Am 12. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 109/24) bekanntlich das Urteil gefällt, mit dem sich die Branche der Online-Fortbildungen und Business-Coachings nachhaltig verändert hat: Der III. Zivilsenat entschied, dass ein „9-Monats-Business-Mentoring-Programm” ohne Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig ist. Dabei ging es um ein Angebot, das sich ausdrücklich an Unternehmer richtete…WeiterlesenBGH-Urteil zu Online-Coaching und FernUSG: Aktueller Stand
Schlagwort: Non Disclosure Agreement
Rechtsanwalt für NDA: Ein NDA (Non-Disclosure Agreement) ist eine Geheimhaltungsvereinbarung, die häufig zwischen zwei oder mehreren Parteien getroffen wird, um sicherzustellen, dass bestimmte Informationen, die ausgetauscht oder gemeinsam genutzt werden, nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies wird häufig in Geschäftssituationen verwendet, wenn z. B. neue Produkte, Ideen oder Strategien besprochen werden, die geheim gehalten werden sollen. Ein NDA kann rechtliche Konsequenzen haben, wenn es gebrochen wird. Im deutschen Sprachgebrauch wird diese Art von Vereinbarung oft als Geheimhaltungsvereinbarung oder Vertraulichkeitsvereinbarung bezeichnet.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. September 2025 (Aktenzeichen: 15 Sa 12/25) eine wichtige Entscheidung zur unterbliebenen Zielvereinbarung und den Folgen für Arbeitnehmer getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Arbeitgeber, der seine Pflicht zur Vereinbarung von Zielen verletzt, Schadensersatz leisten muss – und ob eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist diesen Anspruch ausschließen kann.WeiterlesenUnterlassene Zielvereinbarung: Schadensersatz und Grenzen arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen
Verstrickungen zwischen Justiz und organisierter Kriminalität: In Baden-Württemberg erschüttert ein ungewöhnlicher Korruptionsfall die Justiz: Sieben Mitarbeiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft stehen unter dem Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben und sich bestechen lassen zu haben. Die Ermittlungen, die ursprünglich von einem gewaltsamen Konflikt zwischen rivalisierenden Security-Unternehmen ausgingen, haben sich zu einem handfesten Skandal ausgeweitet, der bis in die Strukturen…WeiterlesenKorruptionsskandal bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 5. September 2025 (Aktenzeichen 14 Sa 145/25) mit über das Internet erworbenen AU-Bescheinigungen beschäftigt und entschieden: Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet erwirbt und vorlegt, ohne dass ein ärztlicher Kontakt stattgefunden hat der allerdings suggiert wurde, riskiert eine fristlose Kündigung. Insoweit sollte nicht überraschend sein, dass das…WeiterlesenVertrauensbruch bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet
Ein ehemaliger Krankenpfleger steht im Verdacht, über Jahre hinweg auf zwei Palliativ- und Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen gezielt Patienten durch Überdosen an Beruhigungs- und Schmerzmitteln getötet zu haben. Die Ermittler gehen aktuell von weit über 20 weiteren Mordverdachtsfällen aus, zusätzlich zu den bereits vorgeworfenen und gerichtlich bereits verhandelten zehn Morden und zahlreichen Mordversuchen (das Urteil des…WeiterlesenSerienmordverdacht gegen Krankenhauspfleger: Strafrechtliche Haftung des Krankenhaus-Managements?
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IOCTA Cyberkriminalität 2025
Der aktuelle Internet Organised Crime Threat Assessment (IOCTA) 2025 von Europol zeigt: Daten sind längst zur universellen Währung der Unterwelt geworden – als Handelsware, als Werkzeug und als Zielscheibe zugleich. Was früher vor allem Kreditkartennummern oder Passwörter betraf, ist heute ein komplexes, vernetztes Ökosystem, in dem persönliche Informationen, Systemzugriffe und selbst KI-generierte Inhalte zu einer…WeiterlesenIOCTA Cyberkriminalität 2025
Die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Technologieunternehmen ist kein neues Phänomen. Doch was passiert, wenn eine EU-Polizeibehörde wie Europol nicht nur Daten von Microsoft, Palantir oder Clearview AI nutzt, sondern diese Firmen direkt in ihre operativen Strukturen integriert – mit eigenen Arbeitsplätzen im Hauptquartier, exklusiven Datenleitungen und einer Kultur der Intransparenz? Ein aktueller Bericht von Statewatch,…WeiterlesenSchattenseiten der digitalen Beweismittelbeschaffung bei EUROPOL?
Die digitale Durchsuchung und Sicherstellung von Datenträgern ist längst zentrales Instrument der modernen Strafverfolgung, wobei die Praxis zeig, dass die Auswertung sichergestellter Daten mitunter viele Monate bis Jahre andauert – dies aber kollidiert mit den Grundrechten der Betroffenen auf Eigentum (Art. 14 GG), informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs.…WeiterlesenVerhältnismäßigkeit der Auswertedauer bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen
Am 9. September 2025 entschied das Landgericht Köln (14 O 294/25) in einem Verfahren, das grundsätzliche Fragen zum Recht auf Urheberbenennung (§ 13 UrhG) aufwarf: Ein Regisseur, der an der zweiten Staffel einer erfolgreichen Entertainment-Serie mitgewirkt hatte, sah sich in seinen Rechten verletzt, als bei der Nominierung für den Deutschen Fernsehpreis 2025 nur zwei seiner…WeiterlesenRecht auf Urheberbenennung
Was passiert, wenn eine Kontoverbindung durch einen unbekannten Dritten manipuliert wird und das Geld auf ein falsches Konto fließt? Wer haftet, wenn die Fälschung auf einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf beruht – der Gläubiger, der die Daten übermittelt hat, oder der Schuldner, der die Überweisung veranlasst? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2025 (IV…WeiterlesenFälschung von Kontoverbindung: Risikolast bei unwahrscheinlichen Kausalverläufen
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Sicherheitsthema KI-Browser
KI-basierte Browser sollen die Art und Weise, wie wir mit dem Internet interagieren, grundlegend verändern. Sie versprechen mehr Effizienz, Kontextintelligenz und Komfort für alltägliche Aufgaben, wohl derzeit ohne das wirklich einhalten zu können. Doch ihre Arbeitsweise ist zugleich eine Einladung an Cyberkriminelle, die Schwächen dieser Systeme gezielt auszunutzen. Nutzer sind sich dieser Problematik jedoch oft…WeiterlesenSicherheitsthema KI-Browser
Am 4. November 2025 führten deutsche und internationale Ermittlungsbehörden eine groß angelegte Aktion gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke durch, wie diese berichten. Im Rahmen der sogenannten „Operation Chargeback“ wurden in neun Ländern gleichzeitig Durchsuchungen vorgenommen und 18 Personen festgenommen. Die Vorwürfe richten sich auf systematischen Kreditkartenbetrug und Geldwäsche in erheblichem Ausmaß.WeiterlesenOperation Chargeback: Operatives Vorgehen gegen internationale Finanzkriminalität
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität erfordert nicht nur die Verurteilung der Täter, sondern auch die Abschöpfung der durch Straftaten erlangten Vermögenswerte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 24. Juli 2025 (3 StR 382/24) klargestellt, wie Zahlungen an Mitglieder krimineller Vereinigungen strafrechtlich zu behandeln sind. Des wird dabei deutlich, wie selbst nachträgliche Kostenerstattungen (“Spesen”) als…WeiterlesenEinziehung von Taterträgen bei kriminellen Vereinigungen
Die Anbringung eines CE-Kennzeichens auf persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ist kein bloßer Formalakt, sondern eine verbindliche Erklärung, dass das Produkt den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Doch was passiert, wenn ein Hersteller sich auf scheinbar seriöse Prüfinstitute verlässt, die in Wahrheit nur gefälschte oder irreführende Zertifikate ausstellen? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil vom 25. Juni…WeiterlesenHaftung für Fake-CE-Kennzeichen bei arglistiger Täuschung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18. August 2025 (Aktenzeichen 2 ORs 43/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Gerichte eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis anordnen dürfen. Die Entscheidung zeigt, dass selbst bei typischen Verkehrsdelikten wie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis eine pauschale Anordnung der Sperre nicht ausreicht. Stattdessen ist eine individuelle Prüfung der…WeiterlesenIsolierte Sperre für die Fahrerlaubnis