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Filesharing-Klage: Landgericht Bochum zum Filesharing

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Nunmehr hat sich auch das Landgericht Bochum (8 S 34/15) zur Filesharing-Klage geäußert und scheint den Weg des Landgerichts Köln gehen zu wollen. Auch wenn hierbei vieles zwar streitbar aber vertretbar ist, will man auch hier den Weg gehen, Familienmitglieder über Gebühr in der Darlegungslast zu fordern.
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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Verteidigung muss substanziiert sein

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Nach einer gefühlten Ewigkeit habe ich nochmal mit einem Anrufer der Kanzlei Waldorf-Frommer gesprochen – mein Vorschlag, die Abmahnung gegen Zahlung von 100 Euro zu erledigen fand man dort gar nicht hilfreich und man wolle nun einen tragbaren Vergleich anbieten. Soweit nichts neues. Ich habe dann darauf verwiesen, dass ich aktuell eher regelmäßig in Köln in solchen Sachen vor Gericht tätig bin und sich meine Laue auf hohe Vergleiche ganz erheblich minimiert hat (da aber der Mandant entscheidet und nicht ich, sehe ich keinen Verlust, schlicht Vorschläge zuzusenden).

Daraufhin wurde ich auf eine nette Entscheidung des LG Köln hingewiesen, die ich mir nach dem Telefonat kopiert habe; zusammen mit zwei weiteren mir bisher unbekannten Entscheidungen des Landgerichts Köln, die auf der „News-Seite“ von Waldorf Frommer verwendet werden. Tatsächlich ergibt sich hier nichts neues, vor allem ist es doch arg überraschend, dass man bei Waldorf Frommer einen Anwalt mit einer wohl prozessual bedingten Entscheidung beeindrucken möchte – gleichwohl bieten die Entscheidungen Anlass, nochmals klar zu stellen, dass Filesharing-Verfahren unter Umständen zwar gute Aussichten haben, aber eben keine Selbstläufer sind.
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Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung

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Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist mit eine Mindeststrafe von 5 Jahren versehen. Ich hatte bereits erklärt, dass hier sehr schnell hohe Strafen drohen und insbesondere bei mitgeführten (Taschen-)Messern mit Vorsicht verteidigt werden muss.

In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Düren hat sich wieder einmal gezeigt, dass mit der richtigen Taktik letztlich vertretbare Ergebnisse erzielt werden können: Der Angeklagte hatte ca. 100 Gramm Cannabis (brutto) in seiner Wohnung. Im gleichen Zimmer befanden sich diverse Waffen, so unter anderem ein griffbereites Messer (arbeitsbedingt) und in der Zimmerecke dann eine Armbrust. Die Anklage erfolgte zum Landgericht, letztlich verblieb es bei einem Jahr auf Bewährung vor dem Schöffengericht.
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Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)

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Durchaus überraschend wurde angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Tötungsdelikte im deutschen Strafrecht reformiert werden sollen. So liest man etwa bei Tagesschau.de:

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überprüfen lassen. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen „gesetzgeberischen Regelungsbedarf“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

Diese Diskussion an sich besteht nicht erst seit gestern und gerne wies dabei – wie auch jetzt – auf die gesetzliche Fassung von vor dem 15. September 1941 verwiesen. Ist ein (zeitlicher) Rückschritt des Gesetzgebers vielleicht gar ein (juristischer) Fortschritt?
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Waffenrecht: Gemeinschaftlicher Besitz von Butterfly-Messer und Faustmesser – 60 Tagessätze

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Ich habe als Zuschauer an einem Verhandlungstermin des Amtsgerichts Aachen teilgenommen, bei dem einen Pärchen vorgeworfen wurde, gemeinschaftlich ein Butterfly-Messer und ein Faustmesser besessen zu haben (es ging nur um den Besitz, nicht um ein Führen in der Öffentlichkeit, wurde in der Wohnung vorgefunden). Die anwaltlich nicht vertretenen waren Geständig und wurden am Ende zu einmal 60 Tagessätzen und einmal 30 Tagessätzen verurteil. Der Unterschied in den Tagessätzen rührte daher, dass der eine strafrechtlich vorbelastet war und es hier berücksichtigt wurde.

Die Entscheidung entspricht durchaus gängiger Rechtsprechung. Beim Besitz unerlaubter Messer wird gerne ein Strafrahmen von 30 Tagessätzen bis zu 60 Tagessätzen gewählt.

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BTM-Strafrecht: Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Mitführen eines Messers

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Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (2 StR 394/12) einem Landgericht ins Stammbuch schreiben, dass man es sich nicht zu einfach machen kann: Alleine dass eine Waffe beim Handeltreiben mit BTM mitgeführt wurde, reicht nicht aus, um ein bewaffnetes Handeltreiben nach §30a BtMG anzunehmen:

Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter den bei der Tatbegehung mit sich geführten Gegenstand, der keine Schusswaffe ist, zur Verletzung von Personen bestimmt hat. Die Strafkammer hat zwar zur subjektiven Seite des Tatbestands zunächst zutreffend ausgeführt, dass der Angeklagte das Messer in seiner Jackentasche bewusst gebrauchsbereit mit sich führte. Jedoch ist damit noch nicht festgestellt, dass es sich bei dem Messer um einen zur Verletzung von Personen bestimmten Gegenstand […] gehandelt hat.
Aus seiner Beschreibung als Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5 cm ergibt sich lediglich, dass das Messer objektiv zur Verletzung von Personen geeignet war. Dies reicht allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands notwendige subjektive Zweckbestimmung des Gegenstands durch den Täter zu belegen […]

Das beschriebene Messer ist weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es – wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses Messertyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG ergibt – der Kategorie der sog. gekorenen Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG, bei denen die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen regelmäßig auf der Hand liegt. Vielmehr handelt es sich hier um einen Gebrauchsgegenstand, bei dem die Annahme, dass der Täter ihn (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt habe, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung bedarf.

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Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben

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Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger ist regelmäßig das „mitsichführen“ der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte Rechtsprechung entwickelt, die einige Grundsätze beinhaltet: So genügt eine gewisse Räumliche Nähe alleine nicht, regelmäßig wird auf das „griffbereite“ Mitführen abgestellt. So sind etwa Waffen im verschlossenen Waffenschrank anders zu behandeln, als der Teleskopschlagstock im Handschuhfach des Autos.

Auch ist zu sehen, dass mit ständiger BGH-Rechtsprechung das „Handeltreiben“ – entgegen dem was Laien häufig denken – nicht alleine auf den Verkauf beschränkt ist! Das „Handeltreiben“ zerfällt, inzwischen recht gekünstelt, in alle Handlungsstufen die mit dem Handel in Zusammenhang stehen. So kann bereits der Erwerb von Cannabis-Setzlingen mit dem Ziel der Aufzucht und späteren Veräußerung ein Handeltreiben sein. Hinsichtlich der Waffe genügt dem BGH dabei, dass diese zum Zeitpunkt auch nur einer Handlungsstufe mitgeführt wird.

Das Ergebnis dieser Rechtsprechung ist inzwischen, dass bereits bei der Einfuhr vermeintlich „kleiner“ Mengen, die beim Konsumenten  kurzerhand einen Vorrat darstellen sollten, als Rückschluss auf ein Handeltreiben dienen wobei ein mitgeführtes Messer dann als Grund dient, die Mindeststrafe von 5 Jahren zu fordern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Aachen ist zu bemerken, dass hier entsprechend angeklagt wird – es ist insofern dringend Vorsicht geboten. In diesen Fällen wird ohnehin ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, grundsätzlich gilt, dass ohne fundierte Kenntnis der Rechtsprechung grosse Probleme drohen. Dies ist insbesondere dann zu beachten, wenn der anwaltlich noch nicht vertretene sich alleine bei der Polizei befindet. Hier gilt weiterhin: Mund halten. Jedes Wort kann nur zuviel sein, gleich wie angeblich erwiesen die Sachlage schon ist.

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Prozessberichterstattung: Wenn die Presse früher geht…

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Presseberichte haben einen – wenn auch mitunter totgeschwiegenen – besonderen Einfluss auf Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa Effekte auftreten,

  1. dass ein freigesprochener Angeklagter mit dem Vorhalt konfrontiert wird, es wäre nur ein „Freispruch 2. Klasse“,
  2. oder ein verurteilter Angeklagter, der sich – gemeinsam mit dem Gericht – dem Vorwurf ausgesetzt sieht, die Strafe wäre „viel zu niedrig“ und „wie kann das denn sein“,
  3. und natürlich der noch gar nicht freigesprochene oder verurteilte Angeklagte, der bereits auf Grund unpassender Berichterstattung in der Öffentlichkeit bereits derart vorverurteilt wird, dass auch ein Freispruch ihn nicht mehr „rein zu waschen“ vermag.

Die Presse hat hier eine herausragende Funktion: Sie vertritt, so gestelzt sich das lesen mag, die Öffentlichkeit die eigentlich nicht anwesend sein kann. Sie informiert „das Volk“ in dessen Namen letztlich die Urteile gesprochen werden, sorgt dafür, dass eben diejenigen zumindest wissen was passiert, die nicht die Möglichkeit haben trotz öffentlicher Verhandlung vor Ort zu sein. Eine wichtige Funktion in unserem Rechtsstaat, die man nicht klein reden darf, die Mauschelei und Geheimprozess verhindert – und somit auch Pflichten mit sich bringt.

An dieser Stelle beginnt die Frage nach der Arbeitsweise, wenn etwa zu bemerken ist, dass die Presse sich frühzeitig bei Strafverfahren an die Pressesprecher der Staatsanwaltschaften wendet – während Strafverteidiger wohl grds. nicht gefragt werden. Dies führt noch vor Anklageerhebung dazu, dass – bei aller vorgeschriebenen Objektivität der Staatsanwaltschaft – letztlich die Presse ihre ersten frühen Berichte alleine auf Äußerungen der Ermittlungsbehörden stützt. Ein tiefgreifendes Problem, dass die Voraussetzungen vor einer Verteidigung mitunter erheblich erschwert.

Aber auch während eines Prozesses muss man Probleme feststellen: In den letzten Jahren musste ich immer wieder mitansehen, wie Pressevertreter an Verhandlungstagen nur teilweise teilgenommen haben. Sei es dass man von Anfang an da ist, oder erst mittendrin erscheint. Das Ergebnis ist, dass wesentliche Teile fehlen. Wenn dann etwa Belastungszeugen vor der Pause angehört werden, der Pressevertreter dann verschwindet und die Entlastungszeugen hinterher folgen, fehlt ein wesentlicher Teil – die folgende Berichterstattung ist schon zwingend fehlerhaft.

Darüber hinaus ist zu sehen, dass Pressevertreter sich gerne einmal einzelne Gesprächspartner hinterher herauspicken, etwa nur den Staatsanwalt, nur den Verteidiger oder nur den Nebenkläger. Was dabei vergessen wird: Jede dieser Personen hat ein ureigenes Interesse, dem sie verpflichtet ist! Der Verteidiger muss die Interessen seines Mandanten wahren, der Nebenkläger nur die Interessen des (vermeintlich) Geschädigten. Hier nur mit einem zu sprechen führt wiedermals zwingend zu einer einseitigen Sicht.

Wirklich problematisch wird es dann, wenn auf Grund der nur teilweise erlebten Verhandlung Dinge verzerrt dargestellt werden. Wenn etwa in der Presse zu lesen ist „Der Angeklagte bestätigte im Wesentlichen die Vorwürfe“, was sachlich korrekt ist, aber offen bleibt, was „im Wesentlichen“ bedeutet. Bei Einfuhr von BTM etwa, wenn „nur“ um die Frage gestritten wird, ob das im Handschuhfach mitgeführte Jagdmesser „wie immer dabei ist“ oder „als Verteidigungswaffe“ dabei war, mag das kleinlich erscheinen. Und „im Wesentlichen“ wurde die Einfuhr von 1kg Gras brutto vielleicht eingeräumt. Die Bewertung der „Kleinigkeit“ Messer aber macht eine Mindeststrafe von 5 Jahren statt vielleicht 2 Jahren (wenn es keine nicht geringe Menge war) oder gar ohne Mindeststrafe aus. Dieses „Detail“ ist letztlich der Aufhänger der Bewertung der Angemessenheit der Strafe.

Gerade im Bereich der in der Öffentlichkeit so besonders beachteten Kapital- und Sexualdelikte muss insofern dringend und zwingend eine sorgfältigere Arbeit der Presse eingefordert werden, die nicht selten bei Lesern mehr Fragen aufwirft als das eigentliche Urteil. Wie kann derjenige, der ein Kind vergewaltigt hat, „nur 3 Jahre bekommen“? Pikanterweise ist gerade hier festzustellen, dass die Presseberichte sich sehr detailreich (nicht selten zum Schaden der Geschädigten!) darin ergötzen, die konkreten Tatumstände zu schildern – während sonstige Umstände nicht erwähnt werden. Man mag darüber streiten, ob ein an einer geistigen Krankheit erkrankter Täter im Strafrahmen nach einer solchen Tat anders zu bestrafen ist – diese Information aber gleich ganz wegzulassen ist nichts anderes als ein journalistischer Kardinalfehler, denn die Öffentlichkeit braucht die Information, um das Urteil zu diskutieren.

Der letzte Fall ist im übrigen nicht fiktiv, sondern tatsächlich aktuell geschehen. Die Presse verliess die Verhandlung, bevor die Krankheit thematisiert wurde. Es war Mittagspause.

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Störerhaftung: Rechtsprechung zur Störerhaftung bei WLAN innerhalb der Familie

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Die Störerhaftung führt dazu, dass Anschlussinhaber auch innerhalb der Familie bei gemeinsamer Nutzung eines WLAN haften können. Allerdings hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend die strenge Störerhaftung aufgeweicht, zuletzt 2016 soweit, dass man bei erwachsenen Nutzern keine anlasslosen Kontroll- oder Belehrungspflichten hat. Nachdem dann im Oktober 2017 die Störerhaftung für Internetanschlüsse insgesamt abgeschaffen wurde verbleibt ein nur noch kleiner Haftungsraum.

Beachten Sie dazu bei uns:

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Waffenrecht: 30 Tagessätze für Besitz eines „Butterfly“-Messers

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Beim Amtsgericht Aachen ging es in einer aktuellen Sache u.a. um den Vorwurf, ein „Butterfly“-Messer besessen (und in der Öffentlichkeit geführt) zu haben. Die bisherige (kärgliche) Rechtsprechung zum Thema hat sehr unterschiedliche Strafen gefunden, von 25 bis 120 Tagessätzen habe ich alles Mögliche gefunden. Beim Amtsgericht Aachen erschienen der Richterin letzten Endes 30 Tagessätze als angemessen, was durchaus als moderat und vertretbar bezeichnet werden kann. Die Staatsanwaltschaft hatte vorher noch 40 Tagessätze für angemessen erachtet.

Es kommt aber drauf an, die Frage wird im Einzelfall sein, welche Faktoren zu berücksichtigen sind. So kann insbesondere die Frage gestellt werden, wie lange das Butterfly-Messer geführt wurde: Ein extrem kurzzeitiges Führen kann sich strafmildernd auswirken, ebenso wenn jemand strafrechtlich vollkommen unbelastet ist. Auch die konkrete Verwendung des Messers mag sich auswirken.

Zum Thema bei uns:

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Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

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Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist.

Ein kurzer Überblick soll im Folgenden die wesentlichen Fragen ganz grundsätzlich klären. Dabei sei hervorgehoben, dass es sich um einen grundsätzlichen Überblick handelt, in dem nicht sämtliche Ausnahmen einzeln dargelegt sind!
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Markenrecht: Abmahnung für Slogan einer Party bzw. Karnevalsfeier

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Auch wenn es auf den ersten Blick abstrus wirkt: Man muss heute bei wirklich jeder Gelegenheit damit rechnen, die Rechte anderer zu verletzen – und abgemahnt zu werden. Das bemerkte etwa ein Turnverein, der im Jahr 2011 abgemahnt wurde, weil er im Rahmen seiner Karnevalsfeier das Motto „Südsee, Sommer, Ballermann und Karibikflair“ verwendete. Wie so oft: Was früher nie aufgefallen wäre, wird heute durch Internet und Zeitungen in den letzten Winkel der Republik getragen – und so bemerkte das auch das Unternehmen, das wohl die Markenrechte am Begriff „Ballermann“ für sich verbucht – und schickte eine Abmahnung. Die Abmahnung kam übrigens per Email, dass das kein Problem ist, hatte ich schon erklärt.

Die ganze Sache ist dabei keineswegs so klar, wie man auf den ersten Blick vielleicht meint: Spätestens wenn die Veranstaltung Eintritt gekostet hat und mit dem Slogan beworben wurde, könnte es sehr eng werden. Ohne Details zu den Umständen denke ich aber, verbietet sich eine weitere Betrachtung der Sache.

Die Verwendung von Marken wird zunehmend zum Problemfall und es hilft nichts: Ohne Beratung läuft man sehenden Auges ins offene Messer. Ich erinnere ungerne an die „Abi-Sache“: Gerne wird von Abiturienten auf Marken zurückgegriffen, die verballhornt werden. Da gab es die Klasse, die in Anspielung auf den Internetzugangsanbieter AOL dessen Logo durch „Abschluss 2006“ entfremdete und den Slogan „Bin da schon durch… oder was? Das war ja einfach!“ nutzt. Während das vom OLG Hamburg noch akzeptiert wurde (da die Marke vollständig in den Hintergrund tritt), hatten die Verwender des Slogans „Trabi 03“ weniger Glück – dabei hätte es wahrscheinlich gereicht, „trABI 03“ zu schreiben.

Daher im Ergebnis: Wenn man eine Marke, wie auch immer, nutzen möchte, sucht man sich vorher rechtlichen Rat. Das klingt übertrieben, der Fall hier zeigt aber, dass es das bei weitem nicht mehr ist. Auch die hier auflaufenden Fälle zeigen, wie schnell und leicht sich Laien in der Bewertung irren können. Und wer sich unsicher ist, ob es sich bei einem Begriff um eine Marke handelt, kann zumindest in den nationalen Marken leicht selber suchen. Ich bin allerdings inzwischen soweit zu sagen: Wer einen bekannten und häufig genutzten Begriff oder Namen verwendet, der sollte vorher zwingend eine Beratung suchen, selbst wenn es keine Marke ist.

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BGHSt 37, 214 – Hoferbenfall

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Beim Hoferbenfall wird die Frage behandelt, wie damit umzugehen ist, wenn ein zur Tat angestifteter einem error in persona unterliegt. Es ist eine moderne Fassung des Rose-Rosahl-Falles und gerade in Klausuren des kleinen Scheines anzutreffen. Die Aussage des BGH dazu:

Der Irrtum des Täters über die Person des Tatopfers ist für den Anstifter unbeachtlich, es sei denn, daß die Verwechslung des Opfers durch den Täter außerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren liegt.

Im Folgenden die Entscheidung des BGH.

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