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Arbeitsrecht

Verwirkung und Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 2. Mai 2024 (Az. 6 Sa 274/23) eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Verwirkung von Rechten bei der Zurückweisung einer Kündigung mangels Originalvollmacht und der versäumten Klagefrist getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wirksamkeit zweier Kündigungen und die Anwendbarkeit von § 174 BGB im Zusammenspiel mit § 4 KSchG.WeiterlesenVerwirkung und Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht

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Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Köln zu Annahmeverzugslohn und böswilligem Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 19. Oktober 2023 (Az. 6 Sa 209/23) eine wichtige Entscheidung zur Frage der Zahlung von Annahmeverzugslohn und der Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes getroffen. Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Berechtigung von Entgeltansprüchen nach Annahmeverzug. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet die wesentlichen rechtlichen…WeiterlesenLandesarbeitsgericht Köln zu Annahmeverzugslohn und böswilligem Unterlassen anderweitigen Verdienstes

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Strafprozessrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Zum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

In einem aktuellen Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 373/23) eine Entscheidung in einem Strafverfahren gefällt, das wegen schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen und Körperverletzung geführt wurde. Der Beschluss behandelt insbesondere die Frage der Verfahrensaussetzung und die Übersetzungsrechte eines nicht deutschsprachigen Angeklagten während der Hauptverhandlung.WeiterlesenZum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis IT-Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Suhl zu Verdachtskündigung und Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Am 20. Dezember 2023 traf das Arbeitsgericht Suhl (Aktenzeichen: 6 Ca 54/23) ein Urteil, das eine außerordentliche Verdachtskündigung zum Gegenstand hatte. Dieses Urteil wirft wichtige Fragen zur Verdachtskündigung und zur Schadensersatzpflicht bei Datenschutzverstößen auf, wobei es hier konkret um das ständige Thema des Löschens von Daten ging. Es verdeutlicht dabei die Komplexität und die strengen…WeiterlesenArbeitsgericht Suhl zu Verdachtskündigung und Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

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Künstliche Intelligenz & Blockchain

Was ist ein KI-System?

Was ist ein KI-System im Sinne der KI-VO: Die KI-Verordnung (der „AI Act“) reguliert europaweit KI-Systeme. Dabei ist die erste und wichtigste Frage: Was ist überhaupt ein KI-System?WeiterlesenWas ist ein KI-System?

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Arbeitsrecht

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 4 Sa 389/23) zu Kündigung im Kleinbetrieb und Maßregelungsverbot

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 23. Januar 2024 (Az. 4 Sa 389/23) eine wichtige Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB getroffen. In diesem Blog-Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Probleme und die Urteilsbegründung des Gerichts detailliert erläutert.WeiterlesenEntscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 4 Sa 389/23) zu Kündigung im Kleinbetrieb und Maßregelungsverbot

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Keine Kündigung wegen unberechtigter Zugriffseinrichtung auf Email-Accounts

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 28. März 2024 (Az. 6 Sa 324/23) eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung einer Prokuristin betraf. Die Prokuristin hatte sich über den IT-Dienstleister des Unternehmens Zugriff auf die Email-Accounts von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschafft. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet die wesentlichen rechtlichen Probleme und die…WeiterlesenKeine Kündigung wegen unberechtigter Zugriffseinrichtung auf Email-Accounts

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Jugendstrafrecht

Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des Jugendstrafrechts

In einem aktuellen Beschluss (Az. 6 StR 13/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) entschieden. Der Fall betrifft die Frage, ob eine frühere Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht in eine einheitliche Jugendstrafe einbezogen werden kann, wenn die aktuelle Straftat als Jugendlicher begangen wurde. Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Regelungen zur Rechtsfolgenentscheidung bei…WeiterlesenEinbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des Jugendstrafrechts

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Datenschutzrecht Wirtschaftsrecht

Checkliste Chatbot: Datenschutzrechtliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Chatbots

Was braucht man für eine „Checkliste Chatbot“: In der heutigen digitalen Welt haben Chatbots eine immer größere Bedeutung erlangt. Sie sind in der Lage, Kundenanfragen rund um die Uhr zu beantworten und Prozesse zu automatisieren, was sowohl Unternehmen als auch Kunden viele Vorteile bringt. Allerdings bringt der Einsatz von Chatbots, insbesondere solchen, die auf großen…WeiterlesenCheckliste Chatbot: Datenschutzrechtliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Chatbots

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

LAG Düsseldorf: keine übertriebenen DSGVO-Schadensersatzansprüche im Arbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 28. November 2023 (Aktenzeichen: 3 Sa 285/23) das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg (Aktenzeichen: 3 Ca 44/23) aufgehoben und die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung wegen verspäteter und unvollständiger Auskunftserteilung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Dieses Urteil hat in der rechtlichen Diskussion bereits einige…WeiterlesenLAG Düsseldorf: keine übertriebenen DSGVO-Schadensersatzansprüche im Arbeitsverhältnis

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen und die Anwendung von § 459g StPO

In einem aktuellen Beschluss (Az. 2 StR 392/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Einziehung von Taterträgen entschieden und dabei die Anwendung von § 459g StPO erläutert. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung und die Pflichten des Gerichts und der Vollstreckungsbehörde.WeiterlesenEinziehung von Taterträgen und die Anwendung von § 459g StPO

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Urheberrecht

Urheberrecht: OLG München zum DNS-Blocking nach Urheberrechtsverletzung

In einer aktuellen Entscheidung (OLG München, Urteil vom 18.04.2024 – 29 U 3592/19) wurde das Thema DNS-Blocking im Rahmen des Urheberrechts ausführlich behandelt. Der Fall betraf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche sowie die Sperrung von Internetseiten, die durch Filesharing und Sharehosting Urheberrechte verletzen. Diese Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen für das DNS-Blocking gemäß…WeiterlesenUrheberrecht: OLG München zum DNS-Blocking nach Urheberrechtsverletzung

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

KCanG: Umfang der Beschlagnahme

Das Amtsgericht Bautzen hat am 27. Mai 2024 eine Entscheidung in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Cannabis getroffen. Diese Entscheidung behandelt die Beschlagnahme von Cannabispflanzen und Cannabisblüten und hat wesentliche Implikationen für die Rechtsauslegung im Bereich des Cannabisbesitzes und -anbaus.WeiterlesenKCanG: Umfang der Beschlagnahme