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Beweiskraft bei Eingangsstempel des Gerichts nach Einwurf in den Nachtbriefkasten

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Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 224/16) ging es um den Streit darum, wie es sich auswirkt, wenn angeblich noch fristwahrend in den Nachtbriefkasten des Gerichts etwas eingeworfen wurde, es aber tatsächlich einen zu späten Eingangsstempel ausweist. Dazu konnte der BGH klarstellen, dass zwar die bloße, in aller Regel nicht völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus technischen Gründen nicht richtig funktioniert oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen, zur Führung des Beweises der Unrichtigkeit des Eingangsstempels nach § 418 Abs. 2 ZPO nicht ausreicht – aber das Gericht auch nicht einfach darauf verweisen kann, dass schon alles richtig lief:

  • Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist. Hiergegen ist jedoch gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zulässig, der die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes erfordert
  • Dabei dürfen wegen der Beweisnot der betroffenen Partei die Anforderungen an die Erbringung dieses Gegenbeweises nicht überspannt werden. Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie in das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen
  • Bei einer detaillierten Schilderung der Partei über die genauen Umstände des Einwurfs des Schriftstücks darf sich das Gericht nicht mit einer pauschal gehaltenen dienstlichen Stellungnahme des/der zuständigen Mitarbeiters/in der Poststelle begnügen, die sich in der Aussage erschöpft, es seien weder Störungen festgestellt noch Fehler gemacht worden.
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Softwarerecht: Besichtigungsanspruch des Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung

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Zum Besichtigungsanspruch, der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung, konnte das Oberlandesgericht Köln (6 W 107/16) die wesentlichen Grundzüge zusammenfassen. Insoweit gilt, dass entsprechend § 101a UrhG der Verletzer eines Urheberrechts auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt – und diese Besichtigung zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist.

Vorliegend hat das OLG sodann klar gestellt, dass eine Akteneinsicht für den Antragsgegner (den Verletzer) umfassend möglich sein muss, auch wenn die Akten den Quellcode der Software enthalten – ein brisantes Risiko, wobei das OLG aber vollkommen korrekt zur Begründung der Entscheidung auf die prozessualen Vorgaben verwiesen hat.
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Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrecht an Geschäftsraummiete wenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird

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Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehaltungsrecht – hier bezüglich der Geschäftsraummiete – geltend gemacht werden kann und eine Zahlung nicht erfolgen muss. Dabei kann zwar auch im Fall der Aufnahme aller wesentlichen Umstände und erklärungsbedürftigen Informationen in den Mietvertrag hierin eine solche Rechnung erkannt werden – das aber setzt eben voraus, dass der Vertrag umfassend alles auflistet, inklusive der Umsatzsteuer-ID:

Wegen der Nichterteilung einer Dauermietrechnung stand der Beklagten auch ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass der eingetretene Verzug mit Wirkung ex nunc beendet worden ist. (…) Die Beklagte hat auch einen Anspruch auf eine Dauermietrechnung. Denn will der Mieter die auf die Miete und die Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen, benötigt er hierzu (…) eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG. Als solche kommt jede Urkunde in Betracht, aus der der Leistende, der Leistungsempfänger, die Menge und Art der Leistung, der Zeitraum der Leistung und der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag erkennbar sind. Es müssen also sowohl das Nettoentgelt als auch der Betrag der Umsatzsteuer genannt werden (OLG Rostock, Urteil v. 12.03.2007 – 3 U 67/06).

Grundsätzlich kommen dabei als Rechnungen im Sinne des § 14 UStG alle Verträge in Betracht, aufgrund derer ein Vertragspartner zu regelmäßigen Teilzahlungen verpflichtet ist. Die in einem solchen Vertrag enthaltene gesonderte Inrechnungstellung der Steuer muss jedoch wie bei jeder anderen Abrechnungsform eindeutig, klar und unbedingt sein (Grune, in: Peter/Burhoff/Stöcker, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 14 Rn. 30, 104. Lfg. 2013). In jedem Fall ist für die Anerkennung eines Vertrags als Rechnung Voraussetzung, dass er alle Angaben enthält, die § 14 IV UStG fordert (Grune, in: Peter/Burhoff/Stöcker, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 14 Rn. 32, 104. Lfg. 2013).

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Arbeitszeugnis: Unterschrift auf dem Arbeitszeugnis muss ordentlich sein

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Das Landesarbeitsgericht Hamm (4 Ta 118/16) hat nochmals bekräftigt, dass ein Arbeitszeugnis ein Gesamtkonzept ist und auch vermeintliche Kleinigkeiten wie eine befremdlich wirkende Unterschrift dazu führen können, dass kein ordentliches Arbeitszeugnis ausgestellt wurde:

  1. Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Weicht der Namenszug hiervon ab, liegt lediglich ein Handzeichen vor, das nach § 126 Abs. 1 BGB der notariellen Beglaubigung oder nach § 129 Abs. 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Es bleibt offen, ob Arbeitszeugnisse unter diesen Voraussetzungen wirksam mit einem Handzeichen unterzeichnet werden können.
  2. Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begründet regelmäßig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verstößt damit gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an.

Dies wird von der Rechtsprechung – und leider auch zu Recht – sehr streng gehandhabt. Vorliegend genügte schon das „abfallen“ der Unterschrift, die nicht mehr parallel zum Zeugnistext verlief sondern nach unten rechts abdriftete.
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Pferdekauf: Gutgläubiger Erwerb beim Pferdekauf

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Das Landgericht Bonn (2 O 444/14) hat sich zum gutgläubigen Erwerb beim Pferdekauf geäußert und entschieden: Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.
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Vaterschaft: Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater

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Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster bestätigt.
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Zum Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und §174 BGB

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Beim Bundesarbeitsgericht (6 AZR 492/14) ging es um das Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts eines Bevollmächtigten. Hintergrund ist §174 BGB, der normiert:

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

In meinem Alltag zeigen sich an dieser Stelle schon häufig echte „Schlaumeier“, die davon einmal gehört haben und – ohne zu wissen was ein „einseitiges Rechtsgeschäft“ ist – blind mangels vorgelegter Vollmacht Anschreiben „zurückweisen“. Tatsächlich sind solche einseitigen Rechtsgeschäfte nicht zu oft zu erkennen, weswegen sie dann im konkreten Fall gerne übersehen werden (eine Abmahnung etwa ist nicht zwingend ein solches einseitiges Rechtsgeschäft). Immer problematisch ist der Punkt aber bei Kündigungen.

Das BAG hat nun hierzu erklärt:

Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist.

Das bedeutet, wenn eine solche Vollmacht einmal vorgelegt wurde, gibt es keinen Anlass beim später erfolgten einseitigen Rechtsgeschäft diese erneut vorzulegen oder einzufordern. Allerdings sollte imemr sauber vorab geprüft werden: (1) Handelt es sich überhaupt um ein einseitiges Rechtsgeschäft, (2) liegt eine Vollmachtsurkunde im Sinne des §174 BGB wirklich vor und (3) steht eine Zurückweisung im Raum oder lag eine vorherige Inkenntnissetzung vor.
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Die Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung

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Die Beschaffenheitsvereinbarung ist im Kaufrecht ein wesentlicher Streitpunkt: Wo eine Beschaffenheit vereinbart war, da steht bei einem Abweichen quasi automatisch der Sachmangel und Streit um die Gewährleistung im Raum. Hinzu kommt, dass man sich an diesem Punkt grundsätzlich nicht auf Haftungsausschlüsse berufen kann. §434 Abs.1 S.1 BGB führt hierzu kurz aus:

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Allerdings muss eine solche Beschaffenheit weder ausdrücklich noch schriftlich vereinbart sein – grundsätzlich. Es gibt eine gewichtige Ausnahme, die der BGH (V ZR 78/14) nunmehr klar gestellt hat.
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BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung

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Der Bundesgerichtshof (XII ZR 114/14) hat sich zur lange umstrittenen Frage der Notwendigkeit der Schriftform bei einer Mieterhöhung geäußert und insoweit nunmehr entschieden:

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.

Darüber hinaus geht es aber um die ausserdem sehr interessante Frage, wann sich eine Partei nicht auf den Mangel der Schriftform berufen kann.
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Arbeitsrecht: Zur Wahrung der Schriftform bei Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (10 Sa 811/14) hält zur Wahrung der Schriftform bei Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts fest:

  1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Rechtsverkehr durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, aber eine für die GbR ausgesprochene schriftliche Kündigung nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet, so muss die Urkunde zwecks Wahrung der gesetzlichen Schriftform erkennen lassen, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll (vgl BAG, Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 162/04 -, juris).
  2. Sieht der Gesellschaftsvertrag hingegen vor, dass die GbR im Rechtsverkehr nicht durch alle, sondern nur durch einen (oder mehrere) Gesellschafter vertreten wird (organschaftliche Vertretungsregelung), so genügt es zur Wahrung der Schriftform, dass die Kündigung allein von den im Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der GbR ermächtigten Gesellschaftern unterzeichnet wird. 3. Anders als in den Fällen der einzelnen Gesellschaftern außerhalb des Gesellschaftsvertrages von den übrigen Gesellschaftern rechtsgeschäftlich nach § 167 BGB erteilten Vollmacht ist im Falle der organschaftlichen Vertretung eine nähere Angabe darüber, woraus die handelnde Person ihre Vertretungsmacht herleitet (z.B. „als alleiniger Vertreter der GbR“ oder „in Alleinvertretung der GbR“) nicht erforderlich.
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Unterlassungsanspruch: Zur notariellen Unterwerfungserklärung

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Es ist eine Seltenheit, bietet aber auf den ersten Blick einige erhebliche Vorteile: Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung (unter Vermeidung einer Vertragsstrafe zu Gunsten eines Ordnungsgeldes).

Zwischenzeitlich wurde das Thema der Beseitigung einer Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer notariell beurkundeten und für vollstreckbar erklärten Unterlassungsverpflichtungserklärung („notarielle Unterwerfungserklärung“) durch eine Entscheidung des OLG Köln befeuert, die dann später durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Dabei spricht insgesamt alles dafür, hier letztlich wohl von Experimenten abzusehen.
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Widerruf von Bankdarlehen: Verbraucher muss Abschrift des Vertrages erhalten

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Auch das Landgericht Ulm (4 O 343/13) hat sich zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt, dass hier sichergestellt sein muss, dass der Verbraucher versteht, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn ihm eine Abschrift seines Vertrages (oder das Original) zur Verfügung gestellt wird:

Der Lauf der Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag wie vorliegend (§ 492 BGB) hängt davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. trägt insofern dem mit der Belehrung verfolgten Ziel Rechnung, dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen zu führen. Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH XI ZR 33/08, […] Rdnr. 15).

Die vorliegende Widerrufsbelehrung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Sie stellt nicht klar, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Verbraucher seine Vertragserklärung zur Verfügung gestellt ist. Die Belehrung verweist auf die Zurverfügungsstellung des schriftlichen Vertragsantrags, was auch der Antrag des Darlehensgebers sein könnte. Korrekterweise hätte die Belehrung klarstellen müssen, dass es auf den Vertragsantrag des Verbrauchers ankommt. So schlägt die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vom 29.07.2009 (Muster für die Widerrufsbelehrung) die Formulierung „Ihr schriftlicher Antrag“ vor.

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IT-Strafrecht: Strafbarkeit bei Anmeldung bei eBay unter falschem Namen?

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Ist es strafbar, wenn man sich bei eBay unter falschem Namen anmeldet? Dies ist tatsächlich in der Rechtsprechung umstritten: Das OLG Hamm (5 Ss 347/08) sieht keine Strafbarkeit, das KG Berlin ((4) 1 Ss 181/09 (130/09)) dagegen schon. Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit ist §269 StGB („Fälschung beweiserheblicher Daten“), der erklärt:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das OLG Hamm lehnt eine Strafbarkeit ab, das KG sieht sie als gegeben an. Dabei geht es im Kern um zwei wesentliche Streitpunkte, die das OLG Hamm jeweils annimmt, das KG aber – unter ausdrücklichen Bezug auf das OLG Hamm – ablehnt:

  1. Braucht es eines gesteigerten Vertrauens, etwa einer Signierung der Daten?
  2. Ist die Registrierung ein rein interner Vorgang ohne nach aussen gerichtete Relevanz?

Wenn man dem OLG Hamm hier folgt, ergibt sich keine Strafbarkeit. Die beiden Entscheidungen sollen hier nicht ausschweifend dargestellt werden. Soweit sich die Gerichte darin nicht einig sind, ob eine rein interne Erklärung vorliegt, ist dies eine Diskussion die von den Argumenten abhängt. Ich neige hier eher dem Kammergericht zu, das mit überzeugenden Argumenten eine über interne Bedeutungen hinaus gehende Erklärung annimmt. Interessanter wird es bei der Frage, ob eine Signatur notwendig ist. Dabei stellt das Kammergericht vollkommen zu Recht klar, dass der Tatbestand des §269 StGB zu Recht auf ein Unterschriftserfordernis etc. verzichtet; soweit das Kammergericht hier die Auffassung des OLG Hamm ablehnt, dass eine Signatur notwendig ist, ist dies eindeutig auf dem Boden des Gesetzes und der bisher herrschenden Meinung. Allerdings hat das OLG Hamm einiges für sich, wenn es darauf verweist, dass die Strafbarkeit faktisch ausufert und ein echtes Vertrauen im Internet bei der ungeprüften Eingabe von Namen nicht bestehen darf. Pauschal nach einer Signatur zu verlangen wäre allerdings ebenfalls falsch, vielmehr wird man im Einzelfall prüfen müssen, ob sich ein ernsthaftes Vertrauen im konkreten Fall in die angegebenen Daten ergibt, aus denen sich der Aussteller entnehmen lässt.

Aktuell gilt: Aufpassen, gerade bei ebay. Durch den Abgleich der eingegebenen Daten mit der Schufa (siehe hier) entsteht ein Vertrausntatbestand, sowohl hinsichtlich eBay selbst auch bei den weiteren Nutzern. Selbst wenn man der Auffassung des OLG Hamm folgt bieten sich gute Gründe für die Annahme einer Strafbarkeit.

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