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Datenschutzrecht

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 14. Mai 2024 erging eine bedeutende Entscheidung des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm im Fall 7 U 14/24. Der Fall betraf Datenschutzverletzungen durch eine bekannte Social-Media-Plattform und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Klägers. Diese Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und hat weitreichende Auswirkungen auf…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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Datenschutzrecht

LG München I zu immateriellem Schadensersatz aufgrund Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 14. März 2024 entschied das Landgericht München I in dem Fall 44 O 3464/23 über eine Klage, die auf immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie auf die Feststellung der Haftung für zukünftige materielle Schäden abzielte. Die Entscheidung wirft ein Licht auf die rechtlichen Anforderungen und die Beweislast im Zusammenhang mit…WeiterlesenLG München I zu immateriellem Schadensersatz aufgrund Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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Datenschutzrecht

Schadensersatz und Kontrollverlust über Daten: Entscheidung des OLG Oldenburg

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az. 13 U 100/23) vom 21. Mai 2024 wurde die Problematik des Schadensersatzes im Kontext des Verlustes der Kontrolle über personenbezogene Daten thematisiert. Im Fokus stand die Frage, ob der bloße Kontrollverlust bereits einen ersatzfähigen immateriellen Schaden gemäß Art. 82 DSGVO darstellt.WeiterlesenSchadensersatz und Kontrollverlust über Daten: Entscheidung des OLG Oldenburg

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Datenschutzrecht

Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts zum Scraping-Vorfall bei Facebook

Inzwischen habe ich hier im Blog eine Mehrzahl von OLG-Entscheidungen zum Thema gesammelt – nun kommt auch das OLG Saarland dazu: Am 3. Mai 2024 hat das Saarländische Oberlandesgericht (Aktenzeichen: 5 U 72/23) eine richtungsweisende Entscheidung zu Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook getroffen. Im Mittelpunkt des Urteils stand die Frage, ob dem…WeiterlesenEntscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts zum Scraping-Vorfall bei Facebook

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Datenschutzrecht

Schadensersatz nach Datenscraping auf Social-Media-Plattform

Eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim (LG Mannheim, Urteil vom 14. April 2023, Az. 1 O 99/23) bietet eine detaillierte Analyse zu den Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO, die Erfassung immaterieller Schäden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und die Bemessung der Höhe des Ausgleichs für solche…WeiterlesenSchadensersatz nach Datenscraping auf Social-Media-Plattform

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Datenschutzrecht

OLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk

Im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 07. Dezember 2023 (15 U 108/23) wurden wesentliche Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext eines Scraping-Vorfalles auf der Plattform der Beklagten behandelt. Das Urteil klärt wichtige Punkte zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen.WeiterlesenOLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk

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Datenschutzrecht

OLG Hamm zu immateriellem Schadensersatz bei Scraping in sozialem Netzwerk

Im vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (7 U 137/23) vom 21. Dezember 2023 wurden wesentliche Fragen zur Interpretation und Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behandelt. Besonders relevant ist hierbei die Diskussion über die Voraussetzungen für immaterielle Schadensersatzansprüche gemäß Art. 82 DSGVO.WeiterlesenOLG Hamm zu immateriellem Schadensersatz bei Scraping in sozialem Netzwerk

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Datenschutzrecht

OLG München: Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich persönlicher Daten

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem Urteil vom 24. April 2024 (Az. 34 U 2306/23) entschieden, dass ein bloßer Kontrollverlust über persönliche Daten nicht als immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesehen werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Auslegung des immateriellen Schadensersatzes nach der DSGVO und setzt wichtige rechtliche Maßstäbe.WeiterlesenOLG München: Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich persönlicher Daten

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Datenschutzrecht

Schadensersatz nach DSGVO-Verstoß: Wie das OLG Celle den Kontrollverlust über Daten bewertet

Das Oberlandesgericht Celle (5 U 31/23) hat in einer neueren Entscheidung wichtige Klarstellungen zur Frage des Schadensersatzes nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Frage, ob bereits der Kontrollverlust über persönliche Daten ohne weitere Nachweise einen Schadensersatzanspruch rechtfertigt.WeiterlesenSchadensersatz nach DSGVO-Verstoß: Wie das OLG Celle den Kontrollverlust über Daten bewertet

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Datenschutzrecht

Datenschutz im Zeitalter des Scraping: Einblicke in die Urteile des OLG Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich in mehreren aktuellen Urteilen (4 U 1398/23, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23) mit dem Thema Scraping und DSGVO, wobei der Fokus auf Art. 25 DSGVO und den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen lag. Diese Entscheidungen beleuchten, wie Datenschutz im digitalen Raum verstanden und umgesetzt werden sollte.WeiterlesenDatenschutz im Zeitalter des Scraping: Einblicke in die Urteile des OLG Dresden

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Datenschutzrecht

DSGVO-Verstoß: Grenzen und Beweislast im Datenschutzrecht

Ein Fall beim Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22. November 2023, Aktenzeichen: 4 U 20/23) betrifft einen Datenschutzverstoß durch das soziale Netzwerk Facebook, wobei persönliche Daten des Klägers durch sogenanntes Scraping abgegriffen wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz und die Feststellung weiterer Ersatzpflicht sowie Unterlassung. Das OLG arbeitet dabei heraus: ➡️ Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO verlangt,…WeiterlesenDSGVO-Verstoß: Grenzen und Beweislast im Datenschutzrecht

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Datenschutzrecht

Datenschutzverstoß und Schadensersatz

Eine aktuelle Entscheidung des LG Mannheim (1 O 93/23 ) macht im Bereich des Datenschutzrechts und der DSGVO nochmals deutlich, welche Ansprüche aktuell an den immateriellen Schadensersatz zu machen sind.WeiterlesenDatenschutzverstoß und Schadensersatz

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IT-Prozess

Beweisführung im Zivilprozess durch Ausdruck von haveibeenpwned.com

haveibeenpwned im Zivilprozess: Die Webseite haveibeenpwned.com ist ein herausragendes Werkzeug, wenn man die Flüchtigkeit seiner Daten im Blick haben möchte. Es gibt inzwischen erste Entscheidungen zur Aussagekraft von entsprechenden Ausdrucken. „haveibeenpwned“ Die Website „Have I Been Pwned“ ist ein Online-Dienst, mit dem Nutzer überprüfen können, ob ihre persönlichen Daten durch bekannt gewordene Datenlecks kompromittiert wurden.…WeiterlesenBeweisführung im Zivilprozess durch Ausdruck von haveibeenpwned.com

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Datenschutzrecht

EuGH-Urteil zur Schadensersatzpflicht bei Datenverstößen

Rechtliche Implikationen der Entscheidung C-456/22: Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-456/22 eine wegweisende Entscheidung zum Thema Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen getroffen. Dieses Urteil befasst sich mit der Auslegung des Begriffs „immaterieller Schaden“ im Sinne von Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es klärt, ob eine nationale Rechtsvorschrift oder…WeiterlesenEuGH-Urteil zur Schadensersatzpflicht bei Datenverstößen

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Datenschutzrecht

OLG Stuttgart zu DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (4 U 17/23 und 4 U 20/23) hat am 22.11.23 in zwei Urteilen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) entschieden. Insgesamt sind bei dem Senat mittlerweile über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stehen weitere Verkündungstermine…WeiterlesenOLG Stuttgart zu DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping