Das Oberlandesgericht Celle (5 U 31/23) hat in einer neueren Entscheidung wichtige Klarstellungen zur Frage des Schadensersatzes nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Frage, ob bereits der Kontrollverlust über persönliche Daten ohne weitere Nachweise einen Schadensersatzanspruch rechtfertigt.WeiterlesenSchadensersatz nach DSGVO-Verstoß: Wie das OLG Celle den Kontrollverlust über Daten bewertet
Schlagwort: Scraping
Scraping bezeichnet die automatisierte Extraktion von Daten aus Websites oder anderen digitalen Quellen. Dabei werden Programme eingesetzt, um Informationen aus Webseiten zu extrahieren und in einer Datenbank zu speichern oder anderweitig zu verwenden.
Rechtlich problematisch kann dies sein, da Scraping häufig ohne Zustimmung des Webseitenbetreibers erfolgt und damit gegen Urheber- und Datenschutzrechte verstoßen kann. Das Scraping geschützter Inhalte kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen und auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Darüber hinaus können beim Scraping personenbezogene Daten erhoben werden, was ebenfalls gegen das Datenschutzrecht verstoßen kann.
Scraping ist daher nicht in jedem Fall erlaubt und kann bei Verstößen gegen das Urheber- und Datenschutzrecht rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist daher wichtig, sich vorab über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren und gegebenenfalls die Zustimmung des Betreibers einzuholen. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen und Privatpersonen beraten und unterstützen, um mögliche rechtliche Risiken beim Scraping zu minimieren.
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich in mehreren aktuellen Urteilen (4 U 1398/23, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23) mit dem Thema Scraping und DSGVO, wobei der Fokus auf Art. 25 DSGVO und den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen lag. Diese Entscheidungen beleuchten, wie Datenschutz im digitalen Raum verstanden und umgesetzt werden sollte.WeiterlesenDatenschutz im Zeitalter des Scraping: Einblicke in die Urteile des OLG Dresden
Ein Fall beim Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22. November 2023, Aktenzeichen: 4 U 20/23) betrifft einen Datenschutzverstoß durch das soziale Netzwerk Facebook, wobei persönliche Daten des Klägers durch sogenanntes Scraping abgegriffen wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz und die Feststellung weiterer Ersatzpflicht sowie Unterlassung. Das OLG arbeitet dabei heraus: ➡️ Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO verlangt,…WeiterlesenDSGVO-Verstoß: Grenzen und Beweislast im Datenschutzrecht
Eine aktuelle Entscheidung des LG Mannheim (1 O 93/23 ) macht im Bereich des Datenschutzrechts und der DSGVO nochmals deutlich, welche Ansprüche aktuell an den immateriellen Schadensersatz zu machen sind.WeiterlesenDatenschutzverstoß und Schadensersatz
haveibeenpwned im Zivilprozess: Die Webseite haveibeenpwned.com ist ein herausragendes Werkzeug, wenn man die Flüchtigkeit seiner Daten im Blick haben möchte. Es gibt inzwischen erste Entscheidungen zur Aussagekraft von entsprechenden Ausdrucken. „haveibeenpwned“ Die Website „Have I Been Pwned“ ist ein Online-Dienst, mit dem Nutzer überprüfen können, ob ihre persönlichen Daten durch bekannt gewordene Datenlecks kompromittiert wurden.…WeiterlesenBeweisführung im Zivilprozess durch Ausdruck von haveibeenpwned.com
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (4 U 17/23 und 4 U 20/23) hat am 22.11.23 in zwei Urteilen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) entschieden. Insgesamt sind bei dem Senat mittlerweile über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stehen weitere Verkündungstermine…WeiterlesenOLG Stuttgart zu DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Hinweis: Dazu die Entscheidung des OLG Stuttgart beachten!WeiterlesenLeitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm
Was geeignete Anti-Scraping-Maßnahmen sind, hat das Landgericht Detmold (02 O 67/22) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 25 DSGVO vorliegt, der vom Verantwortlichen Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by design und privacy by default) verlangt.WeiterlesenDatenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping
Das Landgericht Detmold, 02 O 67/22, hat entschieden, dass der Eintritt eines nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersatzfähigen immateriellen Schadens nicht bereits deshalb feststeht, weil der von einem Datenscraping Betroffene ein Unbehagen oder einen Kontrollverlust wegen eines möglichen Missbrauchs ohnehin öffentlicher Daten empfindet – dies insbesondere dann, wenn die betroffene Social-Media-Plattform weiter genutzt wird. Dies würde…WeiterlesenLG Detmold: Unwohlsein oder Kontrollverlust begründen keinen DSGVO-Schaden
Das LG Limburg (4 O 278/22) hatte sich mit einem Scraping-Fall auf einer Social Media Plattform zu beschäftigen. Dabei konnte das LG eine interessante Erwägung am Ende aufstellen, nachdem es hervorgehoben hat, dass der Eintritt eines (eigenen) Schadens nicht als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen wurde: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift muss der Schaden „erlitten“ werden,…WeiterlesenKein DSGVO-Schadensersatz nach Scraping (LG Limburg)
Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein „virtuelles Hausrecht“ überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00): Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß…WeiterlesenVirtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht
Und wieder hat sich der BGH (I ZR 159/10) zum Schutz von Datenbanken geäußert, diesmal ging es um Folgendes: Jeder kennt diese Webseiten, auf denen man z.B. nach Angeboten suchen kann. Dabei wird üblicherweise auf externe Datenbanken zurückgegriffen, die man „abgrast“. Nun ergibt sich für den eigentlichen Datenbankbetreiber ein Problem: Zum einen, wenn viele solcher…WeiterlesenBGH zum Schutz von Datenbanken II
Der Bundesgerichtshof (I ZR 224/12) konnte sich erstmals zum „Screen Scraping“ äußern. Dabei ging es um den Betreiber eines Internetportals, bei dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen konnten und der frei zugängliche Flugverbindungsdaten zur Angebotsgenerierung im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt hatte (sog. „Screen Scraping“). Durch den BGH…WeiterlesenScreen Scraping wettbewerbsrechtlich nicht zwingend ein Problem
Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt. Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die…WeiterlesenVirtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers