Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Bundeslagebild 2023 zur Organisierten Kriminalität (OK) eine umfassende Analyse der aktuellen Situation in Deutschland vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die OK weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität darstellt. Das Lagebild bietet einen detaillierten Einblick in die Strukturen, Aktivitäten und finanziellen Auswirkungen krimineller Netzwerke und…WeiterlesenOrganisierte Kriminalität in Deutschland: Erkenntnisse, Herausforderungen und Ausblick
Schlagwort: Vermögensarrest
Rechtsanwalt und Strafverteidiger für Vermögensarrest: Mit dem Vermögensarrest wird noch während eines Ermittlungsverfahrens auf Vermögen des Beschuldigten zugegriffen. Informieren Sie sich hier bei uns über die rechtlichen Grundlagen des Vermögensarrests.
Wir unterstützen als Strafverteidiger bei einem Vermögensarrest und laufendem Ermittlungsverfahren!
So können Konten oder auch Arbeitslohn gepfändet werden – und schnell eine die Existenz bedrohende Lage eintreten. Dabei sind die Möglichkeiten eines Vermögensarrestes erschreckend schnell geschaffen, da der Staat geradezu leichtfertig auf Vermögenswerte Zugriff nehmen möchte. Der Vermögensarrest ist Teil der Einziehung im Strafverfahren.
Am 10. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-351/22, dass die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem Geschäft, das gegen das Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter an russische Wirtschaftsteilnehmer verstößt, zulässig ist. Diese Entscheidung betont die Durchsetzungskraft der EU-Sanktionen gegen Russland und klärt die Anwendbarkeit der restriktiven Maßnahmen auf…WeiterlesenEuGH bestätigt Einziehung von Erlösen aus Vermittlungsgeschäften für Militärgüter an Russland
Das Landgericht Amberg (11 Qs 25/24) hat eine Entscheidung zur Anwendung des Vermögensarrests nach der Neuregelung des § 111e StPO getroffen. Die zentrale Frage hierbei ist, unter welchen Umständen ein Vermögensarrest zulässig ist und welche rechtlichen Standards dabei zu berücksichtigen sind. Insbesondere die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Anforderungen an den „Arrestgrund“ stehen im Fokus…WeiterlesenZulässigkeit des Vermögensarrestes
Kategorien
Entwicklung der Rohstoffpreise 2024
In den letzten Monaten sind die Preise für wichtige Industriemetalle wie Kupfer, Nickel, Kobalt und Lithium deutlich gesunken, wie das Handelsblatt berichtet. Der Rückgang der Preise wurde durch eine Kombination aus schwächelnder Nachfrage, insbesondere aus China, und einem Überangebot auf den globalen Märkten ausgelöst.WeiterlesenEntwicklung der Rohstoffpreise 2024
Kategorien
Drohung als finales Element bei Raub
In seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az. 6 StR 301/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, unter welchen Bedingungen eine Drohung als finales Element bei einem Raub zu werten ist. Die Entscheidung zeigt die Anforderungen an die subjektiv-finale Verknüpfung zwischen Nötigung und Wegnahmehandlung auf.WeiterlesenDrohung als finales Element bei Raub
In diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln, 3 Ws 55/24, ging es um ein Strafverfahren, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt war. Während der Hauptverhandlung kamen Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten auf. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, das subjektive Verfahren (gegen den Angeklagten persönlich) aufgrund seiner Verhandlungsunfähigkeit einzustellen und in ein objektives…WeiterlesenÜbergang vom subjektive ins objektive Verfahren bei Verhandlungsunfähigkeit
Am 8. August 2024 haben die Vereinten Nationen nach intensiven Verhandlungen den Text für ein neues, globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Dieses Abkommen markiert einen bedeutenden und damit auch durchaus kritischen Schritt in der internationalen Zusammenarbeit gegen kriminelle Aktivitäten im digitalen Raum. Das nunmehr neu gefasste UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität regelt im…WeiterlesenUN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet (2024)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 14. Mai 2024 (3 StR 88/24) eine Entscheidung zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Geldwäsche getroffen. Die Entscheidung beleuchtet die Voraussetzungen der Geldwäsche, die Einziehung von Taterträgen und die Anwendung des Brutto- oder Nettoprinzips. Dieser Beitrag erläutert den Sachverhalt ausführlich und analysiert die rechtlichen Probleme.WeiterlesenEntscheidung zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Geldwäsche bei „Abholern“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (3 StR 507/22) eine bedeutende Entscheidung zur Anwendung von Blankettstrafvorschriften und den damit verbundenen Herausforderungen getroffen. Insbesondere ging es um die Problematik der Bezugnahme auf EU-Verordnungen im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und die rechtlichen Implikationen, die sich aus der zeitweiligen Anpassungslosigkeit nationaler Regelungen an…WeiterlesenBGH-Urteil: Bedeutung der Bestimmtheit und des lex-mitior-Grundsatzes bei Blankettvorschriften
Kaufen Sie gelegentlich Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum? Dann sollten Sie aktuell besonders vorsichtig sein. In letzter Zeit häufen sich bei mir die Fälle, in denen brave, lebenserfahrene Bürger plötzlich wegen des Verdachts der Geldwäsche ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten (ich hatte schon auf LinkedIn berichtet). Was ist da los?WeiterlesenVorsicht bei Kauf und Verkauf von Bitcoin und Ethereum: Gefahr von Geldwäsche-Ermittlungen
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Anwendung von § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO bei der Entreicherung des Einziehungsadressaten, insbesondere in sogenannten „Verschiebungsfällen“, geäußert. Diese Entscheidung beleuchtet wichtige Aspekte der Verhältnismäßigkeit bei der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen und stellt klar, unter welchen Bedingungen eine Vollstreckung als unverhältnismäßig angesehen werden…WeiterlesenEinziehung und Entreicherung des Einziehungsadressaten bei Weitergabe von Geld
Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen: Die zunehmenden Geldautomatensprengungen stellen eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Kriminelle nutzen dabei vermehrt Sprengstoffe, um an das Bargeld in den Automaten zu gelangen. Der neue Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zielt darauf ab, diese gefährlichen Aktivitäten effektiver zu bekämpfen und die Täter härter…WeiterlesenGeldautomatensprenger im Blick: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte, auch bekannt als Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG), zielt darauf ab, die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu schützen. Diese Intention ist zweifellos lobenswert, doch werfen die vorgeschlagenen Maßnahmen auch erhebliche Bedenken auf.WeiterlesenGesetzentwurf: Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 2024 (3 StR 379/23) zur Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten Stellung genommen, die teilweise vor und teilweise nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangen wurden.WeiterlesenAnwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres
Am 3. Juli 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln (3 Ws 58-59/23) über die Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung und deren Wertersatz im Zusammenhang mit durch Straftaten erlangten Vermögenswerten. Dieser Beschluss behandelt insbesondere die Einziehungs- und Auskehrungsansprüche sowie die Einwendungsberechtigung der betroffenen Parteien.WeiterlesenEinziehung und Auskehrungsansprüche gemäß § 459h StPO