Die rechtliche Zulässigkeit nachvertraglicher Werbung beschäftigt Datenschutzbehörden und Unternehmen gleichermaßen. In einem aktuellen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht (VG, 4 K 2873/23) Bremen mit der Frage zu befassen, ob ein Energieversorger personenbezogene Daten ehemaliger Kunden für Haustürwerbung bis zu 24 Monate nach Vertragsende nutzen darf. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Reichweite des Art. 6…WeiterlesenNachvertragliche Haustürwerbung und DSGVO
Schlagwort: personenbezogene daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Dazu gehören beispielsweise Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten, aber auch biometrische Daten oder Informationen über die Gesundheit einer Person.
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist im Datenschutzrecht von großer Bedeutung, da er die Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten bildet. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und in Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geschützt wird.
Die DSGVO und das BDSG regeln, welche personenbezogenen Daten von Unternehmen und Behörden verarbeitet werden dürfen und welche Pflichten diese haben, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Unternehmen müssen unter anderem eine Datenschutzerklärung bereitstellen, in der sie erläutern, welche personenbezogenen Daten sie erheben und wie diese verarbeitet werden. Personen haben das Recht, Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu erhalten und können in bestimmten Fällen auch die Löschung oder Berichtigung ihrer Daten verlangen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung oder Rechtsgrundlage ist rechtswidrig und kann mit hohen Strafen, einschließlich Geld- und Freiheitsstrafen, geahndet werden. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass sie die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Ein auf Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen in Fragen des Datenschutzes beraten und unterstützen.
Datenschutzrechtliche Streitigkeiten um Scraping-Vorfälle beschäftigen zunehmend die Zivilgerichte. Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 16 U 184/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO abgelehnt, obwohl der betroffene Kläger Opfer eines Datenlecks durch Scraping wurde. Maßgeblich war nach Auffassung des Gerichts, dass die betreffende Mobilfunknummer bereits zuvor im Internet veröffentlicht…WeiterlesenKein Schadensersatz wegen Scraping bei vorheriger Veröffentlichung der Telefonnummer
Kontrollverlust als Schaden: Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorliegt, hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Brisanz gewonnen. Sowohl Unternehmen als auch Gerichte sehen sich mit einer Flut an Klagen konfrontiert, in denen Betroffene teils symbolische, teils substanzielle Entschädigungen wegen Datenschutzverletzungen verlangen. In seinem Urteil vom…WeiterlesenBGH konkretisiert die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO
Arbeitsgericht Duisburg zur Reichweite des Art. 82 DSGVO: Die persönliche Inanspruchnahme eines Vereinsvorstands wegen Datenschutzverstößen stellt in der datenschutzrechtlichen Rechtsprechung bislang ein Randphänomen dar – umso bemerkenswerter ist das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26. September 2024 (Az. 3 Ca 77/24). Es bejaht nicht nur einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sondern erkennt dem klagenden…WeiterlesenPersönliche Haftung eines Vereinsvorstands wegen Datenschutzverstoßes
Meta und das OLG Köln: Ein datenschutzrechtlicher Dammbruch? Am 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht Köln im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (AZ: 15 UKl 2/25 – Volltext der Entscheidung steht noch aus; danke an die Kollegen von TaylorWessing für den Bericht aus der Verhandlung), dass Meta – also der Betreiber von Facebook, Instagram und Whatsapp –…WeiterlesenOLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training auf Opt-Out-Basis verwenden
Mit Urteil vom 4. März 2025 (Az. 27 O 110/24) hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung getroffen, die über ihren konkreten Einzelfall hinaus Maßstäbe für den Umgang mit konkludenter Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Presserecht setzt. Im Zentrum stand die Frage, ob eine identifizierende Berichterstattung – bestehend aus Foto, vollem Namen und Altersangabe –…WeiterlesenKonkludente Einwilligung: Namens- und Bildveröffentlichung im Presserecht
Rechtsprechung ist ein öffentliches Gut – doch was gilt, wenn personenbezogene Daten in veröffentlichten Entscheidungen auftauchen? Mit seinem Urteil vom 09.05.2025 (Az. 324 O 278/23) hat das Landgericht Hamburg eine klare und begrüßenswerte Linie gezogen: Die gemeinnützige Plattform Openjur durfte eine Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin der vollständige Name eines Rechtsanwalts enthalten war. Der Kläger blieb…WeiterlesenGerichtsentscheidungen und Datenschutz: LG Hamburg stärkt freie Urteilsdatenbanken
Kontrollverlust mit Folgen: Mit Urteil vom 24. April 2025 (Az. 5 U 59/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ein bedeutsames Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Fokus steht der sogenannte „Scraping“-Vorfall auf der Plattform Facebook, bei dem massenhaft öffentlich zugängliche Profildaten durch automatisierte Abrufe zusammengetragen und weiterverbreitet wurden. Das Urteil stellt…WeiterlesenOLG Schleswig konkretisiert DSGVO-Schadensersatz bei Scraping-Vorfällen
Produktsicherheit in Europa war lange Zeit eine rechtliche Selbstverständlichkeit im Hintergrund industrieller Tätigkeit. Doch die Jahre 2024 und 2025 markieren eine tiefgreifende Zäsur: Die Europäische Union hat mit einer Reihe neuer Rechtsakte – insbesondere der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) und der Produkthaftungsrichtlinie (PLD) – ein neues Kapitel aufgeschlagen. Für Unternehmen bedeutet das nicht weniger als ein Paradigmenwechsel:…WeiterlesenProduktsicherheit in der EU 2025: Zwischen regulatorischer Präzision und unternehmerischer Verantwortung
Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gefällt. Im Zentrum stand die Frage, ob allein der Umstand, dass personenbezogene Daten unbefugt Dritten zugänglich gemacht werden, bereits einen ersatzfähigen immateriellen Schaden darstellt – ohne dass es konkreter…WeiterlesenKontrollverlust als Schaden: BGH stärkt Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
LAG Köln weist Klage eines Bewerbers ab: In seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (4 SLa 367/24) hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu entscheiden. Der Kläger – ein Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle – machte geltend, er habe durch eine verspätete und zunächst unvollständige Auskunft der beklagten…WeiterlesenArbeitsverhältnis: Kein Schadenersatz bei verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO
AG Mainz zur DSGVO-Klage eines Webdienstleisters: Das Amtsgericht Mainz (Urteil vom 27.03.2025 – 88 C 200/24) hatte über eine Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO sowie auf Löschung personenbezogener Daten und Erstattung von Gutachterkosten zu entscheiden. Der Kläger, selbst im Bereich Onlinemarketing tätig, berief sich auf eine Datenschutzverletzung durch einen Zahnarzt, dessen Webseite angeblich…WeiterlesenDSGVO: Kein Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung
In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.03.2025 – 16 U 157/24) die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatz nach einem sogenannten „Scraping“-Vorfall konkretisiert. Es ging um die ungewollte Offenlegung personenbezogener Daten durch ein soziales Netzwerk infolge mangelhafter Sicherheitseinstellungen. Die Klägerin erhielt 100 Euro Schadensersatz für den Verlust der Kontrolle über ihre…WeiterlesenScraping und Datenschutz: OLG Düsseldorf stärkt Recht auf immateriellen Schadensersatz
In einem wirklich beachtlichen Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az. 704 NBs 41/24) hat das Landgericht Hamburg die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB verworfen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der im Rahmen der Strafverteidigung eine ungeschwärzte psychologische Stellungnahme an einen externen…WeiterlesenStrafverteidigung kontra Datenschutz? LG Hamburg zur Weitergabe sensibler Daten an externen Gutachter
OLG Köln konkretisiert Voraussetzungen: Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 03.04.2025 – 15 U 41/23) hat sich erneut mit dem Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auseinandergesetzt und dabei die Schwelle für einen solchen Anspruch präzisiert. Die Entscheidung fügt sich ein in eine Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen, bei denen Betroffene wegen der unbefugten…WeiterlesenDSGVO: OLG Köln zum Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bei Datenschutzverletzung