OLG Frankfurt zur fehlenden Aktivlegitimation im Lauterkeitsrecht: Mit Urteil vom 14. November 2024 (Az. 6 U 188/24) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen den Vertrieb nicht zugelassener Krebsarzneimittel aufgehoben. Der Grund: Die antragstellende pharmazeutische Gesellschaft stand zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zur Antragsgegnerin – sie war lediglich potenzielle…WeiterlesenUWG: Keine Unterlassung ohne Marktteilnahme
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Blog zu Wettbewerbsrecht und Werberecht: Rechtsanwalt Jens Ferner bloggt zum Wettbewerbsrecht und Werberecht mit ausgewählten Beiträgen. Informieren Sie sich über unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht.
Informationen zum Wettbewerbsrecht und Werberecht: Das Wettbewerbsrecht in Form des Lauterkeitsrechts beschreibt die “Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens”, die jedes Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten muss. Das Wettbewerbsrecht dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Beim Wettbewerbsrecht geht es also um die Frage, wie ein Marktteilnehmer sich verhalten darf, was er tun darf und was zu unterlassen hat – besonders bekannt ist natürlich die “Abmahnung” in diesem Bereich. Von problematischen AGB über Kennzeichnungspflichten bis zu unzulässigen Werbemethoden befinden sich hier sämtliche Rechtsfragen, die für Unternehmen relevant sind, wenn sie am geschäftlichen Verkehr teilnehmen. Hinsichtlich der Beziehungen eines Unternehmens zum Verbraucher beruht das Wettbewerbsrecht auf der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie).
OLG Hamm präzisiert Verhältnis von Tabaksteuerrecht und Lauterkeitsrecht: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. 4 U 7/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Klage gegen eine Anbieterin von sogenannten „Aromen“ und „Lebensmittelzusätzen“ für E-Zigaretten zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Frage, ob diese Produkte der Tabaksteuer und dem Tabakerzeugnisrecht unterliegen und ob Verstöße gegen entsprechende…WeiterlesenKein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin
BGH zur Transparenzpflicht bei variabler Strompreisberechnung: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 65/22 – „Doppeltarifzähler II“) befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an die Preisangaben bei sogenannten Doppeltarifzählern im Heizstrombereich. Dabei geht es um die Frage, welche Informationen Energieversorger im Rahmen eines Online-Tarifrechners und während des Bestellvorgangs bereitstellen müssen,…WeiterlesenDoppeltarifzähler und Preiswahrheit
Datenbankentnahme, Markenverletzung und medienrechtlicher Zulässigkeit: Mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 14 O 82/25) hat das Landgericht Köln eine spektakuläre Entscheidung zur digitalen Verwertung öffentlicher Inhalte getroffen: Eine private Streamingplattform hatte nahezu alle Inhalte der „ARD Mediathek“ technisch automatisiert („Scraping“) übernommen, neu kuratiert, als eigenes Angebot eingebunden und dabei auch die Marken der ARD…Weiterlesen„ARD Mediathek Reloaded“: LG Köln zum Scraping einer Mediathek
In seinem Beschluss vom 12. Dezember 2024 (Az. 5 U 77/22) behandelt das Kammergericht Berlin eine zentrale Fragestellung des digitalen Verbraucherschutzrechts: Reicht eine digital unterzeichnete Kündigungsvollmacht zur wirksamen Kündigung eines Energieversorgungsvertrags durch einen Drittanbieter aus? Das Verfahren beleuchtet nicht nur die Auslegung des § 312h BGB als Marktverhaltensregel, sondern illustriert zudem sehr plastisch, welche Anforderungen an…WeiterlesenKG Berlin zur Beweisaufnahme im Verfügungsverfahren und §312h als Marktverhaltensregel
LG Düsseldorf stoppt rechtsmissbräuchliche Domainregistrierung: Mit Versäumnisurteil vom 10. Februar 2025 (Az. 38 O 162/24) hat das Landgericht Düsseldorf ein bemerkenswert deutliches Zeichen gegen das sogenannte „Domaingrabbing“ gesetzt. Im Zentrum stand die Domain „r…fitness.de“, die von einer ausländischen Anbieterin ohne eigenes Nutzungsinteresse gehalten wurde – offenkundig in der Absicht, sie der klagenden Markeninhaberin zu verkaufen.…WeiterlesenDomainrecht: Domainbesitz mit böser Absicht
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. I ZR 49/22 – „Unterwerfung durch PDF“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Klarstellung zum Zugang und zur Wirksamkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung getroffen, die per E-Mail und als PDF-Datei übermittelt wurde. Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an die Ernstlichkeit und Rechtsverbindlichkeit einer solchen Erklärung – insbesondere im Lichte…WeiterlesenBGH: Unterlassungserklärung per PDF-Anhang genügt – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen
Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az. I ZR 144/21 – „Wegfall der Wiederholungsgefahr III“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr bei Markenverletzungen präzisiert und fortentwickelt. Zentrale Aussage: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung führt nur dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn sie vom Gläubiger angenommen wird – oder zumindest bis zur Annahme bindend bleibt.…WeiterlesenAblehnung einer Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr fortbestehen
Wann AGB-Klauseln als „inhaltsgleich“ gelten: Mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 4 U 77/24) hat das Oberlandesgericht Hamm eine zentrale Frage zur Reichweite von Unterlassungsverpflichtungen bei AGB-Klauseln entschieden: Wann liegt zwischen einer früher abgemahnten und künftig verwendeten Klausel „Inhaltsgleichheit“ im Sinne von § 9 Nr. 3 UKlaG vor? Die Entscheidung konkretisiert unter Rückgriff auf die sog.…WeiterlesenOLG Hamm zur Verwirkung einer Vertragsstrafe
Mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Rechtssache C-233/23) hat der Europäische Gerichtshof (Große Kammer) entschieden, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen, das eine digitale Plattform wie „Android Auto“ entwickelt hat, sich unter bestimmten Umständen missbräuchlich im Sinne des Art. 102 AEUV verhält, wenn es Drittanbietern den Zugang zu dieser Plattform verweigert. Der Fall wurde auf Vorlage des…WeiterlesenPlattformmacht und Interoperabilität: EuGH zur Weigerung digitaler Gatekeeper
AG Mainz zur DSGVO–Klage eines Webdienstleisters: Das Amtsgericht Mainz (Urteil vom 27.03.2025 – 88 C 200/24) hatte über eine Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO sowie auf Löschung personenbezogener Daten und Erstattung von Gutachterkosten zu entscheiden. Der Kläger, selbst im Bereich Onlinemarketing tätig, berief sich auf eine Datenschutzverletzung durch einen Zahnarzt, dessen Webseite angeblich…WeiterlesenDSGVO: Kein Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung
OLG Hamm zur Auslegung des § 10 JuSchG im Versandhandel: Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren entschieden, dass auch nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten dem jugendschutzrechtlichen Versandverbot nach § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG unterliegen. Die Entscheidung betrifft einen konfliktträchtigen Grenzbereich zwischen technischem Zubehörhandel und gesetzlichem…WeiterlesenErsatz-Tanks für E-Zigaretten und der Jugendschutz
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – 4 U 77/24) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine modifizierte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) trotz sprachlicher oder struktureller Veränderungen als „inhaltsgleich“ im Sinne einer bestehenden Unterlassungsverpflichtung gewertet werden kann. Der Fall betrifft die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch einen Verbraucherverband wegen einer Klauselverwendung, die nach Auffassung…WeiterlesenVertragsstrafe trotz neuer Formulierung: OLG Hamm konkretisiert Maßstab zur Inhaltsgleichheit von AGB-Klauseln
Mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 64/24) hat der Bundesgerichtshof eine zentrale Weichenstellung im Lauterkeitsrecht vorgenommen: Betreiber von Onlineportalen, die gegen Provision Fluggastrechte im Auftrag von Reisenden geltend machen, stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu den Fluggesellschaften selbst – jedenfalls dann, wenn diese ebenfalls digitale Eingabetools zur Anspruchsverfolgung anbieten. Das Urteil grenzt…WeiterlesenWettbewerbsverhältnis: BGH zu Mitbewerberstatus bei Fluggastrechteportalen
Mit seinen beiden Urteilen vom 27. März 2025 (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19) hat der Bundesgerichtshof die rechtliche Verantwortung von Apothekern im digitalen Arzneimittelvertrieb präzisiert und zugleich das Zusammenspiel zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht neu justiert. Die Entscheidungen betreffen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über den Amazon-Marktplatz – und zwar unter dem besonderen Aspekt,…WeiterlesenBGH zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung bei Datenschutzverstößen