Rechtsberatung Maschinenbau, Robotik und autonome Systeme

Maschinenrecht und Automation – ein Teil von KI?

Rechtliche Aspekte von Maschinenbau und Robotik mit Blick auf KI

Hersteller und Betreiber von Maschinen und Robotern müssen Produktsicherheit, Haftungsrisiken und vertragliche Regelungen koordinieren. Bei autonomen Systemen kommen Anforderungen aus dem AI Act und besondere Compliance-Pflichten hinzu. Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 gilt seit 20. Januar 2027 unmittelbar und ersetzt die Maschinenrichtlinie. Sie erweitert den Anwendungsbereich auf KI-gesteuerte Systeme und verschärft Anforderungen an Hochrisiko-Maschinen

Robotik integriert dabei KI, um Maschinen zu schaffen, die nicht nur physische Aufgaben erfüllen, sondern auch eigenständig Entscheidungen treffen und sich an ihre Umgebung anpassen können. Da Roboter in industriellen und geschäftlichen Anwendungen eingesetzt werden, bestehen komplexe rechtliche Fragestellungen, die sowohl die Sicherheit, Haftung als auch die ethische Nutzung dieser autonomen Systeme betreffen. Wir helfen bei den wesentlichen Rechtsfragen in diesem Bereich:

1. Produkthaftung und Produktsicherheit:
   • Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an Sicherheit und Qualität der Maschinen.
   • Berücksichtigung relevanter Normen und Standards (z.B. EU-Maschinenrichtlinie, nationale Sicherheitsvorschriften).
   • Verfahren zur Risikobeurteilung und Konformitätsbewertung.
   • Verantwortlichkeiten für die CE-Kennzeichnung und die Ausstellung der Konformitätserklärung.
2. Vertragsrechtliche Aspekte:
   • Gestaltung von Kauf-, Liefer- und Werkverträgen, einschließlich Garantie- und Gewährleistungsbedingungen.
   • Regelungen zu Lieferzeiten, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalten.
   • Haftungsklauseln und Begrenzungen der Haftung.
3. Geistiges Eigentum:
   • Schutz von Patenten, Marken und Urheberrechten.
   • Umgang mit Betriebsgeheimnissen und Know-how-Schutz.
   • Lizenzvereinbarungen und Nutzungsrechte.
4. Datenschutz und Datensicherheit:
   • Umgang mit personenbezogenen Daten im Kontext von Industrie 4.0.
   • Sicherstellung der Datensicherheit bei vernetzten Maschinen.
   • Regelungen zur Data Ownership und zum Datenaustausch.
5. Compliance und regulatorische Anforderungen:
   • Einhaltung von Umweltvorschriften und Emissionsstandards.
   • Beachtung von Exportkontrollbestimmungen und internationalen Handelsregelungen.
   • Anforderungen an die Dokumentation und Berichterstattung.
6. Gewährleistung und After-Sales-Service:
   • Regelungen zur Instandhaltung, Reparatur und Ersatzteilversorgung.
   • Service-Level-Agreements und Wartungsverträge.
   • Umgang mit Mängelrügen und Schadensersatzansprüchen.
7. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz:
   • Sicherstellung der Arbeitssicherheit bei der Maschinenbedienung.
   • Schulung und Einweisung der Mitarbeiter.
   • Ergonomie und Benutzerfreundlichkeit der Maschinen.
8. Internationale Aspekte:
   • Anpassung an länderspezifische Vorschriften und Normen.
   • Gestaltung von internationalen Vertriebs- und Kooperationsvereinbarungen.
   • Umgang mit kulturellen und sprachlichen Unterschieden.
9. Finanzierung und Leasing:
   • Finanzierungsmodelle und Leasingoptionen für den Maschinenkauf.
   • Sicherungsübereignungen und andere Formen der Kreditsicherheit.
   • Umgang mit Zahlungsausfällen und Insolvenzen.

Bei Fragen zu Markteinführung, Betreiberpflichten oder Haftungsstrategien sprechen Sie uns an.

CE-Kennzeichnung bei Maschinen und Anlagen

Bei der CE-Kennzeichnung von Maschinen und Anlagen nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) sowie weiteren relevanten Rechtsakten wie der RED-Richtlinie 2014/53/EU für Funkanlagen steht die Gewährleistung von Sicherheit, Gesundheitsschutz und elektromagnetischer Verträglichkeit im Mittelpunkt. Diese Richtlinien legen die grundlegenden Anforderungen fest, die Hersteller erfüllen müssen, um ihre Produkte im europäischen Binnenmarkt in Verkehr bringen zu dürfen.

Die CE-Kennzeichnung ist dabei kein Qualitätszeichen, sondern eine Erklärung des Herstellers, dass das Produkt den geltenden EU-Richtlinien entspricht. Für Maschinen und Anlagen bedeutet dies, dass sie so konstruiert und gebaut sein müssen, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine Gefährdung für Personen oder Sachen darstellen. Die Konformitätsbewertung umfasst die Risikobeurteilung, die Erstellung einer technischen Dokumentation sowie die Einhaltung harmonisierter Normen, sofern solche existieren. Die technische Dokumentation muss alle relevanten Informationen enthalten, die für die Bewertung der Konformität erforderlich sind, darunter Konstruktionszeichnungen, Berechnungen, Prüfberichte und die Risikobeurteilung. Besonders bei komplexen Anlagen oder Maschinen mit integrierten Steuerungssystemen ist eine detaillierte Analyse der potenziellen Risiken während des gesamten Lebenszyklus des Produkts erforderlich.

Für Funkanlagen, die unter die RED-Richtlinie fallen, kommen zusätzliche Anforderungen hinzu. Hier muss der Hersteller sicherstellen, dass die Anlage die grundlegenden Anforderungen an die Funkfrequenznutzung erfüllt, keine schädlichen Störungen verursacht und eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums ermöglicht. Die Konformitätsbewertung erfolgt in der Regel durch ein internes Verfahren, bei dem der Hersteller selbst die Einhaltung der Anforderungen prüft und dokumentiert. Bei bestimmten Produktkategorien oder höheren Risikoklassen kann jedoch eine Beteiligung einer notifizierten Stelle erforderlich sein, die die technische Dokumentation bewertet und die Konformität bestätigt.

Ein zentraler Bestandteil des Prozesses ist die Erstellung der EU-Konformitätserklärung. Diese muss klar und präzise formuliert sein und alle relevanten Richtlinien sowie die harmonisierten Normen auflisten, nach denen die Maschine oder Anlage bewertet wurde. Die CE-Kennzeichnung wird erst nach erfolgreicher Konformitätsbewertung angebracht und muss gut sichtbar, lesbar und dauerhaft am Produkt angebracht sein.

Hersteller sind zudem verpflichtet, ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, das je nach Risikoklasse der Maschine oder Anlage variiert. Bei Maschinen mit hohem Risiko, wie etwa Kreissägen oder Pressen, ist in der Regel eine Beteiligung einer notifizierten Stelle erforderlich, die die technische Dokumentation prüft und die Konformität bescheinigt. Für weniger komplexe Maschinen kann der Hersteller die Konformität eigenständig bewerten, sofern er die einschlägigen Normen und technischen Spezifikationen einhält.

Die Einhaltung dieser Anforderungen ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt. Durch die CE-Kennzeichnung signalisieren Hersteller, dass ihre Produkte den höchsten Sicherheits- und Qualitätsstandards entsprechen. Gleichzeitig schützt sie vor Haftungsrisiken und behördlichen Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen. Für das Management bedeutet dies, dass die CE-Kennzeichnung als integraler Bestandteil des Produktentwicklungsprozesses verstanden werden muss. Eine frühzeitige Einbindung der relevanten Abteilungen – von der Konstruktion über die Produktion bis hin zum Qualitätsmanagement – ist entscheidend, um die Anforderungen effizient umzusetzen und die Markteinführung zu beschleunigen. Regelmäßige Schulungen und die kontinuierliche Aktualisierung des Wissens über geltende Richtlinien und Normen sind dabei unerlässlich, um die Konformität langfristig zu sichern.

• 
  EU-Maschinenverordnung (Verordnung über sichere Maschinenprodukte 2027)1. Januar 2026
  Im Juni 2022 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte. Mit diesem Vorschlag wurde die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 schließlich in eine Verordnung umgewandelt und diese neue EU-Maschinenverordnung verschiebt die Verantwortung für die Maschinensicherheit bei Produkten mit integrierter KI noch…
• 
  Softwareentwicklung und Zollwert: Immaterielle Leistungen steigern Warenwert31. Dezember 2025
  Ein älteres, gleichwohl interessantes Urteil des Finanzgerichts München (AZ 14 K 2609/18) zeigt, wie komplex die Bewertung von Software im Rahmen der Zollabfertigung sein kann. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Entwicklungskosten für Software, die ein Importeur einem drittländischen Hersteller unentgeltlich zur Verfügung stellt, dem Zollwert der eingeführten Ware hinzugerechnet werden müssen. Die Entscheidung des…
• 
  Dark Factories13. Dezember 2025
  Die Idee der „Dark Factory“ – einer nahezu menschenleeren, vollständig automatisierten Produktionsstätte, die mangels Menschen im Dunkeln arbeiten kann – gewinnt möglicherweise derzeit in der globalen Industrie zunehmend an Bedeutung. Getrieben durch Fachkräftemangel, technologische Fortschritte und wirtschaftliche Zwänge, stellt dieses Konzept traditionelle Fertigungsmodelle infrage. Doch während einige darin eine unvermeidliche Zukunft sehen, warnen andere vor…
• 
  Haftung für Chatbot?7. November 2025
  Haften Unternehmen für Auskünfte, die ein Ihnen installierter Chatbot gibt? Nachdem in Kanada eine Airline zum Schadensersatz auf Grund einer falschen Chatbot-Auskunft verurteilt wurde, stellt sich die Frage, ob so etwas in Deutschland denkbar ist. Und tatsächlich ist schon zu lesen, dass „vermutlich auch deutsche Gerichte nicht anders entscheiden würden“ (so in BC 2024, 95).…
• 
  Weltmodelle und Datenrecht10. Oktober 2025
  Wie KI die physische Welt begreift – und warum das Datenrecht darüber (mit-)entscheidet: Die nächste Stufe der Künstlichen Intelligenz wird nicht in Chatfenstern stattfinden, sondern in Fabriken, Logistikzentren und auf Straßen. Weltmodelle – KI-Systeme, die nicht Wörter, sondern physikalische Zustände vorhersagen – gelten als Schlüssel, um Maschinen ein echtes Verständnis ihrer Umgebung zu verleihen. Während…
• 
  Entwicklung der Robotik im Jahr 20255. Oktober 2025
  Die aktuelle Ausgabe des World Robotics Report der International Federation of Robotics (IFR) zeichnet ein zunehmend klares Bild: Die globale Nachfrage nach Industrierobotern bleibt robust, doch die Dynamik verschiebt sich. Während einige Regionen und Branchen mit Rückgängen kämpfen, entstehen anderswo neue Wachstumsmotoren. Die Zahlen für 2024 zeigen eine Branche im Wandel – getrieben von technologischem…