Wie geht man damit um, wenn ein gekaufter Akkumulator durch Eingriffe des Herstellers kaum mehr nutzbar ist? Die Thematik wird zunehmend Alltag und beschäftigt Gerichte: Die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2024 (Az. 19 O 73/24) fügt der Diskussion um Fernzugriff und Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Akkumulatoren eine weitere Facette hinzu. Wie bereits…WeiterlesenFernsteuerung und Nutzungseinschränkung: Entscheidung des LG Darmstadt zur Drosselung von Batteriespeichern
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Solaranlage
Das Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 2 U 75/23) hat entschieden, dass ein Vertrag über den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers in der Regel als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Diese Abgrenzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie auf die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche.WeiterlesenKein Werkvertrag: Nachträglicher Einbau des zu liefernden Batteriespeichers ist Kaufvertrag mit Montageverpflichtung
In einem aktuellen Urteil wurde das Widerrufsrecht einer Verbraucherin hinsichtlich eines Vertrags über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Batterieheimspeichers zur privaten Nutzung im Eigenheim geprüft. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin und gewährte ihr das Recht auf Widerruf des Vertrags. In diesem Blog-Beitrag werde ich die entscheidenden Aspekte des Falls und…WeiterlesenWiderrufsrecht bei Erwerb von Photovoltaikanlage
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich der Antidumpingzölle und des Handels mit China, Aktenzeichen 1 StR 389/21, befasst sich mit einer komplexen Sachlage im Kontext der Einfuhr von Solarmodulen aus China. Dieser Fall betrifft nicht nur Fragen der Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Schmuggels, sondern wirft auch Licht auf die spezifischen Handelsbeziehungen und Zollpolitiken zwischen der…WeiterlesenAntidumpingzölle und Solarmodule aus China
Das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. Dezember 2023, Az. 1 O 119/23, befasst sich mit der teilweisen Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage sowie eines Batterieheimspeichers. Der Fall behandelt spezifisch die privaten Nutzungsaspekte dieser Anlagen im Eigenheim der Klägerin.WeiterlesenLG Neuruppin zur Rückabwicklung eines Vertrags über Photovoltaikanlage und Batterieheimspeicher
Das Amtsgericht Köln, 222 C 150/23, hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter der Anbringung eines „Balkonkraftwerks“ zustimmen muss oder nicht. Das Amtsgericht entschied differenziert dahin, dass zumindest im Kern zugestimmt werden muss, sofern eine Sicherheitsleistung des Mieters erfolgt. Die Entscheidung macht deutlich, dass Mieter nicht schutzlos sind und ihre Interessen durchsetzen…WeiterlesenVerweigerung der Genehmigung eines „Balkonkraftwerks“ mit außen angebrachten Solarpaneelen durch den Vermieter
Die Kommission hat am 16.03.23 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Kritische Rohstoffe sind für eine Vielzahl strategischer Sektoren unverzichtbar, darunter die Netto-Null-Industrie, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigung.WeiterlesenEuropean Critical Raw Materials Act
Mit besonderer Begeisterung widmen wir uns in unserer Kanzlei den Umwelttechnologien. Dabei ist es kein Widerspruch, dass wir im Kern auf Spezialgebiete des IT-Rechts ausgerichtet sind. Denn Umwelttechnologien und IT-Technologien haben eine rechtliche Schnittmenge, in der Recht und Technik Hand in Hand gehen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Technologie rasant entwickelt, insbesondere im…WeiterlesenUmwelttechnologie
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage bzw. Solaranlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem Urteil klargestellt. Sie hat daher der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben.WeiterlesenVerkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar aus Neustadt dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass…WeiterlesenSolaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
Liebhaberei im Steuerrecht bei Fotovoltaikanlagen: Bei kleinen Fotovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet werden. Damit künftig keine aufwendigen und streitanfälligen Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht vom Steuerpflichtigen erstellt und vom Finanzamt geprüft werden…WeiterlesenGewinnerzielungsabsicht bei kleinen Fotovoltaikanlagen
Gewährleistung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage: Der Bundesgerichtshof (VII ZR 348/13) hat – anlässlich einer Tennishalle – entschieden, dass die lange Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Dach Anwendung finden kann, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest…WeiterlesenArbeit an Bauwerk bei Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage?
Gerne werben Anbieter von Stromlieferverträgen mit einer „Bonuszahlung“ oder einem Aktionsbonus. Diese ist gerne einmal etwas missverständlich formuliert, etwa in der Form „Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit (…) schließen, gewährt Ihnen (…) einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet“ Streit entsteht dann, wenn…WeiterlesenStromliefervertrag: Zum Aktionsbonus bei Abschluss eines Stromliefervertrages
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG)* für Strom aus Anlagen zusteht, deren Tragekonstruktion darauf ausgelegt ist, die Solarmodule zu tragen, die aber zugleich als Unterstände für Hühner in Freilandhaltung dienen sollen. Zu letztgenanntem Zweck sind…WeiterlesenEinspeisevergütung für Strom aus „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten“ Fotovoltaikanlagen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 11. April 2008 V R 10/07 mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der überschüssige Strom gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz…WeiterlesenVorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?