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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Unfall: Zurechnungszusammenhang zwischen Verletzungen und Folgeschäden wegen Begehrensneurose

Zur Begehrensneurose hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 127/11) festgestellt, dass es für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose erforderlich, aber auch ausreichend, ist, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Tätowiergerät als gefährliches Werkzeug

Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 84/21, ging es um die durchaus spannende Frage, ob ein zum Tätowieren genutztes Tätowiergerät als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzustufen ist.

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Arbeitsrecht

Zur Kündigung eines Lehrers nach Schlagen eines Schülers

Um einen speziellen Fall ging es beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (4 Sa 404/10): Hier hatte ein Lehrer eine Schülerin geschlagen. Dies aber unter sehr besonderen Umständen, zum einen war die Situation insgesamt sehr eskalierend, zum anderen wurde die Schülerin selber körperlich übergriffig und schlug dabei auf den Arm des Lehrers, der schon vorher verletzt war. Der…

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Strafrecht Waffenstrafrecht Zusätzliches

Waffenbesitzer aufgepasst: BGH sieht grundsätzliche Möglichkeit fahrlässiger Tötung?

Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/11) hat sich mit der Verurteilung des Vaters beschäftigt, dessen Sohn in Winnenden mehrere Menschen getötet hat. Die Entscheidung (ein Beschluss) ist für Strafrechtler durchaus von hohem Interesse, da hier vordergründig der Umgang mit speziellen Zeugen behandelt wird, die ggfs. die Aussage verweigern können. Daneben aber ist für Waffenbesitzer allgemein der…

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Strafrecht

Stalking: Zur Körperverletzung durch Stalking

Der Bundesgerichtshof (4 StR 168/13) hat klargestellt, dass typische körperlich-psychologische Effekte bei Betroffenen im Rahmen von Stalking keine Körperverletzung darstellen: „Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen […] Wirkt der Täter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Körperverletzung daher erst dann vor,…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

BGHZ 67, 359 – Schwimmerschalter

Im Schwimmerschalter-Fall geht es um den so genannten „weiterfressenden Mangel“: Wenn jemand ein kleines Teil liefert, dass aufgrund eines Mangels einen enormen Schaden verursacht indem sich sein eigener quasi „weiterfrisst“.

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Strafrecht

Strafbare Körperverletzung beim Stechen von Ohrlöchern an Minderjährigen?

Der Fall heizt nun auch die Medien an (ich hatte bereits auf unserer Facebook-Seite berichtet): Ein deutsches Zivil-Gericht sieht eine mögliche Strafbarkeit wegen Körperverletzung wenn Eltern Ihren Kindern Ohrlöcher stechen lassen. Die Nähe zur „Beschneidungs-Debatte“ liegt auf der Hand und die Frage steht im Raum: Strafbarkeit oder nicht? Eine sehr kurze Analyse als erste Stellungnahme.

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Strafrecht

Elektronische Fußfessel: Nicht nur für Sexualstraftäter

Das OLG Rostock (I Ws 62/11) stellte kürzlich fest, dass eine elektronische Fussfessel nicht nur für Sexualstraftäter, sondern auch für andere Straftäter – im Rahmen schwerster Straftaten – in Frage kommt. Der Betroffene wurde u.a. wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Geiselnahme verurteilt und erhielt im Rahmen der Führungsaufsicht eine so genannte „elektronische Fußfessel“.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch…

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Nachbarstreit: Belästigung mit unbestellten Warenlieferungen

Wer seinen Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen belästigt, muss erhebliche strafrechtliche Konsequenzen fürchten.

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Strafrecht

Ne bis in idem

Ich habe heute im Radio gehört, dass der Junge („Kevin“), der 2006 von Rechtsextremen erheblich misshandelt wurde, nun überraschend gestorben ist. Auf Anhieb habe ich dazu in der deutschen digitalen Presse noch nichts gefunden, dafür aber hier. Interessant ist hierbei ein ganz besonderer Aspekt für Jura-Studenten: In der Radio-Meldung, die ich gehört habe, wurde erklärt,…

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

Bundesarbeitsgericht: Wenn Lehrerin Grundschülern den Mund zuklebt ist das ein Kündigungsgrund!

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 156/11) hat eine Frage entschieden, die so wohl keiner Entscheidung bedürfte: Wenn eine Lehrerin bzw. ein Lehrer zum Zwecke der Disziplinierung die Münder ihrer (Grund-)Schüler mit einem Streifen Tesafilm verkleben, verstoßen diese damit derart massiv gegen ihre Pflichten als Erzieher/in, dass sie gekündigt werden dürfen. Eine Abmahnung bedarf es in einem…