Das Thema Whistleblowing und der Schutz von Hinweisgebern ist in der Arbeitswelt derzeit von zentraler Bedeutung. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Arbeitsgerichts Hamm (2 Ca 1229/23) wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Herausforderungen und Grenzen des Schutzes von Hinweisgebern. Dieser Fall zeigt deutlich auf, warum und unter welchen Umständen ein Schadenersatzanspruch nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…WeiterlesenSchadenersatzanspruch nach Hinweisgeberschutzgesetz: Wann ist der Arbeitnehmer auch Hinweisgeber?
Kategorie: IT-Arbeitsrecht
IT-Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner, der Profi im IT-Arbeitsrecht bloggt hier zur digitalen Fragen im Arbeitsrecht – Das „IT-Arbeitsrecht“ beinhaltet arbeitsrechtliche Fragen mit informationstechnologischem Bezug, insbesondere bei Beschäftigtendatenschutz & Mitarbeiterüberwachung oder Internetnutzung am Arbeitsplatz. Rechtsanwalt Jens Ferner ist in diesem Bereich ganz speziell aktiv und bietet hier rechtliche Beratung sowie ausgewählte Blog-Beiträge rund um das IT-Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Ferner berät Unternehmen im digitalen Arbeitsrecht bzw. IT-Arbeitsrecht
In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der beim Landesarbeitsgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 1 Sa 53/23 verhandelt wurde, drehte sich alles um die strittige fristlose Kündigung einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Der Fall wirft – wie alle diese Fälle – Licht auf die komplexen Anforderungen an die Rechtfertigung einer fristlosen Entlassung und verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Interessen…WeiterlesenWhatsapp-Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine vielschichtige Problematik zu bewerten, die sich um die Verwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext drehte. Der Fall betraf die Kündigung eines Arbeitnehmers, wobei die Verwertung von Daten aus dessen Dienst-Smartphone eine zentrale Rolle spielte.WeiterlesenVerwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext
Rechtsstreit um KI-Nutzung in der Arbeitswelt: In einem bemerkenswerten Beschluss (Aktenzeichen 24 BVGa 1/24) vom 16. Januar 2024 hat das Arbeitsgericht Hamburg eine Entscheidung zur Nutzung von künstlicher Intelligenz, speziell von Systemen wie ChatGPT, am Arbeitsplatz getroffen. Der Fall wirft ein Licht auf die rechtlichen Herausforderungen und Auswirkungen der KI-Nutzung in der Arbeitswelt.WeiterlesenEntscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Einsatz von KI-Systemen wie ChatGPT im Arbeitsumfeld
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG, 3 Sa 377/22) wirft ein interessantes Licht auf die Thematik des Whistle-Blowings und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Kontext von Arbeitsverhältnissen. Der Fall bietet Anlass, sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die praktischen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beleuchtenWeiterlesenWhistle-Blowing und Geschäftsgeheimnisschutz im Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in der Entscheidung 2 AZR 19/23 mit einem Fall zu befassen, der die Verwendung von Chat-Gruppen-Inhalten in arbeitsrechtlichen Prozessen betrifft. Konkret ging es um die Zulässigkeit der Nutzung von Chatverläufen aus einer WhatsApp-Gruppe als Beweismittel in einem Kündigungsverfahren.WeiterlesenUmgang mit Chat-Gruppen im Arbeitsrecht
In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde entschieden, dass das Betreiben sozialer Medien mit Kommentarfunktion durch eine öffentliche Verwaltung als technische Einrichtung zur Überwachung der Beschäftigten angesehen werden kann und daher unter die Mitbestimmung des Personalrates fällt (Aktenzeichen: 5 P 16/21).WeiterlesenBetreiben sozialer Medien mit Kommentarfunktion durch eine öffentliche Verwaltung
Das Arbeitsgericht Duisburg, 5 Ca 877/23, hat entschieden, dass eine Datenschutzauskunft, die nach 19 Tagen erfolgt ist, zu einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 750 Euro führt – denn dies wäre verspätet. Die Entscheidung ist aus hiesiger Sicht kritisch zu sehen, zeigt zugleich aber auch auf, womit man rechnen muss.WeiterlesenArbeitsgericht Duisburg: 750 Euro für verspätete DSGVO-Auskunft nach Bewerbung
Datentransfer zwischen China und der EU: Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer spielen Standardvertragsklauseln (SCC) eine wichtige Rolle. Die EU-Standardvertragsklauseln sind Rechtsinstrumente, die entwickelt wurden, um die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Länder außerhalb des EWR im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu ermöglichen. Auch andere Länder, wie z.B. China…WeiterlesenDatenübermittlung zwischen China und der EU
Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar. Ein bloßer Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen. Art. 82 Abs. 1 DSGVO enthält auch keine Vermutung dahingehend, dass der mit einem…WeiterlesenDSGVO-Schadensersatz im Arbeitsverhältnis
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 17/23).WeiterlesenKündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Beim Bundesarbeitsgericht (9 AZR 187/22 und 9 AZR 260/21) ging es – wieder einmal – um eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Fortbildungskosten. Die Problematik liegt regelmäßig darin, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Fortbildung finanziert, der Arbeitnehmer dann aber kündigt und die auf Kosten des Arbeitgebers erworbene Qualifikation für eine andere Tätigkeit nutzt.…WeiterlesenWirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Fortbildungsvertrag
Dass eine zustimmende Kommentierung von Inhalten, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder sonst nationalsozialistisches, antisemitisches oder rassistisches Gedankengut enthalten, geeignet ist, Zweifel an der Bereitschaft eines Polizeivollzugsbeamten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, zu begründen und damit auch ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zu rechtfertigen, hat das VG Magdeburg (5 B 17/23 MD) deutlich…WeiterlesenVerbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen zustimmenden Kommentierens eines nationalsozialistischen Inhalts in WhatsApp-Chat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat eine Einzelfallentscheidung zum Bestehen eines Sachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess in Bezug auf Erkenntnisse getroffen, die durch eine unverhältnismäßige Auswertung von E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten gewonnen wurden.WeiterlesenSachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat klargestellt, dass sich ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus dem Gebot verfassungskonformer Auslegung des Prozessrechts ergeben kann.WeiterlesenVerwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung