Bei Cyberkriminalität im Unternehmen: Wann haftet der Arbeitnehmer für eingetretene Schäden? Dass das nicht so einfach ist und die Beweislast sehr klar verteilt ist, hat das LAG Düsseldorf herausgearbeitet.WeiterlesenSchadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer nach Spoofing-Angriff?
Schlagwort: Arbeitsgericht
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine besondere Gerichtsbarkeit in Deutschland, die für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist. Es ist ein Zweig der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Das Arbeitsgericht ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Dazu gehören beispielsweise Streitigkeiten über Lohn- und Gehaltszahlungen, Urlaubsansprüche, Kündigungen, Versetzungen oder Abmahnungen. Auch Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten können vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden.
Das Arbeitsgericht ist in erster Instanz für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts kann gegebenenfalls Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden. Die letzte Instanz für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist das Bundesarbeitsgericht.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Regel nicht erforderlich, einen Rechtsanwalt einzuschalten. In bestimmten Fällen kann es jedoch sinnvoll sein, sich anwaltlich beraten zu lassen oder einen Anwalt zu beauftragen, um die eigenen Rechte bestmöglich zu wahren.
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Sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung im Sinne des Strafrechts ist in Deutschland vor allem durch § 184i StGB geregelt. Dieser Tatbestand bezieht sich auf sexuelle Handlungen, die das Opfer in seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzen, aber unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 177 StGB (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) liegen. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 184i insbesondere…WeiterlesenSexuelle Belästigung
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland basiert auf dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das 2019 als Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen in deutsches Recht eingeführt wurde. Diese Richtlinie, auch bekannt als Know-how-Richtlinie, zielt darauf ab, einheitliche Standards in der EU zu schaffen, um Geschäftsgeheimnisse vor unrechtmäßiger Beschaffung, Nutzung und Offenlegung…WeiterlesenGeschäftsgeheimnisschutz in Deutschland
Das Arbeitsgericht Bonn (Urteil vom 24.04.2024, Az.: 2 Ca 345/23) hat sich mit der Kündigung einer Professorin befasst, die aufgrund wissenschaftlichen Fehlverhaltens entlassen wurde. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Einhaltung wissenschaftlicher Standards im akademischen Betrieb auf, insbesondere im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Standards.WeiterlesenKündigung einer Professorin aufgrund wissenschaftlichen Fehlverhaltens
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23) beschäftigt man sich mit der Frage, ob eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs die Eignung für eine befristete Stelle im öffentlichen Dienst ausschließt – und, deutlich spannender, inwieweit eine Google-Recherche durch den Arbeitgeber zulässig ist.WeiterlesenGoogle-Recherche durch den Arbeitgeber
In dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 213/23) ging es um die Frage, wann ein Kündigungsschreiben dem Empfänger, in diesem Fall der Klägerin, zugegangen ist. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit einem Schreiben vom 28. September 2021 zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Klägerin behauptete jedoch, dass das Kündigungsschreiben erst am 1. Oktober 2021 in…WeiterlesenAnscheinsbeweis für Zugang bei Einwurf-Einschreiben
Arbeitszeitbetrug ist ein ernst zu nehmendes Problem, das nicht nur die Effizienz und Moral am Arbeitsplatz beeinträchtigt, sondern auch rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten nach sich ziehen kann. In diesem Blog-Beitrag wollen wir die verschiedenen Facetten des Arbeitszeitbetrugs beleuchten, seine rechtlichen Konsequenzen und einige Praxisbeispiele zur Verdeutlichung der Problematik vorstellen.WeiterlesenArbeitszeitbetrug: Ursachen, Folgen und rechtliche Rahmenbedingungen
Das Arbeitsgericht Solingen (Aktenzeichen: 2 Ca 1497/23) hat am 11. April 2024 eine Entscheidung zu einer fristlosen Kündigung wegen mehrfacher sexueller Belästigung getroffen. Der Kläger, ein Lagerlogistikmitarbeiter, wurde von der Beklagten, seiner Arbeitgeberin, fristlos entlassen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, eine Auszubildende wiederholt sexuell belästigt zu haben.WeiterlesenFristlose Kündigung wegen mehrfacher sexueller Belästigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2024 (Aktenzeichen: 6 AZR 155/21) über die Wirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochenen Kündigung entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die unterbliebene Übermittlung einer Abschrift der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleitenden Mitteilung an die Agentur für Arbeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.WeiterlesenVerstoß des Arbeitgebers gegen Übermittlungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 6 O 190/21) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Annahmeverzugs und des böswilligen Unterlassens der Suche nach Ersatzarbeit Stellung genommen. Die Entscheidung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen relevant, da sie wichtige Klarstellungen zum Annahmeverzug und zur Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers enthält.WeiterlesenAnnahmeverzug und Suche nach Ersatzarbeit nach Kündigung
Am 7. Mai 2024 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 Sa 98/23) ein wegweisendes Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gefällt. Diese Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Umständen der Beweiswert einer AU in Frage gestellt werden kann, insbesondere wenn die AU zeitlich genau mit der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers übereinstimmt.WeiterlesenErschütterung des Beweiswerts einer AU, die mit Kündigungsfrist übereinstimmt
In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (8 Sa 300/23) vom 11. Januar 2024 ging es um die Rückforderung von geleisteter Entgeltfortzahlung durch die Beklagte aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit einer türkischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers. Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter, reichte nach einem Aufenthalt in der Türkei eine türkische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein, deren Gültigkeit von der…WeiterlesenZweifel an der Richtigkeit einer türkischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
In der vorliegenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (8 Sa 845/23) vom 15. Februar 2024 ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aufgrund eines Angebots von Schwarzarbeit. Der Kläger, ein Fliesenleger, wehrte sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte, einen Fliesenfach- und Natursteinhandel, der ihm vorwarf, unentgeltliche Gefälligkeiten während der…WeiterlesenGefälligkeit für Kunden ist keine Schwarzarbeit
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 11. April 2024 (Az. 7 Sa 516/23) eine wichtige Entscheidung getroffen, die sich mit der Wirksamkeit von Urlaubsverzichtsvereinbarungen im Rahmen eines Tatsachenvergleichs befasst. Der Fall drehte sich um die Frage, ob ein Arbeitnehmer wirksam auf seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch im Zuge eines Vergleichs verzichten kann und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt…WeiterlesenUrlaubsanspruch und Tatsachenvergleich
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Überlassung eines Dienstwagens
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.01.2024 (6 Sa 1030/23) über die Überlassung eines Dienstwagens entschieden. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Vertragsauslegungen rund um die Bereitstellung eines Dienstwagens zur dienstlichen und privaten Nutzung. Besonders im Fokus stehen die Transparenz und Wirksamkeit von Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen sowie die Notwendigkeit regelmäßiger…WeiterlesenÜberlassung eines Dienstwagens