Mindestlohngesetz: Haftung des Auftraggebers

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Das Mindestlohngesetz sieht neben der Sicherstellung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber auch eine Haftung des Auftraggebers vor – so verweist §13 Mindestlohngesetz auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, wo u.a. zu lesen ist:

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (…)

Das bedeutet, dass auch Auftraggeber grundsätzlich darauf zu achten haben, dass bei ihren Auftragnehmern der Mindestlohn gezahlt wird. Die einfache Zusage des Auftragnehmers dahingehend, dass der Mindestlohn gezahlt wird, ist hierzu gerade nicht ausreichend – vielmehr hat der Auftraggeber eigene Maßnahmen zu ergreifen.
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Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

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„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte in persönlichen Netzwerken wie XING und Datenspeicherungen auf Smartphones. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer oder Subunternehmer von heute auf morgen die Geschäftsbeziehung beendet und ohne nochmal das Büro zu betreten Zugriff auf alle Wichtigen Kundendaten hat.

Ein Problem das immer noch unterschätzt wird.
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Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen Ausnahmefällen die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt.

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Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).
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Sorgfaltspflicht: Auftraggeber muss vor Weiterverarbeitung Arbeit des Subunternehmers prüfen

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Ein Bauunternehmer, der einen Subunternehmer mit der Herstellung eines Gewerks beauftragt, verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er auf diesem Gewerk aufbaut, ohne es vorher zu prüfen. Hätte er bei der gebotenen Prüfung einen Fehler des Vorgewerks feststellen können, würde ihn ein Mitverschulden an dem durch den Fehler des Vorgewerks entstandenen Schaden treffen.
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Bauträger: Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld

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Der Geschäftsführer eines Bauträgers haftet – ebenso wie die Gesellschaft selbst – persönlich nach dem Empfang von Baugeld für dessen bestimmungsmäßige Verwendung.

Dies mussten sich die Geschäftsführer eines Bauträgers durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sagen lassen. Der Bauträger hatte durch eine Subunternehmerin mehrere Bauvorhaben erstellen lassen. Die Zahlungen der Bauherren leitete er jedoch nicht an die Subunternehmerin weiter, obwohl diese ihre Arbeiten bereits abgeschlossen und in Rechnung gestellt hatte. Kurz darauf fiel der Bauträger in Insolvenz.
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Gesellschaftsgründung: Gründerhaftung bei Geschäftsfortführung trotz Scheiterns der Gründung

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Scheitert die Gründung einer GmbH, die im Einverständnis ihrer Gesellschafter schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufgenommen hat, so haften die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, wenn sie die Geschäfte trotz des Scheiterns der Gründung fortführen.
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