Zwangsvollstreckungsrecht: Rein Formale Einwendungen können rechtsmissbräuchlich sein

Zwangsvollstreckungsrecht: Rein Formale Einwendungen können rechtsmissbräuchlich sein - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

In einer Zwangsvollstreckung kann die Berufung auf ein Recht den – auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden – Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen und damit rechtsmissbräuchlich sein. Dies kommt mit ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere dann in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt, etwa weil diese nur (noch) formal besteht. Allerdings kommt es auf den Einzelfall an. So ist etwa der Einwand, es fehle in Bezug auf die notarielle Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) an einer titelumschreibenden Klausel gegen den Schuldner als Rechtsnachfolger (§ 727 ZPO), auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner in einer anderen Urkunde für dieselbe Schuld die persönliche Haftung übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat – so dass jedenfalls auf dieser Grundlage die durchgeführte Vollstreckung ohne Weiteres hätte betrieben werden können:

Eine Person, gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, beruft sich jedoch nicht auf eine nur formale Rechtsstellung, wenn sie geltend macht, die Zwangsvollstreckung sei nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei. Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 – IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 385 f.; Beschluss vom 29. Mai 2008 – IX ZB 102/07, BGHZ 177, 12 Rn. 14; Beschluss vom 14. August 2008 – I ZB 39/08, NZM 2008, 805 Rn. 10). So ist es auch hier. Dass die Beteiligte zu 1 die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Kaufvertragsurkunde gegen die Beteiligten zu 2 und 3 wegen der persönlichen Haftung aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis (§ 780 BGB) hätte betreiben können, führt nicht dazu, dass sich das Erfordernis einer Vollstreckungsklausel für die Vollstreckung aus dem dinglichen Recht als rechtsmissbräuchlich erweist. Das würde zu einem unzulässigen Austausch des Vollstreckungstitels und damit des Anspruchs führen, dessentwegen die Zwangsversteigerung in die Grundstücke der Beteiligten zu 2 und 3 angeordnet wurde – BGH, V ZB 212/17

Keine Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel bei vollstreckbarer Urkunde gegen Grundstückseigentümer

Keine Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel bei vollstreckbarer Urkunde gegen Grundstückseigentümer - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (V ZB 212/17) hat klargestellt, dass der spätere Eigentümer der vollstreckungsrechtliche Rechtsnachfolger ist. Das führt dazu, dass eine Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO gegen diesen nur erfolgen kann, wenn die Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO erteilt und ihm zugestellt wurde. Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht also wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich. Das folgt für den BGH aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 800 Abs. 1 ZPO:

§ 800 ZPO soll dem Gläubiger des dinglichen Anspruchs aus einem Grundpfandrecht die Vollstreckung gegen den im Grundbuch eingetragenen späteren Eigentümer ermöglichen, indem dem Grundstückseigentümer gestattet wird, sich wegen dieser Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung zulasten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks zu unterwerfen. Der historische Gesetzgeber sah es als ungeklärt an, inwieweit die Vorschriften, welche für die Vollstreckbarkeit des Urteils gegen einen Sondernachfolger des Schuldners gelten, gemäß § 703 CPO (§ 795 Satz 1 ZPO) bei anderen vollstreckbaren Titeln, insbesondere bei einer nach § 702 Nr. 5 CPO (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) aufgenommenen Hypothekenurkunde, zur entsprechenden Anwendung gelangen. Aus diesem Grund wurde die Unterwerfungserklärung nach § 705b Abs. 1 CPO (§ 800 Abs. 1 Satz 1 ZPO) geschaffen. Mit dem Erfordernis einer entsprechenden Eintragung in das Grundbuch soll der Erwerber davor geschützt werden, das Grundstück ohne Kenntnis von der Unterwerfungserklärung zu erwerben (vgl. Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 8, 1898, S. 150). An den allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO hat der Gesetzgeber, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nichts geändert, mit der Ausnahme, dass nach § 800 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigentümer abweichend von § 750 Abs. 2 ZPO nicht der Zustellung der den Erwerb des Eigentums nachweisenden Urkunden bedarf. Er hat zudem für die in § 797 Abs. 5 ZPO bezeichneten, die Erteilung der Vollstreckungsklausel betreffenden Klagen eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, angeordnet (§ 800 Abs. 3 ZPO). Daraus folgt, dass § 750 Abs. 1 ZPO weiter gilt. Das erfordert die namentliche Bezeichnung des neuen Grundstückseigentümers als Rechtsnachfolger in der Klausel nach § 727 ZPO und deren Zustellung.

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung?

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung besteht die Möglichkeit einer Rückforderung. Dies ist mit den vom BGH aufgestellten Grundsätzen der verlängerten Vollstreckungsgegenklage (BGH, V ZR 19/86, IVb ZR 657/80) aber nur der Fall, wenn der erhobene Einwands, bereits geeignet gewesen wäre, die Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erreichen – und wenn dieser Einwand im Zuge der Geltendmachung nach Bereicherungsrecht noch geltend gemacht werden kann. Insoweit gilt: Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung setzt die materiell-rechtliche Bereicherungsklage lediglich die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsgegenklage fort.
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Schenkung: Wann liegt einheitlicher Schenkungswille vor?

Wann liegt eine Schenkung vor – und wann sind es steuerrechtlich mehrere Schenkungen? Mit Schenkung ist steuerrechtlich jede unter Lebenden freigebige Zuwendung gemeint, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Allerdings kann es bei der Schenkungssteuer von Bedeutung sein, ob eine Schenkung vorliegt oder mehrere Schenkungen mit entsprechend kleineren Beträgen.

Mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann dabei ausdrücklich eine einheitliche Schenkung in zwei Akten vollzogen werden mit der Folge, dass der Besteuerung nur eine Schenkung zugrunde gelegt werden kann. Das bedeutet also, auch wenn mehrere faktische Schenkungsvorgänge vorliegen kann auf eine einheitliche Schenkung geschlossen werden. Voraussetzung ist hierzu allerdings, dass ein einheitlicher Schenkungswillen vorliegt (dazu die BFH-Urteile vom 10.02.1982 II R 3/80, BStBl II 1982, 351 und vom 10.03.1970 II 83/62, BStBl II 1970, 562).

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Beweiskraft bei Eingangsstempel des Gerichts nach Einwurf in den Nachtbriefkasten

Beweiskraft bei Eingangsstempel des Gerichts nach Einwurf in den Nachtbriefkasten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 224/16) ging es um den Streit darum, wie es sich auswirkt, wenn angeblich noch fristwahrend in den Nachtbriefkasten des Gerichts etwas eingeworfen wurde, es aber tatsächlich einen zu späten Eingangsstempel ausweist. Dazu konnte der BGH klarstellen, dass zwar die bloße, in aller Regel nicht völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus technischen Gründen nicht richtig funktioniert oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen, zur Führung des Beweises der Unrichtigkeit des Eingangsstempels nach § 418 Abs. 2 ZPO nicht ausreicht – aber das Gericht auch nicht einfach darauf verweisen kann, dass schon alles richtig lief:

  • Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist. Hiergegen ist jedoch gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zulässig, der die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes erfordert
  • Dabei dürfen wegen der Beweisnot der betroffenen Partei die Anforderungen an die Erbringung dieses Gegenbeweises nicht überspannt werden. Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie in das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen
  • Bei einer detaillierten Schilderung der Partei über die genauen Umstände des Einwurfs des Schriftstücks darf sich das Gericht nicht mit einer pauschal gehaltenen dienstlichen Stellungnahme des/der zuständigen Mitarbeiters/in der Poststelle begnügen, die sich in der Aussage erschöpft, es seien weder Störungen festgestellt noch Fehler gemacht worden.

Softwarerecht: Besichtigungsanspruch des Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung

Softwarerecht: Besichtigungsanspruch des Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Zum Besichtigungsanspruch, der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung, konnte das Oberlandesgericht Köln (6 W 107/16) die wesentlichen Grundzüge zusammenfassen. Insoweit gilt, dass entsprechend § 101a UrhG der Verletzer eines Urheberrechts auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt – und diese Besichtigung zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist.

Vorliegend hat das OLG sodann klar gestellt, dass eine Akteneinsicht für den Antragsgegner (den Verletzer) umfassend möglich sein muss, auch wenn die Akten den Quellcode der Software enthalten – ein brisantes Risiko, wobei das OLG aber vollkommen korrekt zur Begründung der Entscheidung auf die prozessualen Vorgaben verwiesen hat.
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Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird?

Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehaltungsrecht – hier bezüglich der Geschäftsraummiete – geltend gemacht werden kann und eine Zahlung nicht erfolgen muss.

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Arbeitszeugnis: Unterschrift auf dem Arbeitszeugnis muss ordentlich sein

Arbeitszeugnis: Unterschrift auf dem Arbeitszeugnis muss ordentlich sein - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landesarbeitsgericht Hamm (4 Ta 118/16) hat nochmals bekräftigt, dass ein Arbeitszeugnis ein Gesamtkonzept ist und auch vermeintliche Kleinigkeiten wie eine befremdlich wirkende Unterschrift dazu führen können, dass kein ordentliches Arbeitszeugnis ausgestellt wurde:

  1. Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Weicht der Namenszug hiervon ab, liegt lediglich ein Handzeichen vor, das nach § 126 Abs. 1 BGB der notariellen Beglaubigung oder nach § 129 Abs. 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Es bleibt offen, ob Arbeitszeugnisse unter diesen Voraussetzungen wirksam mit einem Handzeichen unterzeichnet werden können.
  2. Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begründet regelmäßig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verstößt damit gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an.

Dies wird von der Rechtsprechung – und leider auch zu Recht – sehr streng gehandhabt. Vorliegend genügte schon das „abfallen“ der Unterschrift, die nicht mehr parallel zum Zeugnistext verlief sondern nach unten rechts abdriftete.
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Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf

Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Bonn (2 O 444/14) hat sich zum gutgläubigen Erwerb beim Pferdekauf geäußert und entschieden: Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.
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Vaterschaft: Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater

Vaterschaft: Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster bestätigt.
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Zum Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und §174 BGB

Zum Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und §174 BGB - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Bundesarbeitsgericht (6 AZR 492/14) ging es um das Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts eines Bevollmächtigten. Hintergrund ist §174 BGB, der normiert:

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

In meinem Alltag zeigen sich an dieser Stelle schon häufig echte „Schlaumeier“, die davon einmal gehört haben und – ohne zu wissen was ein „einseitiges Rechtsgeschäft“ ist – blind mangels vorgelegter Vollmacht Anschreiben „zurückweisen“. Tatsächlich sind solche einseitigen Rechtsgeschäfte nicht zu oft zu erkennen, weswegen sie dann im konkreten Fall gerne übersehen werden (eine Abmahnung etwa ist nicht zwingend ein solches einseitiges Rechtsgeschäft). Immer problematisch ist der Punkt aber bei Kündigungen.

Das BAG hat nun hierzu erklärt:

Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist.

Das bedeutet, wenn eine solche Vollmacht einmal vorgelegt wurde, gibt es keinen Anlass beim später erfolgten einseitigen Rechtsgeschäft diese erneut vorzulegen oder einzufordern. Allerdings sollte imemr sauber vorab geprüft werden: (1) Handelt es sich überhaupt um ein einseitiges Rechtsgeschäft, (2) liegt eine Vollmachtsurkunde im Sinne des §174 BGB wirklich vor und (3) steht eine Zurückweisung im Raum oder lag eine vorherige Inkenntnissetzung vor.
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Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung

Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Beschaffenheitsvereinbarung ist im Kaufrecht ein wesentlicher Streitpunkt: Wo eine Beschaffenheit vereinbart war, da steht bei einem Abweichen quasi automatisch der Sachmangel und Streit um die Gewährleistung im Raum. Hinzu kommt, dass man sich an diesem Punkt grundsätzlich nicht auf Haftungsausschlüsse berufen kann.

Wir sind als Anwälte im gesamten Kaufrecht für Sie tätig, vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

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BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung

BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 114/14) hat sich zur lange umstrittenen Frage der Notwendigkeit der Schriftform bei einer Mieterhöhung geäußert und insoweit nunmehr entschieden:

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.

Darüber hinaus geht es aber um die ausserdem sehr interessante Frage, wann sich eine Partei nicht auf den Mangel der Schriftform berufen kann.
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