Anwaltliche Gebühren sind kein Fantasieprodukt sondern durch ein Gesetz, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, staatlich reguliert. Die Gebühren der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts richten sich daher bei jedem Anwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG sieht in vielen Bereichen die Vergütung nach dem Gegenstandswert vor (Zivilsachen), teilweise gibt es Rahmengebühren (Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht). Im gerichtlichen Verfahren spricht man dagegen vom Streitwert. Dieser wiederum ist Grundlage für die Gebührentabelle, aus der sich die Vergütung errechnet. Wir bieten eine ausführliche Seite mit weiteren rechtlichen Gebühren-Hinweisen.

Im Strafrecht: Hier kommt es wegen der Rahmengebühren auf den Einzelfall an.

Im Zivilrecht: Die Kosten bestimmen sich insbesondere im Zivilrecht im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelmässig an Hand des „Gegenstandswerts“, das ist der Betrag, um den es am Ende geht – etwa die Höhe der Summe die einfordert wird oder der Wert der Sache um die gestritten wird. Im Folgenden ein ausgewählter Überblick zu beispielhaften gesetzlichen Gebühren mit denen im Fall aussergerichtlicher zivilrechtlicher Tätigkeit jedenfalls zu rechnen ist:

• Gegenstandswert bis zu 500 Euro: 83,54 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 1000 Euro: 147,56 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 2000 Euro: 255,85 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 2500 Euro: 334,75 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 3500 Euro: 413,64 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 4500 Euro: 492,54 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 5500 Euro: 571,44 € (inkl. USt.)

Was ist eine Erstberatung: Eine Erstberatung stellt ein allererstes Beratungsgespräch eines Anwalts mit seinem Mandanten dar. Der Bundesgerichtshof (I ZR 137/05) hat dabei klargestellt, Erstbratung sei “eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst”. Auf diesem Weg erhalten Mandanten eine rechtliche und taktische Einschätzung ihrer Rechtssituation mit entsprechender Handlungsempfehlung, ohne dass es zu sehr in die Tiefe geht.

Kosten der Erstberatung: Gemäß §34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gilt für eine Erstberatung: “für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.” (wobei das Gesetz hier von dem Betrag zzgl. USt. spricht, so dass sich bei 19% USt. 227,10 Euro inkl. USt. als Maximalbetrag ergeben)

Bei einer Strafverteidigung kommt es auf den jeweiligen Fall an – wenn es nicht nur um eine Bagatelltat geht, steht mitunter eine Pflichtverteidigung im Raum. Sie sind also nicht schutzlos und unsere Strafverteidiger schätzen gerne vorab ein, ob eine Pflichtverteidigung in Betracht kommt. Im Übrigen kommt es auf den Umfang und die Schwierigkeit der Sache an, eine vollständige Strafverteidigung wird aber regelmäßig mit jedenfalls 800 Euro (inkl. USt) anzusetzen sein, die Ihr Budget in jedem Fall hergeben muss – für Strafbefehle bieten wir ein besonderes Paket.

Mehr zu den Kosten eines Strafverteidigers hier bei uns.

Bei Fragen vorab zur Gebührenberechnung und der Gebührenhöhe finden Sie im Internet diverse RVG-Rechner, so beispielhaft unter

• https://www.soldan.de/rvg-rechner
• http://anwaltverein.de/leistungen/prozesskostenrechner

Beachten Sie bitte, dass die Gebühren vom Einzelfall abhängen, derartige Rechner sind nur geeignet, einen grundsätzlichen Überblick zu entstehenden Gebühren an Hand von Streitwerten schaffen.

Wenn Sie kein Einkommen oder ein geringes Einkommen haben sind Sie nicht ohne Beratung oder anwaltlichen Beistand – es gibt für Menschen mit geringem Einkommen verschiedene staatliche Hilfen:

• die Beratungshilfe (“Beratungshilfeschein”) für aussergerichtliche Vertretung und Beratung;
• die Prozesskostenhilfe (PKH) im Fall gerichtlichen Streits im Zivilrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht;
• die Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Familiensachen;
• die Pflichtverteidigung im Strafrecht

Pflichtverteidigung

Bei Strafverteidigungen gibt es keine Prozesskostenhilfe, sondern Sie erhalten wenn, dann einen Pflichtverteidiger! Ein Pflichtverteidiger ist, wenn Sie sich rechtzeitig darum kümmern, ein Strafverteidiger Ihrer Wahl, der auf Staatskosten beigeordnet wird. Informationen zur Pflichtverteidigung gibt es hier bei uns, wir stehen im Rahmen einer Beiordnung als Pflichtverteidiger ausdrücklich gerne zur Verfügung.

Wir beraten Sie in unserer Funktion als Strafverteidiger auch bezüglich der Frage einer möglichen Pflichtverteidigung – rufen Sie uns an, wir können einschätzen ob eine Pflichtverteidigung realistisch ist und tun dies auch sehr gerne für Sie.

Beratungshilfe

Sie können bei Gericht, bei der “Rechtsantragsstelle” einen Beratungshilfeschein holen. Dazu müssen Sie erklären, worum es geht und ihr Einkommen samt Ausgaben belegen. Wenn Sie dann einen Beratungshilfeschein haben, können Sie damit den Rechtsanwalt Ihrer Wahl aufsuchen – sofern der Rechtsanwalt in dem entsprechenden Rechtsgebiet überhaupt tätig ist natürlich. Manche Rechtsanwälte beantragen auch für Sie einen Beratungshilfeschein.

Bitte beachten Sie: Wir beantragen ausnahmslos keinen Beratungshilfeschein für Sie, hierzu sind wir auch nicht verpflichtet (§16a Abs.2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) In Strafsachen kommt ein Beratungshilfeschein ohnehin wenn, dann nur für eine Erstberatung in Betracht.

Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe (PKH) gibt es in den gerichtlichen Verfahren ausserhalb des Strafrechts; im Familienrecht heisst sie “Verfahrenskostenhilfe”. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen kann diese beantragt werden, der eigene Rechtsanwalt wird dann von der Staatskasse bezahlt (der gegnerische Anwalt aber nicht!). Im Strafrecht gibt es keine Prozesskostenhilfe sondern es muss geprüft werden, ob eine Pflichtverteidigung in Betracht kommt.

Das Problem bei der PKH aus Anwaltssicht ist, dass die PKH sinnvoll oft erst gewährt werden kann, nachdem der Anwalt bereits Arbeit erbracht hat – die PKH wird dann im Zusammenhang mit einem Klageentwurf oder einer Klageerwiderung beantragt. Nicht selten erklären sich Gerichte auch erst im mündlichen Termin, ob die PKH nun wirklich gewährt wird; vor dieser erheblichen finanziellen Unsicherheit möchten manche Rechtsanwälte vor dem ersten Arbeiten einen zumindest kleinen Vorschuss, was nachvollziehbar sein sollte.

Links zu Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

• Informationen des Landes NRW zur Prozesskostenhilfe
• Beiträge bei uns zur Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
• Informationen zur Pflichtverteidigung
• AG Aachen zur Beratungshilfe
• AG Eschweiler zur Beratungshilfe
• AG Heinsberg zur Beratungshilfe
• AG Geilenkirchen zur Beratungshilfe
• AG Düren zur Beratungshilfe
• Informationen des Landes NRW zur Beratungshilfe

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass bei einer Rechtsschutzversicherung der Rechtsanwalt nicht bezahlt werden muss oder nichts kostet – was teilweise auch an der Werbung mancher Versicherer liegt. Tatsächlich ist es mit einer Rechtsschutz so, wie sie es vielleicht von einer privaten Krankenversicherung kennen: Sie sind der Auftraggeber und damit der Kostenschuldner, also auch der Rechnungsempfänger.

In unserem Büro bieten wir aus Kulanz in vielen Fällen eine unmittelbare Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer an – dabei handelt es sich hier aber um eine weitere Tätigkeit, die bereits gerne übersehen wird. Dabei hat der Rechtsanwalt die Wahl, ob er mit dem Versicherer direkt abrechnet, oder mit Ihnen damit Sie dann (also ebenso, wie bei einer privaten Krankenversicherung) die Rechnung des Anwalts bei dem Versicherer zur Rückerstattung einreichen.

Wenn der Rechtsschutzversicherer zudem plötzlich doch nicht zahlt oder eine Selbstbeteiligung vereinbart ist, dann kommt in jedem Fall eine zu begleichende Rechnung an den Auftraggeber. Insbesondere ist es nicht so, dass wenn die Rechtsschutz doch nichts zahlt, in diesen Fällen dann der Rechtsanwalt auch bei Ihnen nichts abrechnet, die Tätigkeit für Sie also “kostenlos” war. Ihr Rechtsschutzversicherer ist Ihr Risiko, nicht das des Anwalts!

Wann lohnt sich – jedenfalls wirtschaftlich unter Zugrundelegung gesetzlicher Gebühren nach RVG – die Beauftragung eines Anwalts im Zivilrecht? Im Folgenden einige Berechnungen, die natürlich hinten an zustellen sind, wenn es um ideelle Werte geht.

Mindestkosten eines Anwalts bei bis zu 500 Euro Streitwert

Wenn Sie sich für einen Betrag bis 500 Euro streiten steht ein Prozesskostenrisiko (bei vorheriger aussergerichtlicher Tätigkeit und Anwälten für jede Partei) von etwa 469 Euro im Raum. Egal ob 1 Euro, 10 Euro, 100 oder 499 – der Gebührenrahmen ist hier der gleiche!

Wenn Sie sich dann vergleichen entstehen Kosten insgesamt in Höhe von 506 Euro im Raum. Je nach Kostenquote die am Ende im Raum steht machen die Kosten dabei einen Grossteil dessen aus, was da eigentlich im Streit steht. Bereits hier sollten erhebliche wirtschaftliche Zweifel aufkommen, wie sinnvoll jedenfalls bis 500 Euro (dies ist der Mindeststreitwert der anzusetzen ist) überhaupt ist.

Vereinfachtes Verfahren bei bis zu 600 Euro Streitwert

Was viele Laien dann nicht wissen: Bei einem Streit bis 600 Euro kann entsprechend §495a ZPO das vereinfachte Verfahren angeordnet werden, das auch der Regelfall sein dürfte. Dieses Verfahren ist teilweise gerade was die Überzeugungsbildung des Richter angeht recht undankbar und – was noch gravierender sein dürfte – entsprechend §511 Abs.2 Nr.1 ZPO wird bei einem Streitwert bis zu 600 Euro keine Berufung im Raum stehen. Das heisst, das Verfahren läuft mitunter äusserst unbefriedigend und kann nicht einmal durch eine höhere Instanz überprüft werden. Dabei liegt dass Prozesskostenrisiko bei 600 Euro Streitwert sogar bei ca. 768 Euro (bei Vergleich liegt es bei ca. 850 Euro), das Kostenrisiko ist also deutlich höher als der Streitwert! Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein Rechtsanwalt vor allem Sinn macht, wenn man über dieser Schwelle liegt.

Prozesskostenrisiko wiegt Streitwert auf bei ca. 750 Euro

Am Ende kommen wir bei einfacher Berechnung zu dem Ergebnis, dass jedenfalls bei 750 Euro wenigstens das Prozesskostenrisiko in etwa dem Streitwert entspricht und zusätzlich eine nächstinstanzliche Überprüfung im Raum steht. Tatsächlich haben wir den Betrag bereits abgerundet, erst ab 800 Euro dürfte ein wirkliches Übersteigen der Prozesskostenrisiken im Raum stehen.

Gleichwohl war es unser Ziel, eine ausgewogene Überlegung zu präsentieren zu der häufigen Frage, ab wann sich zumindest wirtschaftlich aus unserer Sicht ein Rechtsanwalt “lohnt”. Häufig kommen andere Fragen hinzu, wie persönlicher Ärger oder im Raum stehende nachfolgende Streitigkeiten – hier ist am Ende die Einzelfallbetrachtung geboten.