Man entdeckt die eigene Immobilie auf einem Portal – schön ausgeleuchtet, mit großformatigen Aufnahmen aus dem Inneren, angeboten zu einem Mietzins, den man nie genannt hat. Dabei hat man diesen Makler nie beauftragt; er ist über den Mieter ins Spiel gekommen. Genau diese Konstellation hat der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 30. April 2026 (III ZR 164/25) entschieden und dabei die Frage geklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage sich ein Grundstückseigentümer gegen die Vermarktung mit Innenraumfotos wehren kann – und auf welcher gerade nicht.
(mehr …)Kategorie: Urheberrecht
Smartphone-Mitschnitt ist kein Filmwerk: Warum Zufallsvideos trotzdem urheberrechtlich geschützt sind
Es ist die Sekunde, in der jemand das Handy zückt, weil die Lärmschutzwand bricht und sich das Wasser auf die Bundesstraße ergießt – und Monate später streiten zwei Medienagenturen darüber, wem die Bilder eigentlich gehören. Genau diese Konstellation hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21. Mai 2025 (Az. 2-06 O 299/24) zu entscheiden. Für den zufälligen Filmer ist das alles andere als akademisch: Wer im entscheidenden Moment draufhält, will wissen, ob er an seinem Material überhaupt Rechte hat – oder ob ein Zufallsvideo urheberrechtlich Freiwild ist, das jeder verwerten darf.
(mehr …)
Lizenz aus zweiter Hand, eigene Haftung: Der Händler in der Bilderkette
Ein Baustoffhändler lädt vier Parkettfotos auf seine Website, die er ganz selbstverständlich von seinem Lieferanten bekommen hat – und steht Jahre später vor Gericht, weil der Fotograf nie zugestimmt hat. Wer Werbebilder aus der Vertriebskette übernimmt, vertraut darauf, dass „der von oben“ schon die Rechte hatte. Genau dieses Vertrauen kann teuer werden, wie das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Mai 2026 (Az. 13 U 88/25) zeigt.
Neben zahlreichen Beiträgen hier auf der Webseite habe ich zu Schadensersatz und Abmahnkosten bei einer Urheberrechtsverletzung etwas publiziert unter Ferner, jurisPR-ITR 21/2023 Anm. 6
(mehr …)
KI-Bildgenerierung und Lichtbildschutz: OLG Düsseldorf setzt Maßstäbe
Mit Urteil vom 2. April 2026 (20 W 2/26) hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die sofortige Beschwerde einer Unterwasserfotografin zurückgewiesen, die einem ehemaligen Kooperationspartner die weitere Verbreitung eines mittels Bild-zu-Bild-KI erstellten Folgewerks untersagen lassen wollte. Die Entscheidung liefert die bislang präziseste obergerichtliche Dogmatik zur Schnittstelle zwischen dem klassischen Lichtbildschutz und der Nutzung menschlich geschaffener Bilder als Input generativer KI-Systeme und schließt systematisch an die jüngsten unionsgerichtlichen Vorgaben (EuGH, Mio und konektra, C-580/23, C-795/23) an.
Hinweis: Mein Blog-Beitrag wurde in der Presse umfangreich aufgegriffen, u.a. bei Heise, BusinessPunk und bei HNA:
(mehr …)
Hybride Schöpfungsprozesse: LG Frankfurt zum Urheberrechtsschutz eines teilweise KI-generierten Liedes
Mit Urteil vom 17. Dezember 2025 (2-06 O 401/25) hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung bestätigt, die einem digitalen Vertrieb die weitere Verwertung eines Liedes untersagt, dessen Text in wesentlichen Teilen aus einem menschlich verfassten Originaltext übernommen worden war – obwohl in den Produktionsprozess das KI-System SunoAI eingebunden war. Die Entscheidung ordnet die beweisrechtlichen Lasten bei KI-gestützten Werken neu und entwickelt eine praktikable Dogmatik für die Abgrenzung menschlicher und maschineller Schöpfungsanteile im einstweiligen Rechtsschutz.
(mehr …)
Urheberrecht an KI-generierten Logos?
Die Frage, ob durch Künstliche Intelligenz erzeugte Werke urheberrechtlichen Schutz genießen, ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Mit Urteil vom 13. Februar 2026 hat das Amtsgericht München nun eine klare Position bezogen: KI-generierte Logos, die ohne hinreichenden menschlichen schöpferischen Einfluss entstehen, sind nicht als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schutzfähig. Die Entscheidung (Az. 142 C 9786/25, hier bei BayernRecht) markiert einen wichtigen Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung mit den Grenzen des Urheberschutzes im digitalen Zeitalter. Sie zeigt, dass Gerichte zunehmend präzise Kriterien entwickeln, um die Werkqualität von KI-Erzeugnissen zu bewerten – und dabei den Fokus auf die menschliche Gestaltungsleistung legen.
(mehr …)
Aufnahmen mit Smarten Brillen kein taugliches Beweismittel
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14. März 2025 (6 U 82/24) eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für den gewerblichen Rechtsschutz, sondern auch für die allgemeine Beweisführung im Zivilprozess von Bedeutung ist: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob heimlich mit einer als Brille getarnten Kamera angefertigte Videoaufnahmen als Beweismittel verwertbar sind – ein Thema, das angesichts der zunehmenden Verbreitung tragbarer Aufzeichnungstechnologien an Relevanz gewinnt. Der Fall betraf die unberechtigte öffentliche Wiedergabe eines Champions-League-Spiels in einer Gaststätte und wirft grundsätzliche Fragen zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Interesse an effektiver Rechtsdurchsetzung auf.
Ich kommentiere die Strafbarkeit der Verwendung Smarter Brillen im Rahmen von § 8 TDDDG im BeckOK-StPO: Die Norm wird bei sogenannten smarten Brillen noch eine deutliche Rolle zu spielen haben, auch wenn die Norm vorliegend mangels Sendefunktion nicht relevant war. In der Literatur gehöre ich zu den Skeptikern, da ich der Auffassung bin, dass der Einbau einer einfachen, nicht generell wahrnehmbaren LED keinen Schutz vor einer Strafbarkeit bietet.
(mehr …)
BGH: Kein Vermögensschaden beim Cardsharing
Der BGH ist immer für eine Überraschung gut – und bleibt dem beim Cardsharing treu: Während die Instanzgerichte und weite Teile der Literatur bisher einen Vermögensschaden illegaler Pay-TV-Anbieter bejahten, verneint der 6. Strafsenat (6 StR 557/24) nun ausdrücklich eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB.
Stattdessen beschränkt er die Verurteilung auf den gewerbsmäßigen unerlaubten Eingriff in technische Schutzmaßnahmen sowie auf Beihilfe zum Erschleichen von Leistungen und zum Ausspähen von Daten. Beachten Sie dazu auch den Bericht bei Heise-Online.
(mehr …)
Weitergabe von Datenbank-Zugangsdaten im Konzern
Datenbanken mit branchenspezifischen Informationen sind zu wertvollen Wirtschaftsgütern geworden, deren Nutzung oft an strenge Lizenzbedingungen geknüpft ist – aber was geschieht, wenn Zugangsdaten zu solchen Datenbanken innerhalb eines Konzerns weitergegeben werden, ohne dass eine zusätzliche Lizenz erworben wird? Handelt es sich dabei um einen unlauteren Wettbewerbsverstoß, eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder gar eine Urheberrechtsverletzung? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht Nürnberg (3 U 158/25) in einem aktuellen Beschluss vom 18. Dezember 2025 auseinander.
Der Fall betraf einen Anbieter einer kostenpflichtigen Datenbank mit gesundheitspolitischen Informationen, der gegen ein Pharmaunternehmen klagte, das Zugangsdaten an konzerninterne Mitarbeiter weitergegeben hatte. Das Gericht verneinte sowohl einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht als auch gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz und lehnte eine Urteilsveröffentlichung ab. Die Begründung des Senats zeigt, wie eng die Grenzen zwischen zulässiger interner Nutzung und unlauterem Marktverhalten gezogen sind – und wo die rechtlichen Instrumente des Schutzes von Datenbanken an ihre Grenzen stoßen.
(mehr …)
Miturheberschaft bei gestalteten Fotomotiven zwischen Fotograf und Gestalter der Szenerie
Die Frage, wer als Urheber eines Lichtbildwerks gilt, wird zunehmend komplexer, wenn mehrere Beteiligte an der Entstehung mitwirken: Das Landgericht Köln hat dazu nun mit Urteil vom 12. November 2025 (Aktenzeichen 14 O 5/23) klargestellt, dass nicht nur der Fotograf, sondern auch die Gestalter einer Szenerie als Miturheber anzuerkennen sind – selbst wenn sie die Kamera nicht selbst führen.
Dabei ging es um einen Streit zwischen einem Berufsfotografen und zwei Mediengestaltern, die gemeinsam eine Werbefotografie für eine Sportkampagne erarbeiteten. Das Gericht bestätigte (für mich nicht so zwingend zu erwarten), dass die kreative Vorarbeit bei der Motivgestaltung urheberrechtlich schutzfähig ist und eine Miturheberschaft begründen kann.
(mehr …)
Urheberrecht: Das Zitatrecht nach §51 UrhG
Zitatrecht: Durch § 51 UrhG wird das Zitieren urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt. Diese Norm, die eine Schranke des Urheberrechts darstellt, ist besonders wichtig, denn ohne diese Norm wäre es unmöglich, sich mit urheberrechtlich geschützten Werken konkret auseinanderzusetzen, sei es in Form einer wissenschaftlichen Begutachtung, Satire oder schlicht plumper Polemik.
Seit der Urheberrechtsreform 2021 steht das klassische Zitatrecht in § 51 UrhG zudem neben der neuen Schranke des § 51a UrhG für Karikatur, Parodie und Pastiche. Während § 51 UrhG weiterhin die Nutzung fremder Werke als Beleg oder Erörterungsgrundlage in eigenen Werken regelt, adressiert § 51a UrhG künstlerische und transformative Nutzungen, die sich an bestehende Werke anlehnen, ohne dass ein Zitatzweck im engen Sinn vorliegen muss. Für die Praxis ist daher eine saubere Abgrenzung zwischen Zitatzweck und pasticheartiger Nutzung unerlässlich.
Gleichwohl ist diese Schranke wohl diejenige, die mit am häufigsten missverstanden wird. Denn: Verbreitet ist bis heute der Irrglaube, dass man die Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes schlicht mit einer Quelle belegen muss, damit daraus ein urheberrechtlich erlaubtes Zitat wird. Dem ist – man möchte manchmal sagen: leider – nicht so. Ein kurzer Überblick zum Zitatrecht.
Hinweis, Update Januar 2026: Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Jahr 2012 verfasst und wird seitdem laufend aktualisiert, um alle Entwicklungen möglichst zu beachten. Beachten Sie auch, dass dieser Beitrag bei Wikipedia referenziert wird.
(mehr …)
LG München I zur Memorisierung von Werken in KI-Sprachmodellen
Urheberrecht in der KI-Ära: Die Entscheidung des Landgerichts München I (42 O 14139/24 – Rechtsmittel beim OLG München anhängig) markiert einen ersten Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung mit den urheberrechtlichen Implikationen generativer Künstlicher Intelligenz. Erstmals hat ein deutsches Gericht klargestellt, dass die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Werke in KI-Sprachmodellen eine unzulässige Vervielfältigung darstellt – und dass Betreiber solcher Modelle für die daraus resultierenden Outputs haften. Der Fall betrifft die Nutzung von Liedtexten bekannter deutscher Künstler durch ein großes Sprachmodell und wirft grundsätzliche Fragen zur Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter auf.
Beachten Sie dazu auch meinen Aufsatz „Memorisierung in Large Language Models: Technische Grundlagen und urheberrechtliche Bewertung der Memorisierung bei LLM“ erschienen in Ferner, AnwZert ITR 5/2026 Anm. 3
(mehr …)
BGH zum Werktitelschutz für fiktive Figuren
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2025 (I ZR 219/24) klärt nun endlich die seit Langem im Streit stehende, grundsätzliche Frage des Kennzeichenrechts: Können fiktive Figuren aus Romanen oder Filmen eigenständigen Werktitelschutz genießen? Der Fall „Moneypenny“ zeigt, wie hoch die Hürden für eine solche Schutzfähigkeit sind und welche Anforderungen an die Selbständigkeit und Individualität einer Figur gestellt werden. Die Entscheidung ist nicht nur für die Unterhaltungsindustrie von Bedeutung, sondern auch für die Rechtspraxis im Umgang mit Marken und Titeln. Und spannend ist das Thema allemal.
(mehr …)
KI-Training und Urheberrecht: Zulässigkeit des Webscrapings für Trainingsdatensätze (OLG HH)
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 5 U 104/24) hat in seinem Urteil zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für das Training Künstlicher Intelligenz eine prägende Entscheidung getroffen, die die Grenzen zwischen urheberrechtlichem Schutz und den Möglichkeiten des Text und Data Mining im Kontext generativer KI-Systeme auslotet.
Der Fall betrifft die Klage eines Fotografen gegen einen Verein, der einen Datensatz mit Bild-Text-Paaren für das KI-Training erstellt hatte. Das Gericht bestätigte die erstinstanzliche Abweisung der Klage und begründete dies mit den Schrankenregelungen der §§ 44b und 60d UrhG.
Beachten Sie dazu auch meinen Aufsatz „Memorisierung in Large Language Models: Technische Grundlagen und urheberrechtliche Bewertung der Memorisierung bei LLM“ erschienen in Ferner, AnwZert ITR 5/2026 Anm. 3
(mehr …)
Urheberrechtlicher Schutz für Design und angewandte Kunst
Mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-580/23 und C-795/23 grundlegende Klarstellungen zum urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst getroffen.
Die Entscheidung betrifft zwei Streitfälle – einen schwedischen Rechtsstreit um die Möbelserie „Palais Royal“ und einen deutschen Fall zum modularen Möbelsystem „USM Haller“ – und gibt Antworten auf die Frage, wann Gebrauchsgegenstände wie Möbel als urheberrechtlich geschützte Werke anzuerkennen sind. Die Richter betonten, dass nicht jede kreative Entscheidung automatisch Schutz verdient, sondern nur solche Gestaltungsmerkmale, die die Persönlichkeit des Urhebers erkennbar zum Ausdruck bringen. Damit setzt der EuGH Maßstäbe, die für Designer, Hersteller und Gerichte gleichermaßen von Bedeutung sind.
(mehr …)