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Jugendstrafrecht

Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht

Wie weit reicht das Ermessen des Tatgerichts bei der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung gegen heranwachsende Straftäter? Diese Frage steht im Zentrum des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2025 (Az. 6 StR 524/24), in dem das höchste deutsche Strafgericht eine Verurteilung wegen schwerster Gewalt- und Sexualdelikte teilweise aufhob. Trotz der Schwere der Tat geht es dabei…WeiterlesenVorbehalt der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht

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Datenschutzrecht

Darlegungs- und Beweislast bei datenschutzrechtlichen Löschungsansprüchen

Mit einem Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2025 (Az. 3 U 383/25) hat das Oberlandesgericht Nürnberg präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Betroffene von Wirtschaftsauskunfteien die Löschung erledigter negativer Einträge verlangen können. Die Entscheidung fügt sich ein in eine Reihe jüngerer obergerichtlicher Urteile, welche die Rechtmäßigkeit dreijähriger Speicherfristen betonen – und klärt insbesondere die Darlegungslast des Betroffenen im…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast bei datenschutzrechtlichen Löschungsansprüchen

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

BGH zur Gewerbesteuerverkürzung in der Maskenaffäre

Steuertricks, Strippenzieher und Steuerstrafrecht: Die COVID-19-Pandemie war nicht nur eine medizinische und gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch ein Katalysator für wirtschaftliche Schattenwirtschaft. Inmitten dieser Umbruchszeit entstand ein besonders lukratives Geschäftsmodell: die Vermittlung von Schutzausrüstung an staatliche Stellen. Dass dabei nicht nur medizinische, sondern auch steuerliche Interessen bedient wurden, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. April…WeiterlesenBGH zur Gewerbesteuerverkürzung in der Maskenaffäre

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Kunstrecht Urheberrecht

Karikatur, Parodie, Pastiche: § 51a UrhG im Überblick

Urheberrechtliche Zulässigkeit von Karikatur, Parodie und Pastiche: Mit der Einführung des § 51a UrhG im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber eine grundlegende Neuausrichtung im deutschen Urheberrecht vorgenommen. Was vormals über den § 24 a.F. als freie Benutzung geregelt und richterrechtlich zurechtgebogen wurde, ist nun in ein unionsrechtlich harmonisiertes Korsett gegossen: Die explizite Zulässigkeit von Karikatur, Parodie und…WeiterlesenKarikatur, Parodie, Pastiche: § 51a UrhG im Überblick

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Datenrecht IT-Sicherheit

Rechtsfragen zu QR-Codes

Was früher ein unscheinbares Quadrat war, ist heute ein omnipräsentes Werkzeug im Alltag: Der QR-Code hat sich – beschleunigt durch die Pandemie – vom Nischenprodukt der Logistik zum digitalen Tor zwischen analoger und virtueller Welt entwickelt. Seine einfache technische Handhabbarkeit kontrastiert dabei mit einer wachsenden Komplexität rechtlicher Implikationen. In aller Kürze soll hier darauf eingegangen…WeiterlesenRechtsfragen zu QR-Codes

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Cybercrime Blog Strafprozessrecht

Nach Ransomwareangriff: Kein Herausgabeanspruch für beschlagnahmte Kryptowährungen

Ein Ransomware-Angriff, die Zahlung eines Lösegelds in Bitcoin und schließlich die Sicherstellung von Solana-Coins durch die Strafverfolgungsbehörden: Eine Entscheidung des Landgerichts Verden (2 Qs 35/25) verdeutlicht die aktuellen Herausforderungen im strafprozessualen Umgang mit Kryptowerten. Zentrale Frage war: Kann eine geschädigte Gesellschaft im Ermittlungsverfahren die Herausgabe digitaler Vermögenswerte verlangen, die durch staatliche Sicherstellungsmaßnahmen beschlagnahmt wurden? Die…WeiterlesenNach Ransomwareangriff: Kein Herausgabeanspruch für beschlagnahmte Kryptowährungen

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Kunstrecht Spielerecht Urheberrecht

Internationale Reichweite des Kulturgüterschutzes am Beispiel des „Vitruvianischen Menschen“

OLG Stuttgart (4 U 136/24) zur extraterritorialen Wirkung italienischer Normen: Es klingt zunächst nach einem kulturpolitischen Kuriosum, entpuppt sich aber als ein rechtsdogmatisch hochkomplexer Streitfall mit europarechtlicher Sprengkraft: Das italienische Kulturministerium und ein staatliches Museum beanspruchen das Recht, außerhalb Italiens die kommerzielle Nutzung des gemeinfreien Werks „Der vitruvianische Mensch“ von Leonardo da Vinci zu untersagen.…WeiterlesenInternationale Reichweite des Kulturgüterschutzes am Beispiel des „Vitruvianischen Menschen“

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Batterierecht IT-Vertragsrecht

Leistungsreduktion eines Batteriespeichers durch Fernzugriff als Mangel

OLG Hamm zu Beschaffenheitsvereinbarung und Rücktritt beim Kauf eines Batteriespeichers: Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher gelten als Schlüsselelemente der Energiewende im privaten Wohnbereich. Kommt es allerdings – wie in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 11. April 2025 entschiedenen Fall (Az. 2 U 5/25) – zu einem Fernzugriff des Herstellers und einer dauerhaft technischen Drosselung des Speichers…WeiterlesenLeistungsreduktion eines Batteriespeichers durch Fernzugriff als Mangel

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Geldwäsche

Kein Schadensersatz für Anwaltskosten bei Geldwäscheverdachtsmeldung

OLG Frankfurt zur Reichweite zivilrechtlicher Haftung nach dem GwG: Die zunehmende Regulierung des Finanzsektors im Kampf gegen Geldwäsche führt regelmäßig zu Konflikten zwischen der Pflicht zur Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz (GwG) und den Interessen betroffener Kunden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Az. 10 U 18/24) entschieden, dass eine…WeiterlesenKein Schadensersatz für Anwaltskosten bei Geldwäscheverdachtsmeldung

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Strafrecht

Drohnen über Bundeswehrgelände aufgeklärt

Wenn Hobbyflüge zum Strafbarkeitsrisiko werden: Ein Bericht von heise online vom 11. Juli 2025 macht erneut deutlich, wie real und ernst das rechtliche Risiko für zivile Drohnenpiloten ist, die in sensiblen Lufträumen operieren. In Wilhelmshaven konnten in fünf Fällen Hobbypiloten identifiziert werden, die mit handelsüblichen Drohnen über das Marinearsenal flogen – ein Gelände, auf dem…WeiterlesenDrohnen über Bundeswehrgelände aufgeklärt

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Medien- & Presserecht

Kein Unterlassungsanspruch wegen Plagiatsvorwurf

Reichweite der Meinungsfreiheit bei akademischer Kritik: Ein Plagiatsvorwurf trifft den akademischen Ruf in seinem Kern. Gerade deshalb liegt es nahe, gegen solche Anschuldigungen gerichtlich vorzugehen. Umso aufschlussreicher ist das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 2. Juni 2025 (Az. 10 U 47/24), das einen Unterlassungsanspruch wegen eines Plagiatsvorwurfs verneint – und dabei grundlegende Maßstäbe zur Abgrenzung…WeiterlesenKein Unterlassungsanspruch wegen Plagiatsvorwurf

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Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

3D-Druck bei der Bundeswehr

Der 3D-Druck gilt als Hoffnungstechnologie moderner Militärlogistik. Ersatzteile on demand, direkt im Feld gefertigt – was wie Science-Fiction klingt, hat längst Einzug in internationale Streitkräfte gehalten. Auch die Bundeswehr will hier nicht zurückstehen. Doch der Weg zum digitalen Ersatzteildrucker auf dem Gefechtsfeld verläuft holpriger, als es die jüngste Berichterstattung vielleicht vermuten lässt.Weiterlesen3D-Druck bei der Bundeswehr

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Arbeitsstrafrecht Wirtschaftsrecht

Anfechtbarkeit von Sozialversicherungszahlungen in der Krise

Die insolvenzrechtliche Deckungsanfechtung gemäß § 131 InsO ist ein scharfes Schwert des Insolvenzverwalters zur Rückholung vor Insolvenzeröffnung geleisteter Zahlungen. Eine zentrale Voraussetzung ist die Inkongruenz der Leistung, also das Fehlen eines fälligen, durchsetzbaren Anspruchs in exakt der gewährten Form. Die Dogmatik hierzu ist reich entwickelt – nicht jedoch in der Konstellation, in der Sozialversicherungsträger ihre Beiträge…WeiterlesenAnfechtbarkeit von Sozialversicherungszahlungen in der Krise

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Wettbewerbsrecht

Darlegungslast bei stationärem Vertrieb

Preisvergleich mit UVP im Matratzenhandel: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Mai 2025 (I ZR 168/24) eine wichtige Klarstellung zum Zusammenspiel von lauterkeitsrechtlicher Irreführung (§ 5 UWG), Darlegungslast im Zivilprozess und dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör getroffen. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP)…WeiterlesenDarlegungslast bei stationärem Vertrieb