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Strafrecht Strafprozessrecht

Erklärungen des Verteidigers – Verteidigererklärung

Verteidigererklärung: Wie sind Erklärungen des Verteidigers strafprozessual zu würdigen? Hier gibt es viele Mythen und Missverständnisse – dabei ist es im Kern recht simpel. Bereits der Blick in die seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung des BGH zeigt, dass der Mandant sich Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung zu Eigen machen kann und diese als seine eigene […]

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Zivilrecht & ZPO

Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.4.2020, 2 Wx 84/20) hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.

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Zivilrecht & ZPO

Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“ genügt als Unterschrift

Unterschrift auf Testament: Die spätere Erblasserin errichtete ein notarielles Testament und setzte ihre Cousine als Erbin ein. Die Urkunde unterschrieb sie nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres Familien­ namens und einer sich daran anschließenden geschlängelten Linie. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 18.5.2020, 2 Wx 102/20) stellte fest: Dies genügt dem Unterschriftserfordernis des Beurkundungsgesetzes. Dazu auch: Was […]

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Zivilrecht & ZPO

Testament auf der Tischplatte

Einen nicht alltäglichen Fall musste das Amtsgericht Köln (Beschluss vom 25.5.2020, 30 VI 92/20) beurteilen. Der Erblasser hinterließ mehrere handschriftliche Verfügungen. Eine davon befand sich mit Filzstift geschrieben auf der Tischplatte eines Holztischs in seinem Haus. Hierin bestimmte er eine alleinige Erbin. Allerdings fehlte seine Unterschrift. Ein Testament, in dem er seinen Bruder ausdrücklich enterbte, […]

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Zivilrecht & ZPO Arbeitsrecht

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten – Zurückweisung nach §174 BGB

Eine einmal nach §174 BGB vorgelegte Vollmacht genügt auch für spätere Rechtsgeschäfte.

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung: Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkundenfälschung in der Absicht begeht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen. Dabei reicht es mit dem BGH aus, wenn der Täter mittelbare geldwerte Vorteile (gegebenenfalls auch über Dritte) […]

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Missbrauch von Ausweispapieren (§281 StGB)

Missbrauch von Ausweispapieren: Wann liegt ein Missbrauch von Ausweispapieren vor? Streitig ist hier insbesondere die Frage wann ein gebrauchen im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hierzu gilt, dass das Merkmal des Gebrauchens in § 281 StGB grundsätzlich zwar wie in § 267 StGB verstanden werden kann, jedoch musste bis 2020 als Tatobjekt hier gerade ein echtes […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Fotokopie als Urkundenfälschung

Kann eine Fotokopie eine Urkundenfälschung sein: Die in §267 StGB normierte Urkundenfälschung ist auf den ersten Blick sicherlich nicht der erste Tatbestand, der einem in den Blick kommt, wenn man über das Daten-Strafrecht nachdenkt. Dennoch ist es eine Norm, die ich hier in diesem Rahmen noch einmal hervor heben möchte, vor allem aus drei Gründen: […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Unberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/20, hat sich in der mir ersten bekannten Entscheidung zur Frage des Betruges bei kontaktloser Zahlung mit einer EC-Karte geäußert und – durchaus überraschend – festgestellt, dass im Regelfall kein Betrug vorliegen wird, wenn jemand (unberechtigt) die EC-Karte eines Dritten zur kontaktlosen Zahlung einsetzt: Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte […]

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

Betrugstaten sind regelmäßig mit Urkundendelikten verknüpft. In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung hierdurch eine Verklammerung von Einzeltaten entstehen kann: Wird nämlich eine gefälschte Urkunde – dem ursprünglichen Tatplan entsprechend – mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, 4 StR 95/14). Ein mehrfaches Gebrauchmachen von gefälschten Unterlagen stellt dann eine […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten bei Anwaltsvollmacht

Wenn ein Bußgeldbescheid an den Betroffenen nicht erfolgreich zugestellt werden kann, muss die Frage der Verjährung geprüft werden, da der schlichte Erlass eines Bußgeldbescheids nicht verjährungsunterbrechend ist, soweit nicht innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG). Dazu bei uns: Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Zivilprozess

Eine besondere Fragestellung ist im Zivilprozesse das richtige formale Vorgehen, wenn man die Echtheit einer Unterschrift in Abrede stellen bzw. zum Beweis bringen möchte. In einer überraschend detaillierten Entscheidung konnte Der Bundesgerichtshof (I ZR 205/15) insoweit klarstellen: Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von […]

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Überlassungsvertrag bedarf Schriftform

Wenn ein Überlassungsvertrag bei einer Arbeitnehmerüberlassung nicht in der zwingend vorgeschriebenen Schriftform (§ 12 Abs. 1 S. 1 AÜG) vereinbart wurde, ist dieser gemäß § 125 BGB nichtig.