Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Internationales Strafrecht

OLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung

Am 26. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren zur Untersuchungshaft über die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung bei der Vorführung eines Beschuldigten zur Aufhebung des Haftbefehls führen muss. In diesem Fall war der Beschuldigte nach seiner Auslieferung aus Polen erst nach mehr als zwei Monaten dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Der…WeiterlesenOLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung

Kategorien
Künstliche Intelligenz Urheberrecht

Urheberrechtliche Herausforderungen beim Training generativer KI-Modelle

Die Nutzung generativer KI-Modelle wie ChatGPT, DALL-E oder Stable Diffusion ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Diese Modelle sind in der Lage, auf Basis von Nutzeranweisungen kreative Inhalte zu generieren, wie z.B. Texte, Bilder oder Musikstücke. Diese Fähigkeit zur autonomen Kreativität basiert darauf, dass die KI-Modelle aus großen Datenmengen „gelernt“ haben, wie sie entsprechende…WeiterlesenUrheberrechtliche Herausforderungen beim Training generativer KI-Modelle

Kategorien
eSpionage Strafrecht

Das „Verschwindenlassen von Personen“ als neuer Straftatbestand

Der neue Straftatbestand § 234b StGB „Verschwindenlassen von Personen“ wurde im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts eingeführt, das am 6. Juni 2024 vom Bundestag beschlossen wurde. Der Gesetzgeber reagierte damit auf eine internationale Entwicklung, bei der das Verschwindenlassen von Menschen zunehmend als schwere Menschenrechtsverletzung und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird. Die…WeiterlesenDas „Verschwindenlassen von Personen“ als neuer Straftatbestand

Kategorien
Strafrecht

Drohung als finales Element bei Raub

In seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az. 6 StR 301/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, unter welchen Bedingungen eine Drohung als finales Element bei einem Raub zu werten ist. Die Entscheidung zeigt die Anforderungen an die subjektiv-finale Verknüpfung zwischen Nötigung und Wegnahmehandlung auf.WeiterlesenDrohung als finales Element bei Raub

Kategorien
Strafrecht

BGH zur Anstiftung zum Raub

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az. 5 StR 280/24) die Anforderungen an die Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Raub näher präzisiert. In diesem Fall wurde die Verurteilung zweier Angeklagter, die eine dritte Person dazu anstifteten, einen Raub zu begehen, vom BGH bestätigt. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die rechtlichen Kriterien für…WeiterlesenBGH zur Anstiftung zum Raub

Kategorien
Strafrecht

BGH zur Rolle von DNA-Beweisen im Strafverfahren

Im Strafrecht spielen DNA-Beweise eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Identifizierung von Tätern geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen (5 StR 145/24 und 5 StR 184/24) intensiv mit der Verwertung und Würdigung von DNA-Spuren beschäftigt. Beide Fälle zeigen, wie entscheidend eine sorgfältige und umfassende Beweiswürdigung im Hinblick auf DNA-Beweise ist,…WeiterlesenBGH zur Rolle von DNA-Beweisen im Strafverfahren

Kategorien
Strafrecht

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist ein komplexes und oft strittiges Thema im deutschen Strafrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Entscheidung 3 StR 87/24 vom 29. Mai 2024 (Aktenzeichen: 3 StR 87/24) diese Problematik behandelt. Diese Analyse beleuchtet die Entscheidung des BGH und die rechtlichen Grundlagen sowie die praktischen Auswirkungen.WeiterlesenAbgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Drogensüchtigen

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (5 StR 590/23) ging es um die Frage der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit bei einem Drogensüchtigen. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob das Landgericht die Schuldfähigkeit des Angeklagten korrekt bewertet hatte, insbesondere im Hinblick auf seine Drogenabhängigkeit und deren Einfluss auf die Steuerungsfähigkeit.WeiterlesenErhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Drogensüchtigen

Kategorien
Intern

Kunstrecht

Was ist das Kunstrecht: Das Kunstrecht ist ein faszinierendes und vielseitiges Rechtsgebiet, das die Schnittstelle zwischen Kunst und Recht bildet. Es umfasst eine breite Palette von Regelungen und Vorschriften, die den Kunstmarkt, den Schutz von Kulturgütern, das Urheberrecht und viele andere Aspekte des künstlerischen Schaffens und Handels betreffen. Ich möchte im Folgenden (etwas) tiefer in…WeiterlesenKunstrecht

Kategorien
Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis IT-Arbeitsrecht Urheberrecht

Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Erstellung von „Raubkopien“

In einer aktuellen Entscheidung (4 Sa 11/23) hat das Landesarbeitsgericht Köln über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung verhandelt, die aufgrund des Verdachts der Erstellung von „Raubkopien“ und eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ausgesprochen wurde. Dabei ging es um den Vorwurf, dass ein Mitarbeiter ausgerechnet einem Konkurrenzunternehmen die lizenzwidrige Verwendung der eigenen Software ermöglicht habe. Die Entscheidung beleuchtet…WeiterlesenFristlose Kündigung wegen Verdachts der Erstellung von „Raubkopien“

Kategorien
Jugendstrafrecht

Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des Jugendstrafrechts

In einem aktuellen Beschluss (Az. 6 StR 13/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) entschieden. Der Fall betrifft die Frage, ob eine frühere Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht in eine einheitliche Jugendstrafe einbezogen werden kann, wenn die aktuelle Straftat als Jugendlicher begangen wurde. Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Regelungen zur Rechtsfolgenentscheidung bei…WeiterlesenEinbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Kategorien
Datenschutzrecht

Kameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck

In einer jüngsten Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen (AG Gelnhausen, 52 C 76/24) wurde ein Fall behandelt, der die Installation von Überwachungskameras auf Nachbargrundstücken betraf. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur Privatsphäre und den rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedenken, die viele Menschen haben, wenn sie sich in ihrem eigenen Garten oder…WeiterlesenKameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck

Kategorien
Intern

Abweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

In einem aktuellen Beschluss (Az. 5 StR 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Fall betraf insbesondere die Frage, wie das Gericht mit den Ergebnissen einer morphologischen Sachverständigen umzugehen hat und inwieweit es von diesen abweichen darf. Diese Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Beweiswürdigung…WeiterlesenAbweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

Kategorien
Strafprozessrecht

Beweiswert von Super-Recognizer

Super-Recognizer als Beweismittel: In der Strafverfolgung spielt die Identifizierung von Tätern eine entscheidende Rolle. Neben klassischen Methoden wie DNA-Analysen und Fingerabdrücken gewinnen sogenannte Super-Recognizer zunehmend an Bedeutung. Diese Personen verfügen über eine außergewöhnliche Fähigkeit, Gesichter wiederzuerkennen. In diesem Beitrag wird die rechtliche Bewertung und der Beweiswert von Super-Recognizern in deutschen Gerichtsverfahren thematisiert, basierend auf einer…WeiterlesenBeweiswert von Super-Recognizer

Kategorien
Strafrecht

Schutzumfang bei § 239a StGB

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 189/23) wurde die rechtliche Bewertung des § 239a StGB, der den erpresserischen Menschenraub regelt, präzisiert und dabei insbesondere die geschützten Rechtsgüter dieser Norm erweitert:WeiterlesenSchutzumfang bei § 239a StGB