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Arbeitsrecht

Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, […]

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Wirtschaftsstrafrecht

Mindestlohngesetz: Haftung des Auftraggebers

Das Mindestlohngesetz sieht neben der Sicherstellung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber auch eine Haftung des Auftraggebers vor – so verweist §13 Mindestlohngesetz auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, wo u.a. zu lesen ist: Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder […]

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Gewerblicher Rechtsschutz Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

“Wem gehören die Kundendaten?” – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte […]

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Arbeitsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags

Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen Ausnahmefällen die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme

Für Bauunternehmer, die häufig für Generalunternehmer arbeiten, ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hannover zum Gewährleistungseinbehalt von Interesse.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

VOB/B: Vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme und die Folgen

Vereinbart ein Bauunternehmer in einem Vertrag mit einem Subunternehmer abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle, sollte er auf dieser auch bestehen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?

Wird ein Bauunternehmer von einem Generalunternehmer mit Nachunternehmerleistungen beauftragt, ist seine größte Sorge in der Regel, dass der Generalunternehmer zwischenzeitlich nicht insolvent wird.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Zur Berechnung des Sicherheitseinbehalts

Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden – Von welcher Bemessungsgrundlage ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt bzw. die zu erbringende Bankbürgschaft vorzunehmen? Ist der Brutto- oder der Nettorechnungsbetrag maßgeblich? Die Antwort finden Sie im folgenden Beitrag.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit

Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).

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Wirtschaftsrecht

Wettbewerbsverbot: Gesetzliche Regeln gelten auch für Subunternehmer

Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregeln des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.

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Zivilrecht & ZPO

Sorgfaltspflicht: Auftraggeber muss vor Weiterverarbeitung Arbeit des Subunternehmers prüfen

Ein Bauunternehmer, der einen Subunternehmer mit der Herstellung eines Gewerks beauftragt, verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er auf diesem Gewerk aufbaut, ohne es vorher zu prüfen. Hätte er bei der gebotenen Prüfung einen Fehler des Vorgewerks feststellen können, würde ihn ein Mitverschulden an dem durch den Fehler des Vorgewerks entstandenen Schaden treffen.

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Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Bauträger: Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld

Der Geschäftsführer eines Bauträgers haftet – ebenso wie die Gesellschaft selbst – persönlich nach dem Empfang von Baugeld für dessen bestimmungsmäßige Verwendung. Dies mussten sich die Geschäftsführer eines Bauträgers durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sagen lassen. Der Bauträger hatte durch eine Subunternehmerin mehrere Bauvorhaben erstellen lassen. Die Zahlungen der Bauherren leitete er jedoch nicht an […]

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsgründung: Gründerhaftung bei Geschäftsfortführung trotz Scheiterns der Gründung

Scheitert die Gründung einer GmbH, die im Einverständnis ihrer Gesellschafter schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufgenommen hat, so haften die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, wenn sie die Geschäfte trotz des Scheiterns der Gründung fortführen.