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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BayObLG zur nicht geringen Menge im KCanG

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 11. Juni 2024 (Aktenzeichen: 206 StRR 191/24) behandelt die Bestimmung des Grenzwerts für die nicht geringe Menge Cannabis unter dem neuen KonsumCannabisgesetz (KCanG). Die Entscheidung klärt die Bedeutung der Überschreitung dieses Grenzwerts und die Anwendung der Begriffe „Erwerb“ und „Sich-Verschaffen“ im Zusammenhang mit Cannabis.WeiterlesenBayObLG zur nicht geringen Menge im KCanG

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Strafrecht

Zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 6 StR 386/23) wurde die Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Diese Analyse beleuchtet die rechtlichen Aspekte und die Anforderungen, die der BGH an die Feststellung der Rechtsbeugung gestellt hat.WeiterlesenZur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung

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Strafrecht Cybercrime Blog

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bandenabrede bezüglich unbekannter Personen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 14. November 2023 (6 StR 449/23) entschieden, dass eine Bandenabrede im Sinne des § 184b Abs. 2 Var. 2 bzw. § 184c Abs. 2 Var. 2 StGB auch zwischen Personen möglich ist, die sich nicht persönlich kennen und ausschließlich unter Pseudonymen im virtuellen Raum agieren. Diese Entscheidung…WeiterlesenEntscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bandenabrede bezüglich unbekannter Personen

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Strafprozessrecht

Befangenheit eines Staatsanwalts

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 473/23) ging es unter anderem um die mögliche Befangenheit einer Staatsanwältin während einer Hauptverhandlung.WeiterlesenBefangenheit eines Staatsanwalts

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Strafprozessrecht Nebenklage

Selbstleseverfahren und Nebenklage

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 382/23) wurden wesentliche Aspekte des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO behandelt. Der Fokus lag auf der Frage, ob Nebenkläger und ihre anwaltlichen Vertreter am Selbstleseverfahren beteiligt sein müssen und welche Anforderungen an die Feststellung der Kenntnisnahme zu stellen sind.WeiterlesenSelbstleseverfahren und Nebenklage

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Strafprozessrecht

BGH zu fehlender Konnexität bei Beweisantrag

In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 348/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an die Behandlung von Beweisanträgen im Strafverfahren.WeiterlesenBGH zu fehlender Konnexität bei Beweisantrag

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Strafrecht Medien- & Presserecht

Volksverhetzung vs. Meinungsfreiheit

Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 15. Januar 2024 (Aktenzeichen: 207 StRR 440/23) befasst sich mit der Strafbarkeit von Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und der Abwägung gegenüber der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Diese Analyse beleuchtet die zentralen rechtlichen Fragen und die Konsequenzen der Entscheidung.WeiterlesenVolksverhetzung vs. Meinungsfreiheit

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Strafprozessrecht

Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2024 (Aktenzeichen: 6 StR 111/24) wesentliche Klarstellungen zur Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten getroffen.WeiterlesenVernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Persönlichkeitsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 283/23) wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von § 22 KURHG zu § 201a StGB sowie zur Verletzung des Dienstgeheimnisses getroffen.WeiterlesenPersönlichkeitsstrafrecht

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Verkehrsstrafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Flucht vor Polizei

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Mai 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 503/23) befasst sich mit der rechtlichen Bewertung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.WeiterlesenGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Flucht vor Polizei

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Strafrecht

Erforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen

Die Frage der erforderlichen Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen ist ein wesentliches Thema im deutschen Strafprozessrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23. April 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 31/24) mit diesem Thema auseinandergesetzt.WeiterlesenErforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist ein komplexes und oft strittiges Thema im deutschen Strafrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Entscheidung 3 StR 87/24 vom 29. Mai 2024 (Aktenzeichen: 3 StR 87/24) diese Problematik behandelt. Diese Analyse beleuchtet die Entscheidung des BGH und die rechtlichen Grundlagen sowie die praktischen Auswirkungen.WeiterlesenAbgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Abschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften

Die Frage der Abschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften, insbesondere von Cannabisverkäufen, stellt ein wesentliches Thema im deutschen Strafrecht dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung 2 StR 458/23 mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung des BGH und beleuchtet die rechtlichen Grundlagen sowie die Auswirkungen für die Betroffenen.WeiterlesenAbschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften

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Strassenverkehrsrecht

Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit regelmäßigem Cannabis-Konsum (2024)

Am 14. Juni 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine wichtige Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit regelmäßigem Cannabis-Konsum getroffen. Diese Entscheidung behandelt die Frage, ob eine Fahrerlaubnis bereits beim erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot entzogen werden darf, wenn Hinweise auf regelmäßigen Konsum vorliegen. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Anwendung auf den…WeiterlesenFahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit regelmäßigem Cannabis-Konsum (2024)

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Strafrecht

Drohung mit einem empfindlichen Übel

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer Entscheidung vom 11. Juni 2024 (Az.: 1 ORs 52/24) die Frage der Drohung mit einem empfindlichen Übel im Kontext einer versuchten Erpressung diskutiert. Der Fall betraf einen Vorfall am Flughafen E./I. im Sommer 2022, bei dem ein „Line-Manager“ von einem Fluggast Geld verlangte, um diesen an der Warteschlange…WeiterlesenDrohung mit einem empfindlichen Übel