Die Polizei Ludwigsburg warnt in einer Pressemitteilung: Eine neue Freundschaftsanfrage über Facebook. Augenscheinlich handelt es sich um eine junge hübsche Frau. Der 44-jährige Herr M. nimmt die Anfrage an. Zunächst wird gechattet und im weiteren Verlauf schlägt die Frau vor, auf einen Videochat umzusteigen. Während des weiteren Kontakts fordert sie Herrn M. auf, sich auszuziehen…
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4 StR 147/96 – Labello-Fall
Der Labello-Fall muss zusammen mit dem Urteil BGHSt 38, 116 im Hinterkopf behalten werden: Es geht um die erst einmal obskure Frage, ob ein Lippenstift ein taugliches Tatmittel zum schweren Raub ist. Vom Landgericht noch bejaht, hat der BGH dies dann abgelehnt. Wenn man den Sachverhalt liest, ist klar worum es eigentlich geht:
Das BVerfG soll sich heute zur Frage äußern, ob der „Deal“ im Strafprozess, der inzwischen gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Wesentliche Regelung ist der §257c StPO, der in formeller Hinsicht in wenig Stütze durch §273 Ia S.3 StPO erfahren hat. Wichtig ist einmal, dass der…
Es geht um folgenden Sachverhalt: Der Angeklagte hielt sein Mobiltelefon unter den Rock der Geschädigten, um Bildaufnahmen zu fertigen. Nach den Gesamtumständen wollte er dies heimlich tun; eine von der Geschädigten geschilderte Berührung mit dem Handy an ihrer Kniekehle erfolgte offensichtlich unbeabsichtigt. Frage: Ist das Strafbar? Das Ergebnis überrascht sicherlich einige.
Der BGH (3 StR 467/10) hat deutlich gemacht, dass die Vergewaltigung einer Prostituierten keine Erpressung ist. Das LG Hannover hatte das als Vorinstanz noch angenommen, mit der durchaus interessanten Argumentation, dass auf Grund des ProstG bei der Vornahme sexueller Handlungen ein Lohnanspruch entsteht. Durch die sexuelle Nötigung, so das Landgericht, habe der Täter nicht nur…
Illegal erworbene Drogen können tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdeliktes sein. BGH Beschluss vom 20.9.2005, Az: 3 StR 295/05
Der BGH (3 StR 294/10) hat entschieden, dass eine unter Androhung von Gewalt heraus genötigte PIN nicht automatisch keine (schwere) räuberische Erpressung sein muss. Dreh- und Angelpunkt bei der Frage ist der Vermögensschaden, dabei ist es schon länger auch vom BGH anerkannt, dass eine erlangte PIN mit dazu gehöriger EC-Karte durchaus ein Schaden sein kann,…
Wer einem zahlungsunwilligen Geschäftspartner die Übergabe der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt androht, begeht keine Erpressung.
Der Bundesgerichtshof (1 StR 78/21) konnte sich, in einer umfangreichen Entscheidung, zur Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet (Ransomware) äußern. Dabei hat der BGH die aufsehenerregende Entscheidung des LG Stuttgart zum Teil aufgehoben. Die Entscheidung ist ein Lehrstück zu grundsätzlichen Tatbeständen des Cybercrime – und des Strafrecht AT, weil wiedermal eine Kammer einen…
Sehr ausführlich hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 371/20) mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit eine Rechtswidrigkeit erstrebter Bereicherung in Fällen vorliegt, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen möchte. Grundlegend hierfür ist die Frage, ob man einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe von Wechselgeld nach einem…
Keine räuberische Erpressung liegt vor, wenn lediglich eine Furcht des Geschädigten ausgenutzt wird, ohne ihm zumindest konkludent mit einer Gewaltanwendung zu drohen: Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier.
Dazu auch: Bericht bei Heise Update: Der BGH hat die Entscheidung teilweise aufgehoben