Strafverteidigung bei bewaffnetem Handeltreiben mit BTM: Kürzlich hatte ich vor der großen Kammer erneut einen Fall des bewaffneten Handeltreibens zu verteidigen. Im Kern ging es um eine Wohnsitutation in „ungeordneten Verhältnissen“, hier hatte die Mandantin in der Handtasche ein Messer, während sich in gleicher Handtasche aber auch im Kühlschrank Betäubungsmittel befunden haben (u.a. Amphetamin im Bereich mehrerer hundert Gramm).
Trotz loser Lebensverhältnisse konnte bereits im Vorhinein die Untersuchungshaft verhindert werden. In der späteren Verhandlung liessen sich die zuerst hoch wirkenden Wirkstoffmengen relativ schnell „klein rechnen“ und es liess sich insgesamt ein minder schwerer Fall erarbeiten, mit dem man am Ende bei einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, auskam.
Dabei war die Bewährung keineswegs von Anfang an sicher – die Mandantin hatte ursprünglich zu gelöste Lebensverhältnisse, suchte aber frühzeitig Rat und konnte mit einigen einfachen Schritten letztlich in eine Lebenssituation gebracht werden, in der eine Bewährung nicht mehr ernsthaft zur Diskussion stand – trotz der mehrfachen, einschlägigen, Vorstrafen.
Der EUGH konnte klarstellen, dass die Beweislast in einem Prozess zu einer Urheberrechtsverletzung dazu zwingt, auch innerhalb der Familie das Nutzungsverhalten der Familienmitglieder offen zu legen. Jedenfalls ich verstehe die aktuelle Entscheidung des EUGH (C‑149/17) dahingehend, wenn dort ausdrücklich klar gestellt wurde, dass das Unionsrecht
einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegensteh[t], wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
Man muss dabei aus meiner Sicht aufpassen: Im deutschen Recht steht gerade nicht geschrieben, dass eine Haftung ausgeschlossen ist, „wenn ein Familienmitglied benannt wird“. Ich sehe es wie die Europäische Kommission, das hier nämlich durch einen „Formulierungs-Trick“ Fragen dem EUGH vorgelegt werden, welche die Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Unionsrecht betreffen obwohl es darum vorliegend nicht (zwingend) geht. Der EUGH hat es gleichwohl entschieden und zumindest für Klarheit gesorgt. „Filesharing-Prozess: EUGH stärkt sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers“ weiterlesen
Nunmehr hat sich auch das Landgericht Bochum (8 S 34/15) zur Filesharing-Klage geäußert und scheint den Weg des Landgerichts Köln gehen zu wollen. Auch wenn hierbei vieles zwar streitbar aber vertretbar ist, will man auch hier den Weg gehen, Familienmitglieder über Gebühr in der Darlegungslast zu fordern. „Filesharing-Klage: Landgericht Bochum zum Filesharing“ weiterlesen
Nach einer gefühlten Ewigkeit habe ich nochmal mit einem Anrufer der Kanzlei Waldorf-Frommer gesprochen – mein Vorschlag, die Abmahnung gegen Zahlung von 100 Euro zu erledigen fand man dort gar nicht hilfreich und man wolle nun einen tragbaren Vergleich anbieten. Soweit nichts neues. Ich habe dann darauf verwiesen, dass ich aktuell eher regelmäßig in Köln in solchen Sachen vor Gericht tätig bin und sich meine Laue auf hohe Vergleiche ganz erheblich minimiert hat (da aber der Mandant entscheidet und nicht ich, sehe ich keinen Verlust, schlicht Vorschläge zuzusenden).
Daraufhin wurde ich auf eine nette Entscheidung des LG Köln hingewiesen, die ich mir nach dem Telefonat kopiert habe; zusammen mit zwei weiteren mir bisher unbekannten Entscheidungen des Landgerichts Köln, die auf der „News-Seite“ von Waldorf Frommer verwendet werden. Tatsächlich ergibt sich hier nichts neues, vor allem ist es doch arg überraschend, dass man bei Waldorf Frommer einen Anwalt mit einer wohl prozessual bedingten Entscheidung beeindrucken möchte – gleichwohl bieten die Entscheidungen Anlass, nochmals klar zu stellen, dass Filesharing-Verfahren unter Umständen zwar gute Aussichten haben, aber eben keine Selbstläufer sind. „Klage nach Filesharing-Abmahnung: Verteidigung muss substanziiert sein“ weiterlesen
In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Düren hat sich wieder einmal gezeigt, dass mit der richtigen Taktik letztlich vertretbare Ergebnisse erzielt werden können: Der Angeklagte hatte ca. 100 Gramm Cannabis (brutto) in seiner Wohnung. Im gleichen Zimmer befanden sich diverse Waffen, so unter anderem ein griffbereites Messer (arbeitsbedingt) und in der Zimmerecke dann eine Armbrust. Die Anklage erfolgte zum Landgericht, letztlich verblieb es bei einem Jahr auf Bewährung vor dem Schöffengericht. „Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung“ weiterlesen
Durchaus überraschend wurde angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Tötungsdelikte im deutschen Strafrecht reformiert werden sollen. So liest man etwa bei Tagesschau.de:
Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überprüfen lassen. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen „gesetzgeberischen Regelungsbedarf“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.
Diese Diskussion an sich besteht nicht erst seit gestern und gerne wies dabei – wie auch jetzt – auf die gesetzliche Fassung von vor dem 15. September 1941 verwiesen. Ist ein (zeitlicher) Rückschritt des Gesetzgebers vielleicht gar ein (juristischer) Fortschritt? „Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)“ weiterlesen
Ich habe als Zuschauer an einem Verhandlungstermin des Amtsgerichts Aachen teilgenommen, bei dem einen Pärchen vorgeworfen wurde, gemeinschaftlich ein Butterfly-Messer und ein Faustmesser besessen zu haben (es ging nur um den Besitz, nicht um ein Führen in der Öffentlichkeit, wurde in der Wohnung vorgefunden). Die anwaltlich nicht vertretenen waren Geständig und wurden am Ende zu einmal 60 Tagessätzen und einmal 30 Tagessätzen verurteil. Der Unterschied in den Tagessätzen rührte daher, dass der eine strafrechtlich vorbelastet war und es hier berücksichtigt wurde.
Die Entscheidung entspricht durchaus gängiger Rechtsprechung. Beim Besitz unerlaubter Messer wird gerne ein Strafrahmen von 30 Tagessätzen bis zu 60 Tagessätzen gewählt.
Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (2 StR 394/12) einem Landgericht ins Stammbuch schreiben, dass man es sich nicht zu einfach machen kann: Alleine dass eine Waffe beim Handeltreiben mit BTM mitgeführt wurde, reicht nicht aus, um ein bewaffnetes Handeltreiben nach §30a BtMG anzunehmen:
Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter den bei der Tatbegehung mit sich geführten Gegenstand, der keine Schusswaffe ist, zur Verletzung von Personen bestimmt hat. Die Strafkammer hat zwar zur subjektiven Seite des Tatbestands zunächst zutreffend ausgeführt, dass der Angeklagte das Messer in seiner Jackentasche bewusst gebrauchsbereit mit sich führte. Jedoch ist damit noch nicht festgestellt, dass es sich bei dem Messer um einen zur Verletzung von Personen bestimmten Gegenstand […] gehandelt hat.
Aus seiner Beschreibung als Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5 cm ergibt sich lediglich, dass das Messer objektiv zur Verletzung von Personen geeignet war. Dies reicht allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands notwendige subjektive Zweckbestimmung des Gegenstands durch den Täter zu belegen […]
Das beschriebene Messer ist weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es – wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses Messertyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG ergibt – der Kategorie der sog. gekorenen Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG, bei denen die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen regelmäßig auf der Hand liegt. Vielmehr handelt es sich hier um einen Gebrauchsgegenstand, bei dem die Annahme, dass der Täter ihn (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt habe, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung bedarf.
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger ist regelmäßig das „mitsichführen“ der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte Rechtsprechung entwickelt, die einige Grundsätze beinhaltet: So genügt eine gewisse Räumliche Nähe alleine nicht, regelmäßig wird auf das „griffbereite“ Mitführen abgestellt, wobei hier aber dann wiederum die Zugriffsmöglichkeit in irgendeinem Stadium des Handeltreibens genügt. So sind im Einzelfall etwa Waffen im verschlossenen Waffenschrank anders zu behandeln, als der Teleskopschlagstock im Handschuhfach des Autos.
Presseberichte haben einen – wenn auch mitunter totgeschwiegenen – besonderen Einfluss auf Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa Effekte auftreten,
dass ein freigesprochener Angeklagter mit dem Vorhalt konfrontiert wird, es wäre nur ein „Freispruch 2. Klasse“,
oder ein verurteilter Angeklagter, der sich – gemeinsam mit dem Gericht – dem Vorwurf ausgesetzt sieht, die Strafe wäre „viel zu niedrig“ und „wie kann das denn sein“,
und natürlich der noch gar nicht freigesprochene oder verurteilte Angeklagte, der bereits auf Grund unpassender Berichterstattung in der Öffentlichkeit bereits derart vorverurteilt wird, dass auch ein Freispruch ihn nicht mehr „rein zu waschen“ vermag.
Die Presse hat hier eine herausragende Funktion: Sie vertritt, so gestelzt sich das lesen mag, die Öffentlichkeit die eigentlich nicht anwesend sein kann. Sie informiert „das Volk“ in dessen Namen letztlich die Urteile gesprochen werden, sorgt dafür, dass eben diejenigen zumindest wissen was passiert, die nicht die Möglichkeit haben trotz öffentlicher Verhandlung vor Ort zu sein. Eine wichtige Funktion in unserem Rechtsstaat, die man nicht klein reden darf, die Mauschelei und Geheimprozess verhindert – und somit auch Pflichten mit sich bringt.
An dieser Stelle beginnt die Frage nach der Arbeitsweise, wenn etwa zu bemerken ist, dass die Presse sich frühzeitig bei Strafverfahren an die Pressesprecher der Staatsanwaltschaften wendet – während Strafverteidiger wohl grds. nicht gefragt werden. Dies führt noch vor Anklageerhebung dazu, dass – bei aller vorgeschriebenen Objektivität der Staatsanwaltschaft – letztlich die Presse ihre ersten frühen Berichte alleine auf Äußerungen der Ermittlungsbehörden stützt. Ein tiefgreifendes Problem, dass die Voraussetzungen vor einer Verteidigung mitunter erheblich erschwert.
Aber auch während eines Prozesses muss man Probleme feststellen: In den letzten Jahren musste ich immer wieder mitansehen, wie Pressevertreter an Verhandlungstagen nur teilweise teilgenommen haben. Sei es dass man von Anfang an da ist, oder erst mittendrin erscheint. Das Ergebnis ist, dass wesentliche Teile fehlen. Wenn dann etwa Belastungszeugen vor der Pause angehört werden, der Pressevertreter dann verschwindet und die Entlastungszeugen hinterher folgen, fehlt ein wesentlicher Teil – die folgende Berichterstattung ist schon zwingend fehlerhaft.
Darüber hinaus ist zu sehen, dass Pressevertreter sich gerne einmal einzelne Gesprächspartner hinterher herauspicken, etwa nur den Staatsanwalt, nur den Verteidiger oder nur den Nebenkläger. Was dabei vergessen wird: Jede dieser Personen hat ein ureigenes Interesse, dem sie verpflichtet ist! Der Verteidiger muss die Interessen seines Mandanten wahren, der Nebenkläger nur die Interessen des (vermeintlich) Geschädigten. Hier nur mit einem zu sprechen führt wiedermals zwingend zu einer einseitigen Sicht.
Wirklich problematisch wird es dann, wenn auf Grund der nur teilweise erlebten Verhandlung Dinge verzerrt dargestellt werden. Wenn etwa in der Presse zu lesen ist „Der Angeklagte bestätigte im Wesentlichen die Vorwürfe“, was sachlich korrekt ist, aber offen bleibt, was „im Wesentlichen“ bedeutet. Bei Einfuhr von BTM etwa, wenn „nur“ um die Frage gestritten wird, ob das im Handschuhfach mitgeführte Jagdmesser „wie immer dabei ist“ oder „als Verteidigungswaffe“ dabei war, mag das kleinlich erscheinen. Und „im Wesentlichen“ wurde die Einfuhr von 1kg Gras brutto vielleicht eingeräumt. Die Bewertung der „Kleinigkeit“ Messer aber macht eine Mindeststrafe von 5 Jahren statt vielleicht 2 Jahren (wenn es keine nicht geringe Menge war) oder gar ohne Mindeststrafe aus. Dieses „Detail“ ist letztlich der Aufhänger der Bewertung der Angemessenheit der Strafe.
Gerade im Bereich der in der Öffentlichkeit so besonders beachteten Kapital- und Sexualdelikte muss insofern dringend und zwingend eine sorgfältigere Arbeit der Presse eingefordert werden, die nicht selten bei Lesern mehr Fragen aufwirft als das eigentliche Urteil. Wie kann derjenige, der ein Kind vergewaltigt hat, „nur 3 Jahre bekommen“? Pikanterweise ist gerade hier festzustellen, dass die Presseberichte sich sehr detailreich (nicht selten zum Schaden der Geschädigten!) darin ergötzen, die konkreten Tatumstände zu schildern – während sonstige Umstände nicht erwähnt werden. Man mag darüber streiten, ob ein an einer geistigen Krankheit erkrankter Täter im Strafrahmen nach einer solchen Tat anders zu bestrafen ist – diese Information aber gleich ganz wegzulassen ist nichts anderes als ein journalistischer Kardinalfehler, denn die Öffentlichkeit braucht die Information, um das Urteil zu diskutieren.
Der letzte Fall ist im übrigen nicht fiktiv, sondern tatsächlich aktuell geschehen. Die Presse verliess die Verhandlung, bevor die Krankheit thematisiert wurde. Es war Mittagspause.
Die Störerhaftung führt dazu, dass Anschlussinhaber auch innerhalb der Familie bei gemeinsamer Nutzung eines WLAN haften können. Allerdings hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend die strenge Störerhaftung aufgeweicht, zuletzt 2016 soweit, dass man bei erwachsenen Nutzern keine anlasslosen Kontroll- oder Belehrungspflichten hat. Nachdem dann im Oktober 2017 die Störerhaftung für Internetanschlüsse insgesamt abgeschaffen wurde verbleibt ein nur noch kleiner Haftungsraum.
Beim Amtsgericht Aachen ging es in einer aktuellen Sache u.a. um den Vorwurf, ein „Butterfly“-Messer besessen (und in der Öffentlichkeit geführt) zu haben. Die bisherige (kärgliche) Rechtsprechung zum Thema hat sehr unterschiedliche Strafen gefunden, von 25 bis 120 Tagessätzen habe ich alles Mögliche gefunden. Beim Amtsgericht Aachen erschienen der Richterin letzten Endes 30 Tagessätze als angemessen, was durchaus als moderat und vertretbar bezeichnet werden kann. Die Staatsanwaltschaft hatte vorher noch 40 Tagessätze für angemessen erachtet.
Es kommt aber drauf an, die Frage wird im Einzelfall sein, welche Faktoren zu berücksichtigen sind. So kann insbesondere die Frage gestellt werden, wie lange das Butterfly-Messer geführt wurde: Ein extrem kurzzeitiges Führen kann sich strafmildernd auswirken, ebenso wenn jemand strafrechtlich vollkommen unbelastet ist. Auch die konkrete Verwendung des Messers mag sich auswirken.
Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist.
Ein kurzer Überblick soll im Folgenden die wesentlichen Fragen ganz grundsätzlich klären. Dabei sei hervorgehoben, dass es sich um einen grundsätzlichen Überblick handelt, in dem nicht sämtliche Ausnahmen einzeln dargelegt sind! „Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht“ weiterlesen
