Arztstrafrecht - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Rechtsanwalt für Arztstrafrecht in Aachen

Rechtsanwalt für Arztstrafrecht im Raum Aachen: Vertreten und Beraten durch echte Strafverteidiger erhalten Ärzte in unserer Kanzlei eine Rundum-Betreuung im Arztstrafrecht

 Rechtsanwalt für Arztstrafrecht im Raum Aachen
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Rechtsanwalt für Arztstrafrecht

Arztstrafrecht in Aachen: Unsere Strafverteidiger-Kanzlei vertritt Sie umfassend im gesamten Arztstrafrecht, so insbesondere zu den Themenkomplexen:

  • Abrechnungsbetrug und (Vertragsarzt-)Untreue
  • fahrlässige Körperverletzung
  • Sterbehilfe und unterlassene Hilfeleistung
  • Umgang mit der Schweigepflicht
  • Organtransplantation und Organvergabe
  • Schwangerschaftsabbruch
  • Arzneimittelprüfung und Umgang mit Betäubungsmitteln
  • Korruption im Gesundheitswesen

News zum Arztstrafrecht

Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke kein strafbares Handeln

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück vom 12. Oktober 2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde, verworfen. (mehr …) „Vorzeigen eines gefälschten…

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Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet. (mehr …) „Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes“

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Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt…

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Untreue des Kassenarztes bei Verordnung von häuslicher Krankenpflege

Der Bundesgerichtshof (4 StR 350/20) hat nunmehr klargestellt, dass bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der gesetzlichen Krankenkassen zukommt: Eine derartige die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht imSinne des § 266 Abs. 1 StGB…

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Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse bei Rezept

Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 39/20, konnte sich zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und einer etwaigen Vermögensbetreuungspflicht des Hausarztes gegenüber der Beihilfestelle hinsichtlich ausgeschriebener Rezepte äussern: Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte.§ 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2…

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Abrechnungsbetrug durch Abrechnung von Laborleistungen

Der Bundesgerichtshof hat zum Abrechnungsbetrug durch Abrechnungen von Laborleistungen klargestellt, dass auch in diesem Fall von einer gemäß § 263 StGB tatbestandsmäßigen Täuschung ausgegangen werden kann, wenn die in den „Außenlaboren“ tätigen Laborärzte nach dem maßgeblichen Kassenarztrecht nicht berechtigt waren, ihre tatsächlich erbrachten und an sich abrechnungsfähigen laborärztlichen Leistungen gegenüber den jeweils regional zuständigen Kassenärztlichen…

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