In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Bemühungen zur Massenüberwachung erheblich intensiviert. Ein zentrales Element dieser Überwachungsstrategie ist das “Sharp Eyes”-Projekt, das darauf abzielt, Überwachungskameras und Daten in eine leicht zugängliche und analysierbare Form zu integrieren. Nun wird berichtet, dass die Hong Kong Police (HKP) plant, das CCTV-Netzwerk der Stadt in das “Sharp…WeiterlesenMassenüberwachung in China: Hongkong baut Kameraüberwachung samt “Sharp Eyes”-Projekt aus
Kategorie: Datenschutzrecht
Blog zum Datenschutzrecht (DSGVO): Hier finden Sie News zu Datenschutz & Medienrecht von Rechtsanwalt Jens Ferner. Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner ist im Datenschutzrecht und Medienrecht im Raum Aachen tätig. In dieser Kategorie verfassen wir Beiträge zum Datenschutzrecht aber auch zu Rechtsfragen der Medien, also auch zum Presserecht. Das Datenschutzrecht ist spätestens seit der DSGVO ein Dauerbrenner und gerade auch im Softwarerecht von Bedeutung.
In unserer Kanzlei wird das streitige Datenschutzrecht bearbeitet sowie Beratung im Datenschutzrecht geboten. So vertreten wir Sie im Datenschutzrecht und Medienrecht bei der Abwehr von Ansprüchen: Wir verteidigen Sie gegen DSGVO-Bußgeld, Auskunftsklage, Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach DSGVO-Verstoss und gegen persönlichkeitsrechtliche Ansprüche, speziell im Prozess. Mehr zu unserer Hilfe im Datenschutzstrafrecht
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 27.02.2025 (Aktenzeichen: 5 U 30/24) wichtige Fragen zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der werblichen Verwendung personenbezogener Daten beim Online-Handel entschieden. Der Fall betraf einen Streit zwischen einem Verbraucherverband und einem Handels- und Dienstleistungsunternehmen, das einen Online-Marktplatz betreibt. Der Verbraucherverband hatte gegen das Unternehmen lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht,…WeiterlesenWerbliche Verwendung personenbezogener Daten beim Online-Handel: Gastzugang im Shop nicht zwingend
Die rechtliche Zulässigkeit nachvertraglicher Werbung beschäftigt Datenschutzbehörden und Unternehmen gleichermaßen. In einem aktuellen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht (VG, 4 K 2873/23) Bremen mit der Frage zu befassen, ob ein Energieversorger personenbezogene Daten ehemaliger Kunden für Haustürwerbung bis zu 24 Monate nach Vertragsende nutzen darf. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Reichweite des Art. 6…WeiterlesenNachvertragliche Haustürwerbung und DSGVO
Datenschutzrechtliche Streitigkeiten um Scraping-Vorfälle beschäftigen zunehmend die Zivilgerichte. Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 16 U 184/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO abgelehnt, obwohl der betroffene Kläger Opfer eines Datenlecks durch Scraping wurde. Maßgeblich war nach Auffassung des Gerichts, dass die betreffende Mobilfunknummer bereits zuvor im Internet veröffentlicht…WeiterlesenKein Schadensersatz wegen Scraping bei vorheriger Veröffentlichung der Telefonnummer
Der Gestaltung von Cookie-Bannern kommt für die Praxis enorme Bedeutung zu: Einerseits wollen Website-Betreiber Tracking und Werbeeinnahmen sichern, andererseits verlangt das Datenschutzrecht eine freiwillige, informierte und eindeutige Einwilligung. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 (10 A 5385/22) präzisiert, wie ein Cookie-Banner beschaffen sein muss, um diesen Anforderungen zu genügen. Das Urteil…WeiterlesenCookie-Banner: Strengere Maßstäbe für wirksame Cookie-Einwilligungen
Die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO ist für Betroffene von Datenschutzvorfällen mit erheblichen prozessualen Hürden verbunden. Mit seinem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG, 4 U 1273/24) Dresden klargestellt, wie sich die gestufte Darlegungslast bei der Betroffenheit eines Nutzers von einem Datenleck auf einer Internetplattform ausgestaltet und welche Anforderungen an den Nachweis eines…WeiterlesenGestufte Darlegungslast und Kontrollverlust bei Datenschutzvorfällen
Kontrollverlust als Schaden: Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorliegt, hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Brisanz gewonnen. Sowohl Unternehmen als auch Gerichte sehen sich mit einer Flut an Klagen konfrontiert, in denen Betroffene teils symbolische, teils substanzielle Entschädigungen wegen Datenschutzverletzungen verlangen. In seinem Urteil vom…WeiterlesenBGH konkretisiert die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO
Arbeitsgericht Duisburg zur Reichweite des Art. 82 DSGVO: Die persönliche Inanspruchnahme eines Vereinsvorstands wegen Datenschutzverstößen stellt in der datenschutzrechtlichen Rechtsprechung bislang ein Randphänomen dar – umso bemerkenswerter ist das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26. September 2024 (Az. 3 Ca 77/24). Es bejaht nicht nur einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sondern erkennt dem klagenden…WeiterlesenPersönliche Haftung eines Vereinsvorstands wegen Datenschutzverstoßes
Meta und das OLG Köln: Ein datenschutzrechtlicher Dammbruch? Am 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht Köln im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (AZ: 15 UKl 2/25 – Volltext der Entscheidung steht noch aus; danke an die Kollegen von TaylorWessing für den Bericht aus der Verhandlung), dass Meta – also der Betreiber von Facebook, Instagram und Whatsapp –…WeiterlesenOLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training auf Opt-Out-Basis verwenden
Zu den Rechten und Pflichten von Wohnungseigentümern in Bezug auf bauliche Veränderungen bei datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen hat das Landgericht Karlsruhe (11 S 163/23) eine Entscheidung getroffen: Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ist. Das Urteil betont, dass selbst einfache digitale…WeiterlesenDatenschutz in der WEG: Der digitale Türspion als bauliche Veränderung
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 17. April 2025 (Az. 12 O 419/23) klargestellt, dass die Speicherung eines Negativeintrags durch eine Auskunftei auch nach vollständiger Begleichung der zugrunde liegenden Forderung zulässig sein kann – jedenfalls dann, wenn keine besonderen persönlichen Härtegründe vorliegen und die Speicherung für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit weiterhin erforderlich ist. Die…WeiterlesenLG Essen zur Zulässigkeit der Datenspeicherung trotz beglichener Zahlungsstörung
Kontrollverlust mit Folgen: Mit Urteil vom 24. April 2025 (Az. 5 U 59/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ein bedeutsames Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Fokus steht der sogenannte „Scraping“-Vorfall auf der Plattform Facebook, bei dem massenhaft öffentlich zugängliche Profildaten durch automatisierte Abrufe zusammengetragen und weiterverbreitet wurden. Das Urteil stellt…WeiterlesenOLG Schleswig konkretisiert DSGVO-Schadensersatz bei Scraping-Vorfällen
Die Rechtsprechung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewinnt zunehmend an Präzision – insbesondere im arbeitsrechtlichen Kontext. In einem bemerkenswerten Verfahren, das seinen Ausgang im Jahr 2018 nahm und schließlich bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelangte, wurden gleich mehrere Grundsatzfragen aufgeworfen: Wie weit reicht die kollektive Regelungsmacht über Beschäftigtendaten? Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis…WeiterlesenDSGVO-Schadensersatz bei Datenverarbeitung im Konzern
Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gefällt. Im Zentrum stand die Frage, ob allein der Umstand, dass personenbezogene Daten unbefugt Dritten zugänglich gemacht werden, bereits einen ersatzfähigen immateriellen Schaden darstellt – ohne dass es konkreter…WeiterlesenKontrollverlust als Schaden: BGH stärkt Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
LAG Köln weist Klage eines Bewerbers ab: In seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (4 SLa 367/24) hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu entscheiden. Der Kläger – ein Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle – machte geltend, er habe durch eine verspätete und zunächst unvollständige Auskunft der beklagten…WeiterlesenArbeitsverhältnis: Kein Schadenersatz bei verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO