Ein ehemaliger Krankenpfleger steht im Verdacht, über Jahre hinweg auf zwei Palliativ- und Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen gezielt Patienten durch Überdosen an Beruhigungs- und Schmerzmitteln getötet zu haben. Die Ermittler gehen aktuell von weit über 20 weiteren Mordverdachtsfällen aus, zusätzlich zu den bereits vorgeworfenen und gerichtlich bereits verhandelten zehn Morden und zahlreichen Mordversuchen (das Urteil des…WeiterlesenSerienmordverdacht gegen Krankenhauspfleger: Strafrechtliche Haftung des Krankenhaus-Managements?
Kategorie: Strafrecht
Blog zum Strafrecht: Unsere Strafverteidiger bloggen hier Beiträge und Urteile rund um das Strafrecht. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung.
Am 23. September 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin (1 K 334/23) eine Entscheidung getroffen, die – nicht zum ersten Mal – grundlegende Fragen des Spannungsverhältnisses zwischen polizeilicher Autorität, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf Informationsbeschaffung berührt. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Umständen die Polizei das Filmen ihres Einsatzhandelns untersagen darf – und wann ein…WeiterlesenVG Berlin zur Zulässigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen
Am 1. September 2025 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für Strafrechtler, sondern auch für die öffentliche Debatte um Protestkultur und polizeiliche Befugnisse von Bedeutung ist. Der Beschluss (204 StRR 333/25) hebt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf und verweist die Sache zurück – mit weitreichenden Implikationen für die…WeiterlesenBayObLG zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen Aktivisten
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2025 (6 StR 668/24) wirft grundlegende Fragen zur strafrechtlichen Behandlung von Untreuefällen auf, in denen Täter versuchen, durch nachträgliche Zahlungsanweisungen die Einziehung von Taterträgen abzuwenden. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung zwischen tatsächlicher Schadenskompensation und bloßer formaler Erfüllungshandlung. Der BGH stellt klar: Eine Überweisungsanweisung allein reicht nicht aus,…WeiterlesenUntreue und Einziehung von Taterträgen
Den Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung im Sinne des § 213 Alternative 1 StGB genügen grundsätzlich nur solche Provokationen, die unter objektiver Betrachtung aller dafür maßgeblichen Umstände und nicht nur aus der Sicht des Täters als schwer zu beurteilen sind. Dabei dürfen die Anforderungen nicht zu niedrig angesetzt werden. Maßgebend sind der konkrete…WeiterlesenMinder schwerer Fall des Totschlags nach Misshandlung oder schwerer Beleidigung
Die Frage, unter welchen Umständen eine strafrechtliche Verurteilung die berufliche Zuverlässigkeit im Umgang mit gefährlichen Stoffen infrage stellt, ist rechtlich komplex. Besonders brisant wird es, wenn eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung den Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach sich zieht – selbst wenn die Tat in keinem direkten Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit steht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof…WeiterlesenSprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit nach Steuerhinterziehung
Wenn sich mehrere Täter zu einer Bande zusammenschließen, bedeutet das nicht, dass jede Tat, die von einem Bandenmitglied begangen wird, einem anderen Bandenmitglied ohne Weiteres als gemeinschaftlich begangene Tat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Zwar kann auch derjenige Mitglied einer Bande sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen,…WeiterlesenZurechnung von Handlungen innerhalb einer Bande
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität erfordert nicht nur die Verurteilung der Täter, sondern auch die Abschöpfung der durch Straftaten erlangten Vermögenswerte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 24. Juli 2025 (3 StR 382/24) klargestellt, wie Zahlungen an Mitglieder krimineller Vereinigungen strafrechtlich zu behandeln sind. Des wird dabei deutlich, wie selbst nachträgliche Kostenerstattungen (“Spesen”) als…WeiterlesenEinziehung von Taterträgen bei kriminellen Vereinigungen
Die Gewerbeordnung setzt für die Ausübung eines selbstständigen Gewerbes nicht nur fachliche Qualifikationen, sondern auch persönliche Zuverlässigkeit voraus. Doch was passiert, wenn ein Unternehmer wegen Steuerhinterziehung oder anderer wirtschaftsstrafrechtlicher Delikte verurteilt wird? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hat in einem Beschluss vom 16. Juni 2025 (Az. 22 ZB 25.893) klargestellt, dass mehrfache strafrechtliche Verurteilungen eine…WeiterlesenGewerbeuntersagung bei strafrechtlichen Verurteilungen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18. August 2025 (Aktenzeichen 2 ORs 43/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Gerichte eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis anordnen dürfen. Die Entscheidung zeigt, dass selbst bei typischen Verkehrsdelikten wie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis eine pauschale Anordnung der Sperre nicht ausreicht. Stattdessen ist eine individuelle Prüfung der…WeiterlesenIsolierte Sperre für die Fahrerlaubnis
Gestern, am 24. Oktober 2025, führte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO oder auch EUSta) eine groß angelegte Razzia in sieben Ländern durch, um einen mutmaßlichen Steuerbetrug im Umfang von 48 Millionen Euro zu untersuchen. Im Fokus steht ein organisiertes Netzwerk, das seit 2018 mithilfe von Briefkastenfirmen in mehreren EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich systematisch Mehrwertsteuer hinterzogen…WeiterlesenGroßrazzia der Europäischen Staatsanwaltschaft: 48 Millionen Euro Steuerbetrug mit Briefkastenfirmen aufgedeckt
Die Grenze zwischen vertragswidrigem Verhalten und strafbarer Unterschlagung ist mitunter fließend, wie eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, 206 StRR 326/25) zeigt, in der es um die Frage ging, ob das bloße Nichtzurückgeben eines Mietwagens bereits den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt. Das Gericht sprach den Angeklagten frei – mit der…WeiterlesenUnterschlagung von PKW ohne Aneignungswille: Abgrenzung von Vertragsbruch und Straftat
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, 206 StRR 227/25) hat in aktueller Entscheidung die hohen Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen präzisiert, in denen der einzige Belastungszeuhe fehlt: Das Urteil hebt das Urteil des Landgerichts München I auf und verweist die Sache zurück, weil die Beweiswürdigung Lücken aufwies, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261…WeiterlesenBeweiswürdigung wenn der einzige Belastungszeuge fehlt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. August 2025 (4 StR 476/24) eine grundsätzliche Frage des Straßenverkehrsstrafrechts entschieden: Kann ein Fahrer, der durch rücksichtsloses Fahren einen tödlichen Unfall verursacht und anschließend keine Hilfe leistet, sich nicht nur wegen fahrlässiger Tötung, sondern auch wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen strafbar machen?WeiterlesenTötungsdelikt im Straßenverkehr durch Unfallflucht?
In seinem Urteil 4 StR 363/25 hat der Bundesgerichtshof ausführlich erläutert, wann eine „Beischlafähnlichkeit” bei Sexualdelikten vorliegt. Eine Beischlafähnlichkeit setzt keine äußerliche Ähnlichkeit mit dem Bewegungsablauf beim Vollzug des Beischlafs voraus. Eine Ähnlichkeit mit dem Beischlaf liegt vielmehr regelmäßig schon dann vor, wenn die sexuelle Handlung auf Seiten des Opfers oder des Täters unter Einbeziehung…WeiterlesenBeischlafähnlichkeit bei Sexualdelikten