In einem bemerkenswerten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 30. November 2023 (Aktenzeichen: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23) wurde die Frage der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle behandelt. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Grenzen der Überwachung durch Bürger und den Schutz der Privatsphäre von Polizeibeamten auf. Dazu…WeiterlesenStrafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle
Schlagwort: personenbezogene daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Dazu gehören beispielsweise Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten, aber auch biometrische Daten oder Informationen über die Gesundheit einer Person.
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist im Datenschutzrecht von großer Bedeutung, da er die Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten bildet. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und in Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geschützt wird.
Die DSGVO und das BDSG regeln, welche personenbezogenen Daten von Unternehmen und Behörden verarbeitet werden dürfen und welche Pflichten diese haben, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Unternehmen müssen unter anderem eine Datenschutzerklärung bereitstellen, in der sie erläutern, welche personenbezogenen Daten sie erheben und wie diese verarbeitet werden. Personen haben das Recht, Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu erhalten und können in bestimmten Fällen auch die Löschung oder Berichtigung ihrer Daten verlangen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung oder Rechtsgrundlage ist rechtswidrig und kann mit hohen Strafen, einschließlich Geld- und Freiheitsstrafen, geahndet werden. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass sie die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Ein auf Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen in Fragen des Datenschutzes beraten und unterstützen.
IT-Projekte sind komplexe Vorhaben, die eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufwerfen. Diese reichen von urheberrechtlichen Themen bis hin zu vertraglichen Regelungen, die sowohl während der Durchführung als auch beim Abbruch eines Projekts relevant werden können. In diesem Beitrag beleuchte ich die wichtigsten rechtlichen Aspekte und gebe praktische Tipps für eine rechtssichere Umsetzung von IT-Projekten.WeiterlesenRechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen für IT-Projekte
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (11 K 3946/21) vom 30. November 2023 befasst sich mit den Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und bietet interessante Einsichten in die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Deutschland. Der Kläger, eine natürliche Person, strebte erweiterte Auskünfte über seine personenbezogenen Daten, die von der beklagten Körperschaft des öffentlichen Rechts verarbeitet werden, an.…WeiterlesenAuskunftsanspruch bei gelöschten Daten?
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Data Act
Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act
Im digitalen Zeitalter, in dem Cloud-Dienste zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt Software as a Service (SaaS) eine bedeutende Facette dar. Im Folgenden geht es um die rechtlichen Nuancen, die sowohl Anbieter als auch Nutzer von SaaS-Lösungen beachten sollten, speziell mit Blick auf „KI as a Service“ (KIaaS).WeiterlesenRechtliche Besonderheiten bei Software as a Service (SaaS) Verträgen- speziell KIaaS
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in seinem Urteil vom 3. November 2023 (6 U 58/23) wichtige Entscheidungen zur Verwendung von Cookies auf Websites und zur Datenübermittlung in Drittländer getroffen. Sachverhalt Die Beklagte betrieb die Website www.u.de und setzte dabei Cookies und ähnliche Technologien ein. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, bemängelte die Art und Weise, wie die…WeiterlesenOLG Köln zu Cookie-Einsatz und Drittlandübermittlung: Strikte Anforderungen für Online-Unternehmen
In zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Januar 2024, II ZB 7/23 und II ZB 8/23, wurde das Thema Datenschutz im Kontext des Handelsregisters beleuchtet. In beiden Fällen ging es um die Frage, ob personenbezogene Daten aus dem Handelsregister entfernt werden müssen, um den Datenschutz zu gewährleisten.WeiterlesenBGH zu Datenschutz im Handelsregister: Grenzen der Privatsphäre
Haften Unternehmen für Auskünfte, die ein Ihnen installierter Chatbot gibt? Nachdem in Kanada eine Airline zum Schadensersatz auf Grund einer falschen Chatbot-Auskunft verurteilt wurde, stellt sich die Frage, ob so etwas in Deutschland denkbar ist. Und tatsächlich ist schon zu lesen, dass „vermutlich auch deutsche Gerichte nicht anders entscheiden würden“ (so in BC 2024, 95).…WeiterlesenHaftung für Chatbot?
Für Webseitenbetreiber ist es entscheidend, sich mit den rechtlichen Anforderungen rund um den Einsatz von Cookies vertraut zu machen. Cookies, kleine Datensätze, die beim Surfen im Internet gespeichert werden, sind ein zentraler Bestandteil der Nutzererfahrung und Datenanalyse im Online-Bereich. Ihre Verwendung unterliegt jedoch strengen datenschutzrechtlichen Regelungen. Insbesondere die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren wichtige…WeiterlesenAktuelles zur Zulässigkeit von Cookies aus der Rechtsprechung: Ein Leitfaden für Webseitenbetreiber
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich in mehreren aktuellen Urteilen (4 U 1398/23, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23) mit dem Thema Scraping und DSGVO, wobei der Fokus auf Art. 25 DSGVO und den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen lag. Diese Entscheidungen beleuchten, wie Datenschutz im digitalen Raum verstanden und umgesetzt werden sollte.WeiterlesenDatenschutz im Zeitalter des Scraping: Einblicke in die Urteile des OLG Dresden
Ein Fall beim Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22. November 2023, Aktenzeichen: 4 U 20/23) betrifft einen Datenschutzverstoß durch das soziale Netzwerk Facebook, wobei persönliche Daten des Klägers durch sogenanntes Scraping abgegriffen wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz und die Feststellung weiterer Ersatzpflicht sowie Unterlassung. Das OLG arbeitet dabei heraus: ➡️ Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO verlangt,…WeiterlesenDSGVO-Verstoß: Grenzen und Beweislast im Datenschutzrecht
Die neu geplante EU-Produkthaftungsrichtlinie markiert eine entscheidende Wende in der Behandlung von Software im Rahmen der Produkthaftung: Zukünftig wird Software ausdrücklich als Produkt definiert und es knüpfen sich sehr starke Rechte an Fehler von Software. Durch die Einbeziehung von Software in den Anwendungsbereich der Richtlinie wird nun ein Schutzstandard für Verbraucher bei Softwarefehlern und damit…WeiterlesenDie neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Meilenstein für die Haftung bei Software (?)
Vietnam entwickelt sich zunehmend zu einem attraktiven Handelspartner, was durch das Freihandelsabkommen (EVFTA) zwischen der EU und Vietnam unterstrichen wird. Doch welche rechtlichen Besonderheiten sollten IT-Unternehmen beachten, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit Vietnam eingehen?WeiterlesenRechtliche Besonderheiten bei Geschäften mit Vietnam
Die Rechtssache C‑683/21 des EUGH beschäftigt sich mit der Frage der Verantwortung bei der Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung, speziell im Kontext des Datenschutzes.WeiterlesenEuGH-Urteil: Datenverantwortung bei der Softwareentwicklung
In einem bedeutenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage geklärt, ob eine Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) als personenbezogenes Datum im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzusehen ist. Im Fall C-319/22, der einen Rechtsstreit zwischen dem Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. und der Scania CV AB zum Gegenstand hatte, ging es darum, inwieweit Fahrzeughersteller verpflichtet sind, unabhängigen Wirtschaftsakteuren…WeiterlesenEuGH-Urteil: Die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) als personenbezogene Daten