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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (2 StR 409/23 vom 20. Februar 2024) hebt die Bedeutung einer sorgfältigen psychiatrischen Begutachtung im Kontext der Schuldfähigkeit hervor. Diese Entscheidung, die sich mit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt, stellt wichtige Kriterien für die richterliche Bewertung von Gutachten dar und führt zu einer Neubewertung…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

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Strafrecht

Keine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (6 StR 227/23) wichtige Fragen zur Strafzumessung und deren verfahrensrechtliche Begründungspflicht in den Fokus gestellt. Das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Lüneburg wurde teilweise aufgehoben, was die strafrechtliche Relevanz und die sorgfältige juristische Bewertung im Bereich der Strafzumessung unterstreicht.WeiterlesenKeine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

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Strafrecht

Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Dezember 2023 (5 StR 400/23) wird das Thema der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion behandelt. Diese rechtliche Fragestellung betrifft das Konkurrenzverhältnis, hier konkret zwischen den Straftatbeständen der Bedrohung und der versuchten Nötigung.WeiterlesenGesetzeseinheit in Form der Konsumtion

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Sexualstrafrecht

Beweiswürdigung in Sexualstrafsachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) traf am 20. Februar 2024 eine wiedermals instruktive Entscheidung (Az. 2 StR 283/23) in einer Strafsache wegen besonders schwerer Vergewaltigung und weiteren Delikten. Im Fokus steht die Beurteilung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Aachen.WeiterlesenBeweiswürdigung in Sexualstrafsachen

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Strafrecht

BGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2024 (Az. 6 StR 324/23) wichtige Klarstellungen zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB gemacht. Die Entscheidung wirft Licht auf die komplexen Anforderungen an die Beurteilung der Freiwilligkeit in solchen Situationen.WeiterlesenBGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch

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Strafrecht

BGH zu bedingtem Vorsatz beim Inbrandsetzen

In seinem Beschluss vom 20. Dezember 2023, Aktenzeichen 4 StR 447/23, hat der Bundesgerichtshof wichtige Aspekte zum bedingten Vorsatz bei der Brandstiftung und dem versuchten Mord beleuchtet. Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der BGH hob das Urteil aufgrund unzureichender Feststellungen zum…WeiterlesenBGH zu bedingtem Vorsatz beim Inbrandsetzen

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Softwarerecht Produkthaftung

Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Meilenstein für die Haftung bei Software (?)

Die neu geplante EU-Produkthaftungsrichtlinie markiert eine entscheidende Wende in der Behandlung von Software im Rahmen der Produkthaftung: Zukünftig wird Software ausdrücklich als Produkt definiert und es knüpfen sich sehr starke Rechte an Fehler von Software. Durch die Einbeziehung von Software in den Anwendungsbereich der Richtlinie wird nun ein Schutzstandard für Verbraucher bei Softwarefehlern und damit…WeiterlesenDie neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Meilenstein für die Haftung bei Software (?)

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge und Doppelverwertungsverbot

Doppelverwertungsverbot: Immer wieder überraschend ist, wie oft Gerichte ein Problem mit dem Doppelverwertungsverbot haben. Als Verteidiger ist man gut beraten, genau darauf zu achten, dass nicht ein schon im Gesetz vorgesehenes (strafschärfendes) Tatbestandsmerkmal nochmals in der Strafzumessung – daher doppelt – herangezogen wird. In einem aktuellen Fall zeigt der BGH auf, dass bei der Strafrahmenwahl…WeiterlesenKörperverletzung mit Todesfolge und Doppelverwertungsverbot

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung ist in §224 StGB normiert und ein erheblicher Vorwurf, mit dem im Regelfall eine Freiheitsstrafe verbunden ist. Das Tückische an der gefährlichen Körperverletzung ist, dass man sie viel schneller verwirklicht, als viele glauben.WeiterlesenGefährliche Körperverletzung

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Strafrecht

Modernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

Es ist so weit: Das Bundesjustizministerium hat im November 2023 seine „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vorgestellt. Nach langer Ankündigung und immer wieder Betonung des Grundsatzes, dass Strafrecht nur „ultima Ratio“ sein darf, erweisen sich diese Eckpunkte bei näherem Hinsehen ebenso enttäuschend, wie sich der aktuelle Justizminister insgesamt präsentiert: Mutlos, langweilig, ohne die notwendige gesellschaftspolitische…WeiterlesenModernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

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Produkthaftung Compliance IT-Sicherheit Wettbewerbsrecht

CE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?

CE-Kennzeichnung: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“, die CE-Kennzeichnung, für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. ACHTUNG: Dieser Artikel (Stand 2013-2019) wird derzeit überarbeitet und aktualisiert, Teile des Inhalts – Insbesondere zum Zwang von CE-Kennzeichen – werden bislang nicht auf dem aktuellen Stand sein. Dabei handelt es sich bei…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?

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Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten

Das OLG Celle (2 Ws 135/23) hebt hervor, dass dann, wenn für einen Beschuldigten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt ist, in der Regel zugleich die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen.WeiterlesenPflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten

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Strafrecht

Keine gemeinschaftliche Körperverletzung bei Unterlassen durch zwei Garanten

Der Qualifikationstatbestand der gemeinschaftlichen Körperverletzung setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten begeht. Ob die Voraussetzungen dieser Strafvorschrift auch bei einem Unterlassen durch zwei Garanten erfüllt sind, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden. Nach der Rechtsprechung kommt eine Strafbarkeit nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB jedoch nicht in…WeiterlesenKeine gemeinschaftliche Körperverletzung bei Unterlassen durch zwei Garanten

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen

Der BGH (6 StR 275/22) betont, dass eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen begangen werden kann.WeiterlesenGefährliche Körperverletzung durch Unterlassen

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Strafrecht

Rohes Misshandeln

Eine rohe Misshandlung im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter einem anderen aus gefühlloser Gesinnung eine Körperverletzung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert. Eine gefühllose Gesinnung liegt vor, wenn der Täter bei der Misshandlung das – notwendigerweise als Hemmung wirkende – Gefühl für das Leiden des Misshandelten verloren…WeiterlesenRohes Misshandeln