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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen

Das Landgericht München I hat am 15. Dezember 2023 in einem aufsehenerregenden Urteil die Angeklagten A. T. und D. N. wegen Steuerhinterziehung verurteilt (Az. 6 KLs 301 Js 149894/21). Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Zusammenhänge bei der Übertragung von betrieblichen Forderungen eines Einzelunternehmens auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die damit verbundenen steuerrechtlichen Implikationen.…WeiterlesenSteuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen

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Wirtschaftsstrafrecht Strafrecht

Unterschlagung und deren rechtliche Bewertung

In einem aktuellen Beschluss (Az. 4 StR 442/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung wegen Unterschlagung entschieden und wichtige Aspekte zur rechtlichen Bewertung dieser Straftat klargestellt. Die Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an den Nachweis einer rechtswidrigen Zueignung und die Kriterien, die für eine Verurteilung wegen Unterschlagung erfüllt sein müssen.WeiterlesenUnterschlagung und deren rechtliche Bewertung

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Umweltstrafrecht

EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht 2024

Die Europäische Union plant eine wichtige Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Diese Reform zielt darauf ab, Umweltkriminalität effektiver zu bekämpfen und die Durchsetzung von Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte dieser geplanten Änderung und die Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht.WeiterlesenEU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht 2024

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Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Kammergericht Berlin: Rechtsmittel gegen Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher Anknüpfungstat

In einem richtungsweisenden Beschluss (Az. 3 ORbs 249/23) vom 8. Januar 2024 hat das Kammergericht (KG) Berlin über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen eine GmbH entschieden. Der Fall beleuchtet die komplexen rechtlichen Fragen zur Zuständigkeit und dem richtigen Rechtsmittel bei einer Verurteilung wegen Verstößen gegen das Spielhallengesetz und das Strafgesetzbuch (StGB).WeiterlesenKammergericht Berlin: Rechtsmittel gegen Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher Anknüpfungstat

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Wirtschaftsstrafrecht

Entscheidungen des LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchungsbeschluss und Zeugnisverweigerung

In zwei richtungsweisenden Entscheidungen des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 1/24 und Az. 12 Qs 2/24) wurden wesentliche Fragen des Strafprozessrechts im Zusammenhang mit der Zeugnisverweigerung von Berufsgeheimnisträgern und den Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses geklärt. Diese Beschlüsse beleuchten die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und bieten wertvolle Einblicke in die Handhabung von Durchsuchungen und Zeugenrechten im strafrechtlichen…WeiterlesenEntscheidungen des LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchungsbeschluss und Zeugnisverweigerung

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Wirtschaftsrecht Insolvenzstrafrecht

Risiken bei Wandeldarlehensvereinbarung

In einem aufsehenerregenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az. 8 U 30/19) über die formelle Wirksamkeit von Wandeldarlehensvereinbarungen, die notarielle Beurkundung und die Haftung des Geschäftsführers wegen verspäteten Insolvenzantrags entschieden. Diese Entscheidung verdeutlicht wichtige Aspekte im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Unternehmensfinanzierungen und Geschäftsführerhaftung.WeiterlesenRisiken bei Wandeldarlehensvereinbarung

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Anstellungsbetrug

Wann liegt ein Anstellungsbetrug vor: In einem aufschlussreichen Beschluss (Az. 1 ORs 2/23) vom 15. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden, die sich gegen ein Urteil des Landgerichts Stade wegen Anstellungsbetrugs und veruntreuender Unterschlagung richteten. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an den Nachweis eines…WeiterlesenAnstellungsbetrug

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Arbeitsstrafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anklage abgewiesen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem bemerkenswerten Beschluss (Az. 12 KLs 504 Js 1820/21) am 28. März 2024 entschieden, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeklagten wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Betruges abgelehnt wird. Diese Entscheidung bietet eine umfassende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Problemen rund um Scheingesellschaften, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und die…WeiterlesenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anklage abgewiesen

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

Die isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung ist ein juristisch bedeutsames Thema, das insbesondere im Bereich des Strafrechts und der Vermögensabschöpfung relevant ist. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. April 2024 (1 StR 204/23) wurde die Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Einziehungsanordnung untersucht. Diese Entscheidung verdeutlicht die juristischen Feinheiten und die Auswirkungen auf die Praxis…WeiterlesenIsolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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Außenwirtschaftsrecht

Neue EU-Richtlinie zu Straftaten und Sanktionen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Beschränkungen

EU-Sanktionen: Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie verabschiedet, die die Definition von Straftaten und die Festlegung von Strafen bei Verstößen gegen unionsrechtliche restriktive Maßnahmen zum Inhalt hat. Dieser legislative Akt ist eine bedeutende Erweiterung der Rechtsgrundlage der EU zur Sicherstellung der Effektivität ihrer Sanktionspolitik.WeiterlesenNeue EU-Richtlinie zu Straftaten und Sanktionen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Beschränkungen

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Kunstrecht Geldwäsche

Geldwäsche auf dem Kunstmarkt

Der Kunstmarkt ist bekannt für seine Exklusivität und hohen finanziellen Transaktionen. Mit einem Umsatz von schätzungsweise 65,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 ist dieser Markt nicht nur eine Nische für Sammler und Kunstliebhaber, sondern zieht auch Kriminelle an, die ihn zur Geldwäsche und zur Umgehung von Sanktionen nutzen.WeiterlesenGeldwäsche auf dem Kunstmarkt

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Cybercrime Blog Steuerrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen

Sicherstellung von Kryptowährungen: Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero haben die Art und Weise, wie Menschen weltweit Geld transferieren, revolutioniert. Mit ihrer Fähigkeit, grenzüberschreitende Transfers schnell und ohne Zwischenhändler durchzuführen, bieten sie zahlreiche Vorteile. Doch diese Technologien haben auch eine dunklere Seite: Sie sind zu einem nützlichen Werkzeug für kriminelle Aktivitäten, insbesondere für Geldwäsche, geworden.WeiterlesenGeldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Schwarzgeldabrede bei Immobilienverträgen

Am 15. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil V ZR 115/22 eine bedeutende Entscheidung zum Thema Schwarzgeldabrede bei Immobilienkaufverträgen getroffen. Diese Entscheidung hat für Käufer und Verkäufer von Grundstücken weitreichende Auswirkungen und klärt die Rechtslage bezüglich der Gültigkeit von Verträgen trotz steuerlich unkorrekter Vereinbarungen.WeiterlesenSchwarzgeldabrede bei Immobilienverträgen

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zukunft der EU-Strategie gegenüber China: Ein kritischer Blick

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und China signifikant gewandelt, geprägt von zunehmenden Spannungen und einer Neubewertung der gemeinsamen strategischen Ausrichtung. Eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments, angefordert durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), bietet eine umfassende Analyse der Dynamik zwischen den beiden Mächten und schlägt eine…WeiterlesenZukunft der EU-Strategie gegenüber China: Ein kritischer Blick

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit Nebenklage Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hackeraktivitäten und Spionage aus China

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung hat sich die Landschaft der internationalen Sicherheit erheblich verändert. Besonders die Aktivitäten von staatlich unterstützten Hackergruppen rücken immer mehr in den Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Eine dieser Gruppen, die in den letzten Jahren besonders hervorgetreten ist, operiert aus China. Diese Hacker, oft in direkter oder indirekter Verbindung mit der chinesischen…WeiterlesenHackeraktivitäten und Spionage aus China