Silver Notice: Ein neues Werkzeug im Kampf gegen kriminelle Vermögenswerte – Am 10. Januar 2025 veröffentlichte INTERPOL seine erste sogenannte „Silver Notice“ – ein Meilenstein im globalen Kampf gegen transnationale organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Diese neue Art von Benachrichtigung zielt darauf ab, kriminelle Vermögenswerte zu lokalisieren, zu identifizieren und Informationen darüber zu sammeln.WeiterlesenSilver Notice
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Vermögensarrest
Rechtsanwalt und Strafverteidiger für Vermögensarrest: Mit dem Vermögensarrest wird noch während eines Ermittlungsverfahrens auf Vermögen des Beschuldigten zugegriffen. Informieren Sie sich hier bei uns über die rechtlichen Grundlagen des Vermögensarrests.
Wir unterstützen als Strafverteidiger bei einem Vermögensarrest und laufendem Ermittlungsverfahren!
So können Konten oder auch Arbeitslohn gepfändet werden – und schnell eine die Existenz bedrohende Lage eintreten. Dabei sind die Möglichkeiten eines Vermögensarrestes erschreckend schnell geschaffen, da der Staat geradezu leichtfertig auf Vermögenswerte Zugriff nehmen möchte. Der Vermögensarrest ist Teil der Einziehung im Strafverfahren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 31. Juli 2018 (Az. 3 StR 620/17) wesentliche Fragen zur Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB und den Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale geklärt. Im Zentrum des Falles stand ein Angestellter einer kommunalen Verkehrsgesellschaft, der durch ein komplexes Geflecht von Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikten unrechtmäßige Vorteile erlangte. Der Fall vertieft die…WeiterlesenKorruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme bei privatwirtschaftlichem Unternehmen
Die Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, die nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Berufsgeheimnisträger betreffen, sondern auch die Grenzen des Beschlagnahmeverbots nach § 97 StPO sowie die verfahrensrechtliche Stellung juristischer Personen im Strafverfahren. Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 22.11.2024 bietet einen Anlass, diese Aspekte etwas eingehender zu…WeiterlesenDurchsuchung bei einem Notar
In einem Urteil mit weitreichender Bedeutung für den Onlinehandel und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 213/19) am 14. Oktober 2020 über einen Fall, in dem durch europaweiten Onlinehandel Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen wurde. Die Entscheidung beleuchtet sowohl die technische Durchführung solcher Straftaten als auch die rechtlichen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick…WeiterlesenUmsatzsteuerbetrug im Onlinehandel
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2024 (III ZR 421/23) befasst sich mit der zivilrechtlichen Haftung einer ehemaligen Steuerberaterin und Buchhalterin eines Schneeballsystems. Dabei setzt sich der BGH mit grundlegenden Fragen des Beweiswertes eines Geständnisses in einem Strafverfahren auseinander und beleuchtet die juristischen Kriterien zur Erkennbarkeit eines betrügerischen Geschäftsmodells.WeiterlesenZur Beweiswürdigung eines Geständnisses aus Strafverfahren im Zivilprozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seiner Rechtsprechung klar, dass die einzuziehenden Gegenstände in der Urteilsformel so konkret bezeichnet werden müssen, dass sowohl die Beteiligten als auch die Vollstreckungsbehörde eindeutig erkennen können, welche Gegenstände von der Einziehung betroffen sind. Eine bloße Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis reicht dafür nicht aus.WeiterlesenEinziehung: Keine bloße Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis
Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. November 2024 (18 Qs 30/24) stellt einen wichtigen Beitrag zur Handhabung der Einziehung im Arbeitsstrafrecht dar. Im Mittelpunkt steht die Frage der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB in Fällen der Schwarzarbeit, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Das Urteil beleuchtet insbesondere die Voraussetzungen für die erweiterte Einziehung…WeiterlesenLG Nürnberg-Fürth zur Einziehung im Arbeitsstrafrecht
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Oktober 2024 (1 StR 170/24) konkretisiert der 1. Strafsenat die Anforderungen an die Feststellungen in Steuerstrafverfahren. Der Beschluss hebt die Bedeutung detaillierter Tatsachenfeststellungen hervor, um eine rechtsfehlerfreie Prüfung der Steuerverkürzung und der strafrechtlichen Bewertung zu gewährleisten.WeiterlesenNotwendige Feststellungen in Steuerstrafverfahren
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Oktober 2024 (1 StR 58/24) wurden grundlegende Fragen zu den Verfahrensgarantien aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) behandelt. Der Fall betraf die Revision eines Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Der Schwerpunkt lag auf der Prüfung möglicher Verletzungen der Verteidigungsrechte und der Verfahrensfairness.WeiterlesenGarantien des Art. 6 EMRK im deutschen Strafprozess
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 197/24) beleuchtet die strafrechtliche Verantwortung und wirtschaftsstrafrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Das Urteil hebt insbesondere die Anforderungen an die Vermögensabschöpfung hervor und liefert eine detaillierte Analyse der Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung sowie der Einziehung nach § 73 StGB.WeiterlesenSteuerhinterziehung und Einziehung im Kontext von Cum-Ex-Geschäften
OneCoin war ein komplexes, global operierendes Schneeballsystem, das sich als Kryptowährungs- und Schulungsunternehmen präsentierte, tatsächlich jedoch auf systematischem Betrug basierte. Das Landgericht Münster, 7 KLs-6 Js 167/16-2/20, hatte sich mit den strafrechtlichen Aspekten dieses Wirtschaftskrimis zu beschäftigen. Die Hauptverantwortliche (CA) schuf das OneCoin-Konzept zusammen mit einem Partner (CB), während sie sich diverser Firmen in Gibraltar,…WeiterlesenLG Münster zu Onecoin
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BGH zur Einziehung von „Spesen“
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 1 StR 50/24 vom 20. August 2024 bringt Klarheit über die Möglichkeit der Einziehung von sogenannten „Spesen“ im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug. Im Fokus der Revision stand die Frage, ob „Spesen“ als Kosten der Tatdurchführung, wie etwa für die Miete und…WeiterlesenBGH zur Einziehung von „Spesen“
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Vermögensarrest
Der Vermögensarrest trifft hart und kann Existenzbedrohend sein: Wenn die Staatsanwaltschaft voreilig auf Vermögenswerte zugreift ist guter Rat teuer. Ein Rechtsanwalt für Vermögensarrest hilft.WeiterlesenVermögensarrest
Am 19. September 2024 gelang es der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA), einen bedeutenden Schlag gegen die kriminelle Infrastruktur der Underground Economy zu führen. Im Rahmen der Operation „Final Exchange“ wurden 47 in Deutschland gehostete Krypto-Exchange-Plattformen beschlagnahmt, die von Cyberkriminellen für Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten genutzt wurden.WeiterlesenOperation „Final Exchange“: Schlag gegen Cyberkriminellen-Szene rund um Kryptowährungen
In seiner Entscheidung vom 7. Juni 2024 (Az.: 5 Ws 47/24) befasste sich das Kammergericht (KG) Berlin eingehend mit der Anwendung des § 459g Abs. 5 StPO, insbesondere in Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Wertersatzeinziehungen bei Entreicherung des Verurteilten.WeiterlesenUnverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Wertersatzeinziehungen bei Entreicherung des Verurteilten