Mit Beschluss vom 27. November 2024 (Az. 3 StR 308/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur prozessualen Zulässigkeit der Einführung von Beweismitteln in die Hauptverhandlung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob das Landgericht Krefeld in einem Betrugsverfahren eine schriftliche Tabelle als Beweismittel ordnungsgemäß durch Vorhalt gegenüber einer Zeugin in die Hauptverhandlung…WeiterlesenBGH zur Einführung von Beweismitteln: Abgrenzung zwischen Vorhalt und Verlesung
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Hauptverhandlung
Die Hauptverhandlung im Strafprozessrecht ist das zentrale Verfahren vor Gericht, in dem über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten entschieden wird. Sie findet vor einem Gericht statt und beginnt nach dem Aufruf zur Sache mit der Verlesung der Anklageschrift. In der Hauptverhandlung werden Beweismittel wie Zeugenaussagen, Gutachten und Urkunden vorgelegt und von den Prozessbeteiligten erörtert und gewürdigt. Der Angeklagte hat das Recht, sich zu den Vorwürfen zu äußern und kann einen Verteidiger hinzuziehen. Nach Abschluss der Beweisaufnahme folgen die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie gegebenenfalls ein Schlusswort des Angeklagten. Danach fällt das Gericht sein Urteil.
Das Oberlandesgericht Schleswig (2 ORs 4 SRs 89/24) stellte fest, dass bereits die Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrags einen Wiedereintritt in die Verhandlung darstellt und damit die erneute Befragung des Angeklagten nach § 258 Abs. 3 StPO zwingend erforderlich gewesen wäre. Es ging also um die Frage, ob einem Angeklagten nach dem Wiedereintritt in die Verhandlung erneut…WeiterlesenDie Bedeutung des letzten Wortes im Strafprozess: Wiedereintritt in die Verhandlung und seine Folgen
Die digitale Überwachung durch Strafverfolgungsbehörden und die Frage der Verwertbarkeit solcher Erkenntnisse im Strafverfahren sind hochaktuelle und umstrittene Themen. Insbesondere der Einsatz von manipulierten Kommunikationsplattformen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wirft grundlegende verfassungs- und strafprozessrechtliche Fragen auf. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 Ws 141/24) setzt sich mit der Frage auseinander, ob Chatprotokolle…WeiterlesenOLG Zweibrücken zum Beweisverwertungsverbot bei ANOM-Chatprotokollen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 16 U 26/23) vom 2. Mai 2024 befasst sich mit der Veröffentlichung eines heimlich aufgezeichneten Telefonats, das im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durch die Behörden abgehört wurde. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem öffentlichen Interesse an Berichterstattung. Die Entscheidung beleuchtet dabei…WeiterlesenHeimlich aufgezeichneter Telefonmitschnitt: Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, C-288/24) vom 4. Juli 2024 behandelt die Frage, wie nationale Gerichte mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen und der Pflicht zum Abwarten eines Vorabentscheidungsurteils umgehen müssen. Der Fall beleuchtet insbesondere die Auswirkungen eines solchen Ersuchens auf Strafverfahren, die eine inhaftierte Person betreffen, und den Umgang…WeiterlesenVorabentscheidungsersuchen und Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Die Revision ist ein zentrales Rechtsmittel im Strafprozess. Sie ermöglicht es, ein bereits ergangenes Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen. Anders als die Berufung, bei der auch neue Tatsachen und Beweise eingeführt werden können, beschränkt sich die Revision auf die Überprüfung des Urteils auf rein rechtlicher Ebene. Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben…WeiterlesenWas ist eine strafprozessuale Revision
Ein beachtlicher Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18. Oktober 2024 (Az. 2 Ws 146/24) hat die Encrochat-Problematik erneut aufgegriffen und deutliche Aussagen zur Verwertung von EncroChat-Daten vor dem Hintergrund des KCanG getroffen.WeiterlesenVerwertbarkeit von Encrochat unter dem Eindruck des KCanG
Im Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: 3 StR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Grenzen und Voraussetzungen der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 StPO präzisiert. Dabei stellte er klar, dass die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a StGB) keine Hinweispflicht auslöst. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur…WeiterlesenBGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (4 StR 167/24) erneut klargestellt, welche Bedeutung dem Eröffnungsbeschluss im Strafprozess zukommt. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem der fehlende Eröffnungsbeschluss zur Teilaufhebung eines Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führte. Diese Entscheidung gibt Anlass, die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an den…WeiterlesenDer Eröffnungsbeschluss im Strafprozess
Man wundert sich durchaus, auf welche Ideen Gerichte kommen können: Der Bundesgerichtshof (1 StR 116/24) musste nun klarstellen, dass die Verwertung der dienstlichen Erklärung einer Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft gegen § 261 StPO verstößt – da die Beweiswürdigung grundsätzlich auf den während der Hauptverhandlung durchgeführten Beweiserhebungen und Einlassungen basieren muss. Dies betrifft insbesondere Beweismittel, die im…WeiterlesenVerwertung der dienstlichen Erklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft
Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei einer Anklage: Im Zweifel werden Sie…WeiterlesenAnklageschrift erhalten
Vermögensarrest
Der Vermögensarrest trifft hart und kann Existenzbedrohend sein: Wenn die Staatsanwaltschaft voreilig auf Vermögenswerte zugreift ist guter Rat teuer. Ein Rechtsanwalt für Vermögensarrest hilft.WeiterlesenVermögensarrest
Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel
Das Kammergericht Berlin entschied am 17. September 2024 (Az. 3 ORbs 148/24), dass bei einer Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße kein rechtlicher Hinweis entsprechend § 265 StPO erforderlich ist. Dieses Urteil befasst sich mit der Frage, ob und wann ein Bußgeldrichter verpflichtet ist, den Betroffenen auf eine mögliche Erhöhung der Geldbuße während der Hauptverhandlung…WeiterlesenKein gerichtlicher Hinweis bei Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße
Am 23. September 2024 entschied das Kammergericht Berlin (Az. 3 ORbs 166/24) in einem Fall, bei dem ein Betroffener wegen einer geringfügig unrichtigen Angabe des Tatorts in einem Bußgeldbescheid Beschwerde eingelegt hatte. Der Fall drehte sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der die genaue Örtlichkeit im Bußgeldbescheid fehlerhaft angegeben worden war. Das Gericht entschied, dass dieser…WeiterlesenFehlende Örtlichkeit im Bußgeldbescheid