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Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug: Wann liegt Gestaltungsmissbrauch vor?

Subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aF ist das Nichtvorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs als Ausschlusstatbestand für eine Subventionsgewährung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 339/16, aaO, Rn. 80 und 88). Ein Gestaltungsmissbrauch ist nach § 4 Absatz 1 Satz 3 SubvG insbesondere dann anzunehmen, wenn die…WeiterlesenSubventionsbetrug: Wann liegt Gestaltungsmissbrauch vor?

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Urheberrecht

Begrenzung der Abmahnkosten nach §97a Abs.3 UrhG

Zur Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG konnte der BGH (I ZR 108/20) klarstellen:WeiterlesenBegrenzung der Abmahnkosten nach §97a Abs.3 UrhG

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IT-Recht & Technologierecht

Widerspiegeln technischer Wirkungen in Erfindung

Damit sich die technischen Wirkungen einer Erfindung in bestimmten Teilen widerspiegeln und deren Einbau zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt, müssen diese Teile in besonderer, auf die Erfindung abgestimmter Weise gestaltet sein, um die ihnen zukommende Funktion erfüllen zu können, z.B. durch eine besondere Formgebung. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die maßgebliche Wirkung…WeiterlesenWiderspiegeln technischer Wirkungen in Erfindung

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Kein Absehen von Einziehung bei absehbarer Erfolglosigkeit

Das AG Kehl (2 Cs 204 Js 20638/20) hat entschieden, dass allein die zu erwartende Aussichtslosigkeit der Vollstreckung in absehbarer Zeit (§ 459c Abs. 2 StPO) für die gerichtliche Anordnung der Nichtvollstreckung nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nicht ausreicht, da sich diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur auf den in § 459g…WeiterlesenKein Absehen von Einziehung bei absehbarer Erfolglosigkeit

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Betäubungsmittelstrafrecht

Mittäterschaftliche Einfuhr im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG

Die mittäterschaftliche Einfuhr im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG setzt voraus, dass die Voraussetzungen der Täterschaft nach allgemeinem Strafrecht erfüllt sind. Mittäter der Einfuhr kann zwar auch sein, wer die Betäubungsmittel nicht selbst in das Inland verbringt; der Tatbeitrag des Mittäters muss sich dann aber als Teil der Tätigkeit aller und…WeiterlesenMittäterschaftliche Einfuhr im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG

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Wirtschaftsrecht

Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter unter den Voraussetzungen der actio pro socio

Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio gegen den anderen Gesellschafter eine Ausschließungsklage erheben (so BGH, II ZR 116/21).WeiterlesenAusschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter unter den Voraussetzungen der actio pro socio

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Medien- & Presserecht

Wie ist eine öffentliche Äußerung zu verstehen?

Ein typisches medienrechtliches Minenfeld ist der Äußerungsstreit. Der BGH betont erneut, dass die zutreffende Deutung des Sinngehalts einer Äußerung unabdingbare Voraussetzung für die zutreffende rechtliche Bewertung ihres Aussagegehalts ist. Sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Ziel der Auslegung ist stets die Ermittlung des objektiven Sinngehalts. Dabei kommt es weder auf die…WeiterlesenWie ist eine öffentliche Äußerung zu verstehen?

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IT-Recht & Technologierecht

Entschädigung nach § 58 Abs. 1, 3 TKG bei vollständigem Dienstausfall

Nach § 58 Abs. 1, 3 TKG kann der Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verlangen, dass dieser eine Störung unverzüglich und unentgeltlich beseitigt, es sei denn, der Verbraucher hat die Störung zu vertreten. Wird die Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Zugang der Störungsmeldung beseitigt, kann der Verbraucher ab dem Folgetag…WeiterlesenEntschädigung nach § 58 Abs. 1, 3 TKG bei vollständigem Dienstausfall

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Datenschutzrecht IT-Prozess

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen.WeiterlesenLeitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm

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Korruption & Bestechung Strafprozessrecht

Keine Verwendung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung für Dienstvergehen (Korruption)

Der EuGH (C-162/22) konnte klarstellen, dass eine Verwendung von Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten (hier: Korruption) nicht in Betracht kommt. Das europäische Recht steht insoweit der Verwendung von personenbezogenen Daten aus elektronischen Kommunikationsvorgängen, die von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeichert und anschließend den zuständigen Behörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Verfügung…WeiterlesenKeine Verwendung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung für Dienstvergehen (Korruption)

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IT-Recht & Technologierecht Compliance

Data Act

Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act

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Strafrecht Arbeitsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Voraussetzungen eines Berufsverbots

Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, um die Allgemeinheit oder auch nur einen bestimmten Personenkreis vor weiteren Gefahren zu schützen. Es darf nur verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter den Beruf, dessen Ausübung ihm verboten werden soll, auch künftig zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen wird. Voraussetzung ist, dass eine auf den Zeitpunkt…WeiterlesenVoraussetzungen eines Berufsverbots

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Waffenstrafrecht

Unbrauchbarmachen einer Kriegswaffe

Kriegswaffen wie ein Maschinengewehr können durch technische Veränderungen im Sinne des § 13a Satz 2 KrWaffKontrG unbrauchbar gemacht werden und damit ihre Eigenschaft als Kriegswaffe verlieren. Der Bundesgerichtshof (4 StR 33/23) hat diesen Aspekt nunmehr vertieft: Unbrauchbar im Sinne dieser Vorschrift ist eine Kriegswaffe, wenn sie durch technische Veränderungen die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch endgültig…WeiterlesenUnbrauchbarmachen einer Kriegswaffe