Unfall: Beweisführung für Unfallfolgen
Zur prozessualen Beweislast hinsichtlich der nach einem Verkehrsunfall kettelnd gemachten Ansprüche erklärt das Landgericht Bayreuth: Grundsätzlich hat derjenig...
Schlagwort: körperverletzung
Körperverletzung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Körperverletzung, Schmerzensgeld und Strafverteidigung
Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds
Der Bundesgerichtshof (5 StR 483/16) konnte klarstellen, dass es für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich n...
Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Die Bundesregierung möchte eine „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erreichen, indem mit einem Gesetz der §113 StG...
Strafrecht: Unzulässige Strafschärfung weil das Ansehen anderer Asylbewerber geschädigt wurde
Der Bundesgerichtshof (2 StR 386/16) hat klargestellt, dass die Auswirkungen von Taten, die ein Asylsuchender möglicherweise hinsichtlich der Vorurteile und der...
Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe
Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglic...
Strafrecht: Gefährliche Körperverletzung durch gemeinschaftliches Tathandeln
Bei einer gefährlichen Körperverletzung steht eine Mindeststrafe von 6 Monaten im Raum – doch immer wieder muss der BGH darauf hinweisen, dass bei dem Vor...
Bewährungswiderruf: Anrechnung einer Geldauflage
Grundsätzlich sieht § 56f Abs. 3 StGB vor, dass im Fall des Widerrufs einer Bewährung die Anrechnung der Geldauflage erfolgen kann. Aber: Das muss nicht sein. S...
Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operation...
Schlägerei unter Schülern
Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen ger...
Strafrecht: Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Am 29.12.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchi...
Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nich...
erkennungsdienstliche Maßnahmen trotz Einstellung nach nach § 170 Abs. 2 StPO
Es mag ungerecht oder zumindest unfair erscheinen, ist aber ständige Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) hat entschieden, dass die Anord...
Strafrecht: Zu den Voraussetzungen der Geiselnahme
Es zeigt sich wieder einmal in einer Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 444/14) wie differenziert Sachverhalt aufgearbeitet und subsumiert werden müssen in Strafv...