Kryptowertetransferverordnung: Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer „Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen über verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten“ (Kryptowertetransferverordnung – KryptoTransferV) vorgelegt. Mit dieser Verordnung soll der Fluss der Werte transparenter gemacht werden, so sieht §3 der geplanten Verordnung u.a. vor: Dass Verpflichtete des Geldwäschegesetzes, die eine Übertragung von Kryptowerten vornehmen,…
Schlagwort: Blockchain
Rechtsanwalt für Blockchain: Rechtsanwalt Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, zu Blockhain, Bitcoin & Altcoins. Kryptowährung wie Bitcoins spielen zunehmend eine Rolle im Alltag – und werden sogar als Geldanlage genutzt und gerade im Cybercrime spielt die „Währung“ Bitcoin eine feste Rolle. Bitcoins als „neues Geld“ sind damit auch zunehmend rechtlichen Fragestellungen ausgesetzt: Rechtsanwalt Jens Ferner beschäftigt sich hier unter dem Stichwort „Bitcoins“ mit ausgewählten Rechtsfragen, die sich zum Thema Bitcoins stellen, speziell im Zusammenhang mit Cybercrime.
Eine Blockchain ist eine wachsende Liste von Datensätzen, genannt Blöcke, die mithilfe von Kryptografie miteinander verknüpft sind. Jeder Block enthält einen kryptografischen Hash des vorherigen Blocks, einen Zeitstempel und Transaktionsdaten. Durch den Zeitstempel wird bewiesen, dass die Transaktionsdaten existierten, als der Block veröffentlicht wurde, um in seinen Hash zu gelangen. Blöcke enthalten den Hash des vorhergehenden Blocks und bilden so eine Kette, wobei jeder weitere Block den vorhergehenden verstärkt. Daher sind Blockchains resistent gegen die Veränderung ihrer Daten, denn einmal aufgezeichnet, können die Daten in einem bestimmten Block nicht rückwirkend verändert werden, ohne alle nachfolgenden Blöcke zu verändern.
ANOM wird alles ändern im Cybercrime, denn das, was heute geschehen ist, war ein weltweiter herber Schlag gegen das organisierte Verbrechen: Mit ANOM wurde eine weitere zentrale Plattform für verschlüsselte Kommunikation von den Behörden ausgehoben. Und das Schlimme für die kriminellen Strukturen ist dabei, dass man auf eine Plattform hereingefallen ist, die von den Behörden…
So genannte Bitcoin-Automaten sind nicht verboten, aber erlaubnispflichtig: Der Betrieb von Krypto-Geldautomaten in Deutschlandbedarf grundsätzlich einer Erlaubnis der BaFin, wie diese in ihrem Jahresbericht 2020 nochmals hervorhebt. Nach Angaben der BaFin stellen wohl manche Anbieter solche Automaten ohne eine derartige Lizenz auf. Die BaFin geht – schon allein unter dem Gesichtspunkt möglicher Geldwäsche – verstärkt…
Unter einem Sybil-Angriff versteht man einen digitalen Angriff, bei dem ein Reputationssystem unterwandert wird, indem mehrere Identitäten erstellt werden. Besonders bei einer Blockchain muss dieses Angriffsszenario berücksichtigung finden: Denn es geht hierbei gerade daum, dass der Angreifer das Reputationssystem eines Netzwerkdienstes so angreift, indem er eine große Anzahl pseudonymer Identitäten erstellt und diese nutzt, um…
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Blockchain: Konsens
Konsens im Rahmen der Blockchain: Ein Basis-Problem beim verteilten Rechnen und bei Multi-Agenten-Systemen stellt die Gesamtzuverlässigkeit des Systems bei Vorhandensein einer Reihe fehlerhafter Prozesse zu erreichen. Hierzu ist die Koordination von Prozessen notwendig, um einen Konsens zu erreichen oder sich auf einen Datenwert zu einigen, der während der Berechnung benötigt wird. Zu den Anwendungsbeispielen für…
Ein nunmehr bekannt gewordener Fall zeigt, dass all die Diskussionen um die Einziehung von Bitcoin wertlos sind, wenn am Ende halt die dezentrale Idee hinter Kryptowährungen zuschlägt: Die rheinland-pfälzische Justiz hatte eine Bitcoinwallet mit 757 Bitcoins „beschlagnahmt“, konnte diese aber nie verwerten – denn man hatte keinen Zugriff auf die Passwortgeschützte Wallet. Ein Problem, dass…
Beim Landgericht Münster, 11 O 111/20, ging es um einen Bitcoin-Investment Vertrag und die Frage des Umgangs mit der Auszahlung hieraus. Die Entscheidung befasst sich erstmals und leider viel zu kurz mit den vertraglichen Fragen rund um Bitcoin-Investments. Dabei ging es um einen einfachen Sachverhalt: Jemand zahlte Geld ein, damit mit diesem Geld Bitcoin-Anteile erworben…
Bitcoins können bekanntlich beschlagnahmt werden – doch was ist, wenn das Passwort für die Wallet nicht vorhanden ist? Hierzu berichtet nun Heise, dass man bei der Staatsanwaltschaft Kempten auf einem Millionenschatz sitzt und den – mangels Passwort – nicht verwerten kann, was Staatsanwaltschaften sonst gerne tun. Zwangsmaßnahmen diesbezüglich dürften nach einhelliger Ansicht unzulässig sein, wären…
Auf EU-Ebene arbeitet man an einer Regulierung von Kryptowerten: Ende September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurfeiner Verordnung zur Schaffung von Märkten für Kryptowerte („Markets in Crypto-Assets Regulation“ – MiCAR). Ausgabe und Handel mitKryptowerten wird sich durch diese Regulierung voraussichtlich tiefgreifend ändern. So sind neue Pflichten für die Emittenten bestimmter besonders relevanter Kryptowerte geplant: Die…
Da lagen 69.396 Bitcoin herum und wurden jahrelang nicht „angefasst“ – plötzlich dann wird es transferiert und sorgt für erhebliches Aufsehen: Steht dahinter ein fast verlorenes Vermögen oder ein Hacker? Tatsächlich war es das Justizministerium, das zuerst die Bitcoins beschlagnahmte und dann kurz danach Klage einreichte um formell die Einziehung durchzuführen. Dabei zeigt der Fall…
Das OLG Celle (3 Ss 16/20) konnte einige Sätze zur Festsetzung des Tagessatzes bei Handeltreiben mit Kryptowährungen wie Bitcoins sagen. Dabei stellte das OLG fest, dass ein „virtuelles Vermögen“ nicht zu berücksichtigen ist sondern es darauf ankommt, ob das Vermögen auch in „echtes Geld“ verwirklicht wurde: Davon wäre erst dann auszugehen, wenn der Angeklagte den…
Einziehung von Bitcoins: Die Kehrseite von Cybercrime sind zivilrechtliche Forderungen – Straftäter können hier schnell erheblich belastet sein. Beim illegalen Crypto-Mining erscheint das auf den ersten Blick schwer – hier geht es darum, dass unbemerkt Rechner von Opfern genutzt werden, um beispielsweise Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit, verbrauchter…
Das Finanzgericht Nürnberg (3 V 1239/19) konnte sich zumindest kurz mit der Frage der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen auseinandersetzen, was bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung war. Dabei betont das Gericht zwar, dass die bestehenden steuerlichen Vorschriften ausreichend sein dürften um die Besteuerung von „Geschäftsvorfällen mit einer Kryptowährung“ zu beurteilen. Gleichwohl bleibt man hier…