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Rechtsanwalt: Allgemeines zur Geldwäsche

Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird.

Anwalt für Geldwäsche: Gesetzessystematik

Es fängt mit dem Tatbestand des Betruges an: “ Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (…)“. §261 StGB nennt dann entsprechende Taten, so genannte Vortaten, die geeignet sind.

Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei Geldwäsche

Die oben genannten Mindestfreiheitsstrafen sind zu berücksichtigen, bei typischen Abläufen. Allerdings bietet sich die Option der leichtfertigen Handlung, eines quasi „minder schweren Falls“ nach §261 Abs.5 StGB, mit dem bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zumindest an der Strafzumessung erheblich gearbeitet werden kann.

Die Geldwäsche kommt nicht nur im Bereich organisierter Kriminalität sondern insbesondere auch im IT-Strafrecht, hier speziell bei sogenannten Finanzagenten im Rahmen von Phishing, in Betracht. Aber auch bei Warenbetrügereien kann eine Geldwäsche und leichtfertige Geldwäsche, ebenso wie ein Betrug, in Betracht kommen, wenn jemand – vorsätzlich oder fahrlässig – betrügerisch (in Shops) gekaufte Waren annimmt und an Dritte weiterleitet.

Wann ist leichtfertige Geldwäsche anzunehmen?

In einem beim BGH (4 StR 312/14) entschiedenen Fall ging es um einen solchen gutgläubigen Kontoinhaber, der sich – wie so oft – anhören musste, dass es mit der Gutgläubigkeit nicht weit her sein kann, „man muss sich ja was denken können“. Ein typisches und fehlerhaftes Argument, wie der BGH nun klar stellt. So führt der BGH hier aus:

Nach dieser Vorschrift muss sich die leichtfertige Verkennung des Täters auf die Herkunft des jeweiligen Vermögensgegenstandes aus einer in § 261 Abs. 1 StGB genannten Katalogtat beziehen. Dazu ist die Feststellung konkreter Umstände erforderlich, denen der Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat hätte entnehmen können (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 – 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168; Urteil vom 24. Juni 2008 – 5 StR 89/08, BGHR StGB § 261 Vortat 2).

Feststellungen dazu, dass der Angeklagte das tatsächliche Ausmaß der von den gesondert verfolgten Hintermännern mit hohem Organisationsgrad durchgeführten Phishing-Straftaten jedenfalls in den wesentlichen Grundzügen hätte erkennen können, hat das Landgericht nicht getroffen. Die Strafkammer ist vielmehr davon ausgegangen, der Angeklagte habe insoweit keine Details gekannt. Man habe ihm zu den Hintergründen schon deshalb nicht viel mitge- teilt, um Begehrlichkeiten nach einer höheren Belohnung gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Ferner vermögen (…) die (…) getroffenen Feststellungen auch (…) nicht zu belegen, als sich die Herkunft eines Gegenstandes aus einer Katalogtat nach Sachlage geradezu aufdrängen muss und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 1997, aaO).

Die Entscheidung verdient Zustimmung und ist als Mahnung an die Instanzrechtsprechung zu verstehen: Keineswegs ist vorschnell eine (leichtfertige) Geldwäsche eines Finanzagenten anzunehmen, insbesondere nicht, weil sich „irgendein“ krimineller Hintergrund aufdrängen soll.

Pflichtverteidigung bei Geldwäsche?

Die Geldwäsche ist ein Vergehen, so dass eine Pflichtverteidigung nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt. Spätestens wenn die Begehung in Form der Bande vorliegt, ist die Mindeststrafe so hoch, dass schnell die Untersuchungshaft droht. Insgesamt geht es um ein Delikt, dass je nach Umfang durchaus beim Landgericht angeklagt wird, somit stünde hier dann eine Pflichtverteidigung zu (§140 Abs.1 Nr.1 StPO).

Strafverteidigung beim Vorwurf der Geldwäsche

Ich habe Fälle der Geldwäsche vor dem Landgericht verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich aus Dummheit und Spontaneität ergeben haben.

Es lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, noch viel erarbeiten – durch geschickte und durchdachte Verteidigung kann man etwa zielgerichtet auf den minder schweren Fall hinarbeiten und somit das Strafmaß entsprechend reduzieren. Nicht zu verkennen ist aber auch, wie wichtig gerade bei durch Geldwäsche eingetretenem finanziellen Schaden bereits eine zielgerichtete Vorarbeit noch vor der Anklageerhebung ist. Auch die persönliche Situation des Betroffenen, dem Geldwäsche vorgeworfen wird, ist zu berücksichtigen und darf in der Hauptverhandlung nicht untergehen – schädlich dagegen ist ein Bagatellisieren.

Beiträge bei uns zur Geldwäsche

• Geldwäschebeauftragter
• Geldwäschegesetz 2017
• Geldwäsche: Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands
• Geldwäsche: Zum Tatbestand der Geldwäsche hinsichtlich der Verwendung von Konten
• Geldwäsche: Auch reine Hilfehandlung kann täterschaftliche Geldwäsche sein
• Geldwäsche: Computerbetrug als Vortat einer Geldwäsche
• Geldwäsche: Notwendige Feststellungen zur Vortat
• Anwalt für Geldwäsche
• Geldwäsche durch den Strafverteidiger – BVerfG zur Stellung des Rechtsanwalts
• Strafbarkeit von Finanzagent beim Phishing: Wann ist leichtfertige Geldwäsche anzunehmen?