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Strafrecht

Raub: Finale Verknüpfung mit Nötigungsmittel im zeitlichen Zusammenhang

Die finale Verknüpfung gehört zu den Basics beim Raub: Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen also das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.

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Strafrecht

Raub: Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme

Der Tatbestand des Raubes erfordert mit dem Gesetz den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache – dies ist mit der tragende Unterschied zum Diebstahl, der sich in der Wegnahme erschöpft. Dadurch wird letztlich der Raub auch so gefährlich, dass ihm ein besonderer Strafrahmen zuteil wird. Streiten kann…

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Strafrecht

4 StR 147/96 – Labello-Fall

Der Labello-Fall muss zusammen mit dem Urteil BGHSt 38, 116 im Hinterkopf behalten werden: Es geht um die erst einmal obskure Frage, ob ein Lippenstift ein taugliches Tatmittel zum schweren Raub ist. Vom Landgericht noch bejaht, hat der BGH dies dann abgelehnt. Wenn man den Sachverhalt liest, ist klar worum es eigentlich geht:

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Arbeitsrecht Urheberrecht

Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen…

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Strafrecht

Strafrecht: Bundesgerichtshof zum Vorsatz bei Hehlerei

Der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 364/12) hat sich zum Vorsatz beim Vorwurf der Hehlerei geäußert: Der Tatbestand der Hehlerei setzt neben der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern, den zumindest bedingten Vorsatz des Täters unter anderem dahin voraus, dass die Sache durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23.…

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Strafrecht

Preußisches Obertribunal – Rose-Rosahl

Die Rose-Rosahl-Problematik behandelt zwei Kernthemen, die heute Standard-Probleme des Strafrecht AT sind: Wie ist der Error in objecto vel persona beim unmittelbaren Täter zu behandeln? Wie wirkt sich ein solcher Irrtum auf den Anstifter aus? Auch wenn die Probleme Standard-Probleme sind: Ausdiskutiert sind sie noch lange nicht. Klar ist bei Frage (1), dass der Irrtum…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…

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Urheberrecht

Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung?

Seit je her ist umstritten, ob das Streaming, also das reine Betrachten von Filmen im Internet – die man dort eigentlich nicht sehen können sollte – eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im Folgenden widme ich mich der Frage recht umfassend, wobei klar sein sollte, dass es hier alleine um die rechtliche Problematik bei Betrachtern geht! Wer solche…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Anmerkung: Unsicherheit beim Personalausweis überschätzt?

Ich muss vorab klarstellen, dass ich die Artikel rund um Datenschutz und Datensicherheit bei der ZEIT sehr schätze, insofern ist das folgende nur eine Kritik an dem einzelnen Artikel bei der Zeit zum Thema „neuer Personalausweis“ und keine Kritik an dem Medium insgesamt. Bei der ZEIT liest man in einem Artikel mit dem durchaus kritisch…

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Festnahme im Supermarkt?

Nach meinem ersten Artikel zur „Taschendurchsuchung im Supermarkt„, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage: Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung…

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Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Drohnen-Einsatz durch Privatleute: Erlaubt – Rechtliche Probleme von Drohnen

Nachdem lange umstritten war, ob dieser zunehmende Einsatz von Drohnen überhaupt zulässig ist – Die Verbraucherschutzministerin sah „zumindest eine Grauzone„, der Bundesdatenschutzbeauftragte äußerte Zweifel, ob er überhaupt zuständig sei für Fragen in dem Bereich – kam dann 2017 eine erhebliche Neuregulierung der Zulässigkeit des Einsatzes von Drohnen. Im Folgenden gebe ich einen kleinen Überblick über…

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Gewerbliches Ausmaß bei uneingeschränkter digitaler Qualität

Das LG München I (7 O 1310/11) hat festgestellt, dass im Rahmen des Auskunftsanspruchs das notwendige „gewerbliche Ausmaß“ bei „uneingeschränkter digitaler Qualität“ des angebotenen Werkes grundsätzlich anzunehmen ist. Nun findet man eine Fülle Artikel zum Thema, mit der berechtigten Frage, was eine solche Qualität genau sein soll – dabei fällt mir auf, dass seltsamerweise weder…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer Form als dreidimensionale Marke

Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Leitsätze werden hier zur Übersicht aufgenommen.