globalen Datenleak-Forums LeakBase
Europa hat sich mit der KI-Verordnung ein ehrgeiziges Regelwerk gegeben, das weltweit Maßstäbe setzen soll. Doch ausgerechnet an der Stelle, an der Klarheit am nötigsten wäre, herrscht Nebel. Was genau ein „KI-System“ ist und wo die Grenze zu herkömmlicher Software verläuft, vermag bis heute niemand verlässlich zu sagen. Das ist ein strukturelles Defizit, mit dem…WeiterlesenAuslegungsprobleme beim Begriff KI-System
Der EGMR hat in einer aktuellen Mitteilung der Verfahren Raal und Reudolph gegen Estland (EGMR, 14711/25 und 14712/25) zum ANOM-Komplex genau jenen Schritt getan, der in der deutschen Debatte zu EncroChat und ANOM bislang gefehlt hat: Er stellt offen die Frage, ob man sich im Strafprozess wirklich mit staatlich behaupteter „Lawfulness“ zufrieden geben darf –…WeiterlesenEGMR lässt ANOM und ENCROCHAT Rechtsprechung wackeln
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 6.3.2025 – 6 St 4/24) verurteilt einen jungen, in Deutschland sozialisierten Angeklagten wegen Unterstützung des „Islamischen Staates“ im Ausland, Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die Entscheidung verbindet klassische Terrorismusstrafbarkeit mit modernen Phänomenen wie Kryptotransfers und digitaler Radikalisierung und konkretisiert…WeiterlesenOLG Düsseldorf zum digitalen Jihad-Finanzierer
Das Projekt „The Authoritarian Stack“ ist eine interaktive, recherchierte Kartografie der Machtverflechtungen zwischen US-Tech-Milliardären, ihren Unternehmen, Venture-Capital-Fonds, Think-Tanks und staatlichen Stellen. Es macht sichtbar, wie sich rund um Cloud-Infrastrukturen, KI, Überwachungstechnologien, Rüstung und Weltraumprojekte ein zusammenhängendes technopolitisches System herausgebildet hat, in dem private Plattformakteure immer tiefer in klassische Staatsfunktionen hineinwachsen. Auf der Website lassen sich…WeiterlesenAutoritarian-Stack-Recherche: Technologie der Machtverschiebung
Konsumcannabis ist seit dem 1. April 2024 nicht mehr Betäubungsmittel im Sinne des BtMG, aber der Umgang damit bleibt in vielen Konstellationen strafbar – und die Rechtsprechung hat die ersten offenen Flanken des KCanG inzwischen erstaunlich schnell geschlossen. Wer sich auf die vermeintliche „Legalisierung“ verlässt, riskiert deshalb nach wie vor Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Einziehungen und Freiheitsstrafen.…WeiterlesenKCanG: Aktuelle Entwicklungen im Cannabis-Strafrecht 2026
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Digitaler Selbstschutz im Alltag
Stiftung Warentest hat in vergangenen Jahren in mehreren Tests untersucht, wie gut sich Verbraucher gegen digitale Risiken wappnen können – von Cyberversicherungen über Antivirenprogramme bis hin zu Passwortmanagern und Zwei-Faktor-Apps. Das Bild ist klar: Wer sich klug aufstellt, braucht weder Panik noch High-End-Technik, sondern vor allem informierte Entscheidungen bei ein paar zentralen Bausteinen der eigenen…WeiterlesenDigitaler Selbstschutz im Alltag
Im BMW-Werk Leipzig stehen, wie das Handelsblatt berichtet, seit Februar 2026 humanoide Roboter am Band. In der Hyundai-Fabrik in Georgia sortiert der Atlas von Boston Dynamics Dachträger weitgehend ohne menschliche Hilfe. Und NVIDIA-Chef Jensen Huang proklamierte auf der CES 2026, der „ChatGPT-Moment für die Robotik“ sei gekommen. Was nach Science-Fiction klingt, wird gerade zum Gegenstand…WeiterlesenPhysical AI – Wenn Künstliche Intelligenz Hände und Füße bekommt
Die Frage, ob ein Irrtum über die Identität des Sexualpartners die Einvernehmlichkeit einer sexuellen Handlung entfallen lässt, ist nicht nur juristisch komplex, sondern berührt auch grundlegende Aspekte der sexuellen Selbstbestimmung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Aktenzeichen: 4 ORs 25 SRs 363/25) klargestellt, dass ein solcher Irrtum – selbst…WeiterlesenVergewaltigung: Irrtum über die Person des Sexualpartners
Die Frage, ob die Parole „From the River to the Sea“ als Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung strafbar ist, beschäftigt seit Monaten Gerichte, Versammlungsbehörden und die Öffentlichkeit. Mit seinem Urteil vom 20. Januar 2026 hat das Kammergericht Berlin (3 ORs 50/25) nun eine klare Position bezogen – und dabei nicht nur die strafrechtliche Bewertung der Parole…WeiterlesenStrafbarkeit der Parole „From the River to the Sea“
Die Wirtschaft steckt mitten in einer digitalen Umbruchphase. Wertvolle Informationen liegen heute nicht mehr in verschlossenen Archiven, sondern in vernetzten Systemen, auf mobilen Endgeräten und in der Cloud. Wer hier Daten verliert, verliert nicht nur Know-how, sondern oft auch Marktposition und Verhandlungsmacht. Wirtschaftsspionage – ob man sie klassisch oder als „eSpionage“ bezeichnet – ist damit…WeiterlesenWirtschaftsspionage und die Wirtschaft: Aufgaben für das Management
Hackerangriff auf Unternehmen – was sind die juristischen Probleme? Wenn Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs werden, endet das Problem nicht mit der Wiederherstellung der IT-Systeme. Vielmehr beginnt dann erst der juristische Albtraum – ein Geflecht aus zivilrechtlichen, strafrechtlichen und regulatorischen Fragen, das schnell zur existenziellen Bedrohung wird. Aktueller Anlass, um das Thema nicht zu vergessen, ist…WeiterlesenHackerangriff auf Unternehmen
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Medizinstrafrecht 2025
Das Medizinstrafrecht stand im Jahr 2025 unter dem Eindruck weiterer Verdichtung der Haftungsrisiken für Ärztinnen und Ärzte – bei klassischem Arztstrafrecht ebenso wie im Medizinwirtschaftsstrafrecht. Zugleich schärfen Rechtsprechung und Gesetzgebung den Blick für Patientenautonomie, Sterbehilfe und die Folgewirkungen strafrechtlicher Verurteilungen in Zivil- und Berufsverfahren.WeiterlesenMedizinstrafrecht 2025
Die Entscheidung des Landgerichts Trier vom 19. Januar 2026 (Az: 1 Qs 54/25) fokussiert die strengen Anforderungen an die Erfüllung von Bewährungsauflagen – insbesondere bei Geldzahlungen. Der Fall zeigt, wie schnell ein Verurteilter die Chance auf eine Strafaussetzung verspielt, wenn er seine Obliegenheiten nicht ernst nimmt. Doch die Entscheidung geht weiter: Sie präzisiert, wann eine…WeiterlesenBewährungswiderruf bei unterlassener Geldauflage