Rechtsanwalt für Arztstrafrecht in Aachen
Rechtsanwalt für Arztstrafrecht im Raum Aachen: Vertreten und Beraten durch echte Strafverteidiger erhalten Ärzte in unserer Kanzlei eine Rundum-Betreuung im Arztstrafrecht
Rechtsanwalt für Arbeitsstrafrecht im Raum Aachen
Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner | 02404 92100
Rechtsanwalt für Arztstrafrecht
Arztstrafrecht in Aachen: Unsere Strafverteidiger-Kanzlei vertritt Sie umfassend im gesamten Arztstrafrecht, so insbesondere zu den Themenkomplexen:
- Abrechnungsbetrug und (Vertragsarzt-)Untreue
- fahrlässige Körperverletzung
- Sterbehilfe und unterlassene Hilfeleistung
- Umgang mit der Schweigepflicht
- Organtransplantation und Organvergabe
- Schwangerschaftsabbruch
- Arzneimittelprüfung und Umgang mit Betäubungsmitteln
- Korruption im Gesundheitswesen
News zum Arztstrafrecht
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse bei Rezept
Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 39/20, konnte sich zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und einer etwaigen Vermögensbetreuungspflicht des Hausarztes gegenüber der Beihilfestelle hinsichtlich ausgeschriebener Rezepte äussern: Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte.§ 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2…
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Abrechnungsbetrug durch Abrechnung von Laborleistungen
Der Bundesgerichtshof hat zum Abrechnungsbetrug durch Abrechnungen von Laborleistungen klargestellt, dass auch in diesem Fall von einer gemäß § 263 StGB tatbestandsmäßigen Täuschung ausgegangen werden kann, wenn die in den „Außenlaboren“ tätigen Laborärzte nach dem maßgeblichen Kassenarztrecht nicht berechtigt waren, ihre tatsächlich erbrachten und an sich abrechnungsfähigen laborärztlichen Leistungen gegenüber den jeweils regional zuständigen Kassenärztlichen…
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Abrechnungsbetrug durch ambulanten Pflegedienst
Der Bundesgerichtshof konnte sich zum Vorwurf des Abrechnungsbetruges gegenüber der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes äussern in dem Fall, dass Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen. Im Ergebnis bejahte der Bundesgerichtshof sowohl eine Täuschung als auch einen Betrug. (mehr …) „Abrechnungsbetrug durch ambulanten Pflegedienst“
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Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug
Das Arbeitsgericht Aachen, 4 Ca 2413/18, konnte sich zur ausserordentlichen Kündigung eines Chefarztes bei einem vorgeworfenen Abrechnungsbetrug äussern. Dabei hebt das Gericht hervor, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, wobei die Kündigung in diesem Fall insbesondere mangels vorheriger Abmahnung – bei fehlender Berechtigung des Chefarztes zur Privatliquidation – unwirksam war. (mehr …) „Außerordentliche Kündigung…
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Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt…
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Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes
Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet. (mehr …) „Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes“
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