Personenbeförderungsrecht: Mietwagen als „clevere Alternative“ zum Taxi zulässig
Im hart umkämpften Markt der Personenbeförderung wird heftig gerungen – beim Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) ging es um die Frage, ob eine Irreführung...
Schlagwort: tatsachenbehauptung
Tatsachenbehauptung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zur tatsachenbehauptung und unwahren tatsachenbehauptung – Persönlichkeitsrecht und Unterlassungsanspruch.
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ ist Meinungsäußerung
Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat im Bereich der Meinungsfreiheit und zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht entschieden, dass die Bezeichnung eines Untern...
Selbstständiges Beweisverfahren
Selbstständiges Beweisverfahren: Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um keine Klage sondern um ein Antragsverfahren. Das selbstständige Bewe...
Unmittelbares Ansetzen zum Prozessbetrug
In einer interessanten Entscheidung konnte sich der Bundesgerichtshof () einer spannenden Frage widmen: Bisher nicht hinreichend geklärt war, wann bei einem Pro...
Reputation: Verwendung von Firmenname und „schaden“ als Domain zulässig
Eine interessante Entscheidung findet sich beim Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 217/15), der sich mit der Verwendung einer durchaus schädlichen Domain beschäftigt ...
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Unterschieben nicht getaner Äußerungen
Das Landgericht Köln (28 O 324/16) konnte sich zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen des Unterschiebens nicht getätigter Äusserungen in For...
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt: Bei der Fra...
Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsäusserungsfreiheit (2016)
Die Meinungsäusserungsfreiheit - kurz Meinungsfreiheit - gilt als elementares Menschenrecht und Fundament der Demokratie. Gleichwohl, obwohl im Kern in seiner A...
Presserecht: Nicht dieselbe Angelegenheit bei verschiedenen Ansprüchen
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 492/14) hat im Presserecht und Äußerungsrecht bestätigt, dass Unterlassungsanspruch und inhaltliche Ansprüche verschiedene gebühren...
Bewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Das Amtsgericht München hat sich zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung im Fall der Bewertung in einem Bewertungsportal positioniert.
Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe
Bei einem Vertragsabschluss nach einem Cold Call besteht kein Zahlungsanspruch.
Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain
Um eine besonders interessante und auch wichtige Entscheidung ging es beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 181/14): Der Beklagte hatte einen fremden Un...
Verdachtsberichterstattung: BGH zur Zulässigkeit und Richtigstellung
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals zur Verdachtsberichterstattung geäußert – einmal zur Zulässigkeit selbiger und dann...