Kategorien
Wirtschaftsrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Entscheidung des LG München I zur Geschäftsführerhaftung

Am 17. September 2024 entschied das Landgericht München I (Az. 20 O 14715/21) in einem Fall, der die Frage der Geschäftsführerhaftung und Beratungsleistungen im Rahmen einer gescheiterten Unternehmenssanierung betrifft. Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche gegen mehrere Geschäftsführer und eine Unternehmensberatung geltend, da eine Beratungsleistung im Rahmen einer Firmenrettung zum Scheitern führte. Im Zentrum der Entscheidung standen…WeiterlesenEntscheidung des LG München I zur Geschäftsführerhaftung

Kategorien
eSpionage Compliance Geschäftsgeheimnis Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsspionage

Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage

Kategorien
Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?

Die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH ist ein Thema, das regelmäßig für Unsicherheiten sorgt, insbesondere wenn es um die Frage geht, in welchem Umfang eine Entlastung der Geschäftsführung tatsächlich Schutz vor späteren Haftungsansprüchen bietet. Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg zeigt, dass die Entlastung nicht immer ein Freibrief ist und Geschäftsführer trotz Entlastung für ihre…WeiterlesenHaftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?

Kategorien
Compliance IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Managerhaftung bei Digitalisierung und Compliance

Mit der fortschreitenden Digitalisierung und den damit einhergehenden Compliance-Anforderungen rückt die Managerhaftung zunehmend in den Fokus. Ein besonders kritischer Aspekt sind Cyberrisiken, die für Unternehmen eine erhebliche Bedrohung darstellen. Neben den klassischen Risiken der Digitalisierung, wie Datenschutzverstöße und IT-Sicherheitslücken, sind es vor allem Cyberangriffe, die sowohl Unternehmen als auch ihre Führungskräfte vor immense Herausforderungen stellen.WeiterlesenManagerhaftung bei Digitalisierung und Compliance

Kategorien
Künstliche Intelligenz Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Bußgelder im AI-Act: Ein Überblick über das Sanktionsregime der KI-VO

Der AI-Act oder auch die KI-VO, die neue Verordnung der Europäischen Union zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, sieht strenge Regelungen vor, die den sicheren und ethischen Einsatz von KI-Systemen gewährleisten sollen. Ein zentrales Element dieser Verordnung sind die hohen Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen. Doch wie genau sieht das Sanktionsregime in der…WeiterlesenBußgelder im AI-Act: Ein Überblick über das Sanktionsregime der KI-VO

Kategorien
Compliance Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Criminal Compliance in Familienunternehmen

Familienunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und tragen maßgeblich zur Stabilität und dem Wohlstand des Landes bei. Allerdings sehen sich auch diese Unternehmen spezifischen rechtlichen Herausforderungen gegenüber, die aus ihrer besonderen Struktur und Kultur resultieren. Eine zentrale Frage ist dabei die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Notwendigkeit einer robusten Criminal Compliance.WeiterlesenStrafrechtliche Verantwortlichkeit und Criminal Compliance in Familienunternehmen

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsrecht

Entscheidung des BGH zur D&O-Versicherung im Fall der Untreue

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. März 2024 im Beschluss 4 StR 173/23 ein Urteil des Landgerichts Münster aufgehoben, das sich mit der Untreue eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und den damit verbundenen Fragen zur D&O Versicherung beschäftigte. Diese Entscheidung bietet tiefgehende Einblicke in die rechtlichen Folgewirkungen des Einstands der D&O Versicherung – hier speziell bei der…WeiterlesenEntscheidung des BGH zur D&O-Versicherung im Fall der Untreue

Kategorien
Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht

Auskunft über die vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9 Sa 73/21) ein bedeutendes Urteil zu datenschutzrechtlichen Ansprüchen eines Arbeitnehmers gefällt. Der Kläger forderte die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte und Auskunft über die von seinem Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen zur Auslegung der DSGVO und deren Anwendung…WeiterlesenAuskunft über die vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten

Kategorien
Wirtschaftsrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Vergütung des Vorstands: OLG München zur Belegpflicht von Vorstandsvergütungen

Was muss ein Vorstand belegen, um eine Vergütung abzurechnen: Das Oberlandesgericht München hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OLG München, Endurteil vom 21.02.2024 – 7 U 3629/22) die Anforderungen an die Belegung und Dokumentation der Arbeitszeit durch Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft thematisiert. Diese Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die Pflichten der Vorstände bezüglich der Nachweisführung ihrer…WeiterlesenVergütung des Vorstands: OLG München zur Belegpflicht von Vorstandsvergütungen

Kategorien
Wirtschaftsrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Organhaftung bei faktischem Geschäftsführer

In einer Entscheidung des OLG Köln (24 U 95/23) zu § 31 BGB und zur Organhaftung ging es um den Kontext eines Schadensersatzanspruchs gegen faktische Geschäftsführer und eine juristische Person, die in betrügerische Geschäftspraktiken verwickelt waren: Diese Prinzipien sind bedeutend, weil sie die Reichweite der Verantwortlichkeit von faktischen Geschäftsführern und die damit verbundenen Risiken für…WeiterlesenOrganhaftung bei faktischem Geschäftsführer

Kategorien
IT-Sicherheit Quantum-Computing Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Post-Quantum Kryptographie und rechtliche Fragestellungen des IT-Sicherheitsrechts

IT-Sicherheitsrecht bei der Post-Quantum Kryptographie – die Welt der Kryptographie steht vor einer Revolution: Mit den Fortschritten in der Quantencomputertechnologie rücken Fragen nach der Sicherheit aktueller kryptographischer Systeme in den Vordergrund. Dieser Artikel beleuchtet die Post-Quantum-Kryptographie und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen im Bereich des IT-Sicherheitsrechts. Im Dezember 2023 wurde in diesen Beitrag eine aktuelle…WeiterlesenPost-Quantum Kryptographie und rechtliche Fragestellungen des IT-Sicherheitsrechts

Kategorien
Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Steuerstrafrecht

Verantwortlichkeit für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen (§35 AO)

Nach § 35 AO hat derjenige, der als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO), soweit er sie rechtlich und tatsächlich zu erfüllen vermag.WeiterlesenVerantwortlichkeit für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen (§35 AO)

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.07.23 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften.WeiterlesenVorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Kategorien
Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Kein Bußgeld für Geschäftsführer haftet bei nicht gezahltem Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 199/22 und 8 AZR 120/22) hat klargestellt, dass Geschäftsführer einer Gesellschaft als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht persönlich für die Nichtzahlung des Mindestlohns – und auch nicht für ein entsprechendes Bußgeld – haften.WeiterlesenKein Bußgeld für Geschäftsführer haftet bei nicht gezahltem Mindestlohn

Kategorien
Wirtschaftsrecht Nebenklage Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Keine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung

Das OLG Zweibrücken (4 U 198/21) betont, dass die Beauftragung von Überweisungen aufgrund einer falschen Mitteilung einer geänderten Kontoverbindung keine Verletzung einer organspezifischen Pflicht des Geschäftsführers darstellt. Denn: Eine solche Tätigkeit wäre üblicherweise eine solche der Buchhaltung gewesen. Die dem Geschäftsführer obliegende Geschäftsführung als solche wird dadurch nicht berührt, auch nicht in Form einer Verletzung…WeiterlesenKeine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung