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Technologierecht & IT-Recht

DSGVO-Checkliste

Checkliste zur Datenschutzgrundverordung: Hier finden Sie einige Anhaltspunkte, an Hand derer man sich bei der Umsetzung der DSGVO “entlanghangeln” kann. Ich selber bin im Bereich des Datenschutzrechtes vorwiegend tätig im Rahmen im Bereich der Konfliktlösung, gegenüber Betroffenen, im Rahmen von Abmahnungen und vor allem Klagen – zudem beratend für IT-Projekte und im IT-Arbeitsrecht.

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Technologierecht & IT-Recht

Datenschutzrecht: Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 65/16) konnte sich zu den Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung äussern und dabei klären, dass auch eine in Form eines Rahmvertrags geschlossene und in eine Anlage gefasste Vereinbarung dem Schriftformerfordernis genügt. Soweit zu prüfen ist, ob eine Datenschutzvereinbarung auch die im Katalog des § 11 II 2 BDSG enthaltenen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Es ist ein zumindest inhaltlich dringend gebotener Schritt: Hinter dem sperrigen Namen “Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen” verbirgt sich der Versuch des Gesetzgebers, die berufsrechtlichen Schweigepflichten mit der heutigen Arbeitsweise zu vereinen. Die bestehenden Unsicherheiten bei der Nutzung moderner Technologien, hier insbesondere bei der […]

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Technologierecht & IT-Recht

Auftragsdatenverarbeitung: BGH zur ADV im Datenschutzrecht

Der Bundesgerichtshof (IV ZR 292/14) hatte Gelegenheit, sich zur Auftragsdatenverarbeitung zu äußern. Es ging dabei um die Frage, ob ein von einem Versicherer beauftragter Arzt selber Daten erhebt oder lediglich als “verlängerter Arm” tätig ist und somit datenschutzrechtliche Ansprüche gegen den Versicherer zu richten sind, was der BGH im Kern bejaht: Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn […]

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Technologierecht & IT-Recht

EUGH: Safe Harbor Abkommen ist unwirksam

Mit dem “Safe Harbor Abkommen” (Dazu hier bei uns) soll eine Datenübermittlung in die USA aus dem europäischen Raum ermöglicht werden. Nachdem der Generalanwalt bereits geäußert hatte, dass er Zweifel an der Wirksamkeit des Abkommens hat, hat am 06.10.2015 dann – sehr zeitnah nach dem Antrag des Generalanwalt – der EUGH entschieden, dass das Safe […]

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Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Neuregelung des Datenschutzes bei Rechtsanwälten (2015)

Auch wenn der Bundesjustizminister es zuerst anders wollte ist zum 01.07.2015 nun der neue §2 BORA in Kraft getreten, der Änderungen bzw. Konkretisierungen beim Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien mit sich bringt. Ein Überblick.

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Technologierecht & IT-Recht

Datenschutzgrundverordnung

Es ist soweit: Am 14.04.2016 wurde die “Datenschutzgrundverordnung” durch das europäische Parlament beschlossen. Der Datenschutz steht damit ab 2018 vor tiefgreifenden Änderungen, Betriebe und Datenschützer haben nun noch gut 1 Jahr Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen. Bereits im Juni 2015 kam die bis dahin stockende “Datenschutzgrundverordnung” einen wesentlichen Schritt voran durch den einigenden Beschluss […]

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Technologierecht & IT-Recht

Webseiten-Analyse – Google Analytics & Datenschutz: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

Es ist ein alter Hut, der weiterhin für Streit und auch Abmahnungen sorgt: Der Einsatz von Google-Analytics auf einer Webseite. Inzwischen gibt es ein ganz gut funktionierendes System, das mit den Datenschutzbehörden in Deutschland abgestimmt wurde – aber eben auch umgesetzt werden möchte. Dabei gibt es mitunter auch kleinere Updates, die beachtet werden wollen in […]

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Technologierecht & IT-Recht

Auftragsverarbeitung: Kurze Hinweise und Muster einer Auftragsdatenverarbeitung

Auftragsverarbeitung: Die Auftragsverarbeitung (früher im BDSG noch “Auftragsdatenverarbeitung”) ist inzwischen durchaus bekannt: Wenn jemand einen anderen Beauftragt, für ihn Daten zu verarbeiten, greift die Auftragsverarbeitung nach DSGVO. Durch diese Regelung wird die Datenverarbeitung auf der einen Seite vereinfacht: Im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung wird der eigentlich als “Dritte” zu betrachtende Verarbeiter quasi eine Einheit mit dem […]

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Technologierecht & IT-Recht

Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

Google hat seine Datenschutzerklärung seit dem 01.03.2012 geändert. Registrierte Nutzer mussten dieser Erklärung zwingend zustimmen. Im Folgenden eine Analyse der Datenschutzerklärung von Google, was beispielhaft auch anderen Datenschutzerklärungen eine Hilfestellung sein soll. Der Artikel ist auf dem Stand der zum 01.03.2013 gefassten Datenschutzerklärung von Google. Update: Das Landgericht Berlin (15 O 402/12) erkannte inzwischen, dass einige […]

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Technologierecht & IT-Recht

Datenschutzkontrollen in NRW sollen zunehmen

Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur “grosse Unternehmen” kontrolliert werden, sondern auch zielgerichtet der Mittelstand. Es […]