Datenschutzrecht: Hier finden Sie News zu Datenschutz & Medienrecht von Rechtsanwalt Jens Ferner. Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner ist im Datenschutzrecht und Medienrecht im Raum Aachen tätig. In dieser Kategorie verfassen wir Beiträge zum Datenschutzrecht aber auch zu Rechtsfragen der Medien, also auch zum Presserecht. Das Datenschutzrecht ist spätestens seit der DSGVO ein Dauerbrenner und gerade auch im Softwarerecht von Bedeutung.
In unserer Kanzlei wird das streitige Datenschutzrecht bearbeitet sowie Beratung im Datenschutzrecht geboten. So vertreten wir Sie im Datenschutzrecht und Medienrecht bei der Abwehr von Ansprüchen: Wir verteidigen Sie gegen DSGVO-Bußgeld, Auskunftsklage, Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach DSGVO-Verstoss und gegen persönlichkeitsrechtliche Ansprüche, speziell im Prozess. Mehr zu unserer Hilfe im Datenschutzstrafrecht
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
Spezialisierte Tätigkeit: Wir übernehmen allein Strafverteidigungen und sind daneben beratend für Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht & IT-Recht tätig.
Erreichbarkeit: Mo-Do von 6.30h bis 10h und 16h bis 19h unter 02404-92100 oder kontakt@ferner-alsdorf.de
Räumliche Tätigkeit: In sinnvollen Fällen sind wir bundesweit tätig und beraten vorab, ob ein Auftrag sinnvoll ist
Im Notfall: 0175 1075646 oder notfall@ferner-alsdorf.de
Transparente Preise mit Ratenzahlungen aber keine kostenlose Erstberatung und keine Prozesskostenhilfe
Behörden dürfen Betreiber von Internetplattformen zur Buchung und Vermietung von Privatunterkünften verpflichten, bei einem Anfangsverdacht auf Zweckentfremdung die Daten der Vermieter herauszugeben. Dabei müssen jedoch Mindeststandards eingehalten werden, wie der VGH München, 12 BV 23.725, klargestellt hat. So reicht allein die gelegentliche, ggf. auch mehrfache kurzzeitige oder auch längerfristige Vermietung oder Gebrauchsüberlassung von Wohnraum angesichts…WeiterlesenKeine generalpräventive Auskunft von AirBNB
Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar. Ein bloÃer Verstoà gegen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen. Art. 82 Abs. 1 DSGVO enthält auch keine Vermutung dahingehend, dass der mit einem…WeiterlesenDSGVO-Schadensersatz im Arbeitsverhältnis
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar VerstöÃe gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen.WeiterlesenLeitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm
Berufung über Klage auf Geltendmachung von Ansprüchen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account hat Erfolg: Unternehmen wird zur Auskunft über ihre Mitarbeiter, die Kundendaten privat verarbeitet haben und dazu verurteilt, ihren Mitarbeitern die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen (Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 24.08.2023 – 3 S…WeiterlesenDSGVO und Ansprache von Kunden über privaten Account
Auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (16 K 16150/21; Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 17/23) vertritt die Auffassung, dass ein Verstoà gegen die DSGVO als solcher nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Vielmehr müsse zusätzlich ein konkreter (auch: immaterieller) Schaden dargelegt und bewiesen werden. Der Senat folgte der Auffassung, dass über den festgestellten VerstoÃ…WeiterlesenVerstoß gegen die DSGVO allein löst keinen Schadensersatz aus
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen (behaupteter) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts auf Löschung in Anspruch, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die in dem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein im Verhältnis zu dem gesamten Inhalt nicht unwesentlicher Teil der Informationen offensichtlich unrichtig ist, so der Bundesgerichtshof (VI ZR…WeiterlesenBeweislast bei Anspruch auf Auslistung aus Suchmaschine
Art. 25 Abs. 1 DSGVO verpflichtet den Verantwortlichen, bereits bei der Entwicklung von Produkten, Diensten und Anwendungen sicherzustellen, dass die Anforderungen der DSGVO erfüllt werden (âPrivacy by Designâ). Abs. 2 konkretisiert diese allgemeine Verpflichtung und verlangt, dass bestehende Einstellungsmöglichkeiten standardmäÃig auf die âdatenschutzfreundlichstenâ Voreinstellungen gesetzt werden (âPrivacy by defaultâ).WeiterlesenArt. 25 DSGVO: Privacy by Design und Privacy by default
Das Landgericht Detmold, 02 O 67/22, hat entschieden, dass der Eintritt eines nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersatzfähigen immateriellen Schadens nicht bereits deshalb feststeht, weil der von einem Datenscraping Betroffene ein Unbehagen oder einen Kontrollverlust wegen eines möglichen Missbrauchs ohnehin öffentlicher Daten empfindet – dies insbesondere dann, wenn die betroffene Social-Media-Plattform weiter genutzt wird. Dies würde…WeiterlesenLG Detmold: Unwohlsein oder Kontrollverlust begründen keinen DSGVO-Schaden
Das OLG Frankfurt (16 U 22/22) hat entschieden, dass den, von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte, Betroffenen kein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO zusteht. Es hat damit eine frühere Entscheidung des LG Wiesbaden bestätigt. Das OLG führt aus, dass ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO nur dann besteht, wenn dem Betroffenen ein Schaden entstanden ist…WeiterlesenUnterlassungsanspruch bei DSGVO-Verstoß
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat eine Einzelfallentscheidung zum Bestehen eines Sachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess in Bezug auf Erkenntnisse getroffen, die durch eine unverhältnismäÃige Auswertung von E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten gewonnen wurden.WeiterlesenSachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat klargestellt, dass sich ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus dem Gebot verfassungskonformer Auslegung des Prozessrechts ergeben kann.WeiterlesenVerwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung
Die Europäische Kommission hat am 10.7.23 ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen angenommen. Der Beschluss kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die auf der Grundlage des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf der Grundlage des…WeiterlesenEU-US-Datenschutzrahmen 2023
