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Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) liegt vor, wenn jemand einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift. Doch wann liegt ein solcher tätlicher Angriff überhaupt vor?

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Strafrecht

Einwilligung in Körperverletzung

Das Strafgesetzbuch macht in §228 StGB deutlich, dass derjenige, der eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, nur dann rechtswidrig handelt, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Doch wann liegt ein solcher Verstoß gegen die guten Sitten vor?

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Strafrecht

Beteiligung an einer Schlägerei

Beteiligung an einer Schlägerei ist Strafbar: Bei der Beteiligung an einer Schlägerei handelt es sich in Deutschland um einen Straftatbestand: Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff […]

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Strafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge

Damit beim Tatvorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge eine entsprechende Verurteilung erfolgen kann, muss als Folge der Körperverletzung tatsächlich auch der Tod eines anderen eingetreten sein. Hier aber gibt es Verteidigungspotential: Für eine Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) genügt es gerade nicht, dass zwischen der Körperverletzungshandlung und dem Todeserfolg ein schlicht ursächlicher Zusammenhang besteht, die […]

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Strafrecht

Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB): Eine Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB muss nicht dazu führen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät; jedoch muss die jeweilige Einwirkung durch den Täter nach den Umständen generell geeignet sein, das Leben […]

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Strafrecht

Garantenpflicht bei Kindeswohlgefährdung durch Jugendamtsmitarbeiter

Wann trifft einen Jugendamtsmitarbeiter eine Garantenpflicht bei Kindeswohlgefährdung? Grundsätzlich gilt, dass auch einen Jugendamtsmitarbeiter eine Garantenstellung als Beschützergarant aus tatsächlicher Schutzübernahme treffen kann (so OLG Stuttgart, 1 Ws 78/98 und Landgericht Arnsberg, 3 Ns-411 Js 274/16-101/17). Doch es kommt auf die Details an.

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Strafrecht

Vergewaltigung tateinheitlich mit Körperverletzung

Eine durchaus wichtige Klarstellung traf Der Bundesgerichtshof quasi “am Rande” im Sexualstrafrecht: “Eine zu der ausgeurteilten Vergewaltigung tateinheitlich begangene Körperverletzung liegt jedenfalls darin, dass der Angeklagte durch den erzwungenen Geschlechtsverkehr bei der Nebenklägerin schmerzhafte Verletzungen im Genitalbereich verursacht hat” (BGH, 2 StR 15/20). Mittelfristig dürfte diese Klarstellung einige Auswirkungen im Bereich der Strafzumessung bei Vergewaltigungen […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg

Fahrradunfall mit Fußgänger: Wer ist schuld, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammenstoßen? Dabei gilt der Grundsatz, dass Fahrradfahrer und Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen müssen, die Radfahrer dabei aber mit erhöhtem Augenmerk auf die Fußgänger.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Eltern müssen hinsehen: Pornographie bei Kindern & Jugendlichen

In den letzten Wochen gab es eine Vielzahl von Beiträgen in Presse und Medien unter dem Stichwort “Kinder und Jugendliche im Visier – BKA warnt: Keine Kinderpornografie weiterleiten” (so zB ZDF-Heute; im Übrigen siehe dazu auch BR und DW). Dieses Problem, das seit Monaten relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit zunimmt, liegt darin, dass Kinder und Jugendliche […]

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Arbeitsrecht

Hitze am Arbeitsplatz: Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun?

Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun: Gerade wenn die hochsommerlichen Temperaturen steigen kommt die Frage bei Arbeitnehmern auf, was der Arbeitgeber hinsichtlich des sprichwörtlichen Arbeitsklimas tun muss. So viel sei vorweg geschickt: Einen gesetzlichen Anspruch auf “Hitzefrei” hat der Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne nicht. Allerdings gibt es einiges was der Arbeitgeber tun soll und manches, was er tun muss.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Makeup-Behandlung

Ein permanent Make-Up stellt einen körperlichen Eingriff dar und kann eine tatbestandliche Körperverletzung sein. Dies wiederum ist dann die Voraussetzung für den Ersatz immaterieller Schäden (“Schmerzensgeld”), da das Einbringen von Permanent-Make-Up nur durch Implantation der Pigmente in die Haut mittels dafür vorgesehener Nadeln erfolgen kann, so das Amtsgericht München (132 C 16894/13).

Zivilprozess: “Kein Zeuge” schlägt “3 Zeugen”

Ich habe kürzlich einen Mandanten beim Landgericht Aachen in einem echten Klassiker vertreten dürfen: Meinem Mandanten wurde eine Körperverletzung vorgeworfen. Als er nach Hause kam traf er auf 4 Personen einer Familie, mit denen es zu einer erst verbalen und dann körperlich übergriffigen Situation kam. Am Ende sollte mein Mandant eine Dame geschubst haben, die […]

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Arbeitsrecht

Antidiskriminierung: Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Ein verurteilter Straftäter hat keinen Anspruch darauf, als Polizeiangestellter im Objektschutz eingestellt zu werden: Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.5.2018, 10 Sa 163/18) im Fall eines Bewerbers, der im Bewerbungsverfahren um eine entsprechende Stelle nicht berücksichtigt worden war. Der Mann war 2009 aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer […]