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Strafprozessrecht

Beweisantrag

Wann ist ein Antrag als Beweisantrag zu qualifizieren? Ein Beweisantrag liegt entsprechend § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtsbeschwerde mit Beanstandung rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags

Dass es sich bei der Beanstandung rechtsfehlerhafter Ablhenung eines Beweisantrag der Sache nach um eine Aufklärungsrüge handelt, die nur dann in zulässiger Weise erhoben ist, wenn eine konkrete Beweistatsache behauptet, ein bestimmtes Beweismittel benannt und dargelegt wird, welche Umstände den Tatrichter zur weiteren Beweisaufnahme hätten drängen müssen und welches Beweisergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Unterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlung im Ausland

Dass eine verjährungsunterbrechende Wirkung mit § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG auch durch die gerichtliche Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde entstehen kann, hat das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 26/22, betont.

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Strafprozessrecht

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit ist sehr anspruchsvoll: Tatsächlich bedeutungslos sind nämlich ausschließlich Indiz- beziehungsweise Hilfstatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinSachzusammenhang besteht oder sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gerichtden…

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Strafprozessrecht

3. Senat: Keine qualifizierte Konnexität im Beweisantrag

Der 3. Senat hat sich dem 5. Senat angeschlossen und hervorgehoben, dass sich ein Beweisantrag nicht zu Umständen verhalten muss, die ihn bei fortgeschrittener Beweisaufnahme mit gegenläufigen Beweisergebnissen dennoch plausibel erscheinen lassen. Die frühere Rechtsprechung, die vereinzelt eine derartige „qualifizierte“ Konnexität für erforderlich gehalten hat, findet seit der umfassenden Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz…

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Strafprozessrecht

Wann ist ein Beweisantrag ernsthaft gestellt?

Ein Beweisantrag liegt mit § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Doch wann…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Speicherung von Messdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 25/22, hat hervorgehoben, dass wenn bei einem standardisierten Messverfahren Messdaten nicht gespeichert werden, dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9): Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der…

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Strafprozessrecht

Unter Beweis gestellte Tatsache

Bekanntlich ist, wenn eine durch Beschluss unter Beweis gestellte Tatsache als erwiesen angesehen wird, diese damit auch für das Urteil bindend. Somit darf sich im Urteil das Gericht zu dieser nicht in Widerspruch setzen. Wie der 2. Senat (2 StR 477/19) klarstellt, ist hiervon auch umfasst, dass diese Tatsache in ihrer vollen, aus Sinn und…

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Strafprozessrecht

Der „aufs Geratewohl“ gestellte Beweisantrag

Beweisanträge sind das Mittel professioneller Strafverteidigung: Wenn aber davon ausgegangen wird, ein Antrag stelle mangels Ernsthaftigkeit keinen Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO dar, liegt lediglich ein Beweisermittlungsantrag vor. Dies kann auch geschehen, wenn eine zu beweisende Tatsache nur aufs Geratewohl behauptet wird. Die Frage, ob ein „aufs Geratewohl“ gestellter Antrag vorliegt,…

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Strafprozessrecht

Ausdrucke einer E-Mail sind präsente Beweismittel im Sinne der StPO

Der Bundesgerichtshof (3 StR 518/19) konnte klarstellen, dass mitgebrachte Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail präsente Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO darstellen. Die Entscheidung ist wegweisend – zeigt aber auch, womit man sich bei Landgerichten immer noch als Verteidiger herumärgern muss.

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Strafprozessrecht

Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

Der 5. Senat hat sich zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel („Konnexität“) nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO geäußert und unter Aufgabe früherer Rechtsprechung klargestellt, dass es einer qualifizierten Konnexität nicht bedarf.

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

Handhabung von digitalen Videoaufnahmen als Beweismittel

Beim Bundesgerichtshof ging es um eine spezielle Frage zum Umgang mit digitalen Beweismitteln. Dabei ging es um ein Video, dass in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung in Augenschein genommen wurde. Dies in der Form, dass das Gericht einzelne Sequenzen zum Teil verlangsamte oder auch vergrößert abspielte. Auch wurde beieinem Einzelbild angehalten. Die Verteidigung rügte nun, dass man…

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Cybercrime Blog Künstliche Intelligenz & Blockchain Strafprozessrecht

Digitale Beweismittel

Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…