Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Der Strafbefehl ist ein besonderes Verfahren, um vor allem „kleinerer Kriminalität“ zu begegnen. Ausweislich §407 II StPO gibt es nur sehr begrenzte Strafen, die festzusetzen sind – am häufigsten ist die Geldstrafe. Bei einem Strafbefehl gibt es keine Hauptverhandlung – der Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft beantragt und (wenn die Voraussetzungen gegeben sind, speziell ein hinreichender Tatverdacht vorliegt) vom Richter erlassen. In der Praxis erhält man dann als Betroffener einen Brief, in dem der Tatvorwurf benannt ist und eine Strafe aufgeführt wird:

• Sie haben einen Strafbefehl erhalten?

Sie denken über Trennung oder Scheidung nach? Wir stehen von Anfang an an Ihrer Seite und bieten Ihnen vorab viele Informationen zur Scheidung:

• Scheidung: Sie möchten sich vorab über eine Scheidung informieren

Sie haben einen Verkehrsunfall: Wenn Sie einen Verkehrsunfall hatten kann ein Anwalt helfen – insbesondere können schnell überraschende Kosten entstehen:

• Sie hatten einen Verkehrsunfall – Was ist zu tun?

Wenn eine Durchsuchung stattfindet ist das Gebot der Stunde: Ruhe bewahren. Plappern Sie nicht drauf los, auch wenn der Drang besteht. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen, lesen Sie diesen und achten Sie darauf, dass der Beschluss eingehalten wird, insbesondere bei der Frage was konkret durchsucht werden darf. Sie unterschreiben nichts, auch kein Protokoll oder ähnliches, achten aber darauf, dass Ihnen ein Durchsuchungsbeschluss, ein Protokoll und insbesondere das Sicherstellungsverzeichnis ausgehändigt werden:

• Sie hatten eine Hausdurchsuchung – Was tun?

Sie haben eine Klage erhalten: Wenn Sie eine Klage erhalten haben müssen Sie reagieren – Sie können einen Prozess bereits verlieren alleine weil Sie Fristen nicht einhalten:

• Sie haben eine Klage erhalten – Weitere Hinweise

Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um keine Klage sondern um ein Antragsverfahren. Das selbstständige Beweisverfahren soll die Vorbereitung einer potentiellen Klage darstellen in der Form, dass festgestellt werden soll, ob eine bestimmte Tatsache wie etwa ein Mangel vorhanden ist und wie Hoch beispielsweise Kosten sind um einen solchen Mangel zu beseitigen; zugleich dient es der Sicherung von Beweisen in der Form, dass gerichtlich ein bestimmter Zustand dokumentiert wird, bevor sich der Zustand später verändert. Das selbständige Beweisverfahren ist also kein Rechtsstreit im eigentlichen Sinne:

• Es wird ein selbstständiges Beweisverfahren geführt?

Kündigung erhalten? Sie dürfen nicht zu lange warten – die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt 21 Tage ab Zustellung der Kündigung:

• Kündigung erhalten – was tun?

Der gerichtliche Mahnbescheid ist keine Klage! Wer ihn erhält wurde auch zu nichts verurteilt – das deutsche gerichtliche Mahnsystem ist eine ziemlich ausgetüftelte Sache, die der schnellen Vollstreckung unstreitiger Ansprüche dienen soll. Wer meint, dass er eine Forderung hat, kann diese bei dem zuständigen Mahngericht anmelden und einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken. Hierbei findet keine Prüfung des angeblichen Anspruchs statt! Deswegen ist das auch keine Klage oder gar ein Urteil, sondern nur ein automatisiertes Verfahren, um Ansprüche zu vollstrecken:

• Sie haben einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten?

Beschlagnahme des Führerscheins: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden:

• Führerschein beschlagnahmt – was tun?

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Neuerteilung ist, dass eine eventuell verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, und bei Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bedenken an der Fahreignung bestehen:

• Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis?

Bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung (im Familienrecht: einstweilige Anordnung) wurde ein Streit kurzfristig und vorab „geklärt“ – hier stehen meistens Folgestreitigkeiten an:

• Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten?

Bussgeldbescheid erhalten: Der klassische Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist das Verkehrsrecht, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben: Rund um den Bussgeldkatalog, Fahrverbot und Führerscheinentzug sind täglich Autofahrer betroffen und benötigen Hilfe. Dabei ist die Verwaltung keineswegs unfehlbar – die tägliche Praxis zeigt, dass „Radarfallen“ („Blitzer“) nicht immer richtig aufgebaut und konfiguriert sind, was Messfehler bedingt:

• Sie haben einen Bussgeldbescheid erhalten?

Abmahnungen sind ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. In der Anwaltskanzlei Ferner werden Sie bei Abmahnungen kompetent vertreten und beraten, gleich in welchem Rechtsgebiet die Abmahnung ausgesprochen wurde. Bei uns wird Ihnen im Umgang mit Abmahnungen, auch bei Filesharing-Abmahnungen, eine jahrelange Praxis geboten – von Urheberrechtlichen Abmahnungen über das Impressum bis hin zu Wettbewerbsverstößen:

• Sie haben eine Abmahnung erhalten?

Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts – auch wenn der Erblasser ein Testament hinterlässt, ist bei der Berechnung des Pflichtteils somit von der gesetzlichen Erbfolge auszugehen: Danach erbt der überlebende Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft 1/2 Anteil und seine Kinder zusammen einen weiteren 1/2 Anteil, zwei Kinder erben also jeweils 1/4 des Nachlasses. Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau beträgt somit 1/4, derjenige der beiden Kinder jeweils 1/8.

Dazu bei uns:

• Wer ist Pflichtteilsberechtigt
• Pflichtteil einfordern

Widerruf eines früheren Testaments: Wenn ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen verfügt, ist dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Denn: Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich!

Wie man ein Testament aufbewahrt ist davon abhängig, um welche Art von Testament es sich handelt. Bei uns findet sich dazu eine Übersicht.

Bei einem selbst errichteten Testament können Sie es zum Beispiel selber aufbewahren – aber es besteht das Risiko, dass das Testament im Laufe der Zeit verloren gehen oder nach dem Erbfall nicht oder zu spät auffindbar sein könnte. Es könnte auch von jemandem beiseite geschafft werden, der mit einem anderen Inhalt des Testaments gerechnet hatte. Eine Verwahrung bei Gericht kann da Abhilfe schaffen.

Dazu bei uns: Wohin mit dem Testament?

Wer kann erben: Es können grundsätzlich lebende Menschen und juristische Personen erben, nicht aber Tiere. Auch eingetragene Vereine (auch nicht rechtsfähige) und Stiftungen können Erben sein. Dabei ist zu differenzieren hinsichtlich der Erbfolge, also der Frage, auf welcher Grundlage man Erbe wird. man spricht hier von gesetzlicher oder auch „gewillkürter“ Erbfolge, womit in letzterem Fall die individuelle Vereinbarung oder Vorgabe des Erblassers steht:

• Gewillkürte Erbfolge: Kann insbesondere vorliegen durch Testament (§ 1937 BGB), gemeinsames Testament/Berliner Testament (§ 2265 BGB) oder Erbvertrag (§ 1941 BGB).
• Gesetzliche Erbfolge: Ist insbesondere vorgesehen für Ehegatte (§§ 1931 ff. BGB), Lebenspartner (§ 10 LPartG), Verwandte (§§ 1924 ff. BGB) 

 

Wer ist Pflichtteilsberechtigt: Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und die Abkömmlinge des Erblassers. Hat der Erblasser keine eigenen Abkömmlinge, steht auch seinen Eltern neben dem Ehegatten ein Pflichtteilsrecht zu. Lebende Kinder des Erblassers schließen ihre eigenen Abkömmlinge, also die Enkel des Erblassers, aus (Repräsentationsprinzip).

Dazu bei uns: Wer ist Pflichtteilsberechtigt?

Gerade wenn eine Erbschaft angefallen ist taucht schnell die Frage auf: Kann eine vorherige Schenkung des (damals noch lebenden) Erblassers irgendwie angegriffen werden? Wenn die Schenkung nicht vollzogen wurde bedarf sie der notariellen Beurkundung. Wenn sie vollzogen wurde gibt es aber auch Angriffspunkte:

• Bei einer Schenkung des nahezu ganzen Vermögens bedarf auch dies der notariellen Beurkundung (§311b Abs.3 BGB)
• Bei Ehepartnern kann nicht einer alleine über das Vermögen als ganzes verfügen (§1365 BGB)
• Weiterhin können bestimmte Regelungen in Erbvertrag oder Testament solchen Zuwendungen entgegen stehen
• Zu guter Letzt ist immer daran zu denken, dass im Fall von Verarmung des Schenkels oder groben Undanks des Beschenkten eine Rückforderung im Raum steht.

Was ist der Pflichtteil im Erbrecht: Wenn ein potentieller Erbe nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht ihm gleichwohl ein Teil des Erbes zu. Dies wird in § 2303 BGB geregelt und bedeutet im Ergebnis, dass einem solchen Erben die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs zusteht. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei ein reiner Geldanspruch. Aber Vorsicht: Auch wenn Sie eindeutig den Anspruch haben, so wird der Pflichtteil nicht einfach so ausgezahlt – er muss explizit von Ihnen als Erben eingefordert werden!

Beachten Sie dazu bei uns: Pflichtteil einfordern

Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung, muss also rechtzeitig geltend gemacht werden: Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden – Tritt ein Erbfall ein, muss der – nicht bedachte – Erbe seinen Pflichtteilsanspruch grundsätzlich innerhalb von drei Jahren geltend machen, jedenfalls aber 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls.

Dazu bei uns:

• Verjährung beim Pflichtteil
• Pflichtteil geltend machen

Ungültiges Testament: Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB liegt eine Testierunfähigkeit vor, wenn der Erblasser wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Rechtsprechung hat für die Überprüfung ein zweistufiges Beurteilungssystem entwickelt:

• Liegt eine geistige (psychische) Störung vor?
• Wenn eine solche Störung vorliegt, muss feststehen, dass sie den Ausschluss der freien Willensbestimmung zur Folge hat.
• Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen gefasst werden konnte!

Mehr dazu bei uns: Wann ist ein Testament ungültig

Steuern sind ein unbeliebtes Thema, gerade wenn es um Schenkungen oder Erbe geht. Steuern stehen grundsätzlich im Raum bei Erbschaft und Schenkung, so insbesondere bei

• Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche, testamentarische oder erbvertragliche Erbfolge)
• Erwerb durch Vermächtnis
• Erwerb durch geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
• Jeder freigebigen Zuwendung/Schenkung
• Zahlung einer Abfindung für einen Erbverzicht

Zeitpunkt für das Entstehen der Steuer ist bei einer Erbschaft grundsätzlich der Tod des Erblassers, bei Pflichtteilsanspruch die Geltendmachung. Bei der
Schenkung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Durchführung der Schenkung abzustellen, wobei bei einer Grundstücksschenkung die Auflassung (§ 925 BGB) der relevante Zeitpunkt ist. Zum Ablauf der Besteuerung gilt, dass jeglicher Erwerb – sei es bei Erbe oder Schenkung – der einer Steuer unterliegt, vom Erben bzw. der beschenkten Person (und dem Schenker) innerhalb einer Frist dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden muss. Denken Sie daran, dass, wenn das Erbe auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht, das Finanzamt automatisch Nachricht erhält, etwa vom Notar.

Bei Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer gibt es Freibeträge: Diese sind vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig, dass zum Erblasser oder Schenker besteht und gelten jeweils für einen 10-Jahres-Zeitraum:

• 500.000 €: Ehegatten & eingetragene Lebenspartner;
• 400.000 €: Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder;
• 200.000 €: Enkel & Kinder von Stiefkindern;
• 100.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse I;
• 20.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse II & III;

Zusätzlich zu den Freibeträgen stehen die Steuerbefreiungen zur Verfügung, wobei insbesondere zu erwähnen sind:

• Vererbung oder Schenkung selbst genutzter Wohnimmobilie an Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner. Bei Vererbung gilt: Die Immobilie wird nach Erwerb zehn Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt.
• Vererbung selbst genutzter Wohnimmobilie an Kinder bzw. an Kinder verstorbener Kinder bei einer Wohnfläche von 200 qm, wenn das Objekt zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken genutzt wird.

Anwaltliche Gebühren sind kein Fantasieprodukt sondern durch ein Gesetz, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, staatlich reguliert. Die Gebühren der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts richten sich daher bei jedem ANwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG sieht in vielen Bereichen die Vergütung nach dem Gegenstandswert vor (Zivilsachen), teilweise gibt es Rahmengebühren (Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht). Im gerichtlichen Verfahren spricht man dagegen vom Streitwert. Dieser wiederum ist Grundlage für die Gebührentabelle, aus der sich die Vergütung errechnet.

Die Kosten bestimmen sich insbesondere im Zivilrecht im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelmässig an Hand des „Gegenstandswerts“, das ist der Betrag, um den es am Ende geht – etwa die Höhe der Summe die einfordert wird oder der Wert der Sache um die gestritten wird. Ausgewählter Überblick zu beispielhaften gesetzlichen Gebühren mit denen im Fall aussergerichtlicher Tätigkeit jedenfalls zu rechnen ist:

• Gegenstandswert bis zu 500 Euro: 83,54 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 1000 Euro: 147,56 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 2000 Euro: 255,85 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 2500 Euro: 334,75 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 3500 Euro: 413,64 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 4500 Euro: 492,54 € (inkl. USt.)
• Gegenstandswert bis zu 5500 Euro: 571,44 € (inkl. USt.)

Die Erstberatung stellt ein allererstes Beratungsgespräch eines Anwalts mit seinem Mandanten dar. Der Bundesgerichtshof (I ZR 137/05) hat dabei klargestellt, Erstebratung sei „eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst“. Auf diesem Weg erhalten Mandanten eine rechtliche und taktische Einschätzung ihrer Rechtssituation mit entsprechender Handlungsempfehlung, ohne dass es zu sehr in die Tiefe geht.

Gemäßt §34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gilt für eine Erstberatung: „für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.“.

Unter Berücksichtigung unserer laufenden Kosten bieten wir Stundenhonorare ab 160 Euro (inkl. USt.). Ein niedrigeres Stundenhonorar ist in unserer Kanzlei schlichtweg nicht möglich, die konkrete Höhe wird im Einzelfall festgelegt. Bedenken Sie bitte, dass die stundenweise Abrechnung erst auf Wunsch vereinbart wird, die Abrechnung der Gebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind bei uns der Regelfall – gerade in Verbraucherangelegenheiten. Lassen Sie sich von (scheinbar) hohen Stundensätzen nicht abschrecken, vereinbaren Sie einen Termin, wir beraten offen hinsichtlich der Kosten, die zudem bei RVG-Abrechnung im Zivilrecht im Vorhinein auch von Ihnen berechnet werden können!

Der Klassiker: „Der Anwalt hat nur einen Brief geschrieben“, „der Gerichtstermin dauerte nur 20 Minuten“ oder „Der Vertrag hatte nur zwei Seiten“ – und jetzt will der Anwalt nicht nur Geld, sondern auch noch „viel Geld“.

Nun, losgelöst davon dass die anwaltlichen Gebühren gesetzlich reguliert sind in Deutschland – Sie sollten hier die Zusammenhänge sehen und erkennen, dass Ihr Anwalt hier mit Hintergrund arbeitet:

• Es mag nur ein Brief gewesen sein, doch dieser Brief kommt zu Stande, weil Ihr Anwalt Fortbildungen besucht, teures Geld für Literatur wie Fachzeitschriften ausgibt und die Zeit aufbringt, dies auch zu lesen. All dies fliesst in die anwaltlichen Gebühren ein und wer nur auf den Umfang des Ergebnisses blickt denkt eher kindlich als angemessen.
• Gerade bei Verträgen zeigt sich oft eine gewisse Kurzsichtigkeit: Ein guter Vertrag ist auf das Notwendige beschränkt, beinhaltet aber alles Wesentliche. Während der Anwalt Rechtsprechung zu berücksichtigen hat auf Basis der Interessen die Sie mitteilen ist der Vertrag bei Ihnen als Unternehmer Kern Ihrer Umsätze: Sämtliche Umsätze basieren auf Ihren Verträgen, bei Fehlern drohen Schadensersatzzahlungen und Abmahnungen, ggfs. Rückabwicklungen mit Kunden. Wer Jahr für Jahr Umsätze machen möchte mit seinen Verträgen, von denen er und sein Unternehmen leben möchte, dann aber Geizig ist bei der Bezahlung eines Fachmanns, der spart schlichtweg an der falschen Stelle.

Zu guter Letzt denken Sie daran, dass wir als Rechtsanwälte Zeit aufbringen – und aus gutem Grund eben diese Zeit zu vergüten ist. Ein Mandat mit Gegenstandswert bis 500 Euro bedeutet beispielsweise ca. 80 Euro brutto Umsatz. Nach Steuern (Umsatz und Einkommensteuer) und laufenden Bürokosten (die Kostenquote, also der Anteil der Bürokosten an den Umsätzen, liegt selbst  in kleinen Kanzleien im Schnitt um die 50%!) verbleibt hiervon dem Anwalt am Ende im Schnitt etwa ein Viertel, also gut 20 Euro. Wenn Sie dann auch noch mehr als eine Stunde arbeiten sinkt der Stundenlohn des Anwalts bald auf einen Betrag unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Zwischen Umsatz und tatsächlichem Verdienst liegt mitunter ein Verlust von 75%, was bei den Gebühren nach Außen dann erheblich durchschlagen muss. 

Unsere Kanzlei bietet keine kostenlose Ersteinschätzung, kostenfreie Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten „vorab“ oder sonstige kostenlose Leistungen. Dies führt mitunter zu Diskussionen, weswegen wir dazu gerne ein paar Sätze erklären.

Als erstes sind wir Dienstleister, die vorwurfsvolle Frage, warum wir nicht kostenlos arbeiten empfinden wir bereits als despektierlich. Darüber hinaus ist die Beratung unsere eigentliche Leistung: Wenn wir hierfür kein Geld verlangen, können wir schlichtweg keine Umsätze erzielen. Dabei haben wir erhebliche Ausgaben, die auch Laien nicht sofort sehen, nicht nur für Büro und ANgestellte, auch für Fachzeitschriften und Fortbildungen.

Was viele Menschen übersehen, auch weil oft kein Gespür hierfür existiert: Bei der anwaltlichen Leistung geht es um keinen Werkvertrag. Wir versprechen keinen Erfolg, etwa einen gewonnen Prozess, sondern bieten die Dienstleistung, auf fachlicher rechtlicher Expertise eine Risikoeinschätzung eines Kostenintensiven Streits vorzunehmen. Die Bewertung der Frage, ob und in welchem Umfang Erfolgsaussichten bestehen ist dabei gerade unsere Leistung, die Ihnen auch viel Geld sparen kann; es ist also nicht so, dass wir kostenlos für Sie einschätzen ob es sinnvoll ist, einen Anwalt zu beauftragen (dies wird oft angefragt) sondern vielmehr so, dass Sie Geld dafür bezahlen, von uns eine Einschätzung zu erhalten, wie sinnvoll es ist, sich (weiter) zu streiten.

Bei Fragen vorab zur Gebührenberechnung und der Gebührenhöhe finden Sie im Internet diverse RVG-Rechner, so beispielhaft unter

• https://www.soldan.de/rvg-rechner
• http://anwaltverein.de/leistungen/prozesskostenrechner

Beachten Sie bitte, dass die Gebühren vom Einzelfall abhängen, derartige Rechner sind nur geeignet, einen grundsätzlichen Überblick zu entstehenden Gebühren an Hand von Streitwerten schaffen.

Wenn Sie kein oder ein geringes Einkommen haben sind Sie nicht ohne Beratung! Es gibt die Beratungshilfe für aussergerichtliche Vertretung und dann die Prozesskostenhilfe (PKH) im Fall gerichtlichen Streits. Wir sind in ausgewählten Fällen auf Basis von PKH tätig und Beraten Sie, wenn Sie sich einen Beratungshilfeschein bei dem Gericht an Ihrem Wohnort geholt haben.

Bitte beachten Sie: Wir beantragen ausnahmslos keinen Beratungshilfeschein für Sie, hierzu sind wir auch nicht verpflichtet (§16a Abs.2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte). Hintergrund ist, dass wir ständig das Problem hatten, dass uns Menschden um Hifle gebeten haben, dann aber nicht mitgewirkt haben bei den Unterlagen zur Beantragung der Beratungshilfe. Heute möchten wir daher, dass Sie sich selber vorab um einen Beratungshilfeschein kümmern – damit sind sowohl Sie als auch wir auf der sicheren Seite.

Dazu:

• Informationen des Landes NRW zur Prozesskostenhilfe
• AG Aachen zur Beratungshilfe
• AG Eschweiler zur Beratungshilfe
• AG Heinsberg zur Beratungshilfe
• AG Geilenkirchen zur Beratungshilfe
• AG Düren zur Beratungshilfe
• Informationen des Landes NRW zur Beratungshilfe

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass bei einer Rechtsschutzversicherung der Anwalt nicht bezahlt werden muss oder nichts kostet – was teilweise auch an der Werbung mancher Versicherer liegt. Tatsächlich ist es mit einer Rechtsschutz so, wie sie es vielleicht von einer privaten Krankenversicherung kennen: Sie sind der Auftraggeber und damit der Kostenschuldner, also auch der Rechnungsempfänger.

In unserem Büro bieten wir aus Kulanz in möglichst vielen Fällen eine unmittelbare Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer an – dabei handelt es sich hier aber um eine weitere Tätigkeit, die bereits gerne übersehen wird. Dabei hat der Anwalt die Wahl, ob er mit dem Versicherer direkt abrechnet, oder mit Ihnen damit Sie dann (wieder wie bei einer privaten Krankenversicherung) die Rechnung des Anwalts bei dem Versicherer zur Rückerstattung einreichen.

Wenn der Rechtsschutzversicherer zudem plötzlich doch nicht zahlt oder eine Selbstbeteiligung vereinbart ist, dann kommt in jedem Fall eine zu begleichende Rechnung an den Auftraggeber. Insbesondere ist es nicht so, dass wenn die Rechtsschutz doch nichts zahlt, in diesen Fällen dann der Anwalt auch bei Ihnen nichts abrechnet, die Tätigkeit für Sie also „kostenlos“ war. Ihr Rechtsschutzversicherer ist Ihr Risiko, nicht das des Anwalts!

Im Kündigungsschutzprozess müssen Sie die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in der ersten Instanz (vor dem Arbeitsgericht) selbst tragen, egal ob Sie gewinnen, verlieren oder einen Vergleich schließen. Dies ändert sich bei einer Fortsetzung des Prozesses als Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (2. Instanz) bzw. als Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3. Instanz): Dort trägt die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreites, die obsiegende Partei hat einen Anspruch auf Kostenerstattung. Im Falle eines teilweisen Unterliegens werden die Kosten durch Entscheidung des Gerichtes anteilig auf beide Parteien verteilt. Wird eine Einigung (Vergleich) erzielt, müssen die Parteien eine eigene Kostenregelung finden; üblicherweise trägt dann jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst. Je nach Ausgang des Rechtsstreits fallen außerdem Gerichtsgebühren an.

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, ist sie zu Beginn meiner Tätigkeit zu informieren. Sollten Sie aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sein, die Kosten selbst zu tragen, können Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, der ebenfalls zu Beginn der Tätigkeit erforderlich ist.

Am Anfang steht die Frist von 3 Wochen innerhalb derer die Klage eingereicht sein muss – danach gibt es keine starren Abläufe. Die Arbeitsgerichte versuchen grundsätzlich eine Güteverhandlung so kurzfristig wie möglich zu terminieren, nach hiesiger Erfahrung mit örtlichen Gerichten im Schnitt innerhalb weniger Wochen. Wenn dieser Termin scheitert wird zwar noch versucht zeitnah das Verfahren zu führen, meistens geht es dann aber in den Bereich mehrerer Monate. Konkret benennen lässt es sich nicht, es kommt auf den Fall und das jeweilige Gericht an. Im Raum Aachen & Heinsberg lassen sich gütliche Einigungen jedenfalls noch recht kurzfristig mit gerichtlicher Hilfe erreichen.

Den Arbeitnehmer treffen im Fall einer Arbeitsunfähigkeit  am Ende vor allem folgende Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber:

• Er muss den Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unterrichten. Unverzüglich ist die Meldung nur, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Im Allgemeinen muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber spätestens zu Arbeitsbeginn über seine Verhinderung informieren. Weiß der Arbeitnehmer aber bereits zuvor zuverlässig, dass er nicht zur Arbeit erscheinen kann, muss die Meldung entsprechend frühzeitiger erfolgen.
• Dauert die Erkrankung länger als drei Tage, muss der Arbeitnehmer zudem eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen (§5 Abs.1 EFZG). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch schon ab dem ersten Tag der Erkrankung vorgelegt wird.
• Bei einer Fortsetzungserkrankung ist eine diese ausweisende Bescheinigung vorzulegen, wobei der Arbeitgeber gemäß §69 Abs.4 SGB X hier auch bei der Krankenkasse nachfragen kann.
• Ein Urlaubsantritt ist ausdrücklich nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn der Urlaub bzw. Urlaubsantritt allerdings die Gesundung gefährdet oder konträr der Krankheit entgegensteht kann eine Pflichtverletzung vorliegen.

Mehr zu den Pflichten des Arbeitnehmers bei einer Erkrankung.

Sie müssen die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen seit Zugang der Kündigung bei Ihnen erheben. Danach ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich. Zugang bedeutet die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Es reicht daher unter Umständen aus, wenn die Kündigung in Ihren Briefkasten eingeworfen wird, auch wenn Sie den Briefkasten nicht leeren, oder wenn die Kündigung in Ihren betrieblichen Postkorb eingelegt wird. Bitte prüfen Sie daher in der nächsten Zeit aufmerksam Ihre Post.

Beachten Sie: Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Dies gilt für alle Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Kündigung vorgebracht werden. Wird dies nicht beachtet, ist die Kündigung wirksam.

Der Arbeitnehmer kann nach Aussprache einer Kündigung durchaus auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten, was etwa in Form eines Aufhebungsvertrages durchaus verbreitet ist. Üblicherweise wird dann bei Aussprache der Kündigung eine gesonderte Vereinbarung getroffen, eine „Abwicklungsverbeinbarung“ oder ähnliches. Gleichwohl gibt es hierbei ein gewisses Missbrauchsrisiko, da der Arbeitgeber Drucksituationen ausnutzen kann – dem begegnet die Rechtsprechung mit gewissen Hürden, die der Arbeitgeber einzuhalten hat, wenn er einen Klageverzicht des Arbeitnehmers wünscht. Insbesondere ist es so, dass man hierbei den Arbeitnehmer nicht übervorteilen darf und ihm auch nicht „unterschieben“ darf.

Dazu bei uns: Rechtsprechung zum Klageverzicht im Arbeitsrecht

Eine Kündigung während einer Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist möglich: Die Kündigung des Arbeitnehmers während einer Erkrankung ist – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich stellt die Erkrankung des Arbeitnehmers sogar den wohl häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen dar. Aber es ist durchaus zu unterscheiden bei der Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Arbeitnehmers: Wurde die Kündigung schlicht während der Krankheit ausgesprochen oder wurde sie wegen der Krankheit ausgesprochen wird.

Dazu bei uns: Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben bedeutet das formell, dass Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Wenn Sie nun die Kündigung angreifen möchten, müssen Sie eine so genannte Kündigungsschutzklage erheben – und die ist Fristgebunden, Sie dürfen also nicht zu lange warten! Beachten Sie, dass wenn Sie nach der ersten Kündigung und nach Erhebung der Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen bekommen, Sie dann gegen jede einzelne weitere Kündigung ausdrücklich Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen, sonst endet ihr Arbeitsverhältnis.

Mehr dazu bei uns: Kündigung erhalten – was tun?

Die gesetzlichen Gebühren sind abhängig vom Gegenstandswert, der sich wiederum über das Einkommen der Ehepartner bestimmt.

Rechtsanwälte treffen hier eine Bewertung wie umfangreich eine Tätigkeit war und können dann die Gebühr selber innerhalb des Streitrahmens bis zu einer „2,0 Gebühr“ bestimmen. Bei uns gilt: Grundsätzlich wird die Mittelgebühr von 1,3 aus den gesetzlichen Gebühren an Hand des Streitwerts abgerechnet. Wir rechnen die Scheidung nicht zu unseren Gunsten teurer durch hohe Gebühren.

Sie erhalten von uns zudem eine Kostenberechnung hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten Ihrer Scheidung, damit sie planen können. Weiterhin können Sie bei uns auf Wunsch monatliche Raten zahlen, um die anfallenden Gebühren zu begleichen. Die Höhe der Rate werden wir im Einzelfall absprechen, 50 Euro bis 100 Euro pro Monat sollten allerdings möglich sein.

Beachten Sie unsere Darstellung der Kosten einer Scheidung mit Kostenbeispielen.

Es kommt hier stark darauf an wie ausgelastet das Gericht ist und auch ob ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird oder nicht. Grundsätzlich können Sie im Fall einer einvernehmlichen Scheidung (mit Versorgungsausgleich) von vier bis sechs Monaten ausgehen. Wenn kein Versorgungsausgleich durchgeführt wird verkürzt es sich deutlich, hier kann man grundsätzlich von bis zu drei Monaten ausgehen. Streitige Scheidungen dagegen können nicht ernsthaft prognostiziert werden, da es hier auch auf das Verhalten der Beteiligten ankommt. Verfahrenslaufzeiten von deutlich über 6 Monaten sind aber durchaus realistisch.

Dazu bei uns: Ablauf einer Scheidung

Eine Scheidung einreichen kann man, wenn die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehe „zerrüttet“ ist. Von einer zerrütten Ehe ist dann auszugehen, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, wenn sich also die Ehepartner getrennt haben. Am Anfang steht damit also die Trennung, wobei es nicht notwendig ist, dass man für eine Trennung in verschiedenen Wohnungen lebt. Wenn man das Trennungsjahr – 1 Jahr – hinter sich gebracht hat und sich über den Wunsch einer Scheidung einig ist, kann der Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Das Trennungsjahr kann in extremen Härtefällen abgekürzt werden, eine Eheaufhebung dagegen kommt kaum in Betracht.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Ablauf einer Scheidung im Detail

Grundsätzlich ist es so, dass in der Ehe die Schulden, die ein Ehepartner alleine begründet, nicht auch Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners sind. „Gemeinsame Schulden“ sind es dann, wenn beide Ehepartner gemeinsam die Verbindlichkeit eingegangen sind. Eine Ausnahme ist der Abschluss eines Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfs nach §1357 BGB, was aber regelmässig – abhängig von den Lebensverhältnissen – eher überschaubare Ausgaben sein werden.

Dazu bei uns: Muss ein Ehegatte für die Schulden des anderen einstehen?

Da sich die Kosten einer Scheidung nach dem verfahrenswert bemessen wird oft gefragt, wie dieser bestimmt wird. Das Gesetz sagt hierzu in §43 FamGKG:

In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 3 000 Euro und nicht über 1 Million Euro angenommen werden.

Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

Hiervon ausgehend sind dann die Gebühren zu berechnen, wobei nicht der Verfahrenswert die Kosten sind, sondern diese bestimmen sich von diesem ausgehen – und werden deutlich darunter liegen! Sie finden hier bei uns Kostenbeispiele zu den Kosten einer Scheidung.

Das Trennungsjahr ist ist für die Scheidung im Regelfall elementare Voraussetzung, wobei es auf den ersten Blick recht einfach klingt: 1 Jahr muss man getrennt leben. §1567 BGB stellt hierzu dann klar:

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Es muss also an erster Stelle keine „häusliche Gemeinschaft“ bestehen. Das heisst übersetzt, dass die gegenseitige Versorgung vollständig beendet sein muss: Kein Bekochen des Ehepartners mehr, kein Wachen der Wäsche des anderen mehr etc. Das kann auch durchaus innerhalb der gleichen Wohnung statt finden (wie §1567 BGB selber feststellt), man muss also nicht zwingend ausziehen – andernfalls wäre die Trennung für finanziell schlecht gestellte Paare bzw. Partner unmöglich.

Beachten Sie dazu: Basics zum Trennungsjahr

Nein, man kann nicht einvernehmlich auf das Trennungsjahr verzichten – allerdings muss es erst zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgelaufen sein, weswegen ein Scheidungsantrag durchaus etwas früher eingereicht werden kann. Man muss also mit dem Scheidungsantrag nicht bis zum Ende des Trennungsjahres warten.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Ablauf einer Scheidung im Detail

Wenn nur ein Ehepartner sich anwaltlich vertreten lässt, den Scheidungsantrag einreicht und der andere Ehepartner schlicht der Scheidung nur zustimmt, dann genügt es, wenn ein einzelner Anwalt im Verfahren vorhanden ist. Eine Vertretung des Ehepaares insgesamt ist aber nicht möglich.

Auch ist eine gemeinsame Beratung eher schwierig zu sehen, da der Anwalt Interessenvertreter desjenigen ist, der ihn beauftragt hat. Wenn im gemeinsamen Einvernehmen der Eheleute der andere Partner bei Beratungen Anwesen ist mag dies gehen; eine echte gemeinsame Vertretung gibt es aber nicht.

Gleichwohl, wenn man sich einig ist und die Scheidung nicht sofort rechtskräftig sein soll, kann es wirtschaftlich günstiger sein, wenn nur ein Ehepartner einen Anwalt beauftragt.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Ablauf einer Scheidung im Detail

Gerade wenn eine Erbschaft angefallen ist taucht schnell die Frage auf: Kann eine vorherige Schenkung des (damals noch lebenden) Erblassers irgendwie angegriffen werden? Wenn die Schenkung nicht vollzogen wurde bedarf sie der notariellen Beurkundung. Wenn sie vollzogen wurde gibt es aber auch Angriffspunkte:

• Bei einer Schenkung des nahezu ganzen Vermögens bedarf auch dies der notariellen Beurkundung (§311b Abs.3 BGB)
• Bei Ehepartnern kann nicht einer alleine über das Vermögen als ganzes verfügen (§1365 BGB)
• Weiterhin können bestimmte Regelungen in Erbvertrag oder Testament solchen Zuwendungen entgegen stehen
• Zu guter Letzt ist immer daran zu denken, dass im Fall von Verarmung des Schenkels oder groben Undanks des Beschenkten eine Rückforderung im Raum steht.

Mit dem BGH liegt eine Schenkung vor, wenn

1. die bewirkte Entreicherung des Schenkers und eine sich daraus ergebende Bereicherung des Beschenkten vorliegt, somit eine auf dem Schenkervermögen beruhende Mehrung des Vermögens des Beschenkten, sowie
2. subjektiv die Übereinstimmung der Beteiligten gegeben ist, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgen, die Vermögensmehrung des Beschenkten mithin nicht (vollständig) durch eine Gegenleistung an den Schenker ausgeglichen werden sollte (dazu auch §516 BGB sowie die Rechtsprechung des BGH).

Im Rahmen der Schenkungssteuer kann es von Bedeutung sein, ob eine Schenkung vorliegt oder mehrere Schenkungen mit entsprechend kleineren Beträgen. Es gilt der Grundsatz, dass jede Schenkung für sich getrennt zu behandeln ist – und zwar unabhängig davon

• was Gegenstand der Zuwendung ist,
• ob bei mehreren Zuwendungen diese an einem oder mehreren Tagen erfolgt und
• ob die Schenkungsversprechen in einem Schriftstück bzw. einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind oder jedes Schenkungsversprechen getrennt erfolgt.

Aber: Eine andere Beurteilung steht dann im Raum, wenn ein einheitlicher Schenkungswillen vorliegt. Es kommt auf die Auslegung der Gesamtumstände an. Dazu bei uns: Wann liegt eine einheitliche Schenkung vor?

Steuern sind ein unbeliebtes Thema, gerade wenn es um Schenkungen oder Erbe geht. Steuern stehen grundsätzlich im Raum bei Erbschaft und Schenkung, so insbesondere bei

• Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche, testamentarische oder erbvertragliche Erbfolge)
• Erwerb durch Vermächtnis
• Erwerb durch geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
• Jeder freigebigen Zuwendung/Schenkung
• Zahlung einer Abfindung für einen Erbverzicht

Zeitpunkt für das Entstehen der Steuer ist bei einer Erbschaft grundsätzlich der Tod des Erblassers, bei Pflichtteilsanspruch die Geltendmachung. Bei der
Schenkung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Durchführung der Schenkung abzustellen, wobei bei einer Grundstücksschenkung die Auflassung (§ 925 BGB) der relevante Zeitpunkt ist. Zum Ablauf der Besteuerung gilt, dass jeglicher Erwerb – sei es bei Erbe oder Schenkung – der einer Steuer unterliegt, vom Erben bzw. der beschenkten Person (und dem Schenker) innerhalb einer Frist dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden muss. Denken Sie daran, dass, wenn das Erbe auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht, das Finanzamt automatisch Nachricht erhält, etwa vom Notar.

Eine Schenkung kann zurückgefordert werden: Die gewollte Begünstigung durch den Schenker ist die Rechtfertigung dafür, für das Schenkungsversprechen grundsätzlich die notarielle Form vorauszusetzen (§ 518 Abs. 1 BGB) und dem Schenker das Recht auf eine spätere Rückabwicklung wegen Verarmung (§ 528 BGB) oder wegen groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.

Dazu bei uns: Übersicht zur Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks oder Verarmung

Form der Schenkung: Wann liegt eine formwirksame Schenkung vor? Wird ein „Geschenk“ nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde. Es gilt: Die Schenkung muss grundsätzlich notariell beurkundet werden.

Bei Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer gibt es Freibeträge: Diese sind vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig, dass zum Erblasser oder Schenker besteht und gelten jeweils für einen 10-Jahres-Zeitraum:

• 500.000 €: Ehegatten & eingetragene Lebenspartner;
• 400.000 €: Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder;
• 200.000 €: Enkel & Kinder von Stiefkindern;
• 100.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse I;
• 20.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse II & III;

Zusätzlich zu den Freibeträgen stehen die Steuerbefreiungen zur Verfügung, wobei insbesondere zu erwähnen sind:

• Vererbung oder Schenkung selbst genutzter Wohnimmobilie an Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner. Bei Vererbung gilt: Die Immobilie wird nach Erwerb zehn Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt.
• Vererbung selbst genutzter Wohnimmobilie an Kinder bzw. an Kinder verstorbener Kinder bei einer Wohnfläche von 200 qm, wenn das Objekt zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken genutzt wird.

Schenkung oder Familiendarlehen: Grundsätzlich gilt, dass der Darlehensgeber die Beweislast für ein Darlehen trägt – einmal hinsichtlich der Frage ob überhaupt etwas gezahlt wurde und dann hinsichtlich der Frage, ob es als Darlehen gewährt wurde. Sofern dann eine Schenkung vorgetragen wird, ändert dies erst einmal daran nichts! Nicht der Beschenkte muss beweisen, dass das Geld kein Darlehen darstellte. Noch komplizierter wird es dann, wenn nicht einmal die Auszahlung des Betrages nachgewiesen werden kann.

Mehr dazu: Schenkung oder Darlehen, was ist zu beachten?