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Datenschutzrecht

OLG Stuttgart zu DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (4 U 17/23 und 4 U 20/23) hat am 22.11.23 in zwei Urteilen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) entschieden. Insgesamt sind bei dem Senat mittlerweile über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stehen weitere Verkündungstermine…WeiterlesenOLG Stuttgart zu DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping

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Datenschutzrecht IT-Prozess

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Hinweis: Dazu die Entscheidung des OLG Stuttgart beachten!WeiterlesenLeitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm

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IT-Sicherheit

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping

Was geeignete Anti-Scraping-Maßnahmen sind, hat das Landgericht Detmold (02 O 67/22) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 25 DSGVO vorliegt, der vom Verantwortlichen Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by design und privacy by default) verlangt.WeiterlesenDatenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping

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Datenschutzrecht

LG Detmold: Unwohlsein oder Kontrollverlust begründen keinen DSGVO-Schaden

Das Landgericht Detmold, 02 O 67/22, hat entschieden, dass der Eintritt eines nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersatzfähigen immateriellen Schadens nicht bereits deshalb feststeht, weil der von einem Datenscraping Betroffene ein Unbehagen oder einen Kontrollverlust wegen eines möglichen Missbrauchs ohnehin öffentlicher Daten empfindet – dies insbesondere dann, wenn die betroffene Social-Media-Plattform weiter genutzt wird. Dies würde…WeiterlesenLG Detmold: Unwohlsein oder Kontrollverlust begründen keinen DSGVO-Schaden

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Datenschutzrecht

Kein DSGVO-Schadensersatz nach Scraping (LG Limburg)

Das LG Limburg (4 O 278/22) hatte sich mit einem Scraping-Fall auf einer Social Media Plattform zu beschäftigen. Dabei konnte das LG eine interessante Erwägung am Ende aufstellen, nachdem es hervorgehoben hat, dass der Eintritt eines (eigenen) Schadens nicht als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen wurde: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift muss der Schaden „erlitten“ werden,…WeiterlesenKein DSGVO-Schadensersatz nach Scraping (LG Limburg)

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IT-Prozess

Beweisführung im Zivilprozess durch Ausdruck von haveibeenpwned.com

Die Webseite haveibeenpwned.com ist ein herausragendes Werkzeug, wenn man die Flüchtigkeit seiner Daten im Blick haben möchte – ich hatte haveibeenpwned.com hier im Block bereits eingehend vorgestellt. Das Amtsgericht Strausberg (25 C 95/21) konnte sich hier am Rande zur Verwendung einer Inaugenscheinnahme von dort äußern. Es ging um eine Klage auf Schadensersatz nach einem Dataleak…WeiterlesenBeweisführung im Zivilprozess durch Ausdruck von haveibeenpwned.com

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Virtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht

Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein „virtuelles Hausrecht“ überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00): Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß…WeiterlesenVirtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

BGH zum Schutz von Datenbanken II

Und wieder hat sich der BGH (I ZR 159/10) zum Schutz von Datenbanken geäußert, diesmal ging es um Folgendes: Jeder kennt diese Webseiten, auf denen man z.B. nach Angeboten suchen kann. Dabei wird üblicherweise auf externe Datenbanken zurückgegriffen, die man „abgrast“. Nun ergibt sich für den eigentlichen Datenbankbetreiber ein Problem: Zum einen, wenn viele solcher…WeiterlesenBGH zum Schutz von Datenbanken II

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IT-Recht & Technologierecht

Screen Scraping wettbewerbsrechtlich nicht zwingend ein Problem

Der Bundesgerichtshof (I ZR 224/12) konnte sich erstmals zum „Screen Scraping“ äußern. Dabei ging es um den Betreiber eines Internetportals, bei dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen konnten und der frei zugängliche Flugverbindungsdaten zur Angebotsgenerierung im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt hatte (sog. „Screen Scraping“). Durch den BGH…WeiterlesenScreen Scraping wettbewerbsrechtlich nicht zwingend ein Problem

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Virtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers

Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt. Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die…WeiterlesenVirtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers