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Intern

Raubtatbestand und Drohungsbegriff

BGH zur konkludenten Gewaltandrohung bei einem Raub im Sinne des § 249 StGB: Mit Beschluss vom 27. August 2024 (Az. 5 StR 403/24) hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an eine „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ im Sinne des Raubtatbestands (§ 249 Abs. 1 StGB) geschärft. Im Zentrum steht die…WeiterlesenRaubtatbestand und Drohungsbegriff

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Strafrecht

Eingeschränkter Zugriff auf den Verteidigerkontakt bei Identitätsfeststellung?

Zur Reichweite polizeilicher Befugnisse und Belehrungspflichten nach § 163b StPO: Die polizeiliche Identitätsfeststellung ist in der Strafprozessordnung als niedrigschwellige Maßnahme ausgestaltet – doch gerade in dynamischen Einsatzlagen können sich komplexe Rechtsfragen ergeben. Der Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 18. Februar 2025 (2 ORs 5/25) beleuchtet diese Problematik im Zusammenhang mit einem tätlichen…WeiterlesenEingeschränkter Zugriff auf den Verteidigerkontakt bei Identitätsfeststellung?

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Bestimmtheit strafrechtlicher Vermögensdelikte

In seinem Beschluss vom 9. April 2025 (2 BvR 1974/22) hat das Bundesverfassungsgericht erneut zentrale Leitplanken für die verfassungsrechtliche Auslegung von Straftatbeständen mit Vermögensbezug gezogen. Im Zentrum steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen (versuchter) räuberischer Erpressung mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist – insbesondere im…WeiterlesenVerfassungsrechtliche Maßstäbe für die Bestimmtheit strafrechtlicher Vermögensdelikte

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Strafprozessrecht

Verwertbarkeit spontaner Äußerungen

BGH zur Reichweite des § 136a StPO bei Vernehmungsnähe: Nicht jede Äußerung eines Beschuldigten unterliegt einem Beweisverwertungsverbot – auch nicht, wenn sie unter medizinischer Betreuung und unter dem Eindruck schwerer Vorwürfe erfolgt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24. April 2025 (Az. 5 StR 729/24) entschieden, dass Spontanäußerungen eines Beschuldigten im Krankenhaus nach ordnungsgemäßer…WeiterlesenVerwertbarkeit spontaner Äußerungen

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

U-Haft: Wann erledigt sich der Haftbefehl?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 3. April 2025 (Az. StB 8/25) klargestellt, wann sich ein Untersuchungshaftbefehl erledigt. Der Beschluss ist von erheblicher praktischer Relevanz – insbesondere für die Strafverteidigung – und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Haftfortdauer nach rechtskräftiger Verurteilung.WeiterlesenU-Haft: Wann erledigt sich der Haftbefehl?

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Arztstrafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Keine Schweigepflicht im Maßregelvollzug

BGH zur Zeugenaussage eines behandelnden Arztes im Unterbringungsverfahren: In seinem Beschluss vom 10. März 2025 (5 StR 682/24) hat der Bundesgerichtshof eine dogmatisch bedeutsame Klarstellung zum Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten im Zusammenhang mit der einstweiligen Unterbringung eines Beschuldigten nach § 126a StPO getroffen. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein behandelnder Arzt im Maßregelvollzug…WeiterlesenKeine Schweigepflicht im Maßregelvollzug

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Strafrecht

BVerfG zur unzulässigen Abwesenheitsverurteilung ohne Verteidiger

Fairness verletzt: Mit Kammerbeschluss vom 27. März 2025 (Az. 2 BvR 829/24) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine strafrechtliche Entscheidung aufgehoben, weil der Beschwerdeführer in einem Berufungsverfahren ohne Anwesenheit sowohl seiner selbst als auch eines Verteidigers zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Karlsruher Richter*innen stellten eine mehrfache Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren fest…WeiterlesenBVerfG zur unzulässigen Abwesenheitsverurteilung ohne Verteidiger

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Jugendstrafrecht

BGH zur Anwendung von Jugendstrafe bei schädlichen Neigungen und schwerer Schuld

Mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (2 StR 21/25) hat der Bundesgerichtshof zentrale Maßstäbe zur Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) bei Heranwachsenden geschärft. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Jugendstrafe bei einem zur Tatzeit 19-jährigen Täter zulässig ist – insbesondere, ob und wie schädliche Neigungen oder die Schwere der Schuld zu begründen…WeiterlesenBGH zur Anwendung von Jugendstrafe bei schädlichen Neigungen und schwerer Schuld

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Arbeitsrecht Strafrecht

Körperverletzung im Amt durch Polizisten

Wenn Ermittlungen gegen Polizisten drohen: Körperverletzung im Amt durch Polizisten aus strafrechtlicher Sicht. Körperverletzungsvorwürfe gegen Polizeibeamte sind kein Randthema mehr. Gerade in Zeiten zunehmender Sensibilität gegenüber polizeilichem Handeln und einer breiten medialen Aufmerksamkeit kann eine Anzeige wegen “Körperverletzung im Amt” mehr als nur eine dienstrechtliche Komplikation sein. Die Vorwürfe sind ernst, die rechtlichen Folgen können…WeiterlesenKörperverletzung im Amt durch Polizisten

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Strafrecht

Vergessen ist nicht gleich gelöscht: Verwertbarkeit getilgter Vorstrafen in der Gefährlichkeitsprognose

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 (Az. 5 StR 443/24) hat der Bundesgerichtshof eine bedeutsame Entscheidung zur strafrechtlichen Gefährlichkeitsprognose gefällt, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Schutzauftrag befasst. Der Fall wirft die Frage auf, ob ein früherer, formal getilgter Gewaltdelikt-Vorfall in einem Gutachten zur Schuldfähigkeit und zukünftigen Gefährlichkeit eines Angeklagten verwertet werden…WeiterlesenVergessen ist nicht gleich gelöscht: Verwertbarkeit getilgter Vorstrafen in der Gefährlichkeitsprognose

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Strafprozessrecht Strafrecht

Grenzen richterlicher Bewertung: BGH zur Rolle zulässiger Verteidigung in der Gefährlichkeitsprognose

In seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. 2 StR 508/24) setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem ebenso sensiblen wie juristisch anspruchsvollen Thema auseinander: der strafprozessualen Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens im Rahmen der Entscheidung über eine Sicherungsverwahrung. Die Entscheidung betrifft damit einen Kernbereich der rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien, denn sie berührt die Frage, inwieweit sich ein Angeklagter…WeiterlesenGrenzen richterlicher Bewertung: BGH zur Rolle zulässiger Verteidigung in der Gefährlichkeitsprognose

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Sexualstrafrecht

„Stealthing“ ist Vergewaltigung: BGH zur Reichweite sexueller Selbstbestimmung

Mit Beschluss vom 25. September 2024 (Az.: 4 StR 11/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsauffassung bestätigt, dass sogenanntes Stealthing – also das heimliche Abziehen oder Weglassen eines Kondoms gegen den erkennbaren Willen der anderen Person – eine strafbare Vergewaltigung im Sinne des § 177 StGB darstellt. Die Entscheidung stärkt die sexuelle Selbstbestimmung und konkretisiert zugleich…Weiterlesen„Stealthing“ ist Vergewaltigung: BGH zur Reichweite sexueller Selbstbestimmung

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Sexualstrafrecht

Mindeststrafe bei besonders schwerer Vergewaltigung

BGH zur Tragweite strafschärfender Umstände und gerichtlicher Begründungspflichten bei Vergewaltigung: Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 StGB markiert einen besonders sensiblen Bereich des Sexualstrafrechts: Mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Bandbreite, die bis zu fünfzehn Jahren reicht, konfrontiert er das Gericht mit der Herausforderung, Schuldangemessenheit und gesetzliche Vorgaben in ein nachvollziehbares Verhältnis zu setzen.…WeiterlesenMindeststrafe bei besonders schwerer Vergewaltigung

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung im Schlaf: Konkretisierung und rechtliche Würdigung von Serienstraftaten im Sexualstrafrecht

Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 2 StR 298/24) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben, das den Angeklagten in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf der sexuellen Übergriffe freigesprochen hatte. Die Entscheidung beleuchtet mit großer Klarheit zwei zentrale Fragen des Sexualstrafrechts: Einerseits, wie Tatbestände bei sexuellen Handlungen an schlafenden Personen rechtlich zu würdigen…WeiterlesenVergewaltigung im Schlaf: Konkretisierung und rechtliche Würdigung von Serienstraftaten im Sexualstrafrecht

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Strafrecht

BGH zur Bewertung psychiatrischer Gutachten bei schweren Straftaten

Schuldfähigkeit und richterliche Verantwortung: Der Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2025 (Az. 5 StR 733/24) führt erneut mit scharfer Klarheit vor Augen, dass die richterliche Bewertung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten eine originäre Aufgabe des Gerichts bleibt – auch wenn medizinische Sachverständige ihre Expertise einbringen. Die Entscheidung revidiert ein Urteil des Landgerichts…WeiterlesenBGH zur Bewertung psychiatrischer Gutachten bei schweren Straftaten