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Datenschutzrecht

DSGVO-Bußgeld

Im Bereich des Datenschutzrechts können Ordnungswidrigkeiten begangen werden, wenn bestimmte Vorschriften des Datenschutzrechts verletzt werden. Im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können Bußgelder verhängt werden, wenn diese Vorschriften verletzt werden.WeiterlesenDSGVO-Bußgeld

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Datenschutzrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

EUGH zur DSGVO-Geldbuße gegenüber Unternehmen

Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen, so der EUGH (C-807/21 und C-683/21). Und: Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns! Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die…WeiterlesenEUGH zur DSGVO-Geldbuße gegenüber Unternehmen

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Produkthaftung Compliance IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Made in Germany“

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“

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Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz eines Slogans

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Slogans konnte das Landgericht Köln (14 O 24/22) klarstellen: Bei einem Slogan kommt das Vorliegen eines Sprachwerkes im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Betracht. Bei einem solchen muss der geistige Gehalt durch das Mittel der Sprache zum Ausdruck kommen, die geistige Leistung muss aus dem Werk…WeiterlesenUrheberrechtlicher Schutz eines Slogans

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Urheberrecht IT-Prozess

Urheberrecht: Beweislast bei Geltendmachung von Auskunftsanspruch

Der EuGH (C-628/21) hat klargestellt, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dahin auszulegen ist, dass der Antragsteller im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Sinne dieser Bestimmung für die Zwecke eines…WeiterlesenUrheberrecht: Beweislast bei Geltendmachung von Auskunftsanspruch

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Datenschutzrecht

Unterlassungsanspruch bei DSGVO-Verstoß

Das OLG Frankfurt (16 U 22/22) hat entschieden, dass den, von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte, Betroffenen kein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO zusteht. Es hat damit eine frühere Entscheidung des LG Wiesbaden bestätigt. Das OLG führt aus, dass ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO nur dann besteht, wenn dem Betroffenen ein Schaden entstanden ist…WeiterlesenUnterlassungsanspruch bei DSGVO-Verstoß

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ESG Umweltstrafrecht Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/22 und 20 U 72/22, ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Schlagwort „Klimaneutral“ – wobei die Klimaneutralität hier bilanziell mit Kompensationsmaßnahmen erreicht wurde, das Produkt an sich aber nicht klimaneutral hergestellt wurde. Das OLG bestätigt, insoweit, als solche Produkte zwar als klimaneutral beworben werden dürfen,…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

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Wirtschaftsrecht IT-Sicherheit

Phishing Angriff führt unbemerkt zu Apple Pay: Bank muss zahlen

Vor dem Landgericht Köln, 15 O 267/22, wurde ein spannender Fall verhandelt, der ein weiteres Angriffsszenario aufzeigt: Bei einem Kunden erfolgten innerhalb von gut zwei Wochen 115 Einzelzahlungen in Höhe von 44.248,37 Euro per Apple Pay zu Lasten des Kontos des Klägers – wobei der Kunde (Kläger) bestritt, Apple Pay jemals genutzt zu haben.WeiterlesenPhishing Angriff führt unbemerkt zu Apple Pay: Bank muss zahlen

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Rückzahlung von Lizenzgebühren

In Lizenzabrechnungen kann ein kausales Schuldanerkenntnis gesehen werden, so das LG München I (7 O 23064/16). Hier wurde in der handschriftlich unterzeichneten Bestätigung der Wahrheit und Richtigkeit der geleisteten Zahlungen in den Lizenzabrechnungen ein kausales Anerkenntnis der entsprechenden Lizenzschuld für die verkauften Produkte gesehen. Hintergrund war ein Verfahren, in dem die Klägerin die Rückzahlung von…WeiterlesenRückzahlung von Lizenzgebühren

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Wettbewerbsrecht

Kein Gütesiegel ohne objektivierte Prüfung

Das Landgericht München I (4 HK O 14545/21) hatte Gelegenheit, sich zu Prüfsiegeln für Ärzte zu äußern. Es ging um ein Presseerzeugnis, das nach Auffassung des Gerichts durch die Vergabe von Siegeln, die nach eigenem Vortrag von Ärzten werblich verwendet werden sollen, gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG verstößt.WeiterlesenKein Gütesiegel ohne objektivierte Prüfung

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Strafprozessrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Mit am 20.6.23 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1167/20) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB)…WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

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Wirtschaftsrecht IT-Sicherheit

Haftung bei EC-Kartenmissbrauch

Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl. In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 EUR überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung in Höhe von 861,00 EUR.WeiterlesenHaftung bei EC-Kartenmissbrauch

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Prozess

Sachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat eine Einzelfallentscheidung zum Bestehen eines Sachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess in Bezug auf Erkenntnisse getroffen, die durch eine unverhältnismäßige Auswertung von E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten gewonnen wurden.WeiterlesenSachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat klargestellt, dass sich ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus dem Gebot verfassungskonformer Auslegung des Prozessrechts ergeben kann.WeiterlesenVerwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung

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Betäubungsmittelstrafrecht

Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen.WeiterlesenUnzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot