Am 17. Oktober 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-159/23 über zentrale Fragen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen. Die Entscheidung beleuchtet, ob Eingriffe in den Arbeitsspeicher eines Computers, um Gameplay-Elemente zu verändern, eine unzulässige Umarbeitung im Sinne der Richtlinie 2009/24/EG darstellen. Das Urteil hat weitreichende Implikationen für Hersteller von Computerspielen, Entwickler von Zusatzsoftware…WeiterlesenCheating bei Computerspielen: EuGH zur Umarbeitung von Computerspielen
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: IT-Recht & Technologierecht
Rechtsanwalt für IT-Recht und Technologierecht: Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner bloggt hier rund um das gesamte IT-Recht und Technologierecht (IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, Internetrecht). Wir sind für Unternehmen im IT-Recht tätig!
Das Landgericht Frankenthal (Az. 3 O 300/23) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2024 eine praxisrelevante Entscheidung zu Datenschutzfragen bei Immobilienverkäufen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Anfertigung und Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer Immobilie, die von Mietern bewohnt wird, ohne deren explizite Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Das Urteil…WeiterlesenDatenschutz beim Immobilienverkauf
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 16 U 195/22) geht es um die Haftung von Hostprovidern für rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer: Der Fall, in dem der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes gegen Beiträge auf einer Social-Media-Plattform vorging, beleuchtet die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts. Das Urteil klärt insbesondere die Anforderungen an die Meldung…WeiterlesenHostprovider-Haftung und Meinungsfreiheit
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. Mai 2024 setzte sich das OLG München (Az. 3 U 984/24e) mit der Frage auseinander, ob Teilnehmer eines hochpreisigen Coaching-Programms nachträglich Gebühren zurückfordern können, wenn das Angebot nicht den gewünschten Erfolg bringt. Der Fall betrifft einen Coaching-Vertrag über 20.000 Euro, abgeschlossen nach einem kostenlosen Workshop und einem Kennenlern-Call. Die…WeiterlesenFernUSG: Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (22. November 2024, Az. 25 U 33/24) geht auf verschiedene Kriterien im Bereich des Datenschutzes und der Anwendung der DSGVO im Zivilrecht ein. Insbesondere beleuchtet das Gericht die datenschutzrechtliche Beweislast, die Vertragszweckbindung und die Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle, was im Ergebnis nochmals eine wirklich spannende Entscheidung ist.WeiterlesenOLG Hamm zu Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle
Am 13. Januar 2025 veröffentlichte die Biden-Administration eine neue Regulierungsstruktur, die den Export fortschrittlicher KI-Technologien, darunter spezifische Chips und KI-Modelle, streng kontrolliert. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA und stellen einen weiteren Schritt in der Eskalation des globalen Handelskriegs dar, insbesondere im Kontext der Beziehungen zu China.WeiterlesenDie neuen US-KI-Exportkontrollen: Globale Auswirkungen und Risiken im Handelskrieg
Die Verwendung geografischer Herkunftsangaben wirft immer wieder Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen des Marketings auf. Im vorliegenden Fall beschäftigte sich das Landgericht Köln mit der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ und der Werbeaussage „… bringt den Zauber Dubais direkt zu Ihnen nach Hause“. Die Schokolade wurde jedoch in der Türkei produziert und hatte keinen weiteren Bezug zu…WeiterlesenGeografischer Schutz für Dubai Schokolade
Die (leichtfertige) Bezeichnung von Produkten mit geografischen Angaben kann erhebliches Konfliktpotenzial bergen: Dies zeigte sich nunmehr auch im Fall der sogenannten „Dubai-Schokolade“. Diese Bezeichnung wurde für Produkte verwendet, die nicht aus Dubai stammen, jedoch durch ihre Marketingstrategie die Assoziation mit diesem Emirat hervorrufen. Die rechtliche Problematik liegt hier insbesondere in der Frage, ob und inwieweit…WeiterlesenRechtliche Einordnung der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ durch das Landgericht Köln
In der Rechtssache C-65/23 stand die Vereinbarkeit einer nationalen Kollektivvereinbarung mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fokus. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und in welchem Umfang Betriebsvereinbarungen die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln können. Das Urteil beleuchtet den Spielraum der Sozialpartner und definiert die Grenzen einer zulässigen Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext.WeiterlesenEUGH zu Datenschutz im Beschäftigungskontext: Datenverarbeitung auf Basis einer Kollektivvereinbarung
Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg (1 K 985/22) befasste sich mit der steuerlichen Behandlung der Abspaltung eines Teilbetriebs gemäß § 15 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Im Zentrum stand die Frage, ob stille Reserven ohne Aufdeckung übertragen werden können und welche Anforderungen dabei an die physische Kontrolle von IT-Infrastruktur gestellt werden. Diese Entscheidung wirft zentrale Fragen…WeiterlesenAbspaltung eines Teilbetriebs und Buchwertansatz: IT-Infrastruktur als Streitpunkt
Am 9. Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall C-394/23, dass Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten strenge Maßstäbe hinsichtlich der Datenminimierung und Rechtmäßigkeit einzuhalten haben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Erhebung von Daten wie der Anrede und der Geschlechtsidentität beim Onlineerwerb von Fahrscheinen durch die SNCF Connect. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen…WeiterlesenUrteil des EuGH zur Datenminimierung: Konsequenzen für das Vertragsmanagement
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Transparenz und KI
Wer den Anschluss nicht verlieren will, setzt auf KI – keine Frage. Doch mit dem Einsatz von KI kommen teils erhebliche Aufgaben auf Unternehmen zu. Ein bisher weitläufig unterschätzter Bereich ist die Thematik der „Transparenz“, die im AI Act (der KI-Verordnung) eine hervorgehobene Stellung hat. Im Folgenden geht es um die wesentlichen Aspekte der Transparenzpflichten…WeiterlesenTransparenz und KI
Die Coalition for Content Provenance and Authenticity (C2PA) bietet eine vielversprechende Lösung zum Thema Vertrauen und KI-generierte Inhalte: Dieser technische Standard sorgt dafür, dass die Herkunft und Integrität digitaler Dateien wie Bilder oder Videos nachvollziehbar werden. Das Ziel ist klar: Vertrauen schaffen, Manipulationen aufdecken und die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen, wie ich schon auf LinkedIn…WeiterlesenC2PA: Vertrauen in digitale Inhalte durch nachvollziehbare Herkunft
Ist das der nächste Aufreger: Mit dem EUGH stehen Content Delivery Network (CDN) im DSGVO-Fokus – der EuGH hat sich in der Rechtssache T-354/22 nämlich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen des Datenschutzrechts geltend gemacht werden können. Kern des Verfahrens war die Klage eines deutschen Bürgers, der geltend machte, dass ihm…WeiterlesenEUGH zu Schadensersatzansprüchen im Datenschutzrecht nach Datenübermittlung in die USA
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2021 (Az.: 5 U 1814/20) eine Entscheidung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen – hier: gegenüber einem Rechenzentrum bei mangelnder Anbindung – getroffen. Die Kernaussage des Urteils lautet, dass die Möglichkeit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung wegen nicht durch Vertragsanpassung korrigierbarer Störungen der Geschäftsgrundlage…WeiterlesenKündigung von Rechenzentrums-Vertrag bei mangelnder Anbindung