Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Zivilprozess
Eine besondere Fragestellung ist im Zivilprozesse das richtige formale Vorgehen, wenn man die Echtheit einer Unterschrift in Abrede stellen bzw. zum Beweis brin...
urkunde: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zum urkunde
Urkunde: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Urkunde und Zivilrecht
Arbeitnehmerüberlassung: Überlassungsvertrag bedarf Schriftform
Wenn ein Überlassungsvertrag bei einer Arbeitnehmerüberlassung nicht in der zwingend vorgeschriebenen Schriftform (§ 12 Abs. 1 S. 1 AÜG) vereinbart wurde, ist d...
Widerrufsbelehrung getrennt vom Darlehensvertrag möglich
Die Widerrufsbelehrung kann in einer Anlage zum Verbraucher-Darlehensvertrag erfolgen: Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Widerrufsinforma...
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in ...
Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss si...
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung
Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklam...
Urkundenfälschung bei Verwendung von KFZ-Kennzeichen
Wer ein für einen anderen PKW ausgegebenes Kennzeichen einfach “umwidmet”, der kann sich strafbar machen – aber nur, wenn auch feststeht, dass...
Schwarzkauf: Verweigerung der Vollziehung des notariellen Kaufvertrags
Die notariellen Kosten beim Grundstückskaufvertrag, aber auch die zu zahlende Grunderwerbssteuer, bestimmen sich nach dem Gegenstandswert – nun gibt es ma...
Kündigung: Schriftform der Kündigung des Arbeitnehmers
Schriftform der Kündigung im Arbeitsrecht: Nach §623 BGB sind Kündigungen schriftlich auszusprechen, hier gilt das Schriftformerfordernis. Dieses für Kündigunge...
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, XII ZB 107/18) hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Pat...
Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde gegen späteren Eigentümer braucht Rechtsnachfolgeklausel
Es bedarf für eine Zwangsvollstreckung aus einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts gegen den späteren Eigentümer...
Zwangsvollstreckungsrecht: Rein Formale Einwendungen können rechtsmissbräuchlich sein
In einer Zwangsvollstreckung kann die Berufung auf ein Recht den – auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden – Grundsätzen von Treu und Glaube...
Keine Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel bei vollstreckbarer Urkunde gegen Grundstückseigentümer
Der Bundesgerichtshof (V ZB 212/17) hat klargestellt, dass der spätere Eigentümer der vollstreckungsrechtliche Rechtsnachfolger ist. Das führt dazu, dass eine Z...