Europa hat sich mit der KI-Verordnung ein ehrgeiziges Regelwerk gegeben, das weltweit Maßstäbe setzen soll. Doch ausgerechnet an der Stelle, an der Klarheit am nötigsten wäre, herrscht Nebel. Was genau ein „KI-System“ ist und wo die Grenze zu herkömmlicher Software verläuft, vermag bis heute niemand verlässlich zu sagen. Das ist ein strukturelles Defizit, mit dem…WeiterlesenAuslegungsprobleme beim Begriff KI-System
Kategorie: IT-Recht & Technologierecht
Rechtsanwalt für IT-Recht und Technologierecht: Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner bloggt hier rund um das gesamte IT-Recht und Technologierecht (IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, Internetrecht). Wir sind für Unternehmen im IT-Recht tätig!
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (12 Qs 46/25) hatte über die Rechtmäßigkeit eines Vermögensarrestes zu entscheiden, der wegen des Verdachts leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit einer Bitcoin-Transferkette angeordnet worden war. Konkret geht es um das zunehmend praktisch relevante Problem, dass man in der Aufbereitung der Krypto-Historie (lockere) Verbindungen zu früheren Darknet-Bezügen. herstellen konnte. Lässt sich auf derartige…WeiterlesenGeldwäsche und Kryptoforensik: bemakelte Bitcoin-Historie genügt nicht
Das Projekt „The Authoritarian Stack“ ist eine interaktive, recherchierte Kartografie der Machtverflechtungen zwischen US-Tech-Milliardären, ihren Unternehmen, Venture-Capital-Fonds, Think-Tanks und staatlichen Stellen. Es macht sichtbar, wie sich rund um Cloud-Infrastrukturen, KI, Überwachungstechnologien, Rüstung und Weltraumprojekte ein zusammenhängendes technopolitisches System herausgebildet hat, in dem private Plattformakteure immer tiefer in klassische Staatsfunktionen hineinwachsen. Auf der Website lassen sich…WeiterlesenAutoritarian-Stack-Recherche: Technologie der Machtverschiebung
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Digitaler Selbstschutz im Alltag
Stiftung Warentest hat in vergangenen Jahren in mehreren Tests untersucht, wie gut sich Verbraucher gegen digitale Risiken wappnen können – von Cyberversicherungen über Antivirenprogramme bis hin zu Passwortmanagern und Zwei-Faktor-Apps. Das Bild ist klar: Wer sich klug aufstellt, braucht weder Panik noch High-End-Technik, sondern vor allem informierte Entscheidungen bei ein paar zentralen Bausteinen der eigenen…WeiterlesenDigitaler Selbstschutz im Alltag
Was Dario Amodei von Anthropic gerade publiziert hat, ist nichts Neues – aber vielleicht rüttelt es wach. Denn wir stehen an einem immer grenzwertigeren Scheideweg – nicht nur in den USA oder Europa, sondern ganz konkret auch hier in Deutschland. Die meisten sind sich immer noch nicht bewusst, was technisch eigentlich möglich ist und schon…WeiterlesenErmittler und neue Technologien schaffen dystopische Szenarien
Die Kryptomärkte sind aus der Nische herausgewachsen – und mit ihnen die Kriminalität. 2025 markieren die verfügbaren Daten eine Zäsur: Die absoluten Volumina krimineller Kryptotransaktionen steigen teils sprunghaft, gleichzeitig sinkt der relative Anteil am Gesamtmarkt weiter in den Bereich von rund einem Prozent. Kryptowährungen sind damit kein Sonderphänomen mehr, sondern fester Bestandteil sowohl legaler Wertschöpfung…WeiterlesenEntwicklung der Kryptokriminalität 2026
Im BMW-Werk Leipzig stehen, wie das Handelsblatt berichtet, seit Februar 2026 humanoide Roboter am Band. In der Hyundai-Fabrik in Georgia sortiert der Atlas von Boston Dynamics Dachträger weitgehend ohne menschliche Hilfe. Und NVIDIA-Chef Jensen Huang proklamierte auf der CES 2026, der „ChatGPT-Moment für die Robotik“ sei gekommen. Was nach Science-Fiction klingt, wird gerade zum Gegenstand…WeiterlesenPhysical AI – Wenn Künstliche Intelligenz Hände und Füße bekommt
Hackerangriff auf Unternehmen – was sind die juristischen Probleme? Wenn Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs werden, endet das Problem nicht mit der Wiederherstellung der IT-Systeme. Vielmehr beginnt dann erst der juristische Albtraum – ein Geflecht aus zivilrechtlichen, strafrechtlichen und regulatorischen Fragen, das schnell zur existenziellen Bedrohung wird. Aktueller Anlass, um das Thema nicht zu vergessen, ist…WeiterlesenHackerangriff auf Unternehmen
Die Frage, ob durch Künstliche Intelligenz erzeugte Werke urheberrechtlichen Schutz genießen, ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Mit Urteil vom 13. Februar 2026 hat das Amtsgericht München nun eine klare Position bezogen: KI-generierte Logos, die ohne hinreichenden menschlichen schöpferischen Einfluss entstehen, sind nicht als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schutzfähig. Die Entscheidung (Az. 142…WeiterlesenUrheberrecht an KI-generierten Logos?
ChatGPT besteht (angeblich) Anwaltsexamen und medizinische Prüfungen – also kann man mit seinen Fragen sich dorthin wenden und alles ist gut? Mitnichten, wie eine aktuelle Studie zeigt, die bestätigt, was ich hier seit Monaten erlebe: Die dauernde Selbstüberschätzung der User gepaart mit vollkommener Fehleinschätzung, was ein Anwalt eigentlich leistet, neben professioneller, erfahrungsbasierter Kommunikation nämlich insbesondere…WeiterlesenStudie: KI als Berater scheitert am Menschen
Die Frage, wie Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Überlassung von Kryptowerten – dem sogenannten Krypto-Lending – steuerlich zu behandeln sind, beschäftigt nun langsam die Gerichte und mit Urteil vom 10. September 2025 (Az. 3 K 194/23) hat das Finanzgericht Köln eine klare Position bezogen: Erträge aus dem Verleihen von Bitcoin unterfallen nicht den Einkünften aus…WeiterlesenSteuerliche Einordnung von Erträgen aus Krypto-Lending
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14. März 2025 (6 U 82/24) eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für den gewerblichen Rechtsschutz, sondern auch für die allgemeine Beweisführung im Zivilprozess von Bedeutung ist: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob heimlich mit einer als Brille getarnten Kamera angefertigte Videoaufnahmen als Beweismittel verwertbar sind – ein…WeiterlesenAufnahmen mit Smarten Brillen kein taugliches Beweismittel
Am 12. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 109/24) bekanntlich das Urteil gefällt, mit dem sich die Branche der Online-Fortbildungen und Business-Coachings nachhaltig verändert hat: Der III. Zivilsenat entschied, dass ein „9-Monats-Business-Mentoring-Programm” ohne Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig ist. Dabei ging es um ein Angebot, das sich ausdrücklich an Unternehmer richtete…WeiterlesenFernUSG-BGH-Urteil zu Online-Coaching: Aktueller Stand
Software wird heute nicht mehr einmalig ausgeliefert und dann „fertig“ genutzt, sondern lebt von dauernden Updates – genau an dieser Schnittstelle zwischen Technik und Recht setzen meine beiden aktuellen juristischen Fachaufsätze an, die ich hier kurz vorstellen möchte. Denn die juristische Landschaft hat sich verändert und wo wir vor kurzem noch diskutieren mussten, ob und…WeiterlesenSoftwareupdates im Vertragsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-291/24 einen weiteren grundlegenden Schritt hin zu einem eigenständigen europäischen Unternehmenssanktionsrecht vollzogen. Ausgangspunkt war ein österreichisches Verfahren zu Geldwäschepflichtverstößen von Kreditinstituten, in dem die nationale Rechtslage eine Sanktionierung juristischer Personen davon abhängig machte, dass zuvor eine natürliche Person als „schuldige“ Verantwortliche festgestellt und im Spruch…WeiterlesenBußgeld gegen juristische Personen: EuGH ändert die Marschrichtung (2026)