In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 10 U 201/22) vom 19. Dezember 2024 ging es um einen zentralen Konflikt bei IT-Dienstleistungen: die Abgrenzung zwischen einem Werk- und einem Dienstvertrag. Dabei ging es um die Entwicklung von Schnittstellen innerhalb eines größeren Softwareprojekts und die Frage, ob der Anbieter für einen konkreten Erfolg oder lediglich für…WeiterlesenSoftwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Aussetzung
Aussetzung im strafrechtlichen Sinne liegt vor, wenn jemand eine andere Person in eine hilflose Lage bringt und sie dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt. Der Täter handelt dabei mit direktem Vorsatz, d.h. in der Absicht, die betroffene Person schwer zu verletzen oder gar zu töten.
Typische Beispiele sind das Aussetzen von Säuglingen oder Kleinkindern in der Öffentlichkeit oder das Aussetzen von Menschen an abgelegenen Orten ohne Nahrung, Wasser oder Schutz vor Witterungseinflüssen. Auch das Einsperren von Menschen in einem Raum oder das Anlegen von Fesseln kann unter bestimmten Umständen als Aussetzung angesehen werden.
Das Strafmaß für Aussetzung kann sehr hoch sein und reicht von einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Führt die Tat zum Tod des Opfers, kann sie sogar als Totschlag oder Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Übrigens gibt es noch die Aussetzung des Verfahrens im Strafprozess, das ist, wenn man die Verhandlung abbricht und irgendwann später nochmals beginnt.
Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers ist ein hochkomplexer Vorgang, der tief in das Gesellschafts- und Arbeitsrecht eingreift. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. November 2024 (Az. II ZR 35/23) liefert richtungsweisende Antworten auf zentrale Fragen:WeiterlesenAußerordentliche Kündigung des Geschäftsführers
In einer bemerkenswerte Entscheidung hat sich das Landgericht Heilbronn (Bm 6 O 378/23) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Bank für nicht autorisierte Zahlungen über Apple-Pay haftet. Der Kläger, ein Bankkunde, verlangte die Erstattung von insgesamt 13.356,25 Euro, die durch Phishing-Angriffe unrechtmäßig von seinem Konto abgebucht wurden. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf…WeiterlesenZahlungsanspruch bei nicht autorisierten Apple-Pay-Transaktionen
Das Jugendstrafrecht ist geprägt von einem Spannungsfeld zwischen erzieherischen Maßnahmen und der gesellschaftlichen Notwendigkeit, Straftaten angemessen zu ahnden. Mit seinem Beschluss vom 6. November 2024 (Az. 2 StR 290/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an die Begründung und Anwendung des Merkmals „schädliche Neigungen“ im Jugendstrafrecht präzisiert.WeiterlesenJugendstrafrecht und die Problematik „schädlicher Neigungen“
Das Landgericht Frankenthal (Az. 3 O 300/23) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2024 eine praxisrelevante Entscheidung zu Datenschutzfragen bei Immobilienverkäufen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Anfertigung und Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer Immobilie, die von Mietern bewohnt wird, ohne deren explizite Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Das Urteil…WeiterlesenDatenschutz beim Immobilienverkauf
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 1 Ws 171/23) klärt wichtige strafrechtliche Fragen zur Verbreitung inkriminierter Inhalte in geschlossenen WhatsApp-Gruppen. Sie betrifft das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit, volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder sonst strafbare Inhalte zu sanktionieren. Zentral ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens erfüllt ist und welche…WeiterlesenStrafbarkeit des Verbreitens strafbarer Inhalte in WhatsApp-Gruppen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2020 (Az. 3 U 122/20) beleuchtet die komplexen rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit CEO-Fraud, einer Betrugsmasche, bei der Kriminelle durch Täuschung Unternehmen und Banken zu unautorisierten Zahlungen bewegen. Das Urteil greift grundlegende Fragen zur Haftung von Zahlungsdienstleistern, zur Verantwortung von Kunden und zur gesetzlichen Risikoverteilung nach den…WeiterlesenOLG Celle zur Haftung der Bank bei CEO-Fraud
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in seinem Urteil vom 14. November 2022 (Az.: 1 Ss 199/22) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verhalten eines Fahrzeugführers, der sich durch riskante Fahrmanöver einer polizeilichen Kontrolle entzieht, als Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 StGB) zu qualifizieren ist. Der Fall bietet Anlass, die strafrechtliche Einordnung…WeiterlesenEntscheidung des OLG Oldenburg zur Strafbarkeit wegen Autorennens bei Polizeiflucht
Das Oberlandesgericht Bremen (1 U 32/24) hat in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss grundlegende Fragen zur Autorisierung von Zahlungsvorgängen und zur Haftung bei Täuschung durch sogenannte Call-ID-Spoofing-Betrüger behandelt. Der Fall betraf die Freigabe einer pushTAN durch einen Bankkunden, der aufgrund einer Täuschung glaubte, eine Rückbuchung zu veranlassen, tatsächlich aber eine Echtzeitüberweisung autorisierte. Das Gericht klärte zentrale rechtliche…WeiterlesenHaftung der Bank bei Täuschung durch Call-ID-Spoofing-Betrüger
Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg (1 K 985/22) befasste sich mit der steuerlichen Behandlung der Abspaltung eines Teilbetriebs gemäß § 15 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Im Zentrum stand die Frage, ob stille Reserven ohne Aufdeckung übertragen werden können und welche Anforderungen dabei an die physische Kontrolle von IT-Infrastruktur gestellt werden. Diese Entscheidung wirft zentrale Fragen…WeiterlesenAbspaltung eines Teilbetriebs und Buchwertansatz: IT-Infrastruktur als Streitpunkt
Am 9. Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall C-394/23, dass Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten strenge Maßstäbe hinsichtlich der Datenminimierung und Rechtmäßigkeit einzuhalten haben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Erhebung von Daten wie der Anrede und der Geschlechtsidentität beim Onlineerwerb von Fahrscheinen durch die SNCF Connect. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen…WeiterlesenUrteil des EuGH zur Datenminimierung: Konsequenzen für das Vertragsmanagement
Die Revision ist ein zentrales Rechtsmittel im Strafprozess. Sie ermöglicht es, ein bereits ergangenes Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen. Anders als die Berufung, bei der auch neue Tatsachen und Beweise eingeführt werden können, beschränkt sich die Revision auf die Überprüfung des Urteils auf rein rechtlicher Ebene. Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben…WeiterlesenWas ist eine strafprozessuale Revision
Am 14. August 2024 (Az. 4 StR 135/24) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision eines Angeklagten, der wegen zahlreicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und das Waffengesetz (WaffG) verurteilt worden war. Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit Kriegswaffen und Waffenrecht auf, darunter die Abgrenzung verschiedener Tathandlungen, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die…WeiterlesenBundesgerichtshof zum Waffenstrafrecht: Abgrenzung von Tathandlungen und Konkurrenzen im Kriegswaffenkontrollgesetz
Ist das der nächste Aufreger: Mit dem EUGH stehen Content Delivery Network (CDN) im DSGVO-Fokus – der EuGH hat sich in der Rechtssache T-354/22 nämlich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen des Datenschutzrechts geltend gemacht werden können. Kern des Verfahrens war die Klage eines deutschen Bürgers, der geltend machte, dass ihm…WeiterlesenEUGH zu Schadensersatzansprüchen im Datenschutzrecht nach Datenübermittlung in die USA
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 23. Oktober 2024 (Az. 7 K 800/22.F) beleuchtet ein spannendes und zugleich kontroverses Thema an der Schnittstelle von Internetregulierung, Finanzaufsicht und Grundrechtsschutz. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Internet-Provider zur Einrichtung von DNS-Sperren verpflichten kann, um unerlaubte Finanzgeschäfte…WeiterlesenDNS-Sperren durch die Finanzaufsicht