Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden

Von einem Erbvertrag kann nur zurückgetreten werden, wenn Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 147/17) in einer erbrechtlichen Streitigkeit hin. Der Erblasser war mit 88 Jahren gestorben. 53 Jahre zuvor hatte er mit seiner Frau einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Rund ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser dann den Rücktritt von diesem Vertrag. Stattdessen setzte er die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Die Ehefrau und die Kinder haben bei Gericht jeweils einen Erbschein beantragt.

Das OLG hat die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, wonach die Ehefrau den Erbschein erhält. Die Parteien hätten keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart. Daher sei nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Darunter fällt zum Beispiel ein Verbrechen gegen den Ehegatten. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Zwar habe die Ehefrau nach dem Vortrag der Kinder rund 19.000 EUR von einem Konto des Erblassers abgehoben. Sie habe damit ihre Kosten beglichen. Außerdem habe sie einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2.000 EUR zu ihren Gunsten eingerichtet. Allein dieser Umstand beweise aber kein Vermögensdelikt – wie beispielsweise eine Untreue – zum Nachteil des Ehemanns. Dafür müsse man die konkreten Absprachen und Verträge kennen, die im Innenverhältnis zugrunde lagen. Es liege nämlich keine Straftat vor, wenn die Ehefrau im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse und ihrer Vollmachten gehandelt habe.

Kaufrecht: Kaufvertrag über ein bockiges Pferd kann rückabgewickelt werden

Entspricht ein verkauftes Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit, kann die Käuferin vom Vertrag zurücktreten: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Urteil vom 1.2.2018, 1 U 51/16). Geklagt hatte eine Frau, die im Alter von 58 Jahren begonnen hatte, Reitunterricht zu nehmen. Sie suchte ein umgängliches und leichtrittiges sowie lektionssicheres Lehrpferd, das für sie mit ihren geringen Erfahrungen geeignet sein sollte. Der Beklagte aus dem Landkreis Emsland stellte ihr das Pferd „Comingo“ vor. Nach drei Proberitten wurde der Kauf besiegelt. In der Folge stellte sich heraus, dass das Pferd nicht so einfach zu handhaben war. Es ließ sich kaum longieren und musste beim Aufsteigen festgehalten werden. Die Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines „Sachmangels“. Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Der Verkäufer wollte von einem Rücktritt nichts wissen. An sich handele es sich bei Comingo um ein braves und leicht zu handhabendes Pferd.

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OLG Köln: Erfolgsort der Nacherfüllung – Verkäufer muss Transportkosten übernehmen

Unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Oberlandesgericht Köln, 16 U 113/18, zur Nacherfüllung hinsichtlich Erfolgsort und Transportkosten nunmehr auch nochmals klarstellen können:

  • Welcher Ort der Erfüllungsort ist, an dem die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu erfolgen hat, lässt sich den Vorschriften des Kaufrechts nicht entnehmen. Es gilt die Grundregel, dass die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner des Nacherfüllungsanspruchs – also der Verkäufer – zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte oder, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, am Ort der Niederlassung. Bei Geschäften des täglichen Lebens wie etwa bei einem Kauf in einem Ladengeschäft oder bei Erforderlichkeit aufwändiger Diagnose- oder Reparaturarbeiten liege der Erfüllungsort regelmäßig beim Verkäufer.
  • Ist eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren, so hat der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen. Das kann durch die Zahlung eines Transportkostenvorschusses geschehen. Die Freistellung kann grundsätzlich aber auch in der Weise erfolgen, dass der Verkäufer die Sache abholt und auf eigene Kosten zum Ort der Nacherfüllung transportiert.
  • Dieser Freistellungsanspruch hinsichtlich der Transportkosten schließt auch den Rücktransport der verkauften und mangelbehafteten Sache nach der Reparatur mit ein. 
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Hauskauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses

Beim Hauskauf kann eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Jahresnettomiete im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses angenommen werden. So gehören die aus der Bewirtschaftung eines bebauten, vermieteten Grundstücks erzielten Mieterträge und die aufzuwendenden Betriebskosten zu den Eigenschaften, die Gegenstand einer von den Kaufvertragsparteien vereinbarten Beschaffenheit des Grundstücks nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB sein können (BGH, ZR 228/09). Jede nach früherem Recht zusicherungsfähige Eigenschaft einer Sache kann problemlos eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sein (BGH, V ZR 228/09). Dass dies auch konkludiert ohne ausdrückliche Vereinbarung, etwa durch Bezugnahme auf eine Anlage mit Umsätzen, geschehen kann, hat das OLG Köln deutlich gemacht:

Zwar ist der Anlage nicht die ausdrücklich Erklärung zu entnehmen, dass die Verkäuferin eine Jahresnettomiete in dieser Höhe zusichert bzw. die Verbindlichkeit dieser Angabe ausdrücklich betont wird. Dies ist aber für eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB auch nicht zwingend erforderlich. Für eine Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf einen Mietertrag reicht es z.B. aus, wenn im Kaufvertrag auf einen Mietvertrag Bezug genommen wird und darin konkrete Einnahmen genannt werden. Angaben eines Mietertrages sind, auch wenn nur die Größenordnung genannt wird, ferner dann eine Beschaffenheitsvereinbarung, wenn der Käufer sie als vertraglich ansehen kann (MüKoBGB/Westermann, BGB, § 434 Rn. 59).

Denn der zur Zeit des Vertragsabschlusses tatsächlich aus einem Hausgrundstück gezogene Nutzen gilt nach der Verkehrsanschauung als ein sicherer Maßstab und als eine der wichtigsten Grundlagen für die Ertragsfähigkeit und damit für die Wertschätzung des Grundstückes. Werden die tatsächlich erzielten Mieterträge in einem Grundstückskaufvertrag aufgeführt und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemacht, dann spricht dies grundsätzlich für eine vertragsmäßige Zusicherung. Eine andere Würdigung kann sich nur aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben (BGH, Urteil vom 26.02.1993, V ZR 270/91, NJW 1993, 1385, BGH NJW 1990, zitiert nach juris). Das heißt: Die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge sind als Zusicherung einer Eigenschaft (bzw. Beschaffenheitsvereinbarung) zu verstehen, wenn der Käufer nicht auf Grund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (…) Vorliegend spricht für die Bedeutung der in der „Mieterliste Tstaße“ enthaltenen Angaben zu den Mieterträgen als Beschaffenheitsvereinbarung, dass sie als Anlage zum notariellen Kaufvertrag genommen wurde. Sie ist also unmittelbarerer Inhalt des Kaufvertrages geworden, und es wird nicht nur indirekt ein Verweis auf eine Unterlage außerhalb des Vertrages vorgenommen (wie dies beispielsweise bei einem Exposé oder einem Mietvertrag der Fall ist, was für eine Beschaffenheitsvereinbarung u.U. gleichwohl ausreichend sein könnte). Die Jahresnettomiete stellt sich zudem durch den Fettdruck als Essenz der in der Anlage zuvor genannten Einzelangaben der auf die jeweiligen Wohnungen entfallenden Warmmieten dar und ergibt sich schlüssig aus der Summe der Bruttomieten abzüglich der Betriebskosten. 

Oberlandesgericht Köln, 3 U 24/18

Besonders beeindruckend ist hier die nicht nur vorgenommene Wertung der Umstände, sondern auch inwieweit das Gericht die Gestaltung (“Fettdruck”) gewertet hat. Dass sich dabei die Mieteinnahmen – wenn nicht anders vereinbart – auf den Zeitpunkt jedenfalls des Kaufvertragsschlusses beziehen sollte sich von selbst verstehen; vorliegend war das Problem, das die Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon gar nicht vorlagen.

Hinweis: Wer in Erwartung von Mieteinnahmen ein Haus kauft sollte sich diese zusichern lassen. Bei einer Täuschung stehen vom Rücktritt bis zum Schadensersatz dann sämtliche Möglichkeiten grundsätzlich zur Verfügung.

Hauskauf: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November.

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Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 26/17) hat nunmehr im Mai 2018 klargestellt, dass nach erklärter Minderung kein Weg mehr zum Schadensersatz eröffnet ist. Das bedeutet, nach Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises ist der Käufer daran gehindert, von der Minderung im Nachhinein wieder Abstand zu nehmen. Die Minderung ist, so der BGH, ein Gestaltungsrecht und nach wirksamem Zugang liegt eine nicht mehr zu beseitigende Gestaltungswirkung der Minderung vor.

Es ist damit mit dem BGH nicht mehr möglich, nach erklärter Minderung auf den großen Schadensersatz zu wechseln oder den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Denn der Käufer hat mit der wirksamen Ausübung der Minderung zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag “verbraucht”.

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Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis

Grundsätzlich können Rechte auf Grund eines Mangels durch den Besteller beim Werkvertrag erst nach Abnahme geltend gemacht werden. Im Rahmen des Werkvertrages kann das Vertragsverhältnis aber auch ohne Abnahme in ein Abrechnungsverhältnis übergehen – nämlich wenn es dem Besteller nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht, sondern er eben von diesem Vertrag abrückt. Wenn es dem Besteller nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht ist hiervon auszugehen.

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Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 173/17) hat sich mit der Nacherfüllung im “Dieselskandal” beschäftigt und – entgegen der Rechtsprechung einiger Landgerichte – festgestellt, dass dem Verkäufer eines betreffenden PKW das Einräumen einer Nacherfüllungsmöglichkeit nicht unzumutbar ist. Sollte man sagen, die Möglichkeit wäre unzumutbar bestünde für den Käufer eine Rücktrittsmöglichkeit vom Kauf.

Jedenfalls wenn der Verkäufer (also der Autohändler) selber von dem Abgasskandal nichts wusste und erst im Zuge der Berichterstattung hiervon erfahren hat sieht das OLG Köln eine Konstellation, in der ein Rücktritt nicht im Raum steht. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nach Aufdeckung einer durch den Verkäufer begangenen arglistigen Täuschung die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit für den Käufer in der Regel unzumutbar ist – hier aber fallen Hersteller und Verkäufer bei der Täuschungshandlung auseinander. Damit gilt für das OLG Köln:

  • Die Täuschung allein durch den Hersteller ist im Rahmen der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nachbesserung nicht maßgeblich, weil diese keinen Anlass gibt, die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer als gestört anzusehen. Insbesondere muss sich der Verkäufer das arglistige Handeln des Herstellers nicht zurechnen lassen, wenn hier keine besonderen Verbindungen bestehen.
  • Die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit des Verkäufers für den Käufer ist zudem – u.a entgegen früherer Entscheidung des Landgerichts Aachen – nicht deshalb unzumutbar, weil in den Fällen der manipulierten Software bei Diesel-Fahrzeugen das zur Abhilfe erforderliche Software-Update von der Herstellerin entwickelt wird: “Denn die Freigabe der Software-Aktualisierung erfolgte durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Durch die Beteiligung einer unabhängigen Behörde und deren Prüfung besteht für den Käufer kein Anlass für generelles Misstrauen gegenüber dem Software-Update”.

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Strafbarkeit wegen Verstoß gegen § 6 PflVG – Fahren ohne Versicherungsschutz

Entsprechend §6 Pflichtversicherungsgesetz macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Wegen ein Fahrzeug gebraucht, obwohl für dieses der erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Vorausgesetzt ist danach, dass der Versicherungsvertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 61/18) macht deutlich, dass es hier Tücken bei der Verurteilung gibt, da nun einmal genau zu prüfen ist, ob der Versicherungsschutz nun bestand oder nicht – alleine ein Zahlungsverzug ist nicht ausreichend, wie man auch wissen müsste:

Es stellt zwar im Rahmen der rechtlichen Würdigung (UA 12 unten, 13 oben) zutreffend auf das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages ab, im Rahmen der Feststellungen zum Tatgeschehen ist jedoch davon die Rede, dass „infolge des Zahlungsverzuges mit zwei Raten der Haftpflichtversicherungsschutz erloschen“ gewesen sei (Hervorhebungen jeweils durch den Senat). Hatte – was nicht festgestellt wird – der Versicherer dem Angeklagten eine (qualifizierte) Zahlungsfrist gesetzt, bestand nach deren Ablauf gemäß § 38 Abs. 2 VVG (inhaltsgleich Ziff. 10.3. AHB) bis zur Zahlung im Innenverhältnis kein Versicherungsschutz mehr. Dieser Umstand führt jedoch für sich genommen nicht zur Strafbarkeit (Feyock/Jacobsen/Lemor-Feyock a.a.O.), sondern nur dann, wenn der Versicherer den Prämienzahlungsverzug gemäß § 38 Abs. 3 S. 1 VVG (inhaltsgleich Ziff. 10.4 AHB) zum Anlass nimmt, das Versicherungsverhältnis unter den dort genannten Voraussetzungen zu kündigen (vgl. zu einem Fall der Gefahrerhöhung Senat VRS 106, 218 = DAR 2004, 283).

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Kaufrecht: Zusage “Passende Alufelgen” und zulassungsrechtliche Prüfung

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Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen: Das Amtsgericht München verurteile am 18.10.2017 den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 1.699 € nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der zuvor vom Beklagten erworbenen Autofelgen.
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Vertrag über Webseitenerstellung: Die “Detailabstimmung”

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Ich habe beim Amtsgericht Köln (116 C 108/16) eine schöne Entscheidung zu einem Vertrag über eine Webseitenerstellung gefunden. Streit gab es um ein Rücktrittsrecht: Laut Angebot konnte der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten, wenn er es sich vor einer nicht näher bezeichneten “Detailabstimmung” bzw. innerhalb von 24 Stunden danach anders überlegt und den Rücktritt erklärt – doch was ist eine Detailabstimmung? Der Anbieter verstand hierunter die Festlegung der Details vor Erstellung der Website; der Kunde verstand hierunter einen Zustand, der erst mit Abnahme der Website beendet sei.

Das Gericht hat festgestellt, dass vorliegend keineswegs erst auf den Zeitpunkt der Abnahme abzustellen ist, wobei die Entscheidung ebenso nachvollziehbar wie wenig überraschend ist – schon die Wortwahl macht deutlich, dass offensichtlich der Zeitpunkt gemeint ist, ab dem Klar ist, was nun konkret umzusetzen ist. Die Entscheidung ist vielmehr ein deutliches Zeichen für klar gefasste Verträge, der Streit hätte vermieden werden können indem deutlich(er) definiert ist, unter welchen Umständen ein Rücktrittsrecht vorliegen soll.

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Zur Mangelhaftigkeit von Software bei ungenügender Dokumentation

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Softwarerecht: Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 152/16) stritt man um die Mangelhaftigkeit einer Softwarelösung die mittels agiler Entwicklung entwickelt wurde. Der Auftraggeber bemängelte eine unzureichende Dokumentation einmal der Software insgesamt aber auch hinsichtlich einer (vereinbarten) Kommentierung des Software-Quelltextes. Das Gericht macht deutlich, dass eben auch eine “äusserst knappe” Kommentierung des Quelltextes ausreichend sein kann; etwas anderes gilt aber bei der Dokumentation der Systemarchitektur – hier kann eine mangelnde Dokumentation insbesondere dann problematisch sein, wenn hierdurch verhindert wird dass ein fachkundiger Dritter sich in das Projekt einarbeiten und dieses fortführen kann, die Leistung kann damit für den Auftraggeber unbrauchbar und letztlich wertlos sein. Hier aber schlägt die vereinbarte agile Softwareentwicklung durch, wie auch das OLG bestätigt: Eine solche Dokumentation ist erst dann sinnvoll möglich, wenn die Systemarchitektur und die letztendlich verwendeten Komponenten überhaupt feststehen – das ist während eines laufenden und “mittendrin” gescheiterten Projekts – anders als bei den Quelltextdateien – kaum sinnvoll möglich.

Angesichts der 6stelligen im Streit stehenden Summe ein für den Auftraggeber unerfreuliches Ergebnis, das durchaus gewisse Tücken agiler Entwicklung dokumentiert: Softwareprojekte, gerade die besonders umfangreichen, entwickeln sich durchaus gerne für alle Beteiligten recht unerfreulich. Bei Agiler Entwicklung besteht an dieser Stelle eine gewisse Unsicherheit wenn das Projekt wie so oft “mittendrin” abgebrochen wird – der Auftraggeber möchte dann ein zumindest irgendwie verwertbares Ergebnis, der Auftragnehmer seinen Aufwand angemessen vergütet sehen. Bei zunehmendem Streit driftet diese Schere von Ansprüchen immer weiter auseinander, dem vertraglich zu begegnen ist bei agiler Entwicklung ebenso trickreich wie mit Tücken versehen.
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Schüleraustausch: Keine Anrechnung bei Rücktritt wenn wertloser Aufenthalt

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Das Landgericht Köln (8 O 184/06) konnte zum Schüleraustausch klarstellen, dass bei (berechtigtem) vorzeitigem Abbruch und Rücktritt durch den Austauschschüler auf den rückzuerstattenden Preis eine Anrechnung von tatsächlich angefallenen Kosten – wie insbesondere Flugkosten – nur in Betracht kommt, soweit die Reise irgendwie noch sinnvoll war:

Bei einer solcherart fehlgeschlagenen Nachbesserung waren die Kläger zum Rücktritt berechtigt, so dass der Anspruch der Beklagten auf den Reisepreis entfiel und die Kläger diesen zurückverlangen können. Eine Anrechnung der bereits erbrachten Reiseleistungen musste nach Ansicht des Gerichts nicht erfolgen. Trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises hat die Beklagte zu diesem Punkt nichts vorgetragen, insbesondere ihre Teilkalkulationen nicht offen gelegt.

Ohnehin aber entfällt der – angesichts der fortdauernden Mängel am Aufenthaltsort nur für Hin- und Rückflug denkbare – Entschädigungsanspruch, wenn die Reise insgesamt wertlos war. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn die erbrachte Leistung für den Reisenden ohne Interesse sind. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalles danach zu bestimmen, ob der vertragswesentliche Zweck (Erholung, Bildung usw.) unter Berücksichtigung der vorhandenen Mängel wenigstens teilweise erreicht werden konnte (vgl. Bamberger/Roth-Geib, § 651e, Rn. 10).

Die Anreise ist nur Mittel zum Zweck und daher insoweit nutzlos, als die Reise infolge der Kündigung verkürzt wird, sofern ihm nicht ausnahmsweise ein eigener Erlebniswert zukommt (vgl. LG Frankfurt, Urt. vom 24.06.1985 – 2/24 S 5/85NJW-RR 1986, 55 (56)).

Im vorliegenden Fall eines zur Gänze fehlgeschlagenen Aufenthaltes haben aber auch die Aufwendungen der Reise selbst keinen Wert für den Reisenden, so dass eine Anrechnung zu unterbleiben hat (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17. 12. 2002 – 2-19 O 233/02 – NJW 2003, 640; Müko-Tonner, 4. Aufl. (2005), § 651e, Rn. 22). Dass I, wie die Kläger selbst einräumen, eine gute Aufnahme bei seiner Gastfamilie fand und den Aufenthalt möglicherweise sogar, wie die Beklagte mutmaßt, als “spannend” und persönlichkeitsbildend empfunden haben mag, ändert nichts daran, dass die für die rechtliche Bewertung maßgebliche Leistung eines Auslandsjahrs an einer High School deutlich nicht gelungen ist.