Der Bundesgerichtshof (VI ZR 7/24) hat sich nunmehr zur Bestimmung des Streitwerts für DSGVO-Unterlassungsansprüche geäußert (hierbei ging es um Scraping-Verfahren).WeiterlesenScraping: Streitwerte für einen DSGVO-Unterlassungsanspruch
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: Datenschutzrecht
Blog zum Datenschutzrecht (DSGVO): Hier finden Sie News zu Datenschutz & Medienrecht von Rechtsanwalt Jens Ferner. Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner ist im Datenschutzrecht und Medienrecht im Raum Aachen tätig. In dieser Kategorie verfassen wir Beiträge zum Datenschutzrecht aber auch zu Rechtsfragen der Medien, also auch zum Presserecht. Das Datenschutzrecht ist spätestens seit der DSGVO ein Dauerbrenner und gerade auch im Softwarerecht von Bedeutung.
In unserer Kanzlei wird das streitige Datenschutzrecht bearbeitet sowie Beratung im Datenschutzrecht geboten. So vertreten wir Sie im Datenschutzrecht und Medienrecht bei der Abwehr von Ansprüchen: Wir verteidigen Sie gegen DSGVO-Bußgeld, Auskunftsklage, Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach DSGVO-Verstoss und gegen persönlichkeitsrechtliche Ansprüche, speziell im Prozess. Mehr zu unserer Hilfe im Datenschutzstrafrecht
Das Landgericht Frankenthal (Az. 3 O 300/23) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2024 eine praxisrelevante Entscheidung zu Datenschutzfragen bei Immobilienverkäufen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Anfertigung und Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer Immobilie, die von Mietern bewohnt wird, ohne deren explizite Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Das Urteil…WeiterlesenDatenschutz beim Immobilienverkauf
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (22. November 2024, Az. 25 U 33/24) geht auf verschiedene Kriterien im Bereich des Datenschutzes und der Anwendung der DSGVO im Zivilrecht ein. Insbesondere beleuchtet das Gericht die datenschutzrechtliche Beweislast, die Vertragszweckbindung und die Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle, was im Ergebnis nochmals eine wirklich spannende Entscheidung ist.WeiterlesenOLG Hamm zu Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle
In der Rechtssache C-65/23 stand die Vereinbarkeit einer nationalen Kollektivvereinbarung mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fokus. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und in welchem Umfang Betriebsvereinbarungen die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln können. Das Urteil beleuchtet den Spielraum der Sozialpartner und definiert die Grenzen einer zulässigen Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext.WeiterlesenEUGH zu Datenschutz im Beschäftigungskontext: Datenverarbeitung auf Basis einer Kollektivvereinbarung
Am 9. Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall C-394/23, dass Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten strenge Maßstäbe hinsichtlich der Datenminimierung und Rechtmäßigkeit einzuhalten haben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Erhebung von Daten wie der Anrede und der Geschlechtsidentität beim Onlineerwerb von Fahrscheinen durch die SNCF Connect. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen…WeiterlesenUrteil des EuGH zur Datenminimierung: Konsequenzen für das Vertragsmanagement
Ist das der nächste Aufreger: Mit dem EUGH stehen Content Delivery Network (CDN) im DSGVO-Fokus – der EuGH hat sich in der Rechtssache T-354/22 nämlich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen des Datenschutzrechts geltend gemacht werden können. Kern des Verfahrens war die Klage eines deutschen Bürgers, der geltend machte, dass ihm…WeiterlesenEUGH zu Schadensersatzansprüchen im Datenschutzrecht nach Datenübermittlung in die USA
Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 5. Dezember 2024 (Az. 30 C 190/22) setzt neue Akzente im Bereich der Videoüberwachung und des Datenschutzrechts. Diese Entscheidung fügt sich in die jüngere Rechtsprechung ein, die zunehmend die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre stärkt, insbesondere vor unzulässigen Überwachungsmaßnahmen.WeiterlesenZulässigkeit und prozessuale Probleme einer Videoüberwachung
Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am 17. Dezember 2024 (Az. 4 K 2298/23) in einem Streit zwischen einem Marketingunternehmen und der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit einer Auskunftsanordnung sowie einer Zwangsgeldandrohung. Der Fall bietet wichtige Einblicke in den Umgang mit datenschutzrechtlichen Anforderungen und zeigt, wie Unternehmen auf behördliche Prüfungen vorbereitet sein sollten, um weitreichende Konsequenzen zu vermeiden.WeiterlesenDatenschutzrechtliche Auskunftsanordnung gegenüber Unternehmen
Am 12. November 2024 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig ist (Az. IX R 20/22). Im Kern ging es um die Abgrenzung zwischen dem Auskunftsanspruch nach der DSGVO und einem allgemeinen Akteneinsichtsrecht sowie um die Frage,…WeiterlesenBundesfinanzhof zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Mit Urteil vom 27. September 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH, IV ZR 177/22) entschieden, dass aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften von Begründungsschreiben zu Prämienanpassungen in privaten Krankenversicherungen abgeleitet werden kann. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Auslegung der Auskunftsansprüche nach der DSGVO und deren Begrenzungen.WeiterlesenKein Anspruch auf Abschriften gemäß Art. 15 DSGVO gegen Versicherung
In einer Zeit, in der Technologie unser Leben bereichert und revolutioniert, treten auch die dunklen Seiten dieser Innovationen immer deutlicher zutage. Ein erschütterndes Beispiel dafür ist der Fall der nordirischen Politikerin Cara Hunter, die Opfer eines Deepfake-Pornoangriffs wurde. Dieser Vorfall, der sich nur drei Wochen vor den Wahlen in Nordirland 2022 ereignete, offenbart die tiefgreifenden…WeiterlesenDeepfake-Angriff auf Cara Hunter: Deepfakes als Bedrohung für Demokratie & Gesellschaft verstehen
Künstliche Intelligenz (KI) ist überall – vor allem in Unternehmen. Angefangen von der Rechtschreibprüfung bis hin zu selbstlernenden Systemen, die gerade in großen Unternehmen die Kundenkorrespondenz vereinfachen sollen. Doch genau hier geht es los: Das Datenschutzrecht ist sofort bei KI in Unternehmen betroffen. Zwei zentrale Dokumente beleuchten diese Thematik umfassend, wenn auch natürlich nicht verbindlich:…WeiterlesenDatenschutz und Künstliche Intelligenz
Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 299/24) hatte sich mit der Frage der Strafbarkeit nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu befassen. In der vorliegenden Entscheidung ging es um mehrere Fälle, in denen der Angeklagte heimlich Bildaufnahmen von einer Person in deren höchstpersönlichem Lebensbereich gemacht hatte. Die Instanzgerichte urteilten unterschiedlich, und das Revisionsgericht klärte…WeiterlesenStrafbare Videoaufnahme: BGH zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Die Vorschrift des § 42 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine zentrale Norm des Datenschutzstrafrechts in Deutschland. Sie unterstreicht den Schutz personenbezogener Daten durch Sanktionsmaßnahmen und schafft eine Grundlage für die Verfolgung schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Pflichten. Insbesondere im Arbeitsverhältnis, wo der Umgang mit personenbezogenen Daten alltäglich ist, spielt die Norm eine erhebliche Rolle.WeiterlesenDatenschutzstrafrecht: Strafbarkeit nach § 42 BDSG
In einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn (5 Ca 663/24) wurde die Frage untersucht, inwieweit ein Betriebsratsmitglied berechtigt ist, teilweise private Korrespondenz eines Mitarbeiters an die Personalabteilung weiterzugeben. Diese Entscheidung ist insbesondere im Anwendungsbereich des § 84 Abs. 1 BetrVG und § 13 AGG von Bedeutung, da sie datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Aspekte abwägt.WeiterlesenZulässige Offenbarung privater Korrespondenz durch ein Betriebsratsmitglied