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Wettbewerbsrecht IT-Vertragsrecht

OLG Schleswig zur Vertragslaufzeit und Vorleistungspflicht bei Radiowerbung

Eine praxisrelevante Entscheidung zu Werkverträgen im Bereich der Radiowerbung hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az. 1 U 37/24) getroffen: Gegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragslaufzeit von 48 Monaten mit automatischer Verlängerung sowie eine vorformulierte Vorleistungspflicht. Während das Gericht die lange Laufzeit und die automatische Vertragsverlängerung für wirksam hielt, wurde die Vorleistungspflicht als unangemessene…WeiterlesenOLG Schleswig zur Vertragslaufzeit und Vorleistungspflicht bei Radiowerbung

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Fake News: BGH zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil

Die Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, spielt in der medienrechtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine zentrale Rolle. Besonders relevant wird diese Abgrenzung im Kontext der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Der Bundesgerichtshof (BGH)…WeiterlesenFake News: BGH zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil

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Digital Life

OLG Karlsruhe zur Sperrung eines Nutzerkontos in sozialem Netzwerk

Eine Entscheidung zur Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 U 150/23) getroffen. Die Entscheidung behandelt zentrale Fragen des Datenschutzes, der Vertragsfreiheit und der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern. Insbesondere ging es darum, ob die fortgesetzte Speicherung personenbezogener Daten nach einer Sperrung oder Löschung eines Kontos rechtmäßig ist und unter welchen…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur Sperrung eines Nutzerkontos in sozialem Netzwerk

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Cum-Ex-Skandal: Neue Entwicklungen im wohl größten Steuerstrafverfahren Deutschlands

Der Cum-Ex-Skandal bleibt ein juristischer und gesellschaftlicher Dauerbrenner. Auch in den letzten Wochen gab es bedeutende Entwicklungen: Ein millionenschwerer Vergleich in Wiesbaden, der spektakuläre Geständnis-Widerruf eines Kronzeugen und die Ankündigung neuer Anklagen durch die Kölner Staatsanwaltschaft. Diese Vorgänge verdeutlichen, dass die juristische Aufarbeitung der systematischen Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Deals noch lange nicht abgeschlossen ist – eine…WeiterlesenCum-Ex-Skandal: Neue Entwicklungen im wohl größten Steuerstrafverfahren Deutschlands

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Medien- & Presserecht Strafrecht

BGH zur Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeigewalt

Eine richtungsweisende Entscheidung zur identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeieinsätze hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 87/24) getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Zeitung einen Polizeibeamten mit Foto und Ortsangabe in Verbindung mit dem Vorwurf unverhältnismäßiger Polizeigewalt identifizierend darstellen darf. Das Gericht entschied, dass die Presse zwar grundsätzlich über Vorwürfe gegen Polizeibeamte berichten darf, dass…WeiterlesenBGH zur Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeigewalt

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht Medien- & Presserecht

OLG Dresden zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen

Mal wieder gibt es eine bemerkenswerte Entscheidung zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen auf Bewertungsportalen: Im Kern ging es um die Frage, ob der Betreiber eines solchen Portals eine negative Bewertung entfernen muss, wenn der betroffene Arbeitgeber bestreitet, dass die bewertende Person tatsächlich bei ihm beschäftigt war. Das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 744/24) stellte klar, dass…WeiterlesenOLG Dresden zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen

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Softwarerecht IT-Prozess

EUGH zum Erfüllungsort im Softwarerecht: Zuständigkeitsfragen und europarechtliche Konsequenzen

Die Bestimmung des Erfüllungsorts spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, welches Gericht für einen grenzüberschreitenden Vertrag zuständig ist. Gerade im Bereich des Softwarerechts, wo digitale Dienstleistungen oftmals länderübergreifend erbracht werden, führt die gerichtliche Zuständigkeit regelmäßig zu Streitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28. November 2024 in der Rechtssache C-526/23 (VariusSystems…WeiterlesenEUGH zum Erfüllungsort im Softwarerecht: Zuständigkeitsfragen und europarechtliche Konsequenzen

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Markenrecht Kunstrecht Medien- & Presserecht Urheberrecht

Markenrechtswidrige Verwendung eines ausblutenden roten Kreuzes auf einem Buchcover

Im Zentrum eines Rechtsstreits beim OLG Hamburg (Az. 5 U 112/23) stand die Frage, ob die Verwendung eines ausblutenden roten Kreuzes auf einem Buchcover eine Verletzung der Markenrechte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) darstellt oder ob die Kunstfreiheit der Autorin und des Verlags überwiegt. Der Senat entschied, dass eine markenrechtswidrige Nutzung vorliegt und wies die…WeiterlesenMarkenrechtswidrige Verwendung eines ausblutenden roten Kreuzes auf einem Buchcover

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IT-Vertragsrecht

LG Düsseldorf: Unwirksame Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 12 O 293/22) eine bedeutende Entscheidung zur Transparenz und Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Die Richter erklärten die von Amazon für seinen Prime-Dienst verwendete Klausel zur Erhöhung der Mitgliedsgebühren für unwirksam. Das Gericht sah in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung…WeiterlesenLG Düsseldorf: Unwirksame Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime

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IT-Vertragsrecht

OLG Frankfurt: Kündigungsbutton muss sofort sichtbar und nutzbar sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: 6 U 4/24) eine Entscheidung getroffen, die für alle Unternehmen mit digitalen Abo-Modellen von hoher Relevanz ist. Die Richter stellten klar, dass ein Kündigungsbutton im Online-Geschäftsverkehr sofort sichtbar und ohne vorherige Dateneingabe nutzbar sein muss. Hintergrund war eine Klage gegen eine…WeiterlesenOLG Frankfurt: Kündigungsbutton muss sofort sichtbar und nutzbar sein

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Medien- & Presserecht IT-Prozess Strafprozessrecht

OLG Bremen: Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Pressevertreter

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat mit Beschluss vom 25. September 2024 (Az.: 2 W 46/24) eine beachtenswerte Entscheidung zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Pressevertretern getroffen. Dabei ging es um die Frage, ob eine Journalistin sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO berufen kann, wenn sie die Identität und Inhalte der…WeiterlesenOLG Bremen: Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Pressevertreter

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Spielerecht

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Januar 2023 (Az.: XI B 51/22) beleuchtet ein komplexes Thema: die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel, insbesondere unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen terrestrischem und virtuellem Glücksspiel. Die zentrale Frage lautete, ob strukturelle Vollzugsdefizite bei der Besteuerung illegaler Glücksspielumsätze vorliegen und wie diese mit dem Grundsatz der steuerlichen…WeiterlesenSteuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel

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Softwarerecht IT-Vertragsrecht

Softwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 10 U 201/22) vom 19. Dezember 2024 ging es um einen zentralen Konflikt bei IT-Dienstleistungen: die Abgrenzung zwischen einem Werk- und einem Dienstvertrag. Dabei ging es um die Entwicklung von Schnittstellen innerhalb eines größeren Softwareprojekts und die Frage, ob der Anbieter für einen konkreten Erfolg oder lediglich für…WeiterlesenSoftwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

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Datenschutzrecht Wirtschaftsrecht

Urteil zum Datenschutz bei Nutzung der „Meta Business Tools“

In einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az.: 12 O 170/23) vom 24. Oktober 2024 geht es um die Frage, ob die Nutzung der sogenannten „Meta Business Tools“ durch Unternehmen in Deutschland mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Die Klage einer Privatperson richtete sich gegen den Meta-Konzern und griff die Nutzung von Tools wie dem „Meta…WeiterlesenUrteil zum Datenschutz bei Nutzung der „Meta Business Tools“

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Wirtschaftsrecht

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers

Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers ist ein hochkomplexer Vorgang, der tief in das Gesellschafts- und Arbeitsrecht eingreift. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. November 2024 (Az. II ZR 35/23) liefert richtungsweisende Antworten auf zentrale Fragen:WeiterlesenAußerordentliche Kündigung des Geschäftsführers