Mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Rechtssache C-233/23) hat der Europäische Gerichtshof (Große Kammer) entschieden, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen, das eine digitale Plattform wie „Android Auto“ entwickelt hat, sich unter bestimmten Umständen missbräuchlich im Sinne des Art. 102 AEUV verhält, wenn es Drittanbietern den Zugang zu dieser Plattform verweigert. Der Fall wurde auf Vorlage des…WeiterlesenPlattformmacht und Interoperabilität: EuGH zur Weigerung digitaler Gatekeeper
Kategorie: Datenrecht
Datenrecht-Blog: Das Datenrecht betrifft Rechtsfragen rund um Daten im Allgemeinen. Wir beraten Unternehmen im gesamten Datenrecht und bieten hier im Blog Beiträge zum Datenrecht.
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az. 29 L 3128/24) eine Entscheidung getroffen, die grundsätzliche Fragen des Datenschutzrechts und der staatlichen Datenerhebung aufwirft. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob eine Gemeinde im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken anfertigen und auswerten darf, ohne dass die betroffenen Eigentümer dem…WeiterlesenVerwertung von Luftbildaufnahmen – Datenschutz versus Gemeinwohlinteressen
Die transatlantischen Datenströme stehen erneut vor einer Zerreißprobe. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und den darauffolgenden EuGH-Urteilen zu “Schrems I” und “Schrems II” war das EU-US Data Privacy Framework (DPF) der dritte Versuch, eine rechtskonforme Basis für Datentransfers zwischen der EU und den USA zu schaffen. Doch mit den jüngsten Entwicklungen unter der erneuten…WeiterlesenEU-US Data Privacy Framework wankt: Wie Trumps Politik europäische Unternehmen bedroht
Wie viel investiert Deutschland tatsächlich in die digitale Transformation? Eine aktuelle Studie des ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) hat erstmals eine systematische Berechnung des sogenannten „Digitalhaushalts“ der Bundesregierung vorgenommen. Der Bericht liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die Finanzierung, Schwerpunkte und Herausforderungen der digitalen Investitionen des Bundes.WeiterlesenStudie zum Digitalhaushalt der Bundesregierung
Eine weitere Entscheidung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meta Business Tools hat das Landgericht Stuttgart (Az. 27 O 190/23) getroffen: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Speicherung sogenannter Off-Site-Daten durch die Meta Business Tools ohne gesonderte Einwilligung des Nutzers zulässig ist. Das Gericht stellte fest, dass Meta auch dann eine Einwilligung einholen muss,…WeiterlesenLG Stuttgart zur Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta Business Tools
Der Data Act (DA) zielt bekanntlich darauf ab, den Zugang zu und die Nutzung von Daten in der EU durch klare rechtliche Rahmenbedingungen zu regeln – dabei werden einige spezifische Regelungen zu Software getroffen, die bislang im öffentlichen Diskurs untergehen. Wobei der Data Act speziell bei den Regeln zum Cloud Switching alle Unternehmen betrifft, es…WeiterlesenAuswirkungen des Data Act auf Softwareentwicklung und Softwareangebote
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 23. Oktober 2024 (Az. 7 K 800/22.F) beleuchtet ein spannendes und zugleich kontroverses Thema an der Schnittstelle von Internetregulierung, Finanzaufsicht und Grundrechtsschutz. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Internet-Provider zur Einrichtung von DNS-Sperren verpflichten kann, um unerlaubte Finanzgeschäfte…WeiterlesenDNS-Sperren durch die Finanzaufsicht
Die undurchsichtige Welt der Daten: Im September 2024 wurde ein Bericht der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) veröffentlicht – und bietet einen beunruhigenden Einblick in die Praktiken der Datenverarbeitung von neun großen Social-Media- und Video-Streaming-Diensten, darunter Meta, TikTok, Amazon und Twitter. Die Untersuchung zeigt auf, wie die grenzenlose Erfassung und Monetarisierung persönlicher Daten durch diese…WeiterlesenSchattenwirtschaft der Daten: Kritische Analyse privater Überwachung durch Social Media und Video-Streaming
Der Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland stellt Betreiber vor zahlreiche rechtliche und regulatorische Herausforderungen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung, der wachsenden Nutzung von Cloud-Diensten und dem Bedarf an leistungsfähiger IT-Infrastruktur ist es unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig zu berücksichtigen. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte, die beim Bau und Betrieb von Rechenzentren…WeiterlesenRechtliche Herausforderungen und Chancen beim Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland
Der Digital Markets Act (DMA) wurde entwickelt, um die Macht großer Digitalkonzerne einzuschränken und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen zu erhöhen. In einer aktuellen Untersuchung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Umsetzung einiger Regelungen des DMA durch große Digitalkonzerne (sogenannte Gatekeeper) überprüft. Der Bericht konzentriert sich dabei auf die Einhaltung von Artikel 5 Abs. 2 (Datenzusammenführung)…WeiterlesenVZBV analysiert Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act
Die Europäische Union (EU) treibt mit Hochdruck die Schaffung eines harmonisierten Binnenmarkts für Daten voran. Ein zentrales Element dieses Vorhabens ist der im Januar 2024 in Kraft getretene Data Act. Dieser zielt darauf ab, die wirtschaftliche Nutzung von Daten zu optimieren, indem er die rechtlichen Rahmenbedingungen für den europäischen Datenraum festlegt. Ein Kernaspekt des Data…WeiterlesenDie Entwicklung eines Datenschuldrechts: Eine neue Ära des Datenmanagements
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (12 U 37/23) hat entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Daten an einen Dritten nur dann eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Daten Teil des geschäftlich genutzten Vermögens des Schuldners sind. Im konkreten Fall hatte die B-GmbH Wirtschaftsdaten aus Rezepten an eine Schwestergesellschaft weitergegeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Der Insolvenzverwalter der…WeiterlesenUnentgeltliche Überlassung von Daten an Dritte
Am 16. Mai 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, das die Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Verordnung (EU) 2022/868) regelt. Dieses Gesetz, das Daten-Governance-Gesetz (DGG), zielt darauf ab, die Vorschriften der EU-Verordnung in nationales Recht zu überführen und deren Umsetzung in Deutschland sicherzustellen.WeiterlesenReferentenentwurf zum Daten-Governance-Gesetz (DGG)
Die Digitalisierung hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt steht dabei der Umgang mit Daten und datengetriebene Innovationen. Die EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Rechtsakt) zielt darauf ab, einen einheitlichen, grenzfreien digitalen Binnenmarkt zu schaffen und das Vertrauen in den Datenaustausch zu stärken. Dies soll durch klare Regelungen und Mechanismen erreicht werden,…WeiterlesenGesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, viele Märkte positiv zu beeinflussen, insbesondere durch die jüngsten Entwicklungen im Bereich der generativen KI. Der OECD-Bericht „Artificial Intelligence, Data and Competition“ untersucht diese Entwicklungen und beleuchtet die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb in verschiedenen Märkten. Der Bericht bietet eine detaillierte Analyse der Herausforderungen und Chancen, die sich aus…WeiterlesenKünstliche Intelligenz, Daten und Wettbewerb