Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für diesen Straftatbestand weitere aussagekräftige Beweisanzeichen vorliegen müssten. Diese müssten im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Betroffenen soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern. Der Tatrichter kann auch bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit sehen.
Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd folgenden Rangelei stürzten beide. Die entwendete Flasche zerbrach hierbei. Bei dem Sturz verletzte sich der Kläger erheblich an der Hand.
Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Landgericht Aachen (3 AR 2/16) konnte klären, dass für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen gemäß § 36 PolG NRW dasjenige Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Betroffene erstmalig festgenommen wurde, nicht aber dasjenige, in dessen Bezirk er in Gewahrsam verbleibt. Dabei sieht das Gericht auch die Kritikpunkte, verweist aber auf den Wortlaut des Gesetzes:
Umgekehrt verkennt die Kammer nicht, dass die jetzt von dem Landesgesetzgeber getroffene Regelung in Fällen mit vereinzelten Betroffenen wenig verfahrensökonomisch sein dürfte. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Gewahrsamszelle, so spräche viel dafür, dass das dann ortsnähere Gericht entscheidet, da von diesem eventuell erforderliche Anhörungen sehr viel einfacher durchgeführt werden könnten (diesen Weg hat der Bundesgesetzgeber nicht nur in § 416 Satz 2 FamFG sondern z.B. auch für PsychKG-Unterbringungen in § 313 Abs. 3 Satz 2 FamFG beschritten). Bei einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Geilenkirchen zeichnen sich zudem Folgeprobleme ab, nämlich ob der Beteiligte zu 1 auch verpflichtet ist, die Betroffenen bei dem Amtsgericht Geilenkirchen vorzuführen, wenn sie sich bereits in Heinsberg befinden, oder ob er die Betroffenen erst garnicht nach Heinsberg verbringen darf, sondern nach erfolgter Festnahme unverzüglich dem Amtsgericht Geilenkirchen vorzuführen hat (wofür die von dem Landesgesetzgeber als Vorbild herangezogene Regelung in § 128 StPO sprechen könnte; so wohl auch die bereits zitierte Entscheidung des OLG Köln 16 AR 3/09 unter Berufung auf BVerfG NJW 2002, 3161). Diese Folgeprobleme allein rechtfertigen es jedoch nicht, sich bei der hier zu entscheidenden Frage über den erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen.
Das Amtsgericht München teilt mit, dass es im Dezember 2015 einen 21-jährigen jungen Mann wegen eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung verurteilt hat. Bereits die „massiven“ Umstände liessen mich aufhorchen:
Der Verurteilte und sein Kunde wurden bei dem Geschäft von zwei Polizeibeamten beobachtet. Diese haben gesehen, dass dem Verurteilten von seinem Kunden ein 20 Euro-Schein übergeben wurde. Der Kunde hat dafür circa ein Gramm Marihuana in einer Zellophan Plombe verpackt bekommen.
Handeltreiben mit 1 Gramm Brutto und dafür 1 Jahr 2 Monate klingt recht sportlich. Die weiteren Ausführungen machen es nicht besser.
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten: Bei einer übermäßig langen Haftdauer ist jedoch eine Freilassung geboten, die mit den zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person erforderlichen Maßnahmen zu verbinden ist.
Der durch einen Rahmenbeschluss von 20021 eingeführte Europäische Haftbefehl dient zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, die es ermöglichen, eine gesuchte Person einem anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in diesem Staat zu übergeben. (EUGH, C-237/15)
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Im Folgenden Informationen für Sie als Empfänger einer Klage: Wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen auch Sorge oder gar Panik auf, was aber unnötig ist. Auch wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine Art „Eskalation“ darstellt, so ist sie am Ende doch nur das Bemühen um eine endgültige Klärung. Im Folgenden finden Sie Hinweise dazu, was es bedeutet, wenn Sie eine Klage erhalten haben.
Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur grössere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Mahnbescheid erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?„
Es ist heutzutage im „offenen Europa“ gar nicht so ungewöhnlich, dass jemand entweder im europäischen Ausland Festgenommen wird oder gar eine ausländische Anklage zugestellt erhält. Wichtig ist zu wissen, dass es durch internationale Regeln einen gewissen Mindeststandard gibt, der die Rechte Betroffener sichert bzw sichern soll. Im Folgenen die wichtigsten internationalen Regeln, in erster Linie für Europa, der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ (IPBPR) gilt nahezu Weltweit. Beachten Sie, dass die Staaten Zeit bis zum 2. Juni 2014 haben, die Vorgaben der Richtlinie 2012/13/EU umzusetzen, die teilweise erhebliche Rechte ausdrücklich deklariert (aber letztlich hinsichtlich der Verfahrensrecht kaum etwas, was nicht im Zuge von Art. 6 EMRK schon anerkannt war).
Das Wichtigste im Überblick:
Es gibt keine Strafhaft alleine weil zivilrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird (IPBPR, Artikel 11)
Sie können bei jedem staatlichen Akt, der in Ihre Rechte eingreift, ein Gericht anrufen (EU-Grundrechtecharta, Artikel 47; IPBPR Artikel 17)
Es darf keine willkürlichen Festnahmen geben (IPBPR, Artikel 9 I)
Bei einer Festnahme haben die Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Sie umfassend in Ihrer Sprache belehrt werden hinsichtlich Ihrer Rechte, insbesondere zum Recht zu Schweigen, dies hat auch schriftlich zu geschehen (Richtlinie 2012/13/EU, Artikel 3)
Bereits bei der Festnahme sind Sie so umfassend über den Tatvorwurf zu unterrichten, dass eine Verteidigung gewährleistet ist (bisher ergab sich dies aus Art.6 EMRK, nunmehr ausdrücklich in Richtlinie 2012/13/EU, Artikel 6 I,II), jedenfalls sind Sie über die Gründe der Festnahme zu unterrichten (IPBPR, Artikel 9 II)
Festgenommene sind unverzüglich einem Richter vorzuführen (IPBPR, Artikel 9 III)
Folter ist unzulässig (IPBPR, Artikel 7)
Sie können nur bestraft werden, wenn zum Zeitpunkt der Tat ein Gesetz existiert hat, dass die Tat unter Strafe stellte (EU-Grundrechtecharta, Artikel 49 I; IPBPR Artikel 15)
Sie können innerhalb der EU wegen der gleichen Tat nicht zwei Mal bestraft werden (EU-Grundrechtecharta, Artikel 50). Hinweis: Die Rechtsprechung hierzu ist kompliziert! Die Regel darf nur als Faustregel verstanden werden. Allerdings innerhalb des gleichen Staates dürfen sie wegen der gleichen tat nur einmal bestraft werden (IPBPR, Artikel 14 VII)
Sie haben ein Anrecht auf ein faires Verfahren (Art. 6 I EMRK; EU-Grundrechtecharta, Artikel 48 II). Gerichte müssen unabhängig, unparteiisch und durch Gesetz eingerichtet sein (EU-Grundrechtecharta, Artikel 47; IPBPR Artikel 14).
Verhandlungen müssen grundsätzlich öffentlich sein (Art. 6 I EMRK)
>Es gilt der Beschleunigungsgrundsatz in Strafsachen, das Verfahren darf nicht verzögert werden (Art.6 I EMRK; IPBPR Artikel 14 III c)
Es gilt die Unschuldsvermutung (Art.6 II EMRK; EU-Grundrechtecharta, Artikel 48 I; IPBPR, Artikel 14 II)
Sie müssen sich nicht selbst belasten (ergibt sich aus Art.6 EMRK; ausdrücklich EU-Strafrecht – Festnahme im Ausland: Welche Rechte stehen zur Verfügung? IPBPR Artikel 14 III g)
Zur Verteidigung muss ausreichend Zeit eingeräumt werden (Art.6 III b EMRK; IPBPR Artikel 14 III b)
Man kann sich wahlweise selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt (Art.6 III c EMRK; EU-Grundrechtecharta, Artikel 47; IPBPR Artikel 14 III b)
Wenn man sich in Strafverfahren keinen Anwalt leisten kann, muss einer gestellt werden (Art.6 III c EMRK; IPBPR Artikel 14 III d); Im Zivilverfahren muss Prozesskostenhilfe möglich sein (EU-Grundrechtecharta, Artikel 47)
Man kann Zeugen benennen und selber Zeugen befragen (Art.6 III d EMRK; IPBPR Artikel 14 III e)
Die Anklage muss Übersetzt werden (Art.6 III a EMRK; IPBPR Artikel 14 III a), es gibt Mindestanforderungen an die Anklage (Richtlinie 2012/13/EU, IPBPR Artikel 6 IV) und es muss ein Dolmetscher unentgeltlich gestellt werden (Art.6 III e EMRK; IPBPR Artikel 14 III f)
Sie oder Ihr Anwalt haben ein Recht auf Akteneinsicht und in alle Beweismittel (ergibt sich aus Art.6 EMRK, nunmehr ausdrücklich aus Richtlinie 2012/13/EU, IPBPR Artikel 7 I), die Einsicht ist unentgeltlich (Richtlinie 2012/13/EU, IPBPR Artikel 7 V)
Strafmaß und Tat müssen zueinander Verhältnismäßig sein (EU-Grundrechtecharta, Artikel 49 III). Hinweis: Darauf achten, dass in Deutschland Schuld und Strafe aufeinander abgestimmt werden, während die EU-Charta nur auf die Tat abstellt!
Ehemann verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern“ – und stehen dann alleine da.
Leider gibt es das nicht nur im Kino: Da flüchtet jemand vor der Polizei mit seinem PKW und gibt sich eine recht wilde Verfolgungsjagd, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen kommt. Hinsichtlich der Schäden an den Polizeifahrzeugen hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 43/11) nunmehr festgestellt:
Der Halter eines KFZ, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines KFZ entzieht, hat für Schäden an den Polizeifahrzeugen aufzukommen, die im Zuge der Verfolgung auftreten, sofern diese Schäden Ausdruck der durch die Verfolgung erzeugten Gefahrenlage sind und die Risiken der Verfolgung insgesamt nicht außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehen.
Die Schadensersatzpflicht gilt auch in dem Fall, in dem der Fahrer eines Polizeiwagens vorsätzlich und zielgerichtet mit dem Fahrzeug des Flüchtigen kollidiert, um diesen zum Stehen zu bewegen.
Die Sache „kocht“ seit kurzem: Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit seinem Geschlechtsteil beeindrucken möchte. Ihre Reaktion: Sie stellt den Wortlaut der Mail auf Facebook und den Schreiber bloß, indem sie seinen Namen und Wohnort im gleichen Posting nennt. Die reflexartige Frage: Darf die das?
Untersuchungshaft: Wenn Sie von Untersuchungshaft („U-Haft“) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Versuchen Sie in Ihrem eigenen Interesse, hinsichtlich allem was den Tatvorwurf betrifft, kurzerhand den Mund zu halten. Wenig zu tun hat damit die Frage, ob Sie sich unschuldig fühlen, vielmehr geht es darum, dass unbedacht gemachte Äußerungen später zu großen Problemen werden können.
Unsere auf Strafrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen, unsere Verteidiger sind beide mit einem Schwerpunkt im Strafrecht tätig und konzentrieren sich auf eine regionale Tätigkeit. Untersuchungshaft: Für die Regionen Aachen, Düren und Heinsberg stehen unsere Rechtsanwälte kurzfristig zur Verfügung – Kontakt unter 02404-92100 oder 0175 1075646!
Im letzten Jahr hatte das Amtsgericht Rinteln noch festgestellt, dass veröffentlichte Aufnahmen eines Polizisten, erfasst bei einer Hausdurchsuchung, keinen strafrechtlichen Bedenken begegnen – ich hatte hier berichtet. Argument dabei: Die ermittelnden Polizisten wurden als „relative Personen der Zeitgeschichte“ nach §23 I Nr.1 KUrhG eingestuft.
Das Urteil ist nun aufgehoben durch das OLG Celle (31 Ss 30/10). Während das Amtsgericht Rinteln mit eher allgemeinen Formulierungen argumentiert, blickt das OLG auf den konkreten Fall und vertritt folgte dieser Argumentation:
§23 I Nr.1 KUrhG ist bei der Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Hausdurchsuchung durchaus möglich
Damit diese Norm zur Verfügung steht, muss die Öffentlichkeit aber ein gewisses Interesse an dem konkreten Vorfall haben, Polizisten sind nicht automatisch als relative Person der Zeitgeschichte einzuordnen
Sprich: Es macht einen Unterschied, ob bei „Fritzchen Müller“ oder bei „Klaus Zumwinkel“ eine Polizeiaktion stattfindet: Ersteres ist kein Geschehen der Zeitgeschichte, letzteres schon. Dabei ist zu beachten, dass die Beamten laut Gericht ausdrücklich nicht der Anfertigung des Videos widersprochen haben, wohl aber der Verbreitung des selbigen.
Die Argumentation (unten im Volltext) ist naheliegend und wirkt auf den ersten Blick vernünftig, begegnet aber mit Blick auf den Alltag durchaus Bedenken: So sind Durchsuchungen bei „Fritzchen Müller“ – sowie sonstige Polizeiliche Maßnahmen – inzwischen fester Bestandteil unseres Abendprogramms im Fernsehen. Auch die vom Amtsgericht Rinteln angesprochene zunehmende Öffentlichkeitsliebe von Staatsanwaltschaften und manchen Polizisten darf in der Tat nicht außen vor gelassen werden. Auch bleibt zu guter Letzt die Feststellung, dass offensichtlich weder Bundesgerichtshof noch Bundesverfassungsgericht ein Problem damit haben, wenn Beamte im Rahmen von Bewertungsplattformen eine „Kontrolle“ durch die Öffentlichkeit erfahren („spickmich.de“). Im Zuge der „spickmich“-Rechtsprechung wurde vielmehr von der Rechtsprechung nie in Zweifel gezogen, dass man durch seine Arbeit immer ein Stück in der Öffentlichkeit steht und sich dieser nicht enziehen kann. Zu guter letzt ist ein erheblich gestiegendes Bedürfnis der Bevölkerung nach Einblicken, gerade bei alltäglichen polizeilichen Maßnahmen, festzustellen – mit die Erklärung für die bereits angesprochenen Fernsehformate.
Zu guter letzt tritt das Paradoxon hinzu, dass im Nachhinein – nicht zuletzt wegen dieses Urteils – eben die konkrete Maßnahme die bisher versagte öffentliche Beachtung erfahren kann und somit doch ein Geschehen der Zeitgeschichte vorliegen kann. Das öffentliche Interesse, die Aufnahme zu sichten, wird in diesem Zuge erheblich steigen – und darf nicht unberücksichtigt bleiben.
Das Thema bleibt interessant, nicht zuletzt, weil es heute sehr leicht möglich ist, Aufnahmen zu erstellen und durch Youtube & Co. einer breiten Masse in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist das Bedürfnis der Beamten ebenso zu respektieren, wie das Verlangen der Öffentlichkeit nach Einblicken – verbunden mit dem Gefühl öffentlicher Kontrolle – in entsprechende Tätigkeiten. Warum es freilich möglich sein soll, im Internet bewertende Persönlichkeitsprofile (auch) von Beamten zu erstellen – andererseits wahrheitsgemäße Bildaufnahmen selbiger bei der Verrichtung von öffentlich grundsätzlich interessanter Tätigkeit (geht es doch um einen der intensivsten Grundrechtseingriffe) nicht veröffentlich werden dürfen; das bleibt eine der Fragen, der wir uns stellen müssen.