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Datenschutzrecht

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 14. Mai 2024 erging eine bedeutende Entscheidung des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm im Fall 7 U 14/24. Der Fall betraf Datenschutzverletzungen durch eine bekannte Social-Media-Plattform und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Klägers. Diese Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und hat weitreichende Auswirkungen auf…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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Datenschutzrecht

LG München I zu immateriellem Schadensersatz aufgrund Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 14. März 2024 entschied das Landgericht München I in dem Fall 44 O 3464/23 über eine Klage, die auf immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie auf die Feststellung der Haftung für zukünftige materielle Schäden abzielte. Die Entscheidung wirft ein Licht auf die rechtlichen Anforderungen und die Beweislast im Zusammenhang mit…WeiterlesenLG München I zu immateriellem Schadensersatz aufgrund Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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Datenschutzrecht

Schadensersatz und Kontrollverlust über Daten: Entscheidung des OLG Oldenburg

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az. 13 U 100/23) vom 21. Mai 2024 wurde die Problematik des Schadensersatzes im Kontext des Verlustes der Kontrolle über personenbezogene Daten thematisiert. Im Fokus stand die Frage, ob der bloße Kontrollverlust bereits einen ersatzfähigen immateriellen Schaden gemäß Art. 82 DSGVO darstellt.WeiterlesenSchadensersatz und Kontrollverlust über Daten: Entscheidung des OLG Oldenburg

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Datenschutzrecht

Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts zum Scraping-Vorfall bei Facebook

Inzwischen habe ich hier im Blog eine Mehrzahl von OLG-Entscheidungen zum Thema gesammelt – nun kommt auch das OLG Saarland dazu: Am 3. Mai 2024 hat das Saarländische Oberlandesgericht (Aktenzeichen: 5 U 72/23) eine richtungsweisende Entscheidung zu Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook getroffen. Im Mittelpunkt des Urteils stand die Frage, ob dem…WeiterlesenEntscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts zum Scraping-Vorfall bei Facebook

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Auskunft über die vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9 Sa 73/21) ein bedeutendes Urteil zu datenschutzrechtlichen Ansprüchen eines Arbeitnehmers gefällt. Der Kläger forderte die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte und Auskunft über die von seinem Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen zur Auslegung der DSGVO und deren Anwendung…WeiterlesenAuskunft über die vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Datenschutzrecht Wirtschaftsrecht

Checkliste Chatbot: Datenschutzrechtliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Chatbots

Was braucht man für eine „Checkliste Chatbot“: In der heutigen digitalen Welt haben Chatbots eine immer größere Bedeutung erlangt. Sie sind in der Lage, Kundenanfragen rund um die Uhr zu beantworten und Prozesse zu automatisieren, was sowohl Unternehmen als auch Kunden viele Vorteile bringt. Allerdings bringt der Einsatz von Chatbots, insbesondere solchen, die auf großen…WeiterlesenCheckliste Chatbot: Datenschutzrechtliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Chatbots

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

LAG Düsseldorf: keine übertriebenen DSGVO-Schadensersatzansprüche im Arbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 28. November 2023 (Aktenzeichen: 3 Sa 285/23) das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg (Aktenzeichen: 3 Ca 44/23) aufgehoben und die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung wegen verspäteter und unvollständiger Auskunftserteilung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Dieses Urteil hat in der rechtlichen Diskussion bereits einige…WeiterlesenLAG Düsseldorf: keine übertriebenen DSGVO-Schadensersatzansprüche im Arbeitsverhältnis

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Datenschutzrecht

Kameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck

In einer jüngsten Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen (AG Gelnhausen, 52 C 76/24) wurde ein Fall behandelt, der die Installation von Überwachungskameras auf Nachbargrundstücken betraf. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur Privatsphäre und den rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedenken, die viele Menschen haben, wenn sie sich in ihrem eigenen Garten oder…WeiterlesenKameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck

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Datenschutzrecht

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

In einem wegweisenden Urteil (Az. VI ZR 223/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO konkretisiert. Diese Entscheidung beleuchtet, welche Daten und Dokumente Betroffene von Verantwortlichen verlangen können und wie weit der Anspruch auf Kopien reicht. Der Fall betraf eine Klägerin, die von ihrer Versicherung umfassende Auskünfte und…WeiterlesenEntscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Datenschutzrecht und DSGVO-Ansprüche des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung gewinnen Datenschutzfragen im Arbeitsverhältnis immer mehr an Bedeutung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 2 Ca 4416/23) vom 15. Februar 2024 beleuchtet die Voraussetzungen und Grenzen von Schadensersatzansprüchen nach Artikel 82 Abs. 1 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) im Kontext eines Arbeitsverhältnisses.WeiterlesenDatenschutzrecht und DSGVO-Ansprüche des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

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Datenschutzrecht IT-Sicherheit

Unterlassung und Schadensersatz nach Datenleck?

Eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az.: 31 O 2122/23) vom 19. April 2024 beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen und deren Folgen für betroffene Personen. In diesem Fall klagte ein Kunde eines Finanzdienstleisters auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach einem Datenleck. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Dieser Beitrag analysiert die wesentlichen Aspekte…WeiterlesenUnterlassung und Schadensersatz nach Datenleck?

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Datenschutzrecht

DSGVO-Ansprüche mit Massenklagen durchsetzen: Vorsicht!

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024, Az. 5 W 19/24) behandelt die Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der DSGVO aufgrund eines Cyberangriffs auf die Daten eines Musik-Streaming-Dienstes. Dieser Fall beleuchtet die Herausforderungen und rechtlichen Überlegungen im Umgang mit Datenschutzverstößen und den damit verbundenen Klagen in sogenannten Massenverfahren.WeiterlesenDSGVO-Ansprüche mit Massenklagen durchsetzen: Vorsicht!

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Datenschutzrecht

Schadensersatz nach Datenscraping auf Social-Media-Plattform

Eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim (LG Mannheim, Urteil vom 14. April 2023, Az. 1 O 99/23) bietet eine detaillierte Analyse zu den Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO, die Erfassung immaterieller Schäden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und die Bemessung der Höhe des Ausgleichs für solche…WeiterlesenSchadensersatz nach Datenscraping auf Social-Media-Plattform

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Datenschutzrecht

Datenschutzrecht und Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Lösungsansätze

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in zahlreiche Lebensbereiche bringt immense Vorteile mit sich, stellt aber auch erhebliche Herausforderungen im Bereich des Datenschutzrechts dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Regulierung von KI-Anwendungen. Mein Beitrag versucht verständlich und nicht zu juristisch – übrigens im Rahmen unserer Reihe zu den rechtlichen…WeiterlesenDatenschutzrecht und Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Lösungsansätze

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Datenschutzrecht

OLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk

Im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 07. Dezember 2023 (15 U 108/23) wurden wesentliche Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext eines Scraping-Vorfalles auf der Plattform der Beklagten behandelt. Das Urteil klärt wichtige Punkte zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen.WeiterlesenOLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk