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Strafrecht

Raub: Schreckschusspistole als Waffe


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Schreckschusspistole beim Raub: Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB), wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit…

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Strafrecht

Keine räuberische Erpressung bei Ausnutzen von Angst


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Keine räuberische Erpressung liegt vor, wenn lediglich eine Furcht des Geschädigten ausgenutzt wird, ohne ihm zumindest konkludent mit einer Gewaltanwendung zu drohen: Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.

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Betäubungsmittelstrafrecht Strafrecht

Keine Aneignung von Betäubungsmitteln bei Wegnahme zum Wegwerfen


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Eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen, die man am besten im Zusammenspiel mit einer aktuellen weiteren Entscheidung sieht: Wenn man jemandem Betäubungsmittel unter Drohung oder Gewalt wegnimmt um diese zu Entsorgen, liegt nicht zwingend ein Raub vor: Weder den Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann indes entnommen werden, dass der Angeklagte hinsichtlich…

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Versicherungsbedingungen: Auf den Wortlaut kommt es an


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Die Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen ist oft komplex und nicht so ein deutig, wie sich die Versicherungsnehmer wünschen. Mitunter kann es in Streitfällen zu über­raschenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, wie kürzlich in Fällen des Amtsgerichts München (274 C 7752/19) und des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 4/20).

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Strafrecht

Zueignungsabsicht: Wann liegt eine Zueignung vor?


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Zueignungsabsicht beim Raub: Täter beim Raub kann nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die betreffende fremde Sache rechtswidrig zuzueignen. Doch wann liegt eine solche Zueignungsabsicht vor?

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Red Notice


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Was ist eine „Red Notice“: Die „Red Notice“ ist ein weltweites über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine „Red Notice“ ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl. Eine Red Notice ist…

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Strafrecht

Vermögensgefährdung durch Erlangen von EC-Karte und PIN


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Wann stellt das Erlangen einer EC-Karte samt zugehöriger PIN einen Vermögensnachteil im Sinne eines Vermögensschadens dar? Grundsätzlich gilt, dass schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil darstellen kann. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die Verfügung das Vermögen konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat…

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Strafrecht

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl


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Wann liegt bei einem räuberischen Diebstahl ein Verwenden im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB vor: Dies liegt bei jedem zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Das Verwenden bezieht sich dabei auf den Einsatz des Nötigungsmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands. Ein Verwenden liegt also vor, wenn der Täter eine Waffe…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Handyauswertung durch die Polizei: Wie Ermittlungsbehörden arbeiten


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Handyauswertung: Betroffene fallen regelmäßig aus allen Wolken, wenn Sie erstmals merken, welche technischen Möglichkeiten es gibt. Dabei hatte man sich doch extra wie die Profis verhalten, was übersetzt heisst: Wie in diesen schlechten Filmen, bei denen Profis das Fremdschämen neu lernen. So hilft es weder, die SIM-Karte zu wechseln, noch sie vor einem Wechsel zu…

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Strafprozessrecht

Haftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung


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Es kann passieren, dass die Staatsanwaltschaft bei bereits laufender Hauptverhandlung einen Haftantrag stellt. In diesem Fall sind zwei Dinge besonders zu beachten: Der Haftantrag innerhalb der Hauptverhandlung kann mündlich gestellt werden, außerhalb der Hauptverhandlung aber muss er schriftlich gestellt werden. Der Haftantrag muss die vorgeworfene Tat konkret bezeichnen und die verwirklichten Delikte einschließlich ihrer Begehungsweise…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Auskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO)


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Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO: Grundsätzlich gilt, dass ein Zeuge vor Gericht zu erscheinen und Auszusagen hat. Aber entsprechend § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge grundsätzlich berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn oder einen in § 52 Abs. 1 StPO genannten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt…

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Strafrecht

Raub: Notwendigkeit von Verknüpfung mit Nötigungsmittel im zeitlichen Zusammenhang


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Es sind absolute Basics zum Raub und gleichwohl hatte der BGH (1 StR 398/15) nochmals Gelegenheit, hervorzuheben, dass die Instanzgerichte hier schlicht sauberer arbeiten müssen: Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten…

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Strafrecht

Raub: Drohung mit Gewalt kann auch durch schlüssiges Handeln vorliegen


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Der Bundesgerichtshof (2 StR 323/14) ruft in Erinnerung, dass bei einem Raub die Drohung mit Gewalt nicht immer ausdrücklich stattfinden muss: Eine ausdrücklich ausgesprochene Drohung des Angeklagten mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gegenüber dem Zeugen hat die Strafkammer zwar nicht festgestellt. Grundsätzlich kann eine Drohung aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Erforderlich ist…