In einem bemerkenswerten Beschluss vom 5. Dezember 2023 (2 StR 446/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen zur Strafzumessung nach einer erfolgreichen Revision behandelt. Die Entscheidung betraf eine Angeklagte, deren ursprüngliches Urteil im Rechtsmittelverfahren teilweise aufgehoben wurde, wobei das Landgericht im zweiten Urteil erneut dieselbe Strafe verhängte.WeiterlesenVerhängung derselben Strafe nach erfolgreicher Revision?
Schlagwort: Urkunde
Im juristischen Sinne ist eine Urkunde eine verkörperte Gedankenerklärung, die geeignet ist, im Rechtsverkehr als Beweismittel zu dienen. Eine Urkunde kann etwa ein Schriftstück, ein Foto, eine Zeichnung oder auch eine Tonaufnahme sein. Entscheidend ist, dass die Urkunde einen bestimmten Inhalt verkörpert, der geeignet ist, als Beweismittel zu dienen. Urkunden spielen als Beweismittel im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht eine wichtige Rolle.
In einer interessanten Entscheidung des Landgerichts Berlin (15 O 464/23) wurde ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch im Kontext sozialer Medien behandelt. Das Gericht musste die Frage klären, inwieweit die Mutter für das urheberrechtswidrige Posten ihrer Tochter auf Instagram haftet.WeiterlesenStörerhaftung und Urheberrecht in den sozialen Medien
Der Vorhalt im Rahmen einer Zeugenvernehmung ist nicht zu protokollieren, der Bundesgerichtshof bestätigt insoweit seine bisher gefestigte Rechtsprechung: (…) zur ordnungsgemäßen Begründung einer Inbegriffsrüge ist darzutun, dass das Beweismittel weder ausweislich des Sitzungsprotokolls noch in sonst zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, etwa durch – nicht protokollierungsbedürftigen – Vorhalt (st. Rspr.; vgl. etwa…WeiterlesenVorhalt ist nicht zu protokollieren
Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solcher, sondern auf die Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist, zu verstehen (BGH, IX ZR 238/22).WeiterlesenKlageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 36/17, hat entschieden, dass für die Beurteilung der Kerngleichheit der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens maßgeblich ist, so dass im Berufungsverfahren alle neuen Ausführungsvarianten zu prüfen sind, die nach den Entscheidungsgründen der Vorinstanz als patentverletzend angesehen werden. Eine nach Erlass des erstinstanzlichen Nichtigkeitsurteils vorgenommene Beschränkung des Patentanspruchs hat dabei für die…WeiterlesenKerngleichheit bei Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsverfahren
Das LG Nürnberg-Fürth, 12 KLs 105 Js 10145/21, konnte klarstellen, dass sich die Beschlagnahme einer Urkunde (hier: Entwurf von Kaufvertrag) bei der Durchsetzung eines Vermögensarrestes zur Sicherung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz nach §94 StPO richtet: Die Beschlagnahme stützt sich auf § 94 StPO. Der Brief samt dem Vertragsentwurf kann als Beweisgegenstand von Bedeutung…WeiterlesenEinziehung von Wertersatz und Beschlagnahme von Urkunde
Das BayObLG (202 StRR 29/23) konnte sich zu der Unsitte äußern, dass Gerichte gerne versuchen, sich Beweisprogramm zu ersparen, indem man kurzerhand einen von einem Ermittler geschriebenen Bericht verliest. Zunehmend verkennen selbst erfahrene Richter, dass hiermit regelmäßig kein Beweis mit Blick auf die Schuld zu führen ist, das BayObLG fasst hierzu zusammen: Allerdings leitet die…WeiterlesenZur Verwertung von Ermittlungsberichten im Strafverfahren
Wann sind Vertragsbedingungen eigentlich allgemeine Geschäftsbedingungen, die der gesetzlichen Kontrolle unterliegen?WeiterlesenWas sind allgemeine Geschäftsbedingungen – wann liegen AGB vor?
Das Recycling von Batterien ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Umweltverschmutzung und zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft. Allerdings ist das Thema nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht komplex. In diesem Blog-Beitrag werden wir uns auf die rechtlichen Fragen konzentrieren, die beim Recycling von Batterien auftreten können, insbesondere im Kontext des Strafrechts…WeiterlesenRechtliche Fragen beim Recycling von Batterien
Das OLG Celle (2 Ws 135/23) hebt hervor, dass dann, wenn für einen Beschuldigten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt ist, in der Regel zugleich die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen.WeiterlesenPflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten
Gegen eine Entscheidung, durch die dem Antragsteller des Beweisverfahrens die Herausgabe eines Gutachtens angeordnet wird, das in einem selbständigen Beweisverfahren auf Grund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstattet worden ist, ist die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Dies gilt…WeiterlesenHerausgabe eines Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren
Der Bundesgerichtshof (5 StR 458/22) macht deutlich, dass bei einem Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels die Begründung sich auch zu materiell-rechtlichen Erwägungen verhalten muss. Hinweis: Dazu die Besprechung von RA JF in jurisPR-Strafrecht 14/2023, Anmerkung 2 beachten!WeiterlesenBGH: Widerspruch gegen Verwertung muss auch rechtliche Erwägungen ausführen
Inwieweit im Einzelfall der individuelle Urheber einer Urkunde, die eine Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen enthält und die nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden soll, erkennbar sein muss, musste der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung leider nicht abschließend entscheiden. Der BGH lässt jedoch erkennen, dass er dies bejaht (so jedenfalls BGH,…WeiterlesenIndividueller Urheber einer Urkunde nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO
Die Fälschung von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB aF steht nicht in einem privilegierenden Spezialitätsverhältnis zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB, wie der BGH (5 StR 283/22) klargestellt hat.WeiterlesenFälschung von Gesundheitszeugnissen und Urkundenfälschung
Bei der Verpflichtung des Zustellers nach § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des § 189 ZPO mit der Folge, dass bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift das Schriftstück erst mit dem tatsächlichen Zugang als zugestellt…WeiterlesenZustellung: Datum der Zustellung auf Umschlag nicht vermerkt