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Wettbewerbsrecht

Keine Haftung eines Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter

Das OLG Frankfurt a.M. (6 W 29/19) hat entschieden, dass ein Unternehmen für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter im Internet, die sich als unlautere Werbung für das Unternehmen darstellen, grundsätzlich nicht verantwortlich ist. Dies soll auch gelten, wenn dem Unternehmen die Werbung bekannt ist – denn eine Verkehrspflicht zur Unterbindung solcher Handlungen kommt nur unter besonderen Umständen, etwa bei einer entsprechenden Gefahrsetzung, in Betracht:

Im Ansatz verfehlt ist die Auffassung der Klägerin, der Beklagte hafte unabhängig von Kenntnis und Veranlassung für mutmaßlich unlautere Internetauftritte Dritter. Wie der Senat schon (…) ausgeführt hat, ist eine Grundlage für eine solche anlasslose Haftung für das Verhalten Dritter nicht ersichtlich.

Dem kann die Klägerin auch nicht den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 13.12.2000, 4 W 24/00 entgegenhalten. Die Störerhaftung lag dort darin begründet, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite A bereitgestellt hatte, die das Suchergebnis der Suchmaschinen beeinflussten, mithin eine eigene Handlung streitgegenständlich war. Gleiches gilt für die Entscheidung des LG Mannheim vom 01.08.1997, 7 O 291/97. Die dort zugrunde gelegte Störerhaftung ist im Übri- gen durch den Bundesgerichtshof im Bereich des Unlauterkeitsrechts aufgegeben worden (BGH WRP 2014, 1050, Rnr. 11 – Geschäftsführerhaftung). Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation vielmehr allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden, so dass in vergleichbaren Konstellationen, soweit keine „eigenhändige“ Tatbegehung oder – beteiligung vorliegt, nur die Verletzung einer Verkehrspflicht haftungsbegründend wirken kann.
Die Tatsache alleine, dass die Beklagte Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Handlungen Dritter gehabt hatte, kann die Verletzung einer Verkehrspflicht nicht begründen. Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des LG Hamburg (MMR 2017, 48), wonach die unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 II UWG eine Handlungspflicht bei offensichtlich fehlerhaften und irreführenden Äußerungen Dritter auslösen kann. Für die Verletzung einer Verkehrspflicht ist zumindest erforderlich, dass irgendeine Art von Gefahrsetzung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay). In der Unterhaltung eines Mietwagenbetriebes alleine kann dies jedoch nicht gesehen werden.

Eine Haftung der Beklagten kommt daher nur in Betracht, wenn er die konkreten streitgegenständlichen Veröffentlichungen selbst veranlasst hat. 

OLG Frankfurt a.M., 6 W 29/19
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Zivilrecht

Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?

Ein “gutgläubiger Erwerb“ ist besonders bei Kraftfahrzeugen immer wieder ein Thema. Gerade bei dem Kauf oder Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen ist zu beobachten, dass häufig ein Risikobewusstsein der daran Beteiligten fehlt.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Zusage „Passende Alufelgen“ und zulassungsrechtliche Prüfung

Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen: Das Amtsgericht München verurteile am 18.10.2017 den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 1.699 € nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der zuvor vom Beklagten erworbenen Autofelgen.

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IT-Arbeitsrecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?

Im Folgenden wird zum einen die Rechtslage aufgezeigt, wie sie sich auf Grund der Rechtsprechung darstellt. Zum anderen gibt es Hinweise zur Regelung der privaten Internetnutzung im Betrieb.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Social Media Guidelines – Muster mit Erläuterungen

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IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

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Wettbewerbsrecht

Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Wuppertal (12 O 22/17) hat bestätigt, dass bereits das Bereit halten einer Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Zu Recht stellt das Gericht insoweit klar, dass die Vorschriften des Jugendschutzrechts Marktverhaltensregelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als Verbrauchern darstellen und insoweit abgemahnt werden können. Der Betroffene wollte sich noch damit verteidigen, dass eine andere Spielfassung tatsächlich verkauft wurde und nur versehentlich das falsche Cover abgebildet wurde – das aber hilft nicht, da bereits das Bereithalten des Covers einen Verstoss gegen das Jugendschutzrecht darstellen kann.

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Wettbewerbsrecht Online-Shop und eCommerce

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich: Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine „klare Rechtsmissbräuchlichkeit“, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit einer gewissen „Systematik“ ausgesprochen werden. Vielmehr wäre es befremdlich, wenn bei einer Vielzahl von Rechtsverstößen nicht zugleich auch eine Vielzahl von Ahndungen möglich wäre.

Die Konsequenz einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung ist: Eine missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass auch Testkäufe zur Vorbereitung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen oder Unterlassungsklagen keiner zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen. Ein Antrag auf Schadensersatz nach § 9 UWG für solche Testkäufe ist ebenso unbegründet.

Gleichwohl kann sich die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen und damit „unwirksamen“ Abmahnung speziell im Wettbewerbsrecht ergeben, wenn eine gehäufte Anzahl von Abmahnungen vorliegt, besonders wenn keine Relation mehr zum eigentlichen geschäftsmäßigen bzw. wirtschaftlichen Tätigwerden besteht. Ein kleiner Überblick.

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IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Versehentlich falsche Artikelbeschreibung bei eBay: Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Angebots

Das Amtsgericht Bremen (9 C 0010/17) hat eine Bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die ein beachtlichen Schadensersatzrisiko auf eBay in den Raum stellt und die inhaltlich auch durchaus vertretbar ist: Mit dem AG Bremen haftet der Verkäufer für die Richtigkeit der Produktbeschreibung und schuldet bei vorzeitigem Abbruch einer Internetauktion Schadensersatz, wenn er hinsichtlich des Abbruchgrundes – hier in Form falscher Artikelbeschreibung – zumindest leicht fahrlässig handelte.

Das bedeutet: Wenn man einen Artikel einstellt, den man falsch beschrieben hat und dann die Auktion abbricht – weil man ja nicht im Angebot hat was man da beworben hat – dann haftet man dafür. Im Fall des AG Bremen ging es wohl um ein Apple-TV der 3. Generation das versehentlich als eines der 4. Generation beworben wurde. Mit dem Abbruch der Auktion war der Differenzbetrag sodann zu erstatten.

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Wettbewerbsrecht

ODR-Verordnung: Webseite muss Link zur OS-Plattform anbieten

Wer Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, der muss auf seiner Webseite einen Link zur OS-Plattform im Sinne der ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) bereitstellen. Doch inzwischen gibt es zwei Streitfragen mit divergierender Rechtsprechung zu dieser scheinbar einfachen Thematik:

  • Muss es sich um einen anklickbaren Link handeln?
  • Ist auf einem Marktplatz wie Ebay der einzelne Anbieter verpflichtet, selber nochmal auf die Möglichkeit der Schlichtung hinzuweisen?

Die Rechtsprechung geht hier unterschiedliche Wege – eine undankbare Situation, da gerade in diesem Bereich Abmahnungen verbreitet sind.

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IT-Vertragsrecht

eBay: Eigene Gebote auf eigene „Auktionen“ sind unwirksam

Ein alter Streitfall: Wie ist damit umzugehen, wenn jemand bei eBay auf eigene Angebote unter Pseudonym mitbietet? Der BGH (VIII ZR 100/15) konnte sich dazu nun äussern und feststellen, dass das über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters unwirksam ist und unberücksichtigt bleibt:

  • Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bie- ter angenommen werden.
  • Das über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters ist unwirksam und bleibt in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss es deshalb auch nicht übertreffen, um Meistbietender zu werden oder zu bleiben.
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IT-Recht

Haftungsrecht: Haftung für Facebook-Account

Das OLG Frankfurt am Main (16 U 233/15) hat sich zur Übertragbarkeit der sog. „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 114/06, hier bei uns), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte geäußert. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass derjenige der den Missbrauch seines Facebook-Accounts durch Dritte ermöglicht, am Ende auch zumindest hinsichtlich Unterlassungsansprüchen in Anspruch genommen werden kann.

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Markenrecht

Das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) von ebay – Unterlassungsanspruch bei fehlerhafter Meldung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 140/14) hat klargestellt, dass man bei fehlerhaften Meldungen an das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) von ebay nicht wehrlos ist und insbesondere Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Zum VeRI-Programm führt das OLG aus:

Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte beim Melden und Entfernen von Angeboten, die ihre Rechte verletzen. Daran teilnehmen können nur Rechteinhaber. Die Meldung rechteverletzender Angebote erfolgt über ein Mitgliedskonto bei B. Verlangt ein VeRI-Teilnehmer die Entfernung eines Angebots wegen Verletzung seiner Rechte, so entfernt B das Angebot und sämtliche laufende Auktionen zu diesem Artikel, ohne eine materielle Prüfung der Rechtslage vorzunehmen. Zudem darf die beanstandete Ware zukünftig ohne Zustimmung von B dort nicht mehr beworben werden. Voraussetzung für eine Entfernung ist, dass B vom Rechteinhaber oder einem von diesem bevollmächtigten Vertreter auf das konkrete Angebot und die konkrete Art der Rechteverletzung aufmerksam gemacht wird (…)

Bei einer nun fehlerhaften Meldung an das VeRI-Programm steht dem Betroffenen Händler ein Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch (hinsichtlich einer Abmahnung) zu – auch wenn bloß irrtümlich der Eindruck einer Rechtsverletzung erweckt wurde, die tatsächlich aber gar nicht vorlag, dies nämlich spätestens wenn die Zustimmung zur erneuten Zulassung der Angebote eingefordert wird:

Erst recht liegt eine gezielte Behinderung darin, dass der Beklagte als Rechteinhaber die Zustimmung zur erneuten Zulassung der Angebote und damit zur Durchführung der Auktionen des Klägers verweigert hat, obwohl seine Rechte durch das Angebot nicht verletzt werden, und er auf diese Weise einen Verkauf der angebotenen Waren über B dauerhaft verhindern kann. Bei einer allgemeinen Markenbeschwerde, durch die Mitbewerber daran gehindert werden, bestimmte Adwords-Anzeigen bei Google zu veröffentlichen, kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vorliegen, wenn der Beschwerdeführer keine Zustimmung zu der Adwords-Werbung erteilt, obwohl die konkret beabsichtigte Werbung seine Markenrechte nicht verletzt (BGH, GRUR 2015, 607 – Uhrenankauf im Internet). Diese Grundsätze sind auf die vorliegende Konstellation übertragbar: Hier wie dort überprüft der Betreiber einer Internetplattform bei der Beanstandung einer geschäftlichen Handlung als schutzrechtsverletzend die materielle Rechtslage nicht, sondern der Mitbewerber kann sich an den Beschwerdeführer bzw. Rechteinhaber wenden und um Zustimmung zu seiner Werbung oder zu seinem Angebot wenden. Verweigert dieser seine Zustimmung, obwohl die beabsichtigte Werbung oder das beabsichtigte Angebot zulässig ist, mithin das immaterielle Schutzrecht nicht verletzt, so ist dieses Verhalten objektiv auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten gerichtet und nicht in erster Linie auf die Förderung eigenen Wettbewerbs (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 – Uhrenankauf im Internet; BGH, WRP 2008, 1319 – EROS). Eine unlautere Behinderung liegt dabei schon vor, wenn der Beschwerdeführer bzw. Rechteinhaber der Aufforderung des Mitbewerbers nicht entspricht, der Werbung oder dem Angebot zuzustimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 – Uhrenankauf im Internet). In diesem Sinne hat der Kläger den Beklagten als Rechteinhaber mit Schreiben vom 13.06.2013 vergeblich dazu aufgefordert, die Zustimmung zu den sechs weiteren Angeboten bei B zu erteilen.

Damit ergibt sich auf der einen Seite die weiterhin bestehende Möglichkeit, bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte auf das eBay VeRI-Programm zurückzugriefen (ideal mit einer Abmahnung gepaart), um eine Rechte zu schützen. Wenn hier aber Fehler geschehen bietet sich für Betroffene ein abgestuftes Schutzkonzept indem man die Sache versucht zu klären und zur Zustimmung auffordert und danach abmahnt. Hier dürften auch durchaus Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Meldungen an das VeRI-Programm hinsichtlich des entgangenen Gewinns im Raum stehen.

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IT-Vertragsrecht Persönlichkeitsrecht

Datenklau: Sicherheitsleck bei Dienstleister ist kein Kündigungsgrund

Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde bei einer Fitnesskette oder nutzen ein Online-Angebot und werden informiert, dass Ihre Daten durch einen Hackerangriff gestohlen wurden – haben Sie noch Lust dort weiter Kunde zu sein?

HinweisBeachten Sie zur IT-Sicherheit unsere Übersichtsseite mit weiteren Informationen!

Leider nur sehr kurz ist der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (39 C 5229/14), der einen solchen modernen, wichtigen Streitfall betrifft: Wie geht man damit um, wenn man einen Dienstleister in Anspruch nimmt, an den man vertraglich gebunden ist und bei den persönliche Daten „gestohlen“ wurden?