德国制造：产品何时可以宣传为 „德国制造“，“德国制造 „的法律依据是什么？ 这个问题很有道理，因为现在的产品有时是在不同的地方生产的，而 „德国制造 „这一质量特征却很流行。讨论很快就转向了在德国进行哪些必要的生产步骤，从而使产品也能被宣传为 „德国制造“。因为任何在这里做出不公平行为的人都会被竞争对手告上法庭，要求禁令救济。Weiterlesen德国制造 „的广告
Rechtsanwalt Ferner, Schlagwort: Messer
Ein Messer im Sinne des Waffenrechts ist ein Gegenstand, der dazu bestimmt ist, als Angriffs- oder Verteidigungsmittel eingesetzt zu werden. Messer können unter das Waffengesetz fallen und damit bestimmten Regelungen und Beschränkungen unterliegen.
Im Alltag treten strafrechtliche Probleme mit Messern häufig im Zusammenhang mit Körperverletzung, Bedrohung und Raub auf. Täter setzen Messer häufig als Droh- oder Tatwaffe ein, um ihre Opfer zu verletzen oder einzuschüchtern.
Um diesen Missbrauch zu verhindern, sieht das Waffengesetz je nach Art und Größe des Messers unterschiedliche Regelungen für den Umgang mit Messern vor. So sind bestimmte Messer wie Einhandmesser oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm verboten und dürfen in der Öffentlichkeit nicht geführt werden. Auch das Führen von Messern an bestimmten öffentlichen Orten wie Schulen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Regel verboten.
Bei strafrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Messern können sich Opfer oder Täter an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden.
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
- Spezialisierte Tätigkeit: Wir sind bundesweit tätig, spezialisiert auf Strafverteidigung & Technologie-/IT-Recht – ergänzt um Arbeitsrecht.
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Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“
Unter Leitung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) durchsuchten Cybercrime-Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) am Mittwoch (16.08.) zeitgleich mehrere Wohnungen in Köln und Aachen. Hinweis: Die Mitteilung des LKA NRW wird hier aufgenommen, um deutlich zu machen, dass „verschlüsselt“ alleine nichts wert sein muss – es wurden vorliegend angeblich die verschlüsselten Systeme bereits…WeiterlesenErmittlungen gegen Cyberkriminelle – Durchsuchungen in Köln und Aachen
Mit am 20.6.23 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1167/20) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB)…WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung
Da das deutsche Strafverfahrensrecht keinen allgemeinen Grundsatz dergestalt kennt, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot führt, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich: Ob ein solches eingreift, ist insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot, weil Waage nicht geeicht war
Einen besonderen Fall hatte das OLG Celle (5 U 114/22) vorliegen, hier ging es um den Kauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes und die Frage, ob diese mangelhaft sei. Hintergrund waren seltsame Testergebnisse mit präparierten Pkw, was zu der Annahme eines Mangels führte: Amtliche und gerichtsverwertbare Geschwindigkeitsmessungen setzen zur Entlastung der Gerichte ein standardisiertes Messverfahren voraus. Denn der…WeiterlesenKaufvertrag und Mangelhaftigkeit bei einem Geschwindigkeitsmessgerät
Der Bundesgerichtshof hat betont, dass die Einziehung von Tatmitteln bei schuldunfähigen Tätern nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (dazu BGH, 3 StR 501/22 unter Hinweis auf 5 StR 312/21 und 3 StR 410/17). Vorliegend habe die Strafkammer weder die erforderlichen Feststellungen dazu getroffen, dass die eingezogenen Gegenstände nach ihrer…WeiterlesenEinziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (2 RBs 18/23) hat darauf hingewiesen, dass es zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge nicht ausreicht, nahezu den gesamten Akteninhalt zu den Verfahrenstatsachen in die Begründungsschrift abzuschreiben, statt bezogen auf die konkrete Verfahrensrüge (nur) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen: Die Rüge wegen Verletzung der Hinweispflicht umfasst 154 Seiten, wobei sinnfrei nahezu der gesamte…WeiterlesenOrdnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge im OWIG-Verfahren
Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 155/22, hebt hervor, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn Messdaten bei standardisierten Messverfahren nicht gespeichert werden: Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der Messvorgang nicht rekonstruierbar sein muss und die Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten abhängt (vgl.…WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot bei mangelnden Rohmessdaten
Die Streitfragen rund um Encrochat setzen sich weiter fort – aktuell konnte der 5. Senat zumindest ein wenig zu den Rohdaten sagen und verwundert den Laien mit Ausführungen, die man im modernen Strafprozess wohl kaum erwarten dürfte: Die Ablehnung der Beiziehung der „Originaldaten“ begegnet auf der Grundlage des Revisionsvortrags keinen rechtlichen Bedenken. Denn ausweislich der…WeiterlesenEncrochat: BGH verweigert sich weiterhin der Auseinandersetzung
Damit beim Tatvorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge eine entsprechende Verurteilung erfolgen kann, muss als Folge der Körperverletzung tatsächlich auch der Tod eines anderen eingetreten sein. Hier aber gibt es Verteidigungspotential: Für eine Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) genügt es gerade nicht, dass zwischen der Körperverletzungshandlung und dem Todeserfolg ein schlicht ursächlicher Zusammenhang besteht, die…WeiterlesenKörperverletzung mit Todesfolge
Das OLG Sachsen-Anhalt (6 U 3/14) hat sich – bereits im Jahr 2014 – dazu geäußert, das der Hersteller einer Geschwindigkeitsmessanlage hinsichtlich der bei einer Geschwindigkeitsmessung entstandenen Daten nicht Berechtigter im Sinne des § 202a StGB ist. Hintergrund war eine Unterlassungsklage gegen ein IT-Forensisch tätiges Unternehmen, dem der Zugriff auf die verschlüsselten Rohmessdaten untersagt werden sollte. Doch…WeiterlesenBerechtigung zum Auslesen verschlüsselter Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessanlage.
Dass ein Betroffener nach einer Geschwindigkeitsmessung keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis hat, wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 51/22 entschieden. Das Messergebnis ist demzufolge auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort nicht ermöglicht werden konnte (hier: Laserhandmessgerät Riegl FG…WeiterlesenKeine Einsichtnahme in Display bei Lasermeßgerät
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 25/22, hat hervorgehoben, dass wenn bei einem standardisierten Messverfahren Messdaten nicht gespeichert werden, dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9): Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der…WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Speicherung von Messdaten
Beim Bundesgerichtshof ging es um eine spezielle Frage zum Umgang mit digitalen Beweismitteln. Dabei ging es um ein Video, dass in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung in Augenschein genommen wurde. Dies in der Form, dass das Gericht einzelne Sequenzen zum Teil verlangsamte oder auch vergrößert abspielte. Auch wurde beieinem Einzelbild angehalten. Die Verteidigung rügte nun, dass man…WeiterlesenHandhabung von digitalen Videoaufnahmen als Beweismittel