Es mehren sich die Fälle, in denen sich Gerichte über befremdliche Schriftsätze äußern, die offenbar von KI erstellt wurden: Solche Schriftsätze entfernen sich bekanntlich von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Fall oder nennen erfundene Fundstellen. Einen ganz besonderen Fall hatte nun das Kammergericht (3 ORbs 164/25), wobei nur wenige Details bekannt sind. Allerdings keimt hier…WeiterlesenDysfunktionale Verteidigung durch automatisierte Schriftsätze
Schlagwort: Hauptverhandlung
Die Hauptverhandlung im Strafprozessrecht ist das zentrale Verfahren vor Gericht, in dem über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten entschieden wird. Sie findet vor einem Gericht statt und beginnt nach dem Aufruf zur Sache mit der Verlesung der Anklageschrift. In der Hauptverhandlung werden Beweismittel wie Zeugenaussagen, Gutachten und Urkunden vorgelegt und von den Prozessbeteiligten erörtert und gewürdigt. Der Angeklagte hat das Recht, sich zu den Vorwürfen zu äußern und kann einen Verteidiger hinzuziehen. Nach Abschluss der Beweisaufnahme folgen die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie gegebenenfalls ein Schlusswort des Angeklagten. Danach fällt das Gericht sein Urteil.
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2025 (6 StR 668/24) wirft grundlegende Fragen zur strafrechtlichen Behandlung von Untreuefällen auf, in denen Täter versuchen, durch nachträgliche Zahlungsanweisungen die Einziehung von Taterträgen abzuwenden. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung zwischen tatsächlicher Schadenskompensation und bloßer formaler Erfüllungshandlung. Der BGH stellt klar: Eine Überweisungsanweisung allein reicht nicht aus,…WeiterlesenUntreue und Einziehung von Taterträgen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, 206 StRR 227/25) hat in aktueller Entscheidung die hohen Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen präzisiert, in denen der einzige Belastungszeuhe fehlt: Das Urteil hebt das Urteil des Landgerichts München I auf und verweist die Sache zurück, weil die Beweiswürdigung Lücken aufwies, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261…WeiterlesenBeweiswürdigung wenn der einzige Belastungszeuge fehlt
Der Bundesgerichtshof (5 StR 394/25) hat nun klar Stellung bezogen zur Frage, ob sich eine Therapie, in der ein Tatgeschehen aufgearbeitet wird, auf die Qualität einer Aussage auswirken kann. Der BGH sagt nun klar: „Weshalb in derartigen Fällen ein Zuwarten mit einer Therapie bis zur Hauptverhandlung geboten sein sollte, erschließt sich dem Senat nicht.” Die…WeiterlesenTherapie wirkt sich nicht auf Aussagequalität aus
Ein aktuelles Urteil des BayObLG (206 StRR 227/25) zeigt, wie schnell strafrechtliche Verurteilungen an formalen Mängeln scheitern können – selbst wenn die Vorwürfe auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Gerichte mit Aussagen umgehen müssen, die nicht direkt in der Hauptverhandlung gemacht werden, sondern nur über Protokolle oder Vernehmungspersonen eingeführt…WeiterlesenStrafprozess: Beweiswürdigung bei fehlendem Belastungszeugen
Wann Äußerungen des Verteidigers dem Mandanten zugerechnet werden dürfen: Ein Angeklagter schweigt – doch sein Verteidiger legt eine schriftliche Erklärung vor oder stellt einen Beweisantrag. Darf das Gericht diese Äußerungen als Einlassung des Angeklagten werten? Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 3 ORs 29/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Verteidigererklärungen als eigene Aussage…WeiterlesenVerteidigererklärung als Einlassung des Angeklagten?
Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG – als Voraussetzung für die Verhängung einer Jugendstrafe – sind dann gegeben, wenn beim Täter erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel vorliegen, die ohne eine längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Wenn ein Gericht in einer Jugendstrafsache hiervon ausgehen möchte, muss es feststellen, dass schädliche Neigungen…WeiterlesenAnnahme von schädlichen Neigungen
Die strafrechtliche Einziehung hat in den letzten Jahren einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren – nicht nur im Bereich organisierter Kriminalität, sondern auch bei wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten wie Steuerhinterziehung. In einer Entscheidung vom 19. September 2023 (Az. 718 NBs 41/23) hat das Landgericht Hamburg die Einziehung von über 60.000 Euro gegen einen Angeklagten bestätigt, der als faktischer Geschäftsführer…WeiterlesenServicegesellschaft: Einziehung von Provisionen für Abdeckrechnungen
Zwei Oberlandesgerichte zur Grenze langer Untersuchungshaft: Die Untersuchungshaft ist im deutschen Strafprozessrecht als Ausnahmezustand konzipiert. Sie greift tief in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein und darf nur so lange andauern, wie es die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung gebieten. Zwei jüngere Entscheidungen des OLG Hamm (2 Ws 18/25) und des OLG Düsseldorf (III-2…WeiterlesenHaft: Wenn das Beschleunigungsgebot den Haftbefehl sprengt
OLG Frankfurt zur Einziehung von Taterträgen nach § 423 StPO bei Steuerhinterziehung: Wenn Strafgerichte die Einziehung deliktischer Gewinne von der Hauptverhandlung abtrennen, stellt sich nicht selten die Frage, wie mit dem Zeitverzug bis zur Einziehungsentscheidung umzugehen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 Ws 409/24, vom 4. Februar 2025) genau…WeiterlesenEinziehung bei Steuerhinterziehung im selbständigen Einziehungsverfahren
BGH konkretisiert § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB: In einer aktuellen Entscheidung vom 10. April 2025 (Az. 4 StR 495/24) hat der Bundesgerichtshof die strafrechtliche Bewertung einer Tätowierung im Gesicht ohne Einwilligung des Betroffenen als „erhebliche Entstellung“ im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB eingestuft. Die Entscheidung verdeutlicht, unter…WeiterlesenTätowierung im Gesicht als „erhebliche Entstellung“
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Vermögensarrest
Der Vermögensarrest trifft hart und kann Existenzbedrohend sein: Wenn die Staatsanwaltschaft voreilig auf Vermögenswerte zugreift ist guter Rat teuer. Ein Rechtsanwalt für Vermögensarrest hilft.WeiterlesenVermögensarrest
Sie haben eine Anklageschrift erhalten. Anklage erhalten – was nun? Ignorieren Sie das Schreiben auf keinen Fall – wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, dass Sie angeklagt wurden und der Vorwurf vor Gericht verhandelt werden soll. Im Zweifel werden Sie bereits gewusst haben, dass ein Ermittlungsverfahren…WeiterlesenAnklageschrift erhalten
Was kostet ein Strafverteidiger: Die Frage, wieviel ein Strafverteidiger kostet, stellt sich automatisch, wenn man sich mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert sieht. Es gibt viele Mythen und falsche Vorstellungen rund um das, was ein Strafverteidiger am Ende wirklich kostet. Selbst spezialisierte Profis wie die Strafverteidiger in unserer Kanzlei sind nicht so teuer, wie Sie wahrscheinlich glauben!…WeiterlesenWas kostet ein Strafverteidiger?
Wie ist damit umzugehen, wenn ein Staatsanwalt, der in die angeklagten Delikte verwickelt werden soll, die Anklage im Verfahren führt: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2024 (6 StR 335/23) lenkt den Blick auf einen sensiblen Grenzbereich zwischen rechtsstaatlichem Verfahrensschutz und praktischer Strafverfolgung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Mitwirkung eines Staatsanwalts, gegen…WeiterlesenBefangener Staatsanwalt in Hauptverhandlung