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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung und Verhältnis von kumulativer Freiheits- und Geldstrafe

Ein Angeklagter hatte über Monate gefälschte Impfnachweise verkauft und sich damit einen beträchtlichen Gewinn verschafft. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn wegen Urkundenfälschung in 85 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und verhängte daneben eine Gesamtgeldstrafe von 210 Tagessätzen. Außerdem ordnete es die Einziehung des Erlöses in Höhe von rund 15.800 € an. Die…WeiterlesenEinziehung und Verhältnis von kumulativer Freiheits- und Geldstrafe

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IT-Vertragsrecht

OLG Celle zur Einbeziehung von AGB bei Internet-System-Verträgen

Vertragswirksamkeit bei digitalen Leistungen: „Internet-System-Verträge“ sind weit verbreitet – Verträge, in denen Dienstleister Unternehmen Webauftritte inklusive Hosting, Gestaltung und Suchmaschinenoptimierung versprechen. Der rechtliche Umgang mit solchen komplexen Vertragsgestaltungen ist jedoch nicht immer trivial. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 04.04.2024 – 2 U 34/23) verdeutlicht, welche Anforderungen an die Vertragswirksamkeit, die Einbeziehung von…WeiterlesenOLG Celle zur Einbeziehung von AGB bei Internet-System-Verträgen

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog Digitale Beweismittel IT-Prozess Strafprozessrecht

Digitale Beweismittel

Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel

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Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung im Restaurant: Anforderungen an das Urteil

Mit seinem Beschluss vom 1. April 2025 (1 StR 489/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Landgerichts Dresden teilweise aufgehoben. Das Urteil hatte den Angeklagten unter anderem wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen sowie wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt. Während Letzteres rechtsfehlerfrei festgestellt wurde, beanstandete der BGH im Bereich der Steuerhinterziehung erhebliche formelle und inhaltliche…WeiterlesenSteuerhinterziehung im Restaurant: Anforderungen an das Urteil

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Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Mitwirkungspflicht verletzt – aber keine grobe Fahrlässigkeit:

LG Nürnberg-Fürth zur Entschädigung bei Steuerstrafverfahren: Nicht jeder formale Verstoß gegen steuerliche Mitwirkungspflichten ist gleich ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes (StrEG). Dies stellt das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Beschluss vom 13.03.2025 (Az. 12 Qs 62/24) klar. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob einer früheren Beschuldigten ein Anspruch auf Entschädigung…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Mitwirkungspflicht verletzt – aber keine grobe Fahrlässigkeit:

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Führerschein weg – und betrogen: Gefährliche Geschäfte rund um die MPU

Wer seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol, Drogen oder Punkten verliert, muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund oft als „Idiotentest“ bezeichnet. Dabei geht es nicht nur um Wissen oder eine medizinische Prüfung, sondern um die tiefgreifende Frage: Hat der Betroffene aus seinem Fehlverhalten gelernt und ist er wieder zuverlässig im Straßenverkehr? Genau hier setzt eine…WeiterlesenFührerschein weg – und betrogen: Gefährliche Geschäfte rund um die MPU

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Strafprozessrecht

Transparenz im Verständigungsverfahren

Mit seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (1 StR 356/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bedeutung der Transparenz im Strafverfahren unterstrichen. Konkret ging es um die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Verständigungsverfahrens. Die Entscheidung hebt hervor, dass das Gebot der Transparenz nicht nur eine formale Pflicht ist, sondern…WeiterlesenTransparenz im Verständigungsverfahren

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

BGH zur Einführung von Beweismitteln: Abgrenzung zwischen Vorhalt und Verlesung

Mit Beschluss vom 27. November 2024 (Az. 3 StR 308/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur prozessualen Zulässigkeit der Einführung von Beweismitteln in die Hauptverhandlung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob das Landgericht Krefeld in einem Betrugsverfahren eine schriftliche Tabelle als Beweismittel ordnungsgemäß durch Vorhalt gegenüber einer Zeugin in die Hauptverhandlung…WeiterlesenBGH zur Einführung von Beweismitteln: Abgrenzung zwischen Vorhalt und Verlesung

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Strafrecht

Verklammerung von Betrugstaten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss (2 StR 340/23) wieder einmal zur Verklammerung mehrerer Betrugstaten ausgeführt, dass bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung mehrerer Straftaten bestimmte Grundsätze zu beachten sind. Hier die wesentlichen Punkte, verständlich zusammengefasst: Mit der Rechtsprechung des BGH gilt also, dass die Betrachtung des Konkurrenzverhältnisses nicht nur formal erfolgen darf, sondern auch die konkreten…WeiterlesenVerklammerung von Betrugstaten

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Cybercrime Blog Strafrecht

Entscheidung des BayObLG zur Nutzung aufgefundener EC-Karten und Computerbetrug

Am 29. Juli 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Beschluss (Az. 201 StRR 49/24) grundlegende Feststellungen zur strafrechtlichen Bewertung der Nutzung aufgefundener EC-Karten getroffen. Der Fall beleuchtet die (überraschend) komplexen rechtlichen Fragen, die sich bei der missbräuchlichen Nutzung solcher Karten ohne Eingabe der PIN stellen, insbesondere in Bezug auf den Straftatbestand des Computerbetrugs…WeiterlesenEntscheidung des BayObLG zur Nutzung aufgefundener EC-Karten und Computerbetrug

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IT-Prozess

Beweiskraft öffentlicher Urkunde

Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. August 2024 (Az. XII ZR 62/22) befasste sich das Gericht mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden, insbesondere gemäß § 415 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der BGH stellte klar, dass öffentliche Urkunden den vollen Beweis dafür erbringen, dass die in der Urkunde niedergelegte Erklärung in der dokumentierten Form und…WeiterlesenBeweiskraft öffentlicher Urkunde

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Arztstrafrecht

Arztstrafrecht: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen

Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Neu-Ulm vom 26. Juni 2024 (Az.: 2 Ls 106 Js 10145/22) behandelt einen Fall von Betrug und Urkundenfälschung durch einen Arzt, der über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen abgerechnet hatte, ohne die erforderlichen medizinischen Dokumentationen ordnungsgemäß zu führen. Es wurden ihm insgesamt sieben Fälle des Betrugs sowie fünf Fälle der…WeiterlesenArztstrafrecht: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen

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Strafrecht

Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges: Keine Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (1 StR 73/24) klargestellt, dass das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsbescheinigung Teil II keine Tatsache ist, die mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 Strafgesetzbuch (StGB) beurkundet wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die rechtliche Bewertung von Angaben in…WeiterlesenDatum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges: Keine Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB

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Arztstrafrecht Strafrecht

Urkundenfälschung bei Fälschung von Impfausweisen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 ORs 18/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die die Strafbarkeit der Fälschung von Impfausweisen sowie elektronischen Genesenenbescheinigungen näher beleuchtet. Der Fall betrifft die Anstiftung zur Urkundenfälschung und die Fälschung beweiserheblicher Daten, wobei das OLG erhebliche Mängel in den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils erkannte und dieses…WeiterlesenUrkundenfälschung bei Fälschung von Impfausweisen?