In seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 4 StR 82/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr präzisiert. Der Fall betraf einen Mann, der in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine Gehwegplatte auf die Fahrbahn warf. Die Entscheidung des BGH…WeiterlesenWurf von Gegenständen auf Autobahn
Schlagwort: Körperverletzung
Rechtsanwalt für Körperverletzung: Körperverletzung ist eine Straftat im deutschen Strafrecht, bei der jemandem ein körperlicher Schaden zugefügt wird. Darunter fallen beispielsweise Schläge, Tritte oder die Anwendung von Gewalt mit einem Gegenstand. Im Strafrecht stellen sich bei einer Körperverletzung verschiedene Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Schwere der Tat und die Höhe der Strafe. Darüber hinaus ist es für die Verteidigung von großer Bedeutung, den Sachverhalt genau zu prüfen und gegebenenfalls entlastende Umstände aufzuzeigen. Hierbei kann ein Strafverteidiger, der sich auf die Verteidigung in Strafverfahren spezialisiert hat, eine wichtige Rolle spielen. Ein Strafverteidiger kann die Interessen des Beschuldigten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden vertreten und im Falle einer Anklage die Verteidigung vor Gericht übernehmen.
Fachanwalt für Strafrecht Ferner hilft bei Körperverletzung, Schmerzensgeld und Strafverteidigung
In einem aktuellen Fall (BGH, Urteil vom 2. Juli 2024 – VI ZR 363/23) geht es um einen medizinischen Behandlungsfehler, der zur Amputation der linken Hand und eines Teils des Unterarms eines Neugeborenen führte.WeiterlesenÄrztlicher Behandlungsfehler und hypothetische Einwilligung: Was Ärzte Beachten Müssen
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 26. März 2024 (Az.: 7 Ws 45/24) befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Kontext eines Strafverfahrens, in dem eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt worden war. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Bedeutung von sprachlichen…WeiterlesenNotwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Sprachproblemen
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Bildung einer Gesamtstrafe
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 6 StR 260/24 ging es um die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn eine Straftat zwischen zwei gesamtstrafenfähigen Verurteilungen begangen wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht die komplizierte Rechtslage bei der Gesamtstrafenbildung und betont die Bedeutung der sogenannten „Zäsurwirkung“ einer früheren Verurteilung.WeiterlesenBildung einer Gesamtstrafe
Das Arztstrafrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, das sich stetig weiterentwickelt. Für Ärzte ist es von entscheidender Bedeutung, über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen informiert zu sein, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden. Im Jahr 2023 gab es zahlreiche relevante Urteile und gesetzliche Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben können. Im Folgenden werden einige der…WeiterlesenAktuelle Entwicklungen im Arztstrafrecht
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 473/23) ging es unter anderem um die mögliche Befangenheit einer Staatsanwältin während einer Hauptverhandlung.WeiterlesenBefangenheit eines Staatsanwalts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2024 (Aktenzeichen: 6 StR 111/24) wesentliche Klarstellungen zur Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten getroffen.WeiterlesenVernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
Die Frage der erforderlichen Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen ist ein wesentliches Thema im deutschen Strafprozessrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23. April 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 31/24) mit diesem Thema auseinandergesetzt.WeiterlesenErforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (5 StR 590/23) ging es um die Frage der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit bei einem Drogensüchtigen. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob das Landgericht die Schuldfähigkeit des Angeklagten korrekt bewertet hatte, insbesondere im Hinblick auf seine Drogenabhängigkeit und deren Einfluss auf die Steuerungsfähigkeit.WeiterlesenErhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Drogensüchtigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 10. April 2024 (5 StR 85/24) eine Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Anwendung und Auslegung…WeiterlesenZur Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 13. März 2024 (5 StR 393/23) die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Juli 2021 verworfen. Die Angeklagten wurden wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte D. wurde zusätzlich wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von…WeiterlesenBeweisantragsrecht: Fristsetzung und Glaubhaftmachung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Februar 2024 im Beschluss 5 StR 561/23 ein Urteil des Landgerichts Hamburg teilweise aufgehoben: Der Angeklagte war wegen Vergewaltigung und anderer Delikte verurteilt worden, doch der BGH sah Mängel in der Schuldfähigkeitsprüfung. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit und die Rolle psychiatrischer Gutachten in…WeiterlesenFeststellungen zur Schuldfähigkeit im Strafprozess
In der Entscheidung vom 19. März 2024 (3 StR 349/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2022 (3 KLs 3100 Js 15219/18 jug) entschieden. Der Angeklagte war unter anderem wegen Erwerbs jugendpornografischer Schriften, Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Der BGH…WeiterlesenGefährliche Körperverletzung durch Cetirizin?
In einem aktuellen Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 373/23) eine Entscheidung in einem Strafverfahren gefällt, das wegen schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen und Körperverletzung geführt wurde. Der Beschluss behandelt insbesondere die Frage der Verfahrensaussetzung und die Übersetzungsrechte eines nicht deutschsprachigen Angeklagten während der Hauptverhandlung.WeiterlesenZum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage
In einem aktuellen Beschluss (Az. 6 StR 13/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) entschieden. Der Fall betrifft die Frage, ob eine frühere Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht in eine einheitliche Jugendstrafe einbezogen werden kann, wenn die aktuelle Straftat als Jugendlicher begangen wurde. Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Regelungen zur Rechtsfolgenentscheidung bei…WeiterlesenEinbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des Jugendstrafrechts