Eine weitere Entscheidung zur Rückabwicklung eines Vertrages über eine Photovoltaikanlage hat nunmehr das Landgericht Rostock (Az. 2 O 316/24) getroffen: Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob der Käufer einer Solaranlage aufgrund einer nachträglichen Leistungsbeschränkung des Batteriespeichers durch den Hersteller vom Vertrag zurücktreten konnte. Das Gericht stellte fest, dass der Käufer berechtigt war, einen…WeiterlesenLG Rostock zur Mangelhaftigkeit eines Batteriespeichers in einer Solaranlage
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Batteriegesetz & EU-Batterieverordnung
Rechtsanwalt für Batteriegesetz (BattG) und EU-Batterieverordnung (BattVO): Das Batteriegesetz (BattG) ist eine deutsche Rechtsvorschrift, die den Umgang mit Batterien und Akkumulatoren regelt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch Batterien und Akkumulatoren zu schützen und die Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit diesen Produkten zu gewährleisten. Die EU-Batterieverordnung wird in diesem Bereich das Recht der Batterien EU-weit regeln.
Das Batteriegesetz regelt unter anderem die Rücknahme und Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren sowie die Kennzeichnungspflichten für diese Produkte. Es verpflichtet Hersteller und Importeure, ihre Batterien und Akkumulatoren zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Außerdem müssen die Produkte entsprechend gekennzeichnet werden.
Verstöße gegen das Batteriegesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Höhe der Bußgelder richtet sich nach der Art des Verstoßes und kann bis zu 100.000 Euro betragen. Ein Bußgeld kann beispielsweise verhängt werden, wenn ein Hersteller oder Importeur seiner Rücknahmepflicht nicht nachkommt oder Batterien nicht entsprechend gekennzeichnet sind.
Die digitale Überwachung durch Spionage-Apps wirft einen dunklen Schatten auf den technologischen Fortschritt. Ursprünglich als Werkzeuge für besorgte Eltern beworben, die das Online-Verhalten ihrer Kinder im Blick behalten möchten, hat sich ein lukrativer Markt für heimliche Überwachung entwickelt – häufig mit verheerenden Folgen für Opfer, insbesondere Frauen in Beziehungen. Netzpolitik konnte einen Blick auf das…WeiterlesenGeschäftsmodell Spionage-Apps
Das Landgericht Lübeck hat sich mit der Haftung für einen Brand durch unbeaufsichtigtes Laden einer E-Bike-Batterie beschäftigt: Dieses Urteil hat erhebliche Implikationen für die Risikobewertung im Bereich der E-Mobilität und für mietrechtliche sowie deliktsrechtliche Haftungskonstellationen. Das LG Lübeck (5 O 26/23) entschied in dem Fall, bei dem der Brand einer Halle auf das unbeaufsichtigte Laden…WeiterlesenHaftung für Brand durch unbeaufsichtigtes Laden von E-Bike-Batterie
Wie geht man damit um, wenn ein gekaufter Akkumulator durch Eingriffe des Herstellers kaum mehr nutzbar ist? Die Thematik wird zunehmend Alltag und beschäftigt Gerichte: Die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2024 (Az. 19 O 73/24) fügt der Diskussion um Fernzugriff und Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Akkumulatoren eine weitere Facette hinzu. Wie bereits…WeiterlesenFernsteuerung und Nutzungseinschränkung: Entscheidung des LG Darmstadt zur Drosselung von Batteriespeichern
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 1. November 2024 (2 BvR 684/22) entschieden, dass die Verwertung von EncroChat-Daten in deutschen Strafverfahren nicht gegen die Verfassung verstößt. Diese Entscheidung fügt sich in die bestehende Rechtsprechung ein und setzt einen wichtigen Akzent in der Diskussion um digitale Beweismittel und Beweisverwertungsverbote.WeiterlesenBVerfG zu Encrochat: Keine generellen Beweisverwertungsverbote
Das Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 2 U 75/23) hat entschieden, dass ein Vertrag über den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers in der Regel als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Diese Abgrenzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie auf die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche.WeiterlesenKein Werkvertrag: Nachträglicher Einbau des zu liefernden Batteriespeichers ist Kaufvertrag mit Montageverpflichtung
Entwicklung der Rohstoffpreise 2024
In den letzten Monaten sind die Preise für wichtige Industriemetalle wie Kupfer, Nickel, Kobalt und Lithium deutlich gesunken, wie das Handelsblatt berichtet. Der Rückgang der Preise wurde durch eine Kombination aus schwächelnder Nachfrage, insbesondere aus China, und einem Überangebot auf den globalen Märkten ausgelöst.WeiterlesenEntwicklung der Rohstoffpreise 2024
Die Europäische Kommission hat kürzlich vorläufige Ausgleichszölle auf Importe von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China eingeführt. Diese Maßnahme soll unfaire Subventionen und wirtschaftliche Schäden in der EU-Autoindustrie bekämpfen. Während diese Zölle einen klaren regulatorischen Rahmen darstellen, bleibt die Frage, welche strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und Einzelpersonen bestehen, die versuchen, diese Zölle zu umgehen.WeiterlesenEU-Antidumpingzölle auf Elektroautos – und strafrechtliche Risiken
In einem aktuellen Urteil wurde das Widerrufsrecht einer Verbraucherin hinsichtlich eines Vertrags über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Batterieheimspeichers zur privaten Nutzung im Eigenheim geprüft. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin und gewährte ihr das Recht auf Widerruf des Vertrags. In diesem Blog-Beitrag werde ich die entscheidenden Aspekte des Falls und…WeiterlesenWiderrufsrecht bei Erwerb von Photovoltaikanlage
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage.WeiterlesenArbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
Das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. Dezember 2023, Az. 1 O 119/23, befasst sich mit der teilweisen Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage sowie eines Batterieheimspeichers. Der Fall behandelt spezifisch die privaten Nutzungsaspekte dieser Anlagen im Eigenheim der Klägerin.WeiterlesenLG Neuruppin zur Rückabwicklung eines Vertrags über Photovoltaikanlage und Batterieheimspeicher
Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für eine Komponente einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Voraussetzungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Denn die angesprochenen Verkehrskreise, die sich aus Kleinunternehmern zusammensetzen, erwarten ebenso wie ein durchschnittlicher Verbraucher, dass in einer…WeiterlesenWettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Komponenten von Photovoltaikanlagen
Der digitale Alltag wird komplexer – nicht nur in der Nutzung: es ergeben sich immer häufiger neue rechtliche Herausforderungen, die das Zusammenspiel von Besitzschutz, Vertragsrecht und digitalen Steuerungsmöglichkeiten beleuchten. Eine prominente Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Oktober 2022 (Az. XII ZR 89/21) zur Fernsperrung von Autobatterien wirft Fragen auf, die weit über den spezifischen…WeiterlesenBatteriesperre per Fernzugriff
从中国向德国进口商品:需要考虑什么?
从中国进口时应注意什么–从中国和亚洲地区进口商品时的陷阱在哪里?有趣的是,企业有时会对国际贸易采取天真的态度。 事实证明,有时你必须格外小心谨慎–我们公司曾经服务过一些客户,尤其是初创企业,他们依赖于从亚洲地区,特别是中国进口产品,不管这些产品是应客户要求生产的,还是现成提供的。 注:我们目前在该领域只提供软件、机器和电池方面的咨询,请完全避免对其他从中国进口的产品进行询问。Weiterlesen从中国向德国进口商品:需要考虑什么?
Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)