Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss si...
Schlagwort: urkunde
Urkunde: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Urkunde und Zivilrecht
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung
Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklam...
Urkundenfälschung bei Verwendung von KFZ-Kennzeichen
Wer ein für einen anderen PKW ausgegebenes Kennzeichen einfach „umwidmet“, der kann sich strafbar machen – aber nur, wenn auch feststeht, dass...
Schwarzkauf: Verweigerung der Vollziehung des notariellen Kaufvertrags
Die notariellen Kosten beim Grundstückskaufvertrag, aber auch die zu zahlende Grunderwerbssteuer, bestimmen sich nach dem Gegenstandswert – nun gibt es ma...
Kündigung: Schriftform der Kündigung des Arbeitnehmers
Schriftform der Kündigung im Arbeitsrecht: Nach §623 BGB sind Kündigungen schriftlich auszusprechen, hier gilt das Schriftformerfordernis. Dieses für Kündigunge...
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, XII ZB 107/18)hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Pati...
Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde gegen späteren Eigentümer braucht Rechtsnachfolgeklausel
Es bedarf für eine Zwangsvollstreckung aus einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts gegen den späteren Eigentümer...
Zwangsvollstreckungsrecht: Rein Formale Einwendungen können rechtsmissbräuchlich sein
In einer Zwangsvollstreckung kann die Berufung auf ein Recht den – auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden – Grundsätzen von Treu und Glaube...
Keine Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel bei vollstreckbarer Urkunde gegen Grundstückseigentümer
Der Bundesgerichtshof (V ZB 212/17) hat klargestellt, dass der spätere Eigentümer der vollstreckungsrechtliche Rechtsnachfolger ist. Das führt dazu, dass eine Z...
Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung?
Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung besteht die Möglichkeit einer Rückforderung. Dies ist mit den vom BGH aufgest...
Schenkung: Wann liegt einheitlicher Schenkungswille vor?
Wann liegt eine Schenkung vor – und wann sind es steuerrechtlich mehrere Schenkungen? Mit Schenkung ist steuerrechtlich jede unter Lebenden freigebige Zuw...
Beweiskraft bei Eingangsstempel des Gerichts nach Einwurf in den Nachtbriefkasten
Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 224/16) ging es um den Streit darum, wie es sich auswirkt, wenn angeblich noch fristwahrend in den Nachtbriefkasten des Gerichts...
Softwarerecht: Besichtigungsanspruch des Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung
Zum Besichtigungsanspruch, der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung, konnte das Oberlandesgericht Köln (6 W 107/16) die...