Außenwirtschaftsrecht & Sanktionsrecht - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Außenwirtschaftsrecht & Sanktionsrecht bei Software

Sanktionen und Technologie

Als Kanzlei, die Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht und Technologierecht berät, waren wir früh mit Fragen der Ausfuhr von Technologien konfrontiert. So ganz besonders im Umfeld von Software und IT-Hardware.

Als kleine und spezialisierte Kanzlei können wir nicht das gesamte Außenwirtschaftsrecht abdecken, zumal wir uns auf die Strafverteidigung konzentrieren. Allerdings bieten wir im Zusammenhang mit Software Beratung rund um Ein- und Ausfuhr unter kritischen Aspekten. Ganz besonders dort, wo es um eigene Strafbarkeiten geht.


Rechtsanwalt für Außenwirtschaftsrecht & Sanktionsrecht

Dünnes Eis bei Ein- & Ausfuhr von Technologie

Generell müssen Wirtschaftsunternehmen bei Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen eine Vielzahl gesetzlicher Regeln im Blick haben – ebenso bei der Übertragung und dem Schutz von Know-how. Insbesondere das Zusammenspiel von Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung und EU-Recht – mit speziell der Dual-Use-VO – ist ein Minenfeld ohne Gleichen. Hinzu treten die internationalen Übereinkommen samt stets aktualisierter Verbotslisten.

Dabei steht nicht nur die grundsätzlich Zulässigkeit im Fokus: Es drohen empfindliche Strafen, da hier das Strafrecht das Mittel der Wahl des Gesetzgebers ist. Unsere Spezialität in diesem Bereich sind die (IT-)Technologien, speziell Software, und Know-how. Wir beraten vom Schutz eigenen Wissens, über einen geeigneten Wissenstransfer bis zum Kerngebiet strafrechtlicher Zulässigkeit einer Ein- und Ausfuhr von Software.

Häufig gefragt

Was bietet unsere Kanzlei?

Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir nur in Teilbereichen helfen und etwa bestehende Teams temporär unterstützen. „Unser“ Bereich sind Fragen rund um Ein- und Ausfuhr von (IT-)Technologien, speziell Software. Ergänzend wird im Bereich der BtMG-relevanten Produkte, speziell CBD, beraten.

Welche Regelungen müssen beachtet werden?

Es gibt eine Vielzahl von Regelungen, die man unmöglich in eine einheitliche Übersicht packen kann. Grundsätzlich sollte man immer folgende Vorgaben im Blick haben, wenn man sich mit Ein- oder Ausfuhr relevanter Güter oder Dienstleistungen auseinandersetzt:

  1. Dual-Use-Verordnung
  2. Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
  3. Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
  4. Ausfuhrliste (AL)
  5. Politische Grundsätze der Bundesregierung
  6. Vom Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren zum Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP
  7. Embargos
  8. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
  9. Feuerwaffenverordnung
Wie viel kostet unsere Beratung?

Es wird nach Stundensatz abgerechnet, auf unserer Seite zu den Kosten finden Sie unseren Stundensatz sowie das zu Beginn zu buchende Einstiegspaket.

EU-Dual-Use-Verordnung

Mit der Dual-Use-Verordnung wurde ein EU-weites, einheitliches Kontrollniveau bei der Ausfuhrkontrolle etabliert, das bereits seit dem 1990ern existiert. Dabei ist zu unterscheiden: Die Kontrolle von Rüstungsgütern ist in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten verblieben; die Dual-Use-Verordnung knüpft dagegen auf der Stufe noch vor den eigentlichen Endprodukte an, indem die zur Produktion notwendigen Ressourcen oder Know-how bereit gestellt wird.

In der Dual-Use-Verordnung fährt man dabei zweigleisig:

  1. Ausgewählte Güter wie Software und Technologie im Hochtechnologiebereich werden in so genannten „Güterlisten“ im Anhang der Verordnung dargestellt. Auf eine besondere Konstruktion kommt es dabei nicht an.
  2. Daneben hält die Dual-Use-Verordnung „Catch-all-Klauseln“ bereit, bei denen eine Genehmigungspflicht zwar im Raum steht, die aber erst dann entsteht, wenn die Endverwendung als relevant im Sinne der Verordnung einzustufen ist.