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Strafrecht

Bewertung von Nachtatverhalten in der Strafzumessung

Bei der Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 StGB hat das Gericht die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Dabei ist insbesondere das Verhalten des Angeklagten nach der Tat zu berücksichtigen. Begeht er nach der abgeurteilten Tat eine weitere Straftat, so kann dieses Verhalten auch für die frühere Tat zu seinem Nachteil…WeiterlesenBewertung von Nachtatverhalten in der Strafzumessung

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Wirtschaftsstrafrecht

Anfechtung von Auszahlungen aus Schneeballsystem

Stehen einem stillen Gesellschafter nur gewinnabhängige Auszahlungen zu, so sind Auszahlungen, die der stille Gesellschafter, der ein Geschäftsmodell nach Art eines Schneeballsystems betreibt, trotz Kenntnis von in Wirklichkeit eingetretenen Verlusten leistet, unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO – so nun auch der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen IX ZR 13/23, IX ZR 14/23 und IX…WeiterlesenAnfechtung von Auszahlungen aus Schneeballsystem

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Medien- & Presserecht

Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person eingreifenden Berichterstattung

Die Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und deren Ende gehört zur Privatsphäre beider beteiligter Partner.WeiterlesenRechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person eingreifenden Berichterstattung

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Metaverse

Industrial Metaverse

Das Industrial Metaverse als Erlebnisraum für digitale Zwillinge industrieller Anwendungen eröffnet neue Chancen für die Industrie und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es stellt eine Weiterentwicklung des Internets dar und ist eine Sammlung von unendlich vielen, miteinander verbundenen virtuellen Welten, die speziell auf industrielle Anwendungen ausgerichtet sind. Im Industrial Metaverse können Nutzer in Echtzeit mit physischen…WeiterlesenIndustrial Metaverse

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Komponenten von Photovoltaikanlagen

Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für eine Komponente einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Voraussetzungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Denn die angesprochenen Verkehrskreise, die sich aus Kleinunternehmern zusammensetzen, erwarten ebenso wie ein durchschnittlicher Verbraucher, dass in einer…WeiterlesenWettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Komponenten von Photovoltaikanlagen

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Metaverse

Rechtliche Herausforderungen durch künstliche Intelligenz

Die rechtlichen Herausforderungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sind vielfältig und betreffen nahezu alle Rechtsgebiete. Sie umfassen sowohl rechtsgebietsspezifische Fragen als auch Probleme, die durch den Einsatz von KI in verschiedenen Lebensbereichen entstehen können. Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, wie das Rechtssystem auf die durch KI verursachten Veränderungen der Lebenswelt reagieren kann und…WeiterlesenRechtliche Herausforderungen durch künstliche Intelligenz

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IT-Recht & Technologierecht

Bundesregierung zu China-Strategie (2024)

Die China-Strategie der Bundesregierung bietet eine umfassende Perspektive auf den aktuellen Stand und die zukünftigen Möglichkeiten der Beziehungen zu China. Sie dient als Leitlinie für die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung, um eine einheitliche und kohärente Politik gegenüber China zu verfolgen, besonders in Bezug auf digitale Themen. Im Rahmen aktueller Anfragen im Bundestag zeigt sich dabei…WeiterlesenBundesregierung zu China-Strategie (2024)

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Strafprozessrecht

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafprozesses

Das Recht auf ein faires Verfahren wurzelt im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte und Möglichkeiten mit der gebotenen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe staatlicher Stellen oder…WeiterlesenVerfassungsrechtliche Grundlagen des Strafprozesses

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Datenschutzrecht

KG zum Bußgeld gegen juristische Person bei DSGVO-Verstoß

Das Kammergericht (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass Bußgelder nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche anzusehen sind. Danach setzt die Verbandsverantwortlichkeit weder ein Verschulden eines Vertreters (§ 30 OWiG) noch eine Aufsichtspflichtverletzung…WeiterlesenKG zum Bußgeld gegen juristische Person bei DSGVO-Verstoß

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IT-Prozess Medien- & Presserecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

BVerfG zur Litigation-PR über Anwaltswebseite

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1962/23) hat sich im Rahmen einer – unzulässigen – Verfassungsbeschwerde am Rande über (im weitesten Sinne) Litigation-PR über eine Anwaltswebseite äussern können. Es zeigt sich, dass auch dieser Weg aus Sicht des BVerfG noch zum geschützten Bereich des Kampfs ums Recht gehört und von den Gerichten beim Streit um Äußerungen entsprechend…WeiterlesenBVerfG zur Litigation-PR über Anwaltswebseite

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Wirtschaftsstrafrecht Compliance

Zu Subventionserheblichkeit (§264 StGB) und Scheinhandlung (§ 4 Abs. 1 SubvG)

In einer umfangreichen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Thema Subventionsbetrug befasst. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage des Vorliegens einer Scheinhandlung (§ 4 Abs. 1 SubvG) – aber auch darüber hinaus hat der BGH die Begriffe der Subventionserheblichkeit und des Scheingeschäfts nochmals scharf konturiert. Es gilt: Eine Scheinhandlung im Sinne…WeiterlesenZu Subventionserheblichkeit (§264 StGB) und Scheinhandlung (§ 4 Abs. 1 SubvG)

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Strafprozessrecht

Umgang mit Einziehung bei nachträglicher Gesamtstrafe

Liegen die Voraussetzungen des § 55 StGB vor, so sind Nebenstrafen, Nebenfolgen und gleichartige Maßnahmen durch das Folgeurteil grundsätzlich einheitlich anzuordnen, sodass über sie von dem Gericht zu entscheiden ist, das auch über die nachträgliche Gesamtstrafe entscheidet. Dieses ist dabei an die Rechtskraft des Ausgangsurteils gebunden. Soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die (weitere)…WeiterlesenUmgang mit Einziehung bei nachträglicher Gesamtstrafe

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Pflichtverteidigung

Wahlverteidigung kann nicht Pflichtverteidigung verdrängen

Es ist nicht möglich, sich als Wahlverteidiger bestellen zu lassen, um den Pflichtverteidiger loszuwerden, und sich dann als Pflichtverteidiger bestellen zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt: Wird die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 143a Abs. 1 Satz 1 StPO nur deshalb aufgehoben, weil sich ein Wahlverteidiger gemeldet hat, ist im Falle der Beendigung…WeiterlesenWahlverteidigung kann nicht Pflichtverteidigung verdrängen

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Betäubungsmittelstrafrecht

Keine Strafbarkeit bei nicht verschriebenem Cannabis-Konsum zur Schmerz-Therapie

Wie geht man damit um, wenn jemand so erhebliche Schmerzen hat, dass er es unerträglich findet, wenn kein Cannabis konsumiert wird?WeiterlesenKeine Strafbarkeit bei nicht verschriebenem Cannabis-Konsum zur Schmerz-Therapie

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Arbeitsrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unrichtige Angaben der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitgeber Strafanzeige gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer erstattet? Es gilt: Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig und übereilt, insbesondere ohne vorherige Anhörung, Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt insbesondere für die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren. Diese Konsequenz ergibt sich aus der (gegenseitigen) arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht. Das…WeiterlesenUnrichtige Angaben der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren