Wer auf einem Arbeitgeberbewertungsportal einen vermeintlichen Gesetzesverstoß behauptet, statt bloß seine Meinung kundzutun, verliert den Schutz der Anonymität. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 31. März 2026 (Az. 4 W 4/26) entschieden, dass eine Bewertungsplattform die Bestandsdaten eines Nutzers herausgeben muss, der einem Arbeitgeber vorgeworfen hatte, unter dem gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen.
(mehr …)Schlagwort: Tatsachenbehauptung
Unter einer Tatsachenbehauptung versteht man in der Rechtssprache eine Aussage, die objektiv nachprüfbar und damit beweisbar ist. Es handelt sich um konkrete Angaben oder Umstände, die wahr oder unwahr sein können.
Tatsachenbehauptungen sind von Meinungsäußerungen zu unterscheiden. Eine Meinungsäußerung ist eine subjektive Bewertung oder Beurteilung, deren Wahrheitsgehalt nicht objektiv überprüft werden kann. Sie bringt die persönliche Auffassung oder das persönliche Empfinden des sich Äußernden zum Ausdruck.
Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsschutz und dem Medienrecht von großer rechtlicher Bedeutung. Während Meinungsäußerungen grundsätzlich durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind, können unwahre Tatsachenbehauptungen zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung führen und rechtliche Konsequenzen, etwa in Form von Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen, nach sich ziehen.
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Untersagung kritischer Komponenten: § 41 BSIG im neuen Cybersicherheitsrecht
Am 23. Juni 2025 legte ein simpler Wartungsfehler am Bahnfunk den gesamten deutschen Zugverkehr lahm, und innerhalb weniger Stunden stand eine ganz andere Forderung im Raum: ein Verbot chinesischer Komponenten in kritischer Infrastruktur. Dabei zeigt der Vorfall vor allem eines, nämlich dass es keinen nachgewiesenen Angriff und keinen Bezug zum Herkunftsland einer Komponente braucht, damit ein Betreiber plötzlich vor einer Untersagungsverfügung nach § 41 BSIG und Millionenkosten für den erzwungenen Ausbau steht.
Wer in kritischen Infrastrukturen tätig ist, kennt das Thema schon aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 von 2021: Bestimmte IKT-Produkte können vom Bundesministerium des Innern (BMI) verboten werden, wenn ihr Einsatz die öffentliche Sicherheit oder Ordnung der Bundesrepublik gefährdet. Früher war das in § 9b BSIG a.F. geregelt, nun – nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetz vom 2. Dezember 2025 – findet es sich in § 41 BSIG n.F. Kommentarliteratur zur neuen Fassung ist noch kaum vorhanden.
Das bedeutet aber nicht, dass die inhaltliche Behandlung von vorn beginnen müss: Die zur Vorgängernorm § 9b BSIG a.F. erschienene Kommentarliteratur dürfte in wesentlichen Teilen ihre Relevanz behalten, weil der neue § 41 BSIG strukturell und inhaltlich stark an die Vorgängernorm anknüpft.
Hinweis: Ich kommentiere im BeckOK-StPO zum Thema kritische Komponenten im Bereich der Telekommunikation.
(mehr …)Berichterstattung: bewusst einseitig ist schon unwahr
Wer in einer politischen Auseinandersetzung öffentlich an den Pranger gestellt wird, erlebt die Folgen meist ganz konkret: Geschäftsbeziehungen brechen weg, Kontakte frieren ein, ein über Jahre aufgebauter Ruf als Unternehmer und Kommunalpolitiker steht plötzlich im Raum als „extrem rechts“. Genau an dieser Stelle setzt das Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2026 (VI ZR 346/24) an – und zieht die Grenze zwischen zulässiger Zuspitzung und unzulässiger Verzerrung bei der Berichterstattung neu und sehr klar.
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Recherche ohne Beweislast: Warum Presse auch unbegründete Werturteile fällen darf
Wer als Unternehmer namentlich in einem großen Magazin liest, er sei „an die Grenzen des rechtlich Erlaubten – oder darüber hinaus“ gegangen, empfindet das als Rufschädigung und greift zur Unterlassungsklage. Genau das taten zwei Gründungsgesellschafter eines bekannten Sportwettenanbieters gegen DER SPIEGEL – und unterlagen. In seinem Urteil vom 10. März 2026 (VI ZR 194/23) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass eine abschätzige Kritik nicht schon deshalb unzulässig wird, weil die zugrunde liegende Recherche bei objektiver Betrachtung keine ausreichend tragfähigen Anhaltspunkte für die Bewertung bietet.
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LG München I zur Haftung für KI-generierte Äußerungen
Mit dem ganz aktuellen Endurteil des LG München I vom 28.05.2026 (26 O 869/26) und dem Urteil des OLG Hamm vom 12.05.2026 (4 UKl 3/25, hier im Blog) liegen nun innerhalb weniger Tage zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte vor, die KI-generierte Inhalte dem Betreiber als eigene Äußerung zurechnen – das LG München I äußerungsrechtlich, das OLG Hamm lauterkeitsrechtlich. Beide Entscheidungen verwerfen den Rückzug auf Provider- und Störerprivilegien.
Parallel dazu beschäftigt sich die Literatur mit der Frage, ob die revidierte Produkthaftungs-RL für fehlerhaften Chatbot-Output greift. Im Folgenden ordne ich diese Linien (wenn auch recht gerafft) dogmatisch ein, zeige ihren gemeinsamen Nenner – die Verlagerung des Zurechnungsschwerpunkts vom Einzeloutput auf das Systemdesign – auf und führe sie mit der hier bereits früher entwickelten vertrags- und deliktsrechtlichen Betrachtung zusammen.
(mehr …)Meinung statt Tatsache: Verdacht zwischen den Zeilen
Wer als gut vernetzter Strippenzieher in eine Affäre um Millionenaufträge gerät, sieht sich schnell einem Fernsehbeitrag ausgesetzt, der vieles andeutet, ohne etwas offen zu behaupten – und merkt dann, dass gerade das Unausgesprochene juristisch besonders schwer zu greifen ist. Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 9. März 2026 (Az. 18 U 3650/25 Pre e) im einstweiligen Verfügungsverfahren die Grenzen abgesteckt, innerhalb derer eine Verdachtsberichterstattung „zwischen den Zeilen“ angreifbar ist – und dem betroffenen Lobbyisten eine klare Absage erteilt.
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Deepfake-Vorwurf und Pressefreiheit: Was ein Promi-Verfahren über Verdachtsberichterstattung lehrt
Ein bekannter Schauspieler liest am Frühstückstisch, dass ein Magazin ihn auf der Titelseite mit dem Satz „Du hast mich virtuell vergewaltigt“ pointiert – und erfährt zugleich, dass er sich mit presserechtlichen Mitteln kaum dagegen wehren kann. Genau diese Erfahrung steht hinter dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7. Mai 2026 (Az. 324 O 149/26), der einen Verfügungsantrag eines Moderators gegen einen Verlag überwiegend abwies. Die Entscheidung ist deshalb instruktiv, weil sie zeigt, wie das Äußerungsrecht auf ein Phänomen reagiert, für das der Strafgesetzgeber noch keine eigene Antwort gefunden hat: die Erstellung und Verbreitung von Deepfake-Pornografie.
Beachten Sie zum Thema Deepfakes auch meinen juristischen Fachaufsatz „Technischer und rechtlicher Überblick zu Deepfakes“, erschienen in Ferner, AnwZert ITR 20/2024 Anm. 2
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Zulässigkeit von Meinungsäußerung ohne ausreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte
Wenn Recherche zur Wahrheitsprobe wird: Wer ein Unternehmen aufgebaut hat, das es vom „verrauchten Pferdewettbüro“ bis zur Marktführerschaft gebracht hat, muss damit rechnen, dass die Öffentlichkeit eines Tages genauer hinschaut – und nicht jede Bewertung schmeichelhaft ausfällt. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs an: Mit Urteil vom 10. März 2026 (VI ZR 194/23) hat der VI. Zivilsenat klargestellt, dass eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik nicht allein deshalb unzulässig wird, weil sie als Ergebnis einer journalistischen Recherche präsentiert wird, die bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Die Vorinstanzen – das LG München I und das OLG München – hatten das anders gesehen; der BGH wies die Klage vollständig ab.
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„Geh putzen“ – OLG Hamm zur Strafbarkeit politischer Kritik im Netz
Mit Beschluss vom 10. Februar 2026 (5 ORs 94/25) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Verurteilung wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens (§ 188 StGB) aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die Entscheidung präzisiert gleich auf zwei Ebenen, wie sensibel Strafgerichte mit Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken gegen Amtsträger umzugehen haben: Sie verlangt eine umfassende grundrechtliche Abwägung bereits auf Tatbestandsebene des § 185 StGB und darüber hinaus konkrete Feststellungen zur Eignung der Äußerung, das öffentliche Wirken des Betroffenen erheblich zu erschweren.
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Exiljournalismus: Grenzen der Meinungsfreiheit
Die Rolle von Journalisten im Exil ist oft von besonderer Brisanz geprägt. Sie berichten unter erschwerten Bedingungen über politische und wirtschaftliche Vorgänge in ihren Herkunftsländern, wo Presse- und Meinungsfreiheit häufig eingeschränkt sind. Doch selbst in diesem Kontext gelten strenge rechtliche Maßstäbe, wie das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil vom 13. Januar 2026 (Az. 27 O 340/25) klarstellt. Die Entscheidung wirft grundsätzliche Fragen auf: Dürfen Exiljournalisten bei ihrer Arbeit geringere Sorgfaltsanforderungen erfüllen, wenn sie über Vorgänge in autoritären Staaten berichten? Und wo liegen die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung?
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Grenzen der Meinungsfreiheit zwischen Influencern
Auseinandersetzungen zwischen Influencern beschäftigen irgendwie zunehmend die Justiz und im Kern geht es immer um die gleichen Themen: Wo verlaufen die Grenzen zwischen zulässiger Kritik, Persönlichkeitsrechtsschutz und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen in der digitalen Öffentlichkeit?
Ein Urteil des OLG Frankfurt vom 17. Juli 2025 (Aktenzeichen 16 U 80/24) zeigt, wie Gerichte die Spannungsfelder zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und wirtschaftlicher Konkurrenz im Influencer-Marketing bewerten. Besonders relevant ist die Entscheidung für Content-Creator, die sich in öffentlichen Kontroversen bewegen, sowie für juristische Beobachter, die die Entwicklung des Äußerungsrechts in sozialen Medien verfolgen.
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Weisses Haus nutzt Deepfake für Diskreditierung
KI-manipulierte Bilder als Instrument staatlicher Propaganda
Wieder einmal aus den USA wird deutlich gemacht, wie die (noch bestehende) Grenze zwischen authentischer Dokumentation und synthetischer Fiktion zunehmend in einer Weise verschwimmt, die demokratiepolitisch hochproblematisch ist: ein aktueller Vorfall aus den Vereinigten Staaten illustriert dies mit beunruhigender Deutlichkeit: Das Weiße Haus verbreitete über seine offiziellen Social-Media-Kanäle ein Foto der Bürgerrechtsaktivistin Nekima Levy Armstrong, das mittels Künstlicher Intelligenz manipuliert worden war.
Während das Originalbild Armstrong nach ihrer Festnahme bei einem Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE mit gefasster Miene zeigte, fügte die bearbeitete Version Tränen hinzu, dunkelte ihren Hautton und inszenierte sie als emotional zusammengebrochene Person. Die offizielle Reaktion auf die Kritik an dieser Manipulation fiel denkbar lapidar aus: „The memes will continue.“
Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Skandal im Strom digitaler Empörung erscheinen mag, markiert tatsächlich eine Zäsur in der Geschichte staatlicher Kommunikation. Erstmals setzt eine westliche Regierung KI-Deepfake-Technologie offen und ohne Kennzeichnung ein, um eine politische Gegnerin zu diskreditieren.
Die auf der Hand liegende Frage reicht weit über den Einzelfall hinaus: Welche rechtlichen Grenzen gelten – von unserem europäischen Rechtskontext ausgehend – für staatliche Akteure, wenn sie mittels generativer KI reale Aufnahmen zu Propagandazwecken manipulieren? Und welche Konsequenzen ergeben sich aus europäischer Rechtsperspektive, wenn das institutionelle Vertrauen in visuelle Evidenz systematisch untergraben wird?
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Wissenschaftsfreiheit versus Persönlichkeitsschutz: Grenzen von Kritik an akademischen Positionen
Die Auseinandersetzung um die Grenzen wissenschaftlicher Kritik an politischen Positionen hat mit dem Urteil des Landgerichts Lübeck (15 O 173/24) eine neue Dimension erreicht. Im Zentrum steht ein Professor für Sicherheitspolitik, der sich gegen die Veröffentlichung eines Artikels in einem Jahrbuch für Öffentliche Sicherheit wehrt, in dem ihm die Verbreitung „neurechter“, „ethnopluralistischer“ und „rassistischer“ Positionen vorgeworfen wird. Die Autoren des Beitrags, zwei Politikwissenschaftler, stützen ihre Thesen auf eine Analyse seiner Schriften aus den letzten 25 Jahren. Der Kläger sieht darin eine gezielte Diffamierung, die über wissenschaftliche Kritik hinausgehe und seine berufliche Existenz bedrohe.
Das Gericht musste abwägen zwischen der Wissenschaftsfreiheit der Autoren und dem Persönlichkeitsschutz des Klägers. Die Entscheidung fällt dabei nicht nur ein Urteil über einen konkreten Fall, sondern berührt grundsätzliche Fragen: Wo endet die legitime wissenschaftliche Auseinandersetzung, und wo beginnt die unzulässige Herabwürdigung? Wie weit darf Kritik an akademischen Positionen gehen, wenn diese als politisch extrem eingestuft werden? Und welche Rolle spielt der öffentliche Diskurs über die Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
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BVerfG kartiert Grenzen der Verdachtsberichterstattung
Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz im Wirecard-Skandal: Eine Verfassungsbeschwerde des SPIEGEL gegen Unterlassungsurteile im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Wirecard-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht zu einer grundsätzlichen Klärung der Grenzen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz veranlasst.
Mit Beschluss vom 3. November 2025 hob das BVerfG (1 BvR 573/25) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Im Kern ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Medien über Verdachtsmomente in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren berichten dürfen – und wo die Rechte Betroffener beginnen, die sich gegen eine identifizierende Darstellung wehren.
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Äußerungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz: Zulässigkeit scharfer Kritik durch Exiljournalisten
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz sind in der modernen Medienlandschaft oft fließend – besonders dann, wenn kritische Berichterstattung auf wirtschaftliche und politische Macht trifft. Das Landgericht Berlin hat nun mit seinem Urteil vom 4. November 2025 (Az: 27 O 329/25 eV) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Exiljournalisten stärkt und gleichzeitig klare Grenzen für unwahre Tatsachenbehauptungen zieht.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie weit ein vietnamesischer Exiljournalist mit seinen Äußerungen gehen darf, wenn er sich gegen einen mächtigen Konzern und dessen Führungspersönlichkeiten wendet. Das Gericht differenzierte präzise zwischen zulässiger Kritik und unzulässigen Tatsachenbehauptungen, die das Persönlichkeitsrecht verletzen.
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