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Wirtschaftsstrafrecht Strafprozessrecht

BGH zur Einführung von Beweismitteln: Abgrenzung zwischen Vorhalt und Verlesung

Mit Beschluss vom 27. November 2024 (Az. 3 StR 308/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur prozessualen Zulässigkeit der Einführung von Beweismitteln in die Hauptverhandlung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob das Landgericht Krefeld in einem Betrugsverfahren eine schriftliche Tabelle als Beweismittel ordnungsgemäß durch Vorhalt gegenüber einer Zeugin in die Hauptverhandlung…WeiterlesenBGH zur Einführung von Beweismitteln: Abgrenzung zwischen Vorhalt und Verlesung

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Biotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht

Biotechnologie reicht von der klassischen Gentechnik über die Entwicklung personalisierter Medizin bis hin zur synthetischen Biologie, die biologische Systeme nach Baukastenprinzip verändert. Dank CRISPR-Cas9 kann DNA gezielt editiert werden, während biotechnologische Verfahren zunehmend in die industrielle Produktion einfließen – sei es zur Herstellung von Medikamenten, künstlichen Organismen oder sogar Drogen. Doch wo Innovationen sprießen, gibt…WeiterlesenBiotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Cum-Ex-Skandal: Neue Entwicklungen im wohl größten Steuerstrafverfahren Deutschlands

Der Cum-Ex-Skandal bleibt ein juristischer und gesellschaftlicher Dauerbrenner. Auch in den letzten Wochen gab es bedeutende Entwicklungen: Ein millionenschwerer Vergleich in Wiesbaden, der spektakuläre Geständnis-Widerruf eines Kronzeugen und die Ankündigung neuer Anklagen durch die Kölner Staatsanwaltschaft. Diese Vorgänge verdeutlichen, dass die juristische Aufarbeitung der systematischen Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Deals noch lange nicht abgeschlossen ist – eine…WeiterlesenCum-Ex-Skandal: Neue Entwicklungen im wohl größten Steuerstrafverfahren Deutschlands

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eSpionage & Wirtschaftsspionage Cybercrime Blog

Cyberspionage

Cyberspionage als unterschätzte Gefahr für Unternehmen begreifen: Cyberspionage ist längst nicht mehr nur ein Problem staatlicher Akteure oder militärischer Einrichtungen – sie betrifft zunehmend Unternehmen aller Branchen. Der gezielte digitale Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, sensiblen Daten oder strategischen Informationen kann Unternehmen wirtschaftlich ruinieren oder ihnen einen irreparablen Wettbewerbsschaden zufügen. Zugleich ist Cyberspionage oft eng mit staatlich…WeiterlesenCyberspionage

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Korruption & Bestechung Arbeitsrecht

Entfernung eines Beamten wegen Untreue – Außerdienstliches Fehlverhalten mit dienstlichem Bezug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, 16a D 23.1042) konnte sich mit Urteil vom 22. Januar 2025 zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlich begangener Untreue äußern: Es ging um einen Kämmerer einer Stadt (Besoldungsgruppe A 14), der sich als Geschäftsleiter eines Zweckverbands über Jahre hinweg private Kredite aus dem Verbandsvermögen verschafft hatte. Kernfrage…WeiterlesenEntfernung eines Beamten wegen Untreue – Außerdienstliches Fehlverhalten mit dienstlichem Bezug

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Steuerstrafrecht

Durchsuchung im Steuerstrafverfahren

Durchsuchung im Steuerstrafverfahren: Das Landgericht Nürnberg-Fürth (12 Qs 26/24) hat die Frage beurteilt, ob steuerliche Sachverhalte in einem Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO offengelegt werden dürfen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH zugleich Beschuldigter einer Steuerhinterziehung ist. Das LG Nürnberg-Fürth hob dabei einen zuvor ergangenen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg auf und entschied, dass die Kosten des…WeiterlesenDurchsuchung im Steuerstrafverfahren

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Digitale Beweismittel Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten: Verhältnismäßigkeit als Grenze staatlicher Eingriffe

Eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2024 (19 Qs 24/24) setzt – endlich noch einmal – ein klares Signal für die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit bei strafprozessualen Maßnahmen. Konkret ging es um die Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Datenspeicher im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchter Erpressung. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahme unverhältnismäßig…WeiterlesenDurchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten: Verhältnismäßigkeit als Grenze staatlicher Eingriffe

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Außenwirtschaftsrecht Umweltstrafrecht

Verstoß gegen das Myanmar-Embargo

Die Einhaltung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen ist ein essenzieller Bestandteil der europäischen Außenpolitik. In einer aktuellen Entscheidung (3 StR 373/21) vom 25. November 2024 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Einfuhrverbot für Teakholz aus Myanmar, das durch die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 erlassen wurde. Der Fall wirft eine Reihe von rechtsdogmatischen Fragen…WeiterlesenVerstoß gegen das Myanmar-Embargo

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit von wissenschaftlichen Gutachten

Kann die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zur Strafbarkeit führen? Die Frage beschäftigt mich – und sicherlich auch den ein oder anderen Wissenschaftler – derzeit wegen Ermittlungsmaßnahmen gegenüber einem Universitätsprofessor. Die Erstellung von (rechts-)wissenschaftlichen Gutachten ist dabei in gut dotierten Strafverteidigungen ein probates Mittel zum präventiven Umgang mit Ermittlungen, speziell für Geschäftsführer.WeiterlesenStrafbarkeit von wissenschaftlichen Gutachten

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Wirtschaftsstrafrecht Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Vermögensarrest und strafrechtliche Einziehung im Kontext von Schwarzarbeit

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug stellt eine zentrale Herausforderung für die Justiz dar. Besonders häufig geraten Unternehmen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, die systematisch Arbeitnehmer beschäftigen, ohne Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abzuführen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 1 Ws 141/24) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensarrest gegen einen Unternehmer verhängt werden…WeiterlesenVermögensarrest und strafrechtliche Einziehung im Kontext von Schwarzarbeit

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit von Glücksspielen in Deutschland

Glücksspiele faszinieren Menschen seit jeher. Doch während sie für viele eine spannende Freizeitaktivität darstellen, birgt ihr rechtlicher Rahmen in Deutschland zahlreiche Risiken – sowohl für Anbieter als auch für Teilnehmer. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Regelungen, die Anbieter beachten müssen, und klärt über die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen auf.WeiterlesenStrafbarkeit von Glücksspielen in Deutschland

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Steuerstrafrecht

Keine Doppelbelastung bei Einziehung im Steuerstrafrecht

Der Bundesgerichtshof (1 StR 340/24) hat sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Einziehung von Taterträgen und eine nachfolgende steuerliche Belastung rechtlich zu harmonisieren sind, um eine unzulässige Doppelbelastung des Täters zu vermeiden. Diese Entscheidung hebt hervor, wie Vermögensabschöpfung und Steuerrecht ineinandergreifen und gleichzeitig verfassungsrechtliche Grundsätze gewahrt bleiben.WeiterlesenKeine Doppelbelastung bei Einziehung im Steuerstrafrecht

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Wirtschaftsstrafrecht

Sozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht stellt einen essenziellen Bestandteil des Schutzes sozialer und wirtschaftlicher Ordnung dar. Besonders die Ahndung von Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten ist von erheblicher Bedeutung, da diese Delikte nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer benachteiligen, sondern auch das Sozialsystem als Ganzes gefährden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 18. November 2024 (Az. 5 StR…WeiterlesenSozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht

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Medien- & Presserecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.11.2024 hebräische Veröffentlichungen des Beklagten über ein laufendes Strafverfahren gegen einen israelischen…WeiterlesenBerichterstattung über laufendes Strafverfahren

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Compliance IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Cybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und Klimawandel: Die Top-Geschäftsrisiken 2025

Das Allianz Risk Barometer 2025 präsentiert die größten Herausforderungen, denen sich Unternehmen in einem zunehmend komplexen und vernetzten Risikoumfeld gegenübersehen. Die Ergebnisse dieser jährlichen Umfrage, basierend auf den Einschätzungen von 3.778 Risikomanagement-Experten aus 106 Ländern, bieten wertvolle Einblicke für Entscheidungsträger. Drei Kernthemen dominieren die Risikolandschaft: Cybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und die Folgen des Klimawandels.WeiterlesenCybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und Klimawandel: Die Top-Geschäftsrisiken 2025